Entscheidungen zu § 138 FGO
411 Entscheidungen
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FG Baden-Württemberg, 16.10.2025 – 8 K 626/24
Beschluss
Leitsatz Sind die Umstände, die zu dem geringeren Verkehrswert des Grundstücks im Vergleich zum Regelwert nach § 38 Abs. 1 LGrStG geführt haben, ausweislich des Gutachtens ausschließlich auf die eingeschränkte Bebaubarkeit des Gr…
- FG Hessen, 17.10.2022 – 11 K 1210/17 Urteil
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BFH, 29.08.2012 – X R 5/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ist die Hauptsacheerledigung auf ein nachträglich eingetretenes außerprozessuales Ereignis (hier die Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde) zurückzuführen, ist nicht § 138 Abs. 2 FGO, sondern § 138 Abs. 1 FGO der…
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FG Hamburg, 28.10.2021 – 3 K 65/20
Beschluss
Leitsatz 1. Wird das Gutachten zum Nachweis eines niedrigeren Verkehrswerts gemäß § 198 BewG erst im Klageverfahren vorgelegt, trägt der Steuerpflichtige auch im Fall der (Teil-) Abhilfe grundsätzlich die gesamten Kosten des Verf…
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BFH, 24.05.2023 – X B 22/22 (AdV)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ist die Sicherheitsleistung in der Entscheidung über die AdV des Grundlagenbescheides nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden, kann im Verfahren über die AdV des Folgebescheides eigenständig über die Sicherheitsl…
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BFH, 12.08.1999 – VII R 112/98
Urteil
Leitsatz 1. Für einen Anhänger ist Kraftfahrzeugsteuer zu erheben, sobald der Anhänger entgegen der in dem Antrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 KraftStG erklärten Absicht im Inland hinter einer Zugmaschine verwendet wird, für die ein A…
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FG Hessen, 24.06.2025 – 4 K 382/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die behördliche Abhilfe in Folge des Erlass eines Grundlagenbescheids (hier Billigkeitsentscheidung gemäß § 163 AO) ist kein Fall der Kostenentscheidung gemäß § 138 Abs. 2 Satz 1 FGO. 2. Bei der Berechnung der für di…
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BFH, 22.07.2013 – I B 158/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Beschränkung der übereinstimmenden Erledigungserklärungen auf das Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision ist zulässig. 2. NV: § 138 Abs. 2 Satz 1 FGO ist nur anwendbar, wenn das FA die angefoch…
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FG Hessen, 18.10.2023 – 4 K 895/23
Beschluss
Leitsatz Ein Steuerberater ist bei einer im eigenen Namen erhobenen Klage nicht nach § 52d Satz 2 FGO zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs verpflichtet.
- FG Hessen, 07.06.2021 – 4 K 618/20 Beschluss
- FG Köln, 18.06.2018 – 6 K 1075/18 (PKH) Beschluss
- FG Hessen, 16.02.2017 – 4 K 244/16 Beschluss
- FG Hamburg, 09.05.2016 – 3 KO 114/16 Urteil
- FG Saarland, 23.04.2014 – 2 K 1273/11 Urteil
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BFH, 25.10.2023 – I R 8/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Übergang von der Anfechtungsklage zu einer isoliert auf Aufhebung der Einspruchsentscheidung gerichteten Klage während des Revisionsverfahrens ist eine nach § 123 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung unzulässige K…
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BFH, 25.01.2006 – IV R 14/04
Beschluss
Leitsatz 1. Rücklagen i. S. des § 6b Abs. 3 EStG für Gewinne aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen sind in der durch die Mitunternehmerschaft aufzustellenden Sonderbilanz zu passivieren. Das gilt auch bei ausgeschiedenen…
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BFH, 25.07.1991 – III B 10/91
Beschluss
Leitsatz 1. Auch das Verfahren über eine unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde kann durch übereinstimmende beiderseitige Erledigungserklärungen wirksam für erledigt erklärt werden, wenn es nur um die Erledigung des Beschwerdeverf…
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BFH, 26.08.1980 – VII S 15/80
Beschluss
Leitsatz Es ist zulässig, daß der Beklagte (Antragsgegner) Abweisung der Klage begehrt und daneben hilfsweise die Hauptsache für erledigt erklärt. FGO § 138.
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FG Hamburg, 28.04.2026 – 3 K 153/23
Beschluss
Leitsatz 1. Wird eine Bedarfswertfeststellung aufgehoben, weil das für die Besteuerung zuständige Finanzamt seine Bedarfswertanforderung zurückgenommen hat, und erklären die Beteiligten den Rechtsstreit daraufhin für erledigt, fi…
- FG Köln, 02.05.2024 – 15 K 761/22 Urteil
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FG Hamburg, 30.03.2020 – 3 K 218/19
Beschluss
Leitsatz Zwar kann das Finanzamt die Abgabe einer Feststellungserklärung nach § 153 Abs. 1 Satz 1 BewG nur von jemandem verlangen, für dessen Besteuerung eine gesonderte Feststellung von Bedeutung ist, also von den (Mit-) Erben a…
- FG Hessen, 20.12.2018 – 4 K 1016/17 Urteil
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 18.10.2018 – 3 K 65/17 Gerichtsbescheid
- FG Hamburg, 14.07.2015 – 3 K 207/14 Urteil
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FG Thüringen, 14.10.2014 – 4 Ko 557/13
Beschluss
Leitsatz 1. Wird der Streitwert nach der Erledigung der Hauptsache durch die für die Streitwertberechnung zuständige Stelle beim FG ermittelt, können mit der Erinnerung auch Einwände gegen den dem Kostenansatz zu Grunde gelegten …
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FG Hamburg, 14.04.2011 – 3 KO 201/10
Beschluss
Leitsatz 1. Das Verfahren des Untätigkeitseinspruchs ist abgeschlossen durch den Ablehnungsbescheid; nur die Anwaltskosten für den dagegen eingelegten Einspruch sind als Vorverfahrenskosten abziehbar, nachdem das Gericht die Hinz…
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BFH, 28.03.2025 – VIII R 11/24
Beschluss
Leitsatz NV: Ändert der Gesetzgeber während eines Rechtsstreits ein Gesetz zu Gunsten des Klägers (hier: rückwirkende Aufhebung der Verlustverrechnungsbeschränkung in § 20 Abs. 6 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes a.F. für Termin…
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BFH, 29.11.2017 – X K 1/16
Urteil
Leitsatz 1. Um eine Entschädigungsklage erfolgreich erheben zu können, bedarf es keiner erfolglosen vorgerichtlichen Zahlungsaufforderung. Entscheidet sich ein Entschädigungskläger aber unmittelbar zur Klageerhebung, trägt er das…
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BFH, 23.05.2016 – X R 54/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Nach der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung des § 92a Abs. 1 EStG konnte gefördertes Altersvorsorgekapital während der Ansparphase nicht in förderunschädlicher Weise für die Tilgung eines Darlehens verwen…
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BFH, 06.12.2013 – III R 2/12
Beschluss
Leitsatz NV: Wird mit einer von eingetragenen Lebenspartnern im Juni 2011 erhobenen Klage die Änderung ihrer auf der Lohnsteuerkarte 2010 eingetragenen Lohnsteuerklassen begehrt, so hat diese keine Aussichten auf Erfolg, weil die…
- BFH, 27.11.2013 – X B 162/12 Beschluss
- BFH, 17.10.2013 – III R 29/13 Beschluss
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BFH, 19.02.2009 – IV R 97/06
Urteil
Leitsatz Die monetäre Beschränkung einer qualifizierten elektronischen Signatur steht der Wirksamkeit einer nach § 52a Abs. 1 FGO elektronisch übermittelten Revisionseinlegung und Erledigungserklärung nicht entgegen.
- FG Hessen, 15.09.2026 – 4 K 804/26 Beschluss
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FG Baden-Württemberg, 30.09.2024 – 6 K 496/23
Beschluss
Leitsatz In dem Verfahren, das die steuerlichen Folgen der Ausübung von Stock Options im Fall eines Ansässigkeitswechsels betraf (vgl. BFH-Urteil vom 21.12.2022 - I R 11/20), haben im zweiten Rechtsgang die Beteiligten, nachdem d…
- FG Hessen, 12.02.2021 – 4 Ko 1076/20 Beschluss
- FG Hamburg, 20.03.2019 – 4 K 227/15 Urteil
- FG Schleswig, 08.07.2014 – 5 K 93/11 Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 20.01.2012 – 2 V 1261/11 Beschluss
- FG Saarland, 21.05.2010 – 2 K 1279/10 Beschluss
- FG Köln, 23.01.2008 – 10 K 6227/04 Beschluss
- BVerfG, 05.12.2024 – 1 BvR 2406/24 Nichtannahmebeschluss
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BFH, 09.04.2025 – X R 12/21
Urteil
Leitsatz 1. Auch ein Grundlagenbescheid, der viele Jahre nach Ende des Veranlagungszeitraums erlassen oder geändert wird, kann zu einer Zinspflicht unter Anwendung der Karenzzeit des § 233a Abs. 2 der Abgabenordnung führen (Festh…
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BFH, 19.12.2023 – X B 1/23
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es stellt einen Verfahrensfehler dar, wenn das Finanzgericht (FG) im Erledigungsstreit die Erledigung in der Hauptsache feststellt, obwohl eine Erledigungserklärung unwirksam war und der Rechtsstreit fortzusetzen …
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BFH, 18.02.2014 – III R 26/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Erklären die Beteiligten in einem Revisionsverfahren, dessen Gegenstand eine Verpflichtungsklage gegen die Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung bildet, nach Ergehen eines Abhilfebescheids die Hauptsache übereinst…
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BFH, 11.04.2013 – III R 11/12
Urteil
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Prozesszinsen bei Klagerücknahme nach Bescheidänderung kann nicht allein deswegen verneint werden, weil der Steuerpflichtige Tatsachen früher hätte geltend machen oder beweisen können und sollen . 2. …
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BFH, 18.06.2012 – III R 12/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das Revisionsverfahren kann von den Beteiligten übereinstimmend für erledigt erklärt werden . 2. NV: In diesem Fall ist über die Kosten des Revisionsverfahrens unter entsprechender Anwendung des § 138 FGO zu entsc…
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BFH, 10.11.2010 – IV B 11/09
Beschluss
Leitsatz NV: Wird der Eintragung der auf Gewinnfeststellungsbescheiden beruhenden Einkommensteuerforderungen in die Insolvenztabelle nicht widersprochen, tritt bezüglich der Rechtsstreitigkeiten, die die gegen die Insolvenzmasse …
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BFH, 16.12.2008 – I R 29/08
Urteil
Leitsatz Ersetzt das Finanzamt während eines Klageverfahrens den mit der Klage angefochtenen Haftungsbescheid durch einen anderen Haftungsbescheid, in dem es erstmals seine Ermessenserwägungen erläutert, so wird dieser Bescheid z…
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BFH, 19.11.2008 – VI R 80/06
Beschluss
Leitsatz 1. Aufwendungen für Mahlzeiten, die zur Beköstigung der Arbeitnehmer anlässlich einer Auswärtstätigkeit (Fortbildungsveranstaltung) abgegeben werden, sind mit den tatsächlichen Werten und nicht mit den Werten der Sachbez…
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