Entscheidungen zu § 47 FGO

1. FG Hamburg, 19.01.2018 – 2 K 215/17 Urteil
2. FG Köln, 15.11.2017 – 9 K 1016/14 Urteil
3. FG Hamburg, 15.11.2017 – 1 K 2/16 Urteil
4. FG Berlin-Brandenburg, 21.06.2017 – 7 K 7096/15 Urteil
5. FG Hamburg, 15.03.2017 – 4 K 18/17 Gerichtsbescheid
6. FG Saarland, 22.02.2017 – 1 K 1459/14 Urteil
7. FG Hamburg, 01.11.2016 – 6 K 122/16 Urteil
8. FG Baden-Württemberg, 04.05.2016 – 1 K 4060/14 Entscheidung
9. FG Thüringen, 15.04.2015 – 4 K 716/14 Urteil
10. FG Niedersachsen, 26.02.2015 – 14 K 316/13 Urteil
11. FG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 – 10 K 10238/13 Urteil
12. FG Saarland, 11.02.2014 – 2 K 1370/13 Entscheidung
13. FG Hamburg, 17.01.2014 – 4 K 21/13 Urteil
14. FG Köln, 17.10.2013 – 13 K 3949/09 Urteil
15. FG Baden-Württemberg, 24.07.2013 – 14 K 3036/12 Urteil
16. FG Saarland, 08.03.2013 – 1 K 1342/12 Entscheidung
17. FG Baden-Württemberg, 09.05.2012 – 14 K 2035/09 Urteil
18. FG Düsseldorf, 17.11.2010 – 4 K 1775/10 Erb Urteil
19. FG Baden-Württemberg, 17.03.2010 – 2 K 3539/09 Urteil
20. FG Düsseldorf, 09.07.2009 – 16 K 572/09 E Urteil
21. FG Niedersachsen, 13.03.2002 – 2 K 89/97 KI Urteil
22. FG Niedersachsen, 28.08.2001 – 2 K 357/01 Urteil
23. BGH, 04.09.2025 – III ZR 96/24 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Partei, die sich für bedürftig halten darf und innerhalb der Klagefrist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag stellt, kann die Rückwirkung des § 167 ZPO in Anspruch nehmen, wenn…

24. BFH, 07.05.2026 – VI R 20/24 Urteil

    Leitsatz Werden die Akten vom Gericht nicht elektronisch, sondern noch in Papierform geführt, ist die Frage des Dateiformats für die Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht jedenfalls dann keine zwingende Wirksamkeitsvoraussetz…

25. BFH, 17.02.2026 – IX B 95/25 Beschluss

    Leitsatz NV: Legt der Steuerpflichtige einen Briefumschlag vor, der einen Aufdruck der Deutschen Post AG mit einem Datum ausweist, das vier Tage nach der Aufgabe zur Post liegt, ist die Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1…

26. BFH, 10.02.2026 – IX R 33/24 Urteil

    Leitsatz NV: Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach versandt wird und mit einer einfachen elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann wirksam auf einem sicheren Übermittl…

27. BFH, 27.01.2026 – VIII B 2/25 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein formlos als elektronisches Dokument über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) an das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) eines Steuerberaters übermittelte Schreiben ist dem …

28. BFH, 27.01.2026 – IX R 10/24 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Art. 15 Abs. 1 und 3 der Datenschutz-Grundverordnung vermittelt keinen Anspruch auf Akteneinsicht (Anschluss an Senatsurteile vom 14.01.2025 - IX R 25/22, BFHE 287, 337, Rz 46; vom 08.04.2025 - IX R 27/22, Rz 12, …

29. BFH, 19.01.2026 – V B 56/24 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist ein Urteil eines Finanzgerichts kumulativ auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt (Mehrfachbegründung), kann die Revision nur dann zugelassen werden, wenn hinsichtlich eines jeden dieser Gründe ein Zu…

30. BFH, 25.11.2025 – VIII R 2/25 Urteil

    Leitsatz § 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist auch dann anzuwenden, wenn ein Steuerberater, der von seinem Selbstvertretungsrecht gemäß § 62 Abs. 1 FGO Gebrauch macht beziehungsweise einen Angehörigen gemäß § 62 Abs. …

31. BFH, 07.10.2025 – IX R 19/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Berufsausübungsgesellschaften nach § 3 Satz 1 Nr. 2, § 49 des Steuerberatungsgesetzes, die in das Steuerberaterverzeichnis eingetragen sind, sind gemäß § 52d Satz 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verpflicht…

32. BFH, 01.10.2025 – X R 31/23 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat verfolgt seine Auffassung, die maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen zum besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach (beSt) seien dahingehend auszulegen, dass dieses Postfach dem einzelnen Steuerberater …

33. BFH, 09.09.2025 – VI R 24/24 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ohne Nachholung der versäumten Rechtshandlung kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht. 2. NV: Ein Steuerberater kann sich im Hinblick auf die verspätete Einrichtung des besonderen elektr…

34. BFH, 29.07.2025 – VI R 6/23 Urteil

    Leitsatz Wird innerhalb der Drei-Tages-Frist an zwei Tagen planmäßig keine Post zugestellt und am dritten Tag lediglich die Post vom ersten zustellfreien Tag nachgeliefert, ist die Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 der …

35. BFH, 15.07.2025 – IX R 25/24 Urteil

    Leitsatz 1. Das Interesse eines Steuerpflichtigen auf Kenntnisnahme einer gegen ihn gerichteten, in den Steuerakten der Finanzbehörde befindlichen anonymen Anzeige ist im Rahmen der behördlichen Ermessensentscheidung über den Ant…

36. BFH, 08.04.2025 – VII R 4/24 Urteil

    Leitsatz NV: Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach (beSt) versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann wirksam auf einem …

37. BFH, 22.01.2025 – IX B 71/24 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass eine Fristversäumnis auch dann als unverschuldet anzusehen ist, wenn der Kläger zunächst einen von ihm zu vertretenden Fehler begangen hat, dann aber ein zusätzlicher Fehler des…

38. BFH, 18.06.2024 – VIII R 16/21 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Veranlasst das Finanzgericht (FG) die Beteiligten, ein an das Finanzamt (FA) gerichtetes Schreiben des Steuerpflichtigen als beim FA angebrachte Klage anzusehen und entscheidet es darüber in der Sache, hebt der Bu…

39. BFH, 16.01.2024 – VII R 34/22 Urteil

    Leitsatz Vor dem 01.08.2022 bestand für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH als Bevollmächtigte keine Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs gemäß § 52d Satz 1 oder 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), und zwar auch d…

40. BFH, 13.12.2022 – VIII R 33/20 Urteil

    Leitsatz Ein nach einem gesetzlichen Beteiligtenwechsel gegen den falschen Beklagten ergangenes Urteil des FG ist auf die Revision des falschen Beklagten hin aufzuheben. Der Rechtsstreit ist in einem solchen Fall an das FG zurück…

41. BFH, 26.02.2021 – X B 108/20 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Drei-Tages-Bekanntgabefiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO findet nur dann Anwendung, wenn feststeht, wann der Verwaltungsakt durch die Finanzbehörde zur Post aufgegeben wurde. Hierzu bedarf es der vollen richter…

42. BFH, 09.09.2020 – III R 2/19 Urteil

    Leitsatz Wird vor Ablauf der Klagefrist ein Änderungsantrag gemäß § 172 Abs. 1 Satz 3 AO gestellt, der eine den Anspruch auf Kindergeld ablehnende Einspruchsentscheidung betrifft, und wird die Angelegenheit nach der Ablehnung die…

43. BFH, 22.05.2019 – XI R 17/18 Beschluss

    Leitsatz Die Anforderungen an die Konkretisierung des Antrags auf "schlichte" Änderung i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind nicht strenger als die Anforderungen an die Konkretisierung des Gegenstands des Klagebege…

44. BFH, 22.05.2019 – X B 109/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bestreitet der Steuerpflichtige den Zugang des Bescheids innerhalb des gesetzlich vermuteten Zeitraums, muss er substantiiert Tatsachen vortragen, die schlüssig auf einen späteren Zugang hindeuten und deshalb Zwei…

45. BFH, 07.05.2019 – III B 59/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO ist widerlegt, wenn ein beauftragtes Postdienstleistungsunternehmen zur Beförderung von Postsendungen einen anderen Postdienstleister einschaltet und nicht feststeht, da…

46. BFH, 14.06.2018 – III R 27/17 Urteil

    Leitsatz 1. Unter "Aufgabe zur Post" i.S. des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO wird auch die Übermittlung eines Verwaltungsakts durch einen privaten Postdienstleister erfasst . 2. Die Einschaltung eines privaten Postdienstleisters sowie die…

47. BFH, 23.02.2018 – X B 61/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Lässt das FA die Beförderung von Verwaltungsakten von einem privaten Postdienstleister vornehmen, der kein Universaldienstleister ist und daher nicht an die in § 2 der Post-UniversaldienstleistungsVO genannten Pfl…

48. BFH, 05.09.2017 – IV B 82/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Der BFH kann im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde, mit der der fehlerhafte Erlass eines Prozessurteils gerügt wird, neues Tatsachenvorbringen im Hinblick auf die fristgerechte Klageerhebung nicht berücksi…

49. BFH, 04.09.2017 – XI B 107/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ob ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt ist, ist im Wege der Auslegung unter Berücksichtigung der Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Hierbei ist nicht allein auf den Tenor des Beschei…

50. BFH, 07.07.2017 – V B 168/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: § 126 Abs. 4 FGO ist im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision entsprechend anzuwenden . 2. NV: Beim Vorliegen absoluter Revisionsgründe (§ 119 FGO) findet § 126 Abs. 4 FGO grundsätzli…

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