Entscheidungen zu § 138 FGO

1. FG Baden-Württemberg, 16.10.2025 – 8 K 626/24 Beschluss
2. FG Hessen, 17.10.2022 – 11 K 1210/17 Urteil
3. FG Saarland, 23.04.2014 – 2 K 1273/11 Urteil
4. BFH, 29.08.2012 – X R 5/12 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Ist die Hauptsacheerledigung auf ein nachträglich eingetretenes außerprozessuales Ereignis (hier die Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde) zurückzuführen, ist nicht § 138 Abs. 2 FGO, sondern § 138 Abs. 1 FGO der…

5. BFH, 24.05.2023 – X B 22/22 (AdV) Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Ist die Sicherheitsleistung in der Entscheidung über die AdV des Grundlagenbescheides nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden, kann im Verfahren über die AdV des Folgebescheides eigenständig über die Sicherheitsl…

6. FG Hessen, 24.06.2025 – 4 K 382/24 Beschluss
7. FG Saarland, 21.05.2010 – 2 K 1279/10 Beschluss
8. BFH, 22.07.2013 – I B 158/12 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Eine Beschränkung der übereinstimmenden Erledigungserklärungen auf das Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision ist zulässig. 2. NV: § 138 Abs. 2 Satz 1 FGO ist nur anwendbar, wenn das FA die angefoch…

9. FG Hessen, 18.10.2023 – 4 K 895/23 Beschluss
10. FG Hessen, 07.06.2021 – 4 K 618/20 Beschluss
11. FG Köln, 18.06.2018 – 6 K 1075/18 (PKH) Beschluss
12. FG Hessen, 16.02.2017 – 4 K 244/16 Beschluss
13. FG Hamburg, 09.05.2016 – 3 KO 114/16 Urteil
14. FG Saarland, 10.05.2010 – 2 K 1587/09 Beschluss
15. FG Saarland, 20.08.2008 – 2 K 1382/08 Beschluss
16. FG Saarland, 18.11.2005 – 1 K 160/01 Beschluss
17. BFH, 25.10.2023 – I R 8/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Übergang von der Anfechtungsklage zu einer isoliert auf Aufhebung der Einspruchsentscheidung gerichteten Klage während des Revisionsverfahrens ist eine nach § 123 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung unzulässige K…

18. BFH, 25.01.2006 – IV R 14/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Rücklagen i. S. des § 6b Abs. 3 EStG für Gewinne aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen sind in der durch die Mitunternehmerschaft aufzustellenden Sonderbilanz zu passivieren. Das gilt auch bei ausgeschiedenen…

19. BFH, 25.07.1991 – III B 10/91 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch das Verfahren über eine unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde kann durch übereinstimmende beiderseitige Erledigungserklärungen wirksam für erledigt erklärt werden, wenn es nur um die Erledigung des Beschwerdeverf…

20. FG Köln, 02.05.2024 – 15 K 761/22 Urteil
21. FG Hessen, 20.12.2018 – 4 K 1016/17 Urteil
22. FG Mecklenburg-Vorpommern, 18.10.2018 – 3 K 65/17 Gerichtsbescheid
23. FG Hamburg, 14.07.2015 – 3 K 207/14 Urteil
24. FG Thüringen, 14.10.2014 – 4 Ko 557/13 Beschluss
25. FG Baden-Württemberg, 15.03.2005 – 7 V 55/04 Beschluss
26. BFH, 28.03.2025 – VIII R 11/24 Beschluss

    Leitsatz NV: Ändert der Gesetzgeber während eines Rechtsstreits ein Gesetz zu Gunsten des Klägers (hier: rückwirkende Aufhebung der Verlustverrechnungsbeschränkung in § 20 Abs. 6 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes a.F. für Termin…

27. BFH, 29.11.2017 – X K 1/16 Urteil

    Leitsatz 1. Um eine Entschädigungsklage erfolgreich erheben zu können, bedarf es keiner erfolglosen vorgerichtlichen Zahlungsaufforderung. Entscheidet sich ein Entschädigungskläger aber unmittelbar zur Klageerhebung, trägt er das…

28. BFH, 23.05.2016 – X R 54/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nach der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung des § 92a Abs. 1 EStG konnte gefördertes Altersvorsorgekapital während der Ansparphase nicht in förderunschädlicher Weise für die Tilgung eines Darlehens verwen…

29. BFH, 06.12.2013 – III R 2/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird mit einer von eingetragenen Lebenspartnern im Juni 2011 erhobenen Klage die Änderung ihrer auf der Lohnsteuerkarte 2010 eingetragenen Lohnsteuerklassen begehrt, so hat diese keine Aussichten auf Erfolg, weil die…

30. BFH, 27.11.2013 – X B 162/12 Beschluss
31. BFH, 17.10.2013 – III R 29/13 Beschluss
32. BFH, 19.02.2009 – IV R 97/06 Urteil

    Leitsatz Die monetäre Beschränkung einer qualifizierten elektronischen Signatur steht der Wirksamkeit einer nach § 52a Abs. 1 FGO elektronisch übermittelten Revisionseinlegung und Erledigungserklärung nicht entgegen.

33. FG Baden-Württemberg, 30.09.2024 – 6 K 496/23 Beschluss
34. FG Hessen, 12.02.2021 – 4 Ko 1076/20 Beschluss
35. FG Hamburg, 20.03.2019 – 4 K 227/15 Urteil
36. FG Köln, 23.01.2008 – 10 K 6227/04 Beschluss
37. FG Baden-Württemberg, 03.07.2006 – 3 V 13/05 Beschluss
38. FG Saarland, 26.08.2003 – 1 K 114/03 Beschluss
39. BVerfG, 05.12.2024 – 1 BvR 2406/24 Nichtannahmebeschluss
40. BFH, 09.04.2025 – X R 12/21 Urteil

    Leitsatz 1. Auch ein Grundlagenbescheid, der viele Jahre nach Ende des Veranlagungszeitraums erlassen oder geändert wird, kann zu einer Zinspflicht unter Anwendung der Karenzzeit des § 233a Abs. 2 der Abgabenordnung führen (Festh…

41. BFH, 19.12.2023 – X B 1/23 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es stellt einen Verfahrensfehler dar, wenn das Finanzgericht (FG) im Erledigungsstreit die Erledigung in der Hauptsache feststellt, obwohl eine Erledigungserklärung unwirksam war und der Rechtsstreit fortzusetzen …

42. BFH, 18.02.2014 – III R 26/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Erklären die Beteiligten in einem Revisionsverfahren, dessen Gegenstand eine Verpflichtungsklage gegen die Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung bildet, nach Ergehen eines Abhilfebescheids die Hauptsache übereinst…

43. BFH, 11.04.2013 – III R 11/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Prozesszinsen bei Klagerücknahme nach Bescheidänderung kann nicht allein deswegen verneint werden, weil der Steuerpflichtige Tatsachen früher hätte geltend machen oder beweisen können und sollen . 2. …

44. BFH, 18.06.2012 – III R 12/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Revisionsverfahren kann von den Beteiligten übereinstimmend für erledigt erklärt werden . 2. NV: In diesem Fall ist über die Kosten des Revisionsverfahrens unter entsprechender Anwendung des § 138 FGO zu entsc…

45. BFH, 10.11.2010 – IV B 11/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird der Eintragung der auf Gewinnfeststellungsbescheiden beruhenden Einkommensteuerforderungen in die Insolvenztabelle nicht widersprochen, tritt bezüglich der Rechtsstreitigkeiten, die die gegen die Insolvenzmasse …

46. BFH, 16.12.2008 – I R 29/08 Urteil

    Leitsatz Ersetzt das Finanzamt während eines Klageverfahrens den mit der Klage angefochtenen Haftungsbescheid durch einen anderen Haftungsbescheid, in dem es erstmals seine Ermessenserwägungen erläutert, so wird dieser Bescheid z…

47. BFH, 19.11.2008 – VI R 80/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Aufwendungen für Mahlzeiten, die zur Beköstigung der Arbeitnehmer anlässlich einer Auswärtstätigkeit (Fortbildungsveranstaltung) abgegeben werden, sind mit den tatsächlichen Werten und nicht mit den Werten der Sachbez…

48. BFH, 22.07.2008 – VIII R 8/07 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO besteht nicht, wenn der Kläger die Erhebung einer Schadensersatzklage gegen die Behörde allein wegen der durch den Finan…

49. BFH, 08.09.1999 – VII B 84/99 Beschluss
50. BFH, 25.07.1991 – III B 555/90 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei summarischer Prüfung der Aussetzung der Vollziehung nach § 69 FGO ist ernstlich zweifelhaft, ob der für das Jahr 1988 maßgebliche Grundfreibetrag von 4.752 DM auch insoweit mit dem GG vereinbar war, als er auch fü…

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