Entscheidungen zu § 47 FGO
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BFH, 14.08.2012 – VII B 108/12
Beschluss
Leitsatz NV: Die vom Postbediensteten über die Zustellung des Schriftstücks erstellte Urkunde ist eine öffentliche Urkunde, die den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen begründet. Besagt die Zustellungsurkunde, das Schrif…
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BFH, 17.10.2011 – III B 92/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Einem mittellosen Kläger kann Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nur dann gewährt werden, wenn er nach Bekanntgabe der stattgebenden Entscheidung über seinen Antrag auf Prozesskostenhilfe innerhalb der z…
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BFH, 05.08.2011 – III B 76/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein von dem vermuteten Zugang eines Verwaltungsakts binnen dreier Tage nach Postaufgabe abweichender Eingangsvermerk reicht zur Begründung von Zweifeln nicht aus, wenn der Steuerpflichtige im Hinblick auf den gelt…
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BFH, 06.07.2011 – III S 4/11 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Was der Empfänger genau vortragen muss, um die Vermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO zu erschüttern, ist weder klärungsbedürftig noch klärungsfähig. Insofern kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an . 2. NV: Pa…
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BFH, 06.07.2011 – II R 34/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters entfällt mit Beendigung des Insolvenzverfahrens auch dann, wenn er Adressat des angefochtenen Steuerbescheids war . 2. NV: Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahr…
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BFH, 20.04.2011 – III B 124/10
Beschluss
Leitsatz NV: Kommt das FG aufgrund einer freien Beweiswürdigung zu dem Ergebnis, die Vermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO über den Zeitpunkt des Zugangs der Einspruchsentscheidung sei durch den Vortrag des Klägers nicht erschütter…
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BFH, 23.02.2011 – VIII B 146/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Geht es nicht um eine Fristversäumung im Büro eines Prozessbevollmächtigten, sondern um die Versäumung einer Frist in einem gewerblichen Betrieb, finden die Grundsätze für die Entschuldbarkeit von Büroversehen in …
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BFH, 07.12.2010 – X B 212/09
Beschluss
Leitsatz NV: Die Rechtsprechung, wonach bei Differenzen zwischen dem Absendevermerk des FA einerseits und dem Poststempel andererseits dem Poststempel der Vorrang gebühre (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 18. Juli 1986 III R 216/81, B…
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BFH, 03.11.2010 – II B 55/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO liegt vor, wenn über eine zulässige Klage nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden wird. 2. NV: Außerprozessuale Verfahrenserklärungen --auch vo…
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BFH, 16.09.2010 – XI S 18/10 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein an den BFH gerichteter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist auch zulässig, wenn der Antragsteller in diesem Verfahren nicht durch einen Prozessbevollmächtigten i.S. des § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO vert…
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BFH, 22.06.2010 – VIII R 38/08
Urteil
Leitsatz Eine mit eingescannter Unterschrift des Prozessbevollmächtigten durch Telefax eingelegte Klage entspricht jedenfalls dann den Schriftformanforderungen des § 64 Abs. 1 FGO, wenn sie von dem Bevollmächtigten an einen Dritt…
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BFH, 26.05.2010 – VIII B 228/09
Beschluss
Leitsatz NV: Unrichtig ist eine Rechtsbehelfsbelehrung auch dann, wenn sie Informationen enthält, die über den gesetzlich erforderlichen Mindestinhalt hinausgehen, sofern diese Informationen bei objektiver Betrachtung dazu geeign…
- BFH, 28.04.2010 – VIII R 8/08 Urteil
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BFH, 01.03.2010 – XI B 34/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und des Erfordernisses einer Rechtsfortbildung setzt u. a. voraus, dass die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage im angestrebten Revisionsv…
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BFH, 23.07.2008 – VI B 78/07
Beschluss
Leitsatz 1. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO stellt Anforderungen an die Klarheit, Verständlichkeit und Überschaubarkeit des Beschwerdevorbringens.
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BFH, 23.03.2005 – III R 20/03
Urteil
Leitsatz Gliedert das klagende Unternehmen während des Klageverfahrens einen Unternehmensbereich auf einen anderen Rechtsträger aus, so ist der übernehmende Rechtsträger nicht Gesamtrechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträger…
- BFH, 08.09.2000 – VII B 92/00 Beschluss
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BFH, 09.12.1999 – III R 37/97
Urteil
Leitsatz Vereinbart ein als Prozessbevollmächtigter tätiger Rechtsanwalt mit einem in seinem Zustellbezirk eingesetzten Postzusteller, an Samstagen die an sein Büro adressierten Postsendungen wieder mitzunehmen, falls das Büro ni…
- BFH, 23.11.1999 – VII B 186/99 Beschluss
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BFH, 10.07.1997 – V R 94/96
Urteil
Leitsatz 1. Vereinbart der Grundstückseigentümer mit einem Kaufinteressenten die Zahlung einer "Entschädigung bzw. Optionsgebühr" für den Fall der Ablehnung des Verkaufsangebots durch den Interessenten, kann es sich – unabhängig …
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BFH, 29.11.1995 – X B 328/94
Beschluss
Leitsatz Macht das FA eine nach dem Erbfall entstandene Einkommensteuerschuld des Erben gegenüber ihm als Steuerschuldner geltend, sind durch diesen Steuerbescheid rechtliche Interessen des Testamentsvollstreckers selbst dann nic…
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BFH, 27.09.1994 – VIII R 36/89
Urteil
Leitsatz Eine gegen die Ablehnung eines Antrags auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO 1977 i. d. F. des StBereinG vom 19. Dezember 1985 ( BGBl I, 2436 ) gerichtete Verpflichtungsklage ist mangels Rechtsschutzb…
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BFH, 11.12.1992 – VI R 162/88
Urteil
Leitsatz Eine Klageschrift kann den Mindestanforderungen des § 65 Abs. 1 FGO auch dann entsprechen, wenn in ihr zwar die Person des Beklagten nicht ausdrücklich bezeichnet ist, diese sich jedoch aufgrund anderer Angaben in der Kl…
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BFH, 01.10.1992 – IV R 34/90
Urteil
Leitsatz Auch mehrere grobe Schätzungsfehler bei der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen führen regelmäßig nicht zu der Annahme, das FA habe bewußt zum Nachteil des Steuerpflichtigen geschätzt.
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BFH, 16.11.1984 – VI R 176/82
Urteil
Leitsatz 1. Ein Pauschalierungs- (Steuer-) und ein Haftungsbescheid können, sofern Pauschalierungs- und Haftungsschuld erkennbar getrennt sind, äußerlich in einer Verfügung verbunden werden.
- LSG NRW, 01.06.2026 – L 2 AS 727/26 B ER Beschluss
- OLG Brandenburg, 15.04.2026 – 11 EK 12/25 Urteil
- OLG Brandenburg, 18.03.2026 – 11 EK 11/25 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 19.11.2025 – 1 K 1800/25 Urteil
- FG Düsseldorf, 05.11.2025 – 2 K 3874/15 F Urteil
- FG Hessen, 27.10.2025 – 7 K 517/21 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 20.10.2025 – 12 K 12206/21 Urteil
- FG Hessen, 11.09.2025 – 4 K 1163/24 Urteil
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 25.07.2025 – 1 K 326/21 Gerichtsbescheid
- FG Berlin-Brandenburg, 11.06.2025 – 3 K 3005/23 Urteil
- FG Köln, 23.05.2025 – 14 K 950/22 Urteil
- FG Düsseldorf, 28.02.2025 – 10 K 492/22 F Urteil
- FG Hamburg, 27.01.2025 – 6 K 87/23 Urteil
- FG München, 08.01.2025 – 4 K 24/22 Urteil
- FG Münster, 16.12.2024 – 5 K 2205/20 U,AO Urteil
- FG Niedersachsen, 11.12.2024 – 9 K 83/24 Urteil
- FG Köln, 04.12.2024 – 12 K 1943/19 Urteil
- FG Nürnberg, 24.10.2024 – 4 K 1111/22 Urteil
- FG Hessen, 10.10.2024 – 10 K 1032/23 Urteil
- FG Düsseldorf, 10.10.2024 – 14 K 2292/22 G Zwischenurteil
- FG Hamburg, 24.09.2024 – 4 K 93/19 Urteil
- FG Düsseldorf, 04.07.2024 – 14 K 463/23 E Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 12.06.2024 – 1 K 658/23 Urteil
- FG Köln, 11.06.2024 – 12 K 1868/23 Zwischengerichtsbescheid
- FG Niedersachsen, 06.06.2024 – 9 K 232/21 Urteil
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