Rechtsprechung / § 126 FGO

Entscheidungen zu § 126 FGO

3.803 Entscheidungen

  1. BFH, 06.08.1998 – III R 28/97 Urteil

    Leitsatz Bei Mischbetrieben steht eine erhöhte Investitionszulage dem Steuerpflichtigen nur für solche Wirtschaftsgüter zu, die überwiegend dem in der Handwerksrolle eingetragenen Handwerk oder dem in das Verzeichnis handwerksähn…

  2. BFH, 06.08.1998 – IV R 75/97 Urteil

    Leitsatz Vergütungen, die ein in Deutschland ansässiger Dolmetscher für seine tageweise Beschäftigung beim Europarat erhält, sind nicht nach dem Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates vom 2. Septe…

  3. BFH, 28.07.1998 – VIII R 87/94 Urteil

    Leitsatz Gibt der überlebende Ehegatte nach dem Tod des mit ihm zusammenveranlagten anderen Ehepartners eine "strafbefreiende Erklärung" nach § 1 Abs. 1 Satz 1 StrbEG ab, so führt dies grundsätzlich nicht zu einem Absehen von der…

  4. BFH, 23.07.1998 – VII R 36/97 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Tarifierung einer aus einem Notenbuch und einer CD zusammengestellten Ware. 2. Der Übergang vom Verpflichtungs- zum Fortsetzungsfeststellungsantrag ist auch noch im Revisionsverfahren zulässig. Dies gilt auch d…

  5. BFH, 08.07.1998 – I R 17/96 Urteil

    Leitsatz 1. Einspruchsentscheidungen können durch Telefax übermittelt und in Form von Telefaxausdrucken wirksam bekanntgegeben werden. 2. Gibt ein steuerlicher Berater im Briefkopf seiner Schriftsätze eine Telefaxnummer an, oh…

  6. BFH, 08.07.1998 – I R 112/97 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine verzinsliche Forderung als Sicherheit für eine Steuerforderung in der Weise an den Steuergläubiger abgetreten, daß dieser auch die anfallenden Zinsen mit der Steuerschuld verrechnen soll, so sind die Zinsen …

  7. BFH, 07.07.1998 – VII R 119/96 Urteil

    Leitsatz Bei den Anforderungen, die die Rechtsprechung an das Vorliegen eines geschichtlichen oder völkerkundlichen Werts eines Sammlungsstücks stellt, nämlich daß dieses einen charakteristischen Schritt in der Entwicklung der me…

  8. BFH, 07.07.1998 – VIII R 5/96 Urteil

    Leitsatz Wird ein Einzelunternehmen gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen in eine GmbH eingebracht, behält der Einbringende jedoch betrieblich begründete Verbindlichkeiten zurück, so können die auf die zurückbehaltenen Schuld…

  9. BFH, 02.07.1998 – IV R 39/97 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das FG einen Zwischengerichtsbescheid erlassen, so darf es nach einem Antrag auf mündliche Verhandlung gleichwohl abschließend durch Endgerichtsbescheid entscheiden. 2. Die Wiederaufnahme einer Fahndungsprüfung…

  10. BFH, 28.04.1998 – VII R 102/97 Beschluss

    Leitsatz Hat der zuständige Senat des FG eine Rechtsstreitigkeit nach § 6 Abs. 1 FGO durch ordnungsgemäßen Beschluß auf den Einzelrichter übertragen, so bleibt bei einer durch Präsidiumsbeschluß festgelegten Übertragung der Recht…

  11. BFH, 23.04.1998 – IV R 30/97 Urteil

    Leitsatz Wird im Urteil von der Begründungserleichterung nach § 105 Abs. 5 FGO Gebrauch gemacht, so ist die Verweisung auf die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf oder auf die Begründung des Verwaltungsakts nur …

  12. BFH, 22.04.1998 – XI R 10/97 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Gewinnerzielungsabsicht bei langjährigen Verlusten aus einer freiberuflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt. EStG § 18, § 15 Abs. 2 Satz 1. Vorinstanz: FG München

  13. BFH, 22.04.1998 – XI R 96/96 Beschluss

    Leitsatz Der XI. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 3 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Ist die entgeltliche Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis als Veräußerung i. S. des § 18 Abs. 3 EStG z…

  14. BFH, 08.04.1998 – VIII R 21/94 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung eines Auflösungsgewinns oder -verlusts nach § 17 EStG können zugunsten der aufgelösten GmbH eingegangene Bürgschaftsverbindlichkeiten des wesentlich beteiligten Gesellschafters nicht als nachträgliche …

  15. BFH, 07.04.1998 – VII R 82/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gesellschafter einer vermögenslosen Vor-GmbH haften den Finanzbehörden gegenüber unmittelbar im Verhältnis ihrer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung für die durch die Vorgesellschaft begründeten Ansprüche aus dem…

  16. BFH, 04.03.1998 – XI R 53/96 Urteil

    Leitsatz Die Umsätze einer GmbH aus ambulanter Zahnbehandlung, die der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer als approbierter Zahnarzt ausführt, sind steuerfrei.

  17. BFH, 03.03.1998 – VIII R 66/96 Urteil

    Leitsatz Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft kann auch dann notwendiges Sonderbetriebsvermögen II des Gesellschafters einer Personengesellschaft sein, wenn die Beteiligung keinen beherrschenden Einfluß vermittelt. ESt…

  18. BFH, 27.02.1998 – VI R 88/97 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an den Nachweis der Bevollmächtigung im finanzgerichtlichen Verfahren. FGO § 62 Abs. 3. Vorinstanz: Hessisches FG

  19. BFH, 17.02.1998 – VIII R 28/95 Urteil

    Leitsatz Der Verpächter eines Unternehmens hat in seiner Handels- und Steuerbilanz den Anspruch auf Erhaltung und Erneuerung der Pachtgegenstände - Pachterneuerungsanspruch - in Höhe des jährlich zuwachsenden Teilanspruchs zu akt…

  20. BFH, 11.02.1998 – I R 150/94 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Rückwärtsberichtigung fehlerhafter Bilanzansätze ist nur möglich, wenn der fehlerhafte Bilanzansatz sich steuerlich noch nicht ausgewirkt hat oder wenn die auf ihm beruhenden Veranlagungen nach allgemeinen Grunds…

  21. BFH, 05.02.1998 – V R 66/94 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit hinsichtlich des Vorsteuerabzugs eine Änderung des Steuerbescheids für das Abzugsjahr, dem eine Fehlbeurteilung des Verwendungsumsatzes zugrunde liegt, nach den Vorschriften der AO 1977 möglich ist, scheidet ei…

  22. BFH, 27.01.1998 – VIII R 47/96 Urteil

    Leitsatz Steuernachforderungen sind bis zum 31. Dezember 1995 auch dann gemäß § 233a AO 1977 zu verzinsen, wenn sie sich aus der nachträglichen Erhöhung eines Kaufpreises ergeben und die rückwirkend entstandene Steuerschuld zu ei…

  23. BFH, 15.01.1998 – IV R 81/96 Urteil

    Leitsatz Journalisten können die nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG geforderten Angaben zu Teilnehmern und Anlaß einer Bewirtung in der Regel nicht unter Berufung auf das Pressegeheimnis verweigern. EStG § 4 Abs. 5 Satz …

  24. BFH, 14.01.1998 – X R 84/95 Urteil

    Leitsatz Gibt der Steuerpflichtige eine mangels Unterzeichnung nicht wirksame Einkommensteuererklärung ab, beginnt die Festsetzungsfrist nicht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wurde, sondern s…

  25. BFH, 17.12.1997 – X R 88/95 Urteil

    Leitsatz Scheitert der zum ideell hälftigen Erwerb durch Ehegatten (am 13. Februar 1979) abgeschlossene Grundstückskaufvertrag (Vertrag I), in dem § 139 BGB durch eine salvatorische Klausel abbedungen wurde, am insoweit vollmacht…

  26. BFH, 16.12.1997 – VIII R 38/94 Urteil

    Leitsatz Die Regelungen, wonach Leibrentenzahlungen nur mit dem in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG vorgesehenen Ertragsanteil als Sonderausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden können (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 und § 9 Abs.…

  27. BFH, 02.12.1997 – VII R 42/96 Urteil

    Leitsatz Eine bis einschließlich 31. Dezember 1985 in den Steuerbilanzen einer Personengesellschaft gebildete Rückstellung wegen Versorgungsleistungen an eine Gesellschafter-Witwe ist in der Bilanz zum 31. Dezember 1986 nicht gew…

  28. BFH, 27.11.1997 – IV R 33/97 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gewinn aus Sonderkulturen oder -nutzungen (z. B. Weinbau) ist als Sondergewinn i. S. des § 13a Abs. 8 Nr. 1 EStG in die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen einzubeziehen, wenn der entsprechende Vergleichswer…

  29. BFH, 25.11.1997 – IX R 28/96 Urteil

    Leitsatz Die Verzinsung von an Steuerpflichtige zurücküberwiesenen Vorauszahlungen ist jedenfalls dann gemäß § 233a AO 1977 nicht zulässig, wenn die Rückzahlung ausschließlich auf einem Fehler des FA beruht, die Steuerpflichtigen…

  30. BFH, 13.11.1997 – V R 11/97 Urteil

    Leitsatz 1. Vereinbart der Bauherr einer Tiefgarage mit der Stadt den Bau und die Zurverfügungstellung von Stellplätzen für die Allgemeinheit und erhält er dafür einen Geldbetrag, so ist in der Durchführung dieses Vertrages ein L…

  31. BFH, 11.11.1997 – VIII R 49/95 Urteil

    Leitsatz 1. Es reicht für die Zuordnung eines Wechselkredits zur Finanzierung von Warengeschäften zu den Verbindlichkeiten des laufenden Geschäftsverkehrs nicht aus, daß nur gedanklich oder aufgrund der Tilgungsreihenfolge des § …

  32. BFH, 06.11.1997 – III R 27/91 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für eine Lebenspartnerin und Mutter, die zusammen mit dem gemeinsamen Kind im Haushalt des Steuerpflichtigen lebt und vereinbarungsgemäß hauswirtschaftliche Tätigkeiten verrichtet, können nicht als Kosten fü…

  33. BFH, 04.11.1997 – VIII R 18/95 Urteil

    Leitsatz 1. Gehört zum Vermögen eines Ehegatten bei vereinbarter Gütergemeinschaft ein Gewerbebetrieb mit einem ins Gewicht fallenden Betriebskapital, so werden die Ehegatten regelmäßig Mitunternehmer des Betriebes (ständige Rech…

  34. BFH, 29.10.1997 – X R 37/95 Urteil

    Leitsatz Ändert das FA den mit der Klage angefochtenen Steuerbescheid während des gerichtlichen Verfahrens, in welchem der Kläger durch einen Prozeßbevollmächtigten ordnungsgemäß vertreten ist, so ist seit dem 1. Januar 1993 der …

  35. BFH, 29.10.1997 – II R 60/94 Urteil

    Leitsatz Im Bereich geschäftlicher Beziehungen kann bei einem objektiv (teil-) unentgeltlichen Vorgang das subjektive Merkmal der Freigebigkeit i. S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG trotz vorliegender Kenntnis des Zuwendenden hinsich…

  36. BFH, 29.10.1997 – I R 24/97 Urteil

    Leitsatz 1. Einzelne Kriterien des Fremdvergleichs, dem die Geschäftsbeziehungen einer Kapitalgesellschaft zu der ihrem beherrschenden Gesellschafter nahestehenden Person zu unterziehen sind (hier: Darlehensvertrag), können nicht…

  37. BFH, 29.10.1997 – I R 35/96 Urteil

    Leitsatz 1. Antrags- bzw. erstattungsberechtigt nach § 50d EStG ist der Steuerschuldner, für den die Abzugssteuer einzubehalten ist. 2. § 42 AO 1977 erfaßt auch beschränkt Steuerpflichtige (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 29. Ok…

  38. BFH, 28.10.1997 – VII R 18/97 Urteil

    Leitsatz Die Regelungen in § 40a StBerG über die Voraussetzungen für die endgültige Bestellung von als vorläufig bestellt geltenden Steuerberatern im Beitrittsgebiet verstoßen nicht gegen das GG.

  39. BFH, 16.10.1997 – IV R 19/97 Urteil

    Leitsatz Ein Versicherungsberater übt keinen ähnlichen Beruf i. S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG aus. EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1; GewStG § 2 Abs. 1. Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG

  40. BFH, 15.10.1997 – I R 58/93 Urteil

    Leitsatz 1. Verzichtet ein Gesellschafter auf eine Pensionszusage gegenüber seiner Kapitalgesellschaft, so ist eine Einlage in Höhe des Teilwerts der Pensionsanwartschaft anzunehmen. Abzustellen ist auf den Teilwert der Pensionsa…

  41. BFH, 15.10.1997 – I R 10/92 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Steuerpflichtiger rechtswidrig nicht oder zu niedrig besteuert, werden dadurch in der Regel nur Rechte der Steuergläubiger verletzt, die von den Behörden der Finanzverwaltung im Interesse der Allgemeinheit wa…

  42. BFH, 30.09.1997 – IX R 80/94 Urteil

    Leitsatz Sofern nicht ausnahmsweise besondere Umstände gegen das Vorliegen einer Überschußerzielungsabsicht sprechen (z. B. bei Ferienwohnungen, bei Mietkaufmodellen oder bei Bauherrenmodellen mit Rückkaufangebot oder Verkaufsgar…

  43. BFH, 04.09.1997 – IV R 27/96 Urteil

    Leitsatz Die rückwirkende Anwendung des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG auf nach dem 10. April 1985 erzielte Gewinne aus Veräußerungen und Entnahmen von Anteilen an gewerblich geprägten Personengesellschaften ist verfassungsrechtlich unbe…

  44. BFH, 21.08.1997 – V R 47/96 Urteil

    Leitsatz Nach dem UStG DDR unterliegen Bauleistungen, die nach dem 30. Juni 1990 ausgeführt worden sind, auch dann der Umsatzsteuer, wenn die maßgeblichen Verträge vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen worden waren. Die Besteuerung …

  45. BFH, 14.08.1997 – III R 67/96 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für die Ausübung eines Sports (hier: Besuch eines ärztlich betreuten Sportstudios) können als Krankheitskosten nur dann außergewöhnliche Belastungen sein, wenn der Sport nach genauer Einzelverordnung und …

  46. BFH, 12.08.1997 – VII R 107/96 Urteil

    Leitsatz Die Vorschriften über die Festsetzungsverjährung sind nur auf den "Erlaß" von Haftungsbescheiden entsprechend anzuwenden. Haftungsbescheide können auch nach Ablauf der Festsetzungsfrist zugunsten des Haftungsschuldners k…

  47. BFH, 29.07.1997 – IX R 20/96 Urteil

    Leitsatz Ist eine Vollmachtsurkunde, die lediglich den Namen des Bevollmächtigten nicht enthält, einem Schriftsatz beigeheftet, der den Rechtsstreit genau bezeichnet und in dem sich der Prozeßbevollmächtigte als solcher benennt, …

  48. BFH, 29.07.1997 – VIII R 57/94 Urteil

    Leitsatz 1. Verzichtet eine KG zugunsten ihrer Gesellschafter auf eine Forderung gegenüber einer personenidentischen GmbH, liegt in Höhe des werthaltigen Teils der Forderung eine verdeckte Einlage der Gesellschafter in das Betrie…

  49. BFH, 29.07.1997 – VIII R 80/94 Urteil

    Leitsatz Eine nicht wesentliche, im Privatvermögen gehaltene Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft wird nicht dadurch insgesamt zu einer wesentlichen Beteiligung, daß der Steuerpflichtige einzelne Geschäftsanteile unentgeltlic…

  50. BFH, 22.07.1997 – VIII R 13/96 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt eine Vielzahl von Kapitalanlegern einem Unternehmer gegen hohe Erfolgsbeteiligung auf einem Sammelkonto Geldbeträge zur Verfügung, die der gegenüber den Anlegern nicht weisungsabhängige Unternehmer zu nicht näh…

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