Entscheidungen zu § 138 FGO

1. FG Hessen, 15.09.2025 – 11 K 715/25 Beschluss
2. FG Berlin-Brandenburg, 05.07.2021 – 7 V 7073/21 Beschluss
3. FG Hamburg, 05.03.2018 – 4 K 38/17 Urteil
4. FG Hessen, 02.11.2016 – 4 K 90/16 Urteil
5. FG Hessen, 28.09.2016 – 6 K 2294/14 Urteil
6. FG Köln, 22.03.2012 – 11 K 3143/08 Urteil
7. FG Thüringen, 26.01.2012 – 2 K 440/11 Urteil
8. FG Hessen, 28.04.2011 – 11 K 2565/10 Beschluss
9. FG Baden-Württemberg, 23.12.2004 – 10 K 290/03 Beschluss
10. FG Köln, 08.11.2002 – 15 V 437/02 Beschluss
11. BVerfG, 28.06.1972 – 1 BvR 105/63 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung ist im allgemeinen unzulässig, wenn der Beschwerdeführer nicht mehr durch die Entscheidung zur Hauptsache, sondern nur noch durch die Nebenentscheidung über d…

12. BFH, 17.06.2025 – VI R 21/23 Urteil

    Leitsatz Kosten für eine Dienstwohnung im Ausland, die der Dienstherr für Zwecke des Mietzuschusses nach § 54 des Bundesbesoldungsgesetzes als notwendig anerkennt, sind in tatsächlicher Höhe als Unterkunftskosten im Rahmen einer …

13. BFH, 06.11.2024 – X K 7/22 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem finanzgerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren und dem sich gegebenenfalls anschließenden Erinnerungsverfahren handelt es sich um ein (einheitliches) Gerichtsverfahren im Sinne des § 198 Abs. 1, Abs. 6 Nr. …

14. BFH, 25.10.2023 – I R 9/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Anfechtungsklage gegen die Steuerfestsetzung (hier: Haftungsbescheid) ist wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn bereits vor Klageerhebung Zahlungsverjährung eingetreten war und der Eintrit…

15. BFH, 14.06.2017 – I R 38/15 Urteil

    Leitsatz Eine Anfechtungsklage ist im Falle der übereinstimmenden Erledigungserklärung auch dann mit Eingang der zweiten Erledigungserklärung oder mit Eintritt der Fiktion des § 138 Abs. 3 FGO endgültig i.S. des § 239 Abs. 1 Satz…

16. BFH, 24.03.2017 – X B 26/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Unwirksamkeit einer Erledigungserklärung ist durch Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens geltend zu machen.

17. BFH, 20.01.2015 – VII B 207/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Aus Art. 24 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Energiesteuer-Richtlinie ergibt sich ein unmittelbarer Anspruch auf eine Energiesteuerbefreiung von Kraftstoffen, die sich in Zusatztanks von Nutzfahrzeugen befinden, selbst wenn dies…

18. BFH, 08.01.2014 – VII R 38/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird eine im Wege der Verpflichtungsklage angefochtene vZTA während des Klageverfahrens ungültig, ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt. Die Verpflichtungsklage kann nicht fortgeführt werden, sondern es …

19. BFH, 18.06.2013 – III R 19/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es entspricht regelmäßig dem billigen Ermessen, wenn der Kläger in Höhe des von der Abhilfe nicht erfassten Teils des Klageanspruchs die Kosten zu tragen hat. 2. NV: § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO ist im Rahmen der Koste…

20. BFH, 18.03.2013 – III R 5/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Hat sich der Rechtsstreit durch übereinstimmende Erklärungen des Klägers und der Beklagten in der Hauptsache erledigt, kommt es nicht darauf an, ob auch das dem Verfahren beigetretene Bundesministerium der Finanze…

21. BFH, 18.03.2013 – III R 35/10 Beschluss
22. BFH, 23.01.2013 – VII B 135/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein finanzgerichtliches Verfahren kann ausgesetzt werden, wenn ein Strafverfahren anhängig ist, in dem es um Tatumstände geht, die auch für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des in den finanzgerichtlichen Verfahren …

23. BFH, 19.01.2011 – X B 14/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Erledigungserklärung im Rechtsmittelverfahren kann sich auf das Rechtsmittel oder den Rechtsstreit insgesamt beziehen . 2. NV: Richtet sich eine Kostenentscheidung nach dem mutmaßlichen Ausgang des Verfahrens…

24. BFH, 10.11.2010 – IV B 18/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird der auf einem Gewinnfeststellungsbescheid beruhenden Eintragung der Einkommensteuerforderung in die Insolvenztabelle nicht widersprochen, tritt bezüglich der Rechtsstreitigkeiten, die die gegen die Insolvenzmass…

25. BFH, 18.03.2010 – X R 20/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Dem Steuerpflichtigen ist es erlaubt, in Fällen von geringer Bedeutung auf eine genaue Abgrenzung zu verzichten.

26. BFH, 03.02.2010 – VI B 119/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO ist eine Ermessensentscheidung des FG. 2. NV: Eine Aussetzung von Klageverfahren kann berechtigt und auch geboten sein, wenn ein anhängiges Verfah…

27. BFH, 03.02.2010 – VI B 126/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Entscheidung des FG über die Aussetzung des Klageverfahrens steht in dessen Ermessen. Ein durch das BMF mittels Allgemeinverfügung angeordnetes Ruhen des Einspruchsverfahrens nach § 363 Abs. 2 AO nimmt den Fin…

28. BFH, 18.05.2006 – III R 5/05 Urteil

    Leitsatz 1. Erhält das – während des gesamten Kalenderjahres studierende – Kind unterschiedlich hohe Zuschüsse als Ausbildungshilfe, ist der Ausbildungsfreibetrag für die Anrechnung der Zuschüsse aufzuteilen. Die Zuschüsse minder…

29. BFH, 14.02.2006 – VIII R 40/03 Urteil

    Leitsatz Wird die Geschäftsführung für eine OHG durch eine an dieser nicht selbst beteiligte GmbH erledigt, so sind die Zahlungen der OHG an die GmbH für diese Tätigkeit Sondervergütungen des Gesellschafters der OHG, wenn dieser …

30. BFH, 18.08.2005 – VI R 123/94 Beschluss

    Leitsatz Hat ein Steuerpflichtiger nach einer Entscheidung des BVerfG für die Vergangenheit einen verfassungswidrigen Rechtszustand hinzunehmen und wird deshalb ein Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entspric…

31. BFH, 07.07.2005 – V R 78/03 Urteil

    Leitsatz 1. Wenn der Erwerber einer verpachteten Gewerbe-Immobilie, der anstelle des Veräußerers in den Pachtvertrag eingetreten ist, anschließend wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Pächters auf Pachtzinszahlungen verzich…

32. BFH, 30.10.2003 – III R 32/01 Urteil

    Leitsatz Trinkgelder, die im Zusammenhang mit der ärztlich angeordneten Behandlung einer Krankheit hingegeben werden, sind nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen (Änderung der Rechtsprechung im Urteil vom 22. Okt…

33. BFH, 29.04.2003 – VI R 140/90 Beschluss

    Leitsatz Bei einer Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache aufgrund übereinstimmender Erklärungen der Beteiligten können dem FA die Kosten des Verfahrens auferlegt werden, wenn es einen wegen Vorliegen von Musterverfahren …

34. BFH, 11.12.2001 – VIII R 23/01 Urteil

    Leitsatz 1. Auch der Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft erfüllte den Begriff des Vermögensübergangs i. S. von § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 (i. d. F. vor In-Kraft-Treten des StEntlG 1999/2000/2002…

35. BFH, 17.04.1996 – I R 82/95 Urteil

    Leitsatz Ein Klageverfahren in Sachen Freistellungsbescheinigung gemäß § 50d Abs. 3 EStG ist nicht allein deswegen in der Hauptsache erledigt, weil die reguläre Festsetzungsfrist für den Erlaß von Steuernachforderungs- oder Haftu…

36. BFH, 29.11.1984 – V R 146/83 Urteil

    Leitsatz Der Rechtsstreit über die Anfechtung eines Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids ist in der Hauptsache erledigt, sobald der Umsatzsteuerjahresbescheid wirksam wird (Aufgabe von BFHE 102, 31 ; BStBl II 1971, 482).

37. FG Düsseldorf, 11.04.2025 – 3 K 1094/23 AO Urteil
38. FG Thüringen, 28.02.2023 – 3 K 150/20 Urteil
39. FG Düsseldorf, 02.02.2023 – 8 K 73/22 E Urteil
40. FG Münster, 30.03.2022 – 15 Ko 158/22 Beschluss
41. FG Hamburg, 22.03.2021 – 4 K 18/16 Urteil
42. FG Berlin-Brandenburg, 23.10.2019 – 3 K 3179/19 Urteil
43. FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2019 – 10 K 10235/16 Urteil
44. FG Hamburg, 18.12.2018 – 4 K 165/15 Urteil
45. FG Sachsen-Anhalt, 21.04.2017 – 5 K 51/16 Beschluss
46. FG Sachsen-Anhalt, 04.05.2016 – 5 K 160/15 Beschluss
47. FG Köln, 16.03.2016 – 10 Ko 2520/15 Beschluss
48. FG Hamburg, 06.01.2016 – 4 K 203/14 Urteil
49. FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2015 – 7 K 7189/15 Urteil
50. FG Thüringen, 01.09.2015 – 2 K 6/14 Urteil

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