Entscheidungen zu § 138 FGO
411 Entscheidungen
- BFH, 02.11.2000 – X R 156/97 Beschluss
- BFH, 31.05.2000 – I B 12/00 Beschluss
- BFH, 27.03.2000 – III S 6/99 Beschluss
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BFH, 04.10.1996 – I B 54/96
Beschluss
Leitsatz Der hebeberechtigten Gemeinde fehlt das allgemeine Rechtsschutzinteresse für den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines von ihr angefochtenen Gewerbesteuer-Meßbescheides, den das Finanzamt zugunsten des Steuerpflich…
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BFH, 06.10.1995 – III R 52/90
Urteil
Leitsatz Entscheidet das BVerfG, daß eine von ihm für verfassungswidrig erklärte gesetzliche Regelung erst für die Zukunft neu zu gestalten ist, können die Kosten finanzgerichtlicher Verfahren, in denen die Verfassungsmäßigkeit d…
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BFH, 13.07.1994 – I R 38/93
Urteil
Leitsatz Erledigt sich ein Rechtsstreit nach Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Bescheids durch Klagerücknahme, so besteht ein Anspruch auf Prozeßzinsen gemäß § 236 Abs. 1 AO 1977.
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BFH, 18.03.1994 – III B 543/90
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren kann sich unabhängig vom Hauptsacheverfahren erledigen (Bestätigung der Rechtsprechung), im Falle der abschließenden Entscheidung einer bisher als klärungsbedürftig angesehenen R…
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BFH, 23.06.1993 – X B 134/91
Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und Abs. 4 FGO folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Darf die Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides auch aufgehoben werden, soweit sie zu einer - vorläufigen - Erstat…
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BFH, 29.04.1992 – VI B 152/91
Beschluss
Leitsatz 1. Vorläufiger Rechtsschutz im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren wird auch dann im Wege der Aussetzung der Vollziehung gewährt, wenn die Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte in vollem Umfang abgelehnt word…
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BFH, 07.11.1991 – IV R 43/90
Urteil
Leitsatz Gehen Besitz, Nutzungen und Lasten eines Grundstücks zum ersten Tag eines Wirtschaftsjahres auf den Erwerber über, so ist das Grundstück regelmäßig in diesem Wirtschaftsjahr angeschafft.
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BFH, 31.10.1990 – II R 45/88
Urteil
Leitsatz 1. Ergeht während eines Klageverfahrens ein die Hauptsache dieses Verfahrens materiell erledigender Änderungsbescheid, der mit Einspruch angefochten wird, so kann das FG nicht deshalb, weil der Kläger auf Aufforderung de…
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BFH, 16.03.1989 – VII R 82/88
Beschluss
Leitsatz Versäumt das Finanzamt die Revisionsbegründungsfrist, weil nach dem innerdienstlichen Organisationsablauf keine Überwachung des rechtzeitigen Rücklaufs des Vorgangs mit der Begründungsschrift zur Absendestelle gewährleis…
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BFH, 04.08.1988 – VIII B 83/87
Beschluss
Leitsatz Erklären die Beteiligten den Streit über die Aussetzung des Verfahrens in der Beschwerdeinstanz übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt, so ist für die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Kostenausspruch in der En…
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BFH, 18.05.1988 – X R 44/82
Urteil
Leitsatz 1. Der Aufgabenbereich des Havariekommissars ist gegenständlich nicht auf Vorgänge im Zusammenhang mit der Schiffshavarie beschränkt; er umfaßt auch Schäden an Transportmitteln und Ladungen, die anläßlich der Beförderung…
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BFH, 18.12.1986 – V R 127/80
Urteil
Leitsatz Hat sich während des Revisionsverfahrens der Rechtsstreit über die Anfechtung eines Umsatzsteuervorauszahlungsbescheides nach Ergehen eines Umsatzsteuerjahresbescheides in der Hauptsache erledigt (BFH-Urteil vom 29. Nove…
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BFH, 12.06.1986 – VII B 112/85
Beschluss
Leitsatz Eine Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Bescheides über Eingangsabgaben, die bei der Abfertigung festgesetzt worden sind, ist mangels berechtigten Interesses an…
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BFH, 11.11.1985 – IV B 77/85
Beschluss
Leitsatz Haben die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt, kann für diesen ein Antrag auf Prozeßkostenhilfe nicht mehr wirksam gestellt werden. FGO § 142; ZPO §§ 114 ff. Vorinstanz: FG Münster
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BFH, 17.10.1985 – VII B 59/85
Beschluss
Leitsatz Zur Zulässigkeit der Gründung einer Steuerberatungsgesellschaft mbH durch einen Berufsverband (hier: Privatärztliche Verrechnungsstelle). FGO § 138 Abs. 1; StBerG §§ 8, 32 Abs. 3 Satz 2, §§ 49, 50. Vorinstanz: FG D…
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BFH, 18.09.1984 – VII R 50/82, VII R 51/82
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit der Konkurrentenklage im Steuerrecht. 2. Die Klage eines Groß- und Einzelhandelsunternehmens gegen die Zollverwaltung wegen der Abfertigungspraxis bei sog. Butterfahrten ist unzulässig. FGO § 40…
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BFH, 08.06.1982 – VIII R 68/79
Urteil
Leitsatz Die Kosten einer Bürgschaft, die als Sicherheit zur Erlangung eines Vollstreckungsaufschubs im Hinblick auf ein schwebendes Vollziehungsaussetzungsverfahren dient, sind Aufwendungen des Vollziehungsaussetzungsverfahrens.…
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BFH, 10.07.1980 – IV R 11/78
Urteil
Leitsatz Wird ein Rechtsstreit vor dem FG nach Ergehen eines Änderungsbescheids übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt, so schließt dies Rechtsbehelfe gegen den Änderungsbescheid nicht aus. FGO § 42 Abs. 1, § 5…
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BFH, 30.04.1980 – VII R 94/74
Urteil
Leitsatz 1. Mängel bei der Bezeichnung des Urteils in der Revisionsschrift sind unschädlich, wenn die fehlenden Angaben bis zum Ende der Revisionsfrist beim Finanzgericht aus den vorinstanzlichen Akten entnommen werden können. …
- FG Düsseldorf, 14.07.2026 – 4 K 1531/25 H Urteil
- FG Düsseldorf, 14.07.2026 – 4 K 2305/24 Erb Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 08.07.2026 – 16 K 16111/23
Urteil
Leitsatz 1. Auch eine Einmalzahlung des Kindergeldberechtigten an das Kind kann im Rahmen einer Abzweigung von Kindergeld an den Sozialhilfeträger als Unterhaltszahlung des Kindergeldberechtigten zu berücksichtigen sein. 2. Die …
- FG Münster, 23.06.2026 – 9 K 552/22 K Urteil
- FG Hessen, 21.05.2026 – 3 V 1420/24 Beschluss
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FG Hamburg, 07.05.2026 – 4 K 46/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Anfechtung einer vZTA setzt - wie jede Rechtsverfolgung vor Gericht - ein (allgemeines) Rechtsschutzbedürfnis voraus.(Rn.22) Trotz der Bindungswirkung der vZTA nach Art. 33 Abs. 2 UZK ist der Inhaber der Entschei…
- FG Hamburg, 03.12.2025 – 4 K 72/20 Urteil
- FG Düsseldorf, 06.10.2025 – 1 K 1801/21 U Urteil
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FG Baden-Württemberg, 13.05.2025 – 11 K 1386/23
Urteil
Leitsatz 1. Betriebliche Zwecke i.S.d. § 54 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG liegen auch vor, soweit eine Netzbetreiberin Energieerzeugnisse verheizt, um aus physikalischen Gründen unvermeidbare Wärmeverluste in ihren Wärmenetzen auszugl…
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FG Berlin-Brandenburg, 11.03.2025 – 6 K 6028/20
Urteil
Leitsatz Ein Änderungsbescheid kann auch dann nicht mehr angefochten werden, wenn er das Ergebnis einer Zusage in einem vorangegangenen Gerichtsverfahrens ist, in dem es nach einer Änderungszusage zu übereinstimmenden Hauptsachee…
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FG Berlin-Brandenburg, 18.12.2024 – 16 K 17071/23
Urteil
Leitsatz 1. Zum Vorliegen einer stark vernachlässigten Umgebung, die sich wohnwertmindernd auswirken könnte.(Rn.75)
- FG Hessen, 05.11.2024 – 8 K 339/15 Gerichtsbescheid
- FG Münster, 29.10.2024 – 3 V 1270/24 Ew,F Beschluss
- FG Niedersachsen, 23.10.2024 – 3 K 1/24 Beschluss
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FG Berlin-Brandenburg, 13.03.2024 – 7 K 7083/23
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Veräußerung eines Grundstücks liegt keine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG vor, wenn die Erwerberin das erworbene Grundstück im Wesentlichen für (dauerhafte) Wohnzwecke zu nutzen beabsi…
- FG Düsseldorf, 23.02.2024 – 10 K 534/23 G, U Urteil
- OVG Niedersachsen, 31.01.2024 – 9 LC 266/21 Beschluss
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FG Hessen, 30.01.2024 – 11 Ko 1250/23
Beschluss
Leitsatz Zur Gegenvorstellung gegen einen Streitwertbeschluss des FG.
- OLG Frankfurt am Main, 19.10.2023 – 1 U 92/22 Urteil
- FG Hessen, 12.10.2023 – 4 K 649/22 Beschluss
- FG Köln, 21.06.2023 – 3 V 2473/22 Beschluss
- FG Hessen, 31.05.2023 – 7 K 998/20 Urteil
- FG Düsseldorf, 19.10.2022 – 4 K 2748/21 AO Urteil
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FG Hamburg, 23.09.2022 – 4 K 67/18
Urteil
Leitsatz 1. Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung (§ 233 Satz 2 AO) nicht entgegen, die eine Verzinsung des Zinsanspruchs ausschließt.(Rn.23) 2. Die wirksame Ausübung der nach dem Unionsrecht bestehenden Ansprüche…
- FG Baden-Württemberg, 25.07.2022 – 10 K 2679/21 Urteil
- FG Nürnberg, 14.07.2022 – 6 K 174/20 Urteil
- OVG NRW, 08.06.2022 – 9 E 290/22 Beschluss
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FG Berlin-Brandenburg, 25.04.2022 – 7 K 7239/19
Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen des § 27 Abs. 19 Satz 3, 4 UStG hat der leistende Unternehmer alles ihm zumutbare zu tun, um dem Finanzamt die Realisation des abzutretenden zivilrechtlichen Anspruchs zu ermöglichen.(Rn.68) 2. Zu den Mitwi…
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