Rechtsprechung / § 126 FGO

Entscheidungen zu § 126 FGO

3.803 Entscheidungen

  1. BFH, 09.05.2000 – VIII R 40/99 Urteil
  2. BFH, 09.05.2000 – VIII R 41/99 Urteil

    Leitsatz 1. Kapitalbeteiligungen einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft sind den Gesellschaftern der Personengesellschaft für die Bestimmung des Veräußerungstatbestands nach § 17 EStG anteilig zuzurechnen (sog. Bruchtei…

  3. BFH, 09.05.2000 – VII R 14/99 Urteil
  4. BFH, 04.05.2000 – IV R 16/99 Urteil

    Leitsatz Hat der Gesellschafter ein Verrechnungskonto zu verzinsen, das einen Sollsaldo aufweist und auf der Aktivseite der Gesellschaftsbilanz aufzuführen ist, kann dieses Konto entweder eine Darlehensforderung gegen den Gesells…

  5. BFH, 27.04.2000 – I R 58/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einzahlung eines Gesellschafters in die Kapitalrücklage der Gesellschaft erhöht die Anschaffungskosten der Beteiligung. Wird der in einer Fremdwährung geleistete Einzahlungsbetrag später an den Gesellschafter zurü…

  6. BFH, 27.04.2000 – I R 65/98 Urteil

    Leitsatz Ist eine wegen Vermögenslosigkeit gelöschte GmbH im Klageverfahren durch einen vor der Löschung bevollmächtigten Prozessbevollmächtigten vertreten, kann das FG in der Sache entscheiden. FGO §§ 57, 58, 119 Nr. 4, 134, …

  7. BFH, 25.04.2000 – VII R 51/99 Beschluss
  8. BFH, 06.04.2000 – IV R 31/99 Urteil

    Leitsatz Die strafrechtliche Anordnung des Verfalls der Gewinne aus einer Straftat hat jedenfalls bei einer Verfallsanordnung nach dem bis 1992 geltenden Nettoprinzip keinen strafähnlichen Charakter. Die zu erwartende Verfallsano…

  9. BFH, 04.04.2000 – VII R 24/99 Urteil
  10. BFH, 28.03.2000 – VIII R 43/99 Urteil
  11. BFH, 16.03.2000 – III R 29/98 Urteil

    Leitsatz 1. Wirkt sich eine Änderung der Zuordnung der Wirtschaftszweige innerhalb der sog. Verbleibensfrist zugunsten des Steuerpflichtigen aus – hier der Übergang von der Systematik 1979 zur Klassifikation 1993 – so ist sie auc…

  12. BFH, 15.03.2000 – X R 130/97 Urteil

    Leitsatz 1. Objekt im Sinne der von der Rechtsprechung entwickelten sog. Drei-Objekt-Grenze zur Abgrenzung einer privaten Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel kann auch ein Mehrfamilienhaus sein (Anschluss an BF…

  13. BFH, 10.03.2000 – VII R 2/00 Beschluss
  14. BFH, 24.02.2000 – III R 80/97 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen in einem Altenpflegeheim entstehen, stellen als Krankheitskosten eine außergewöhnliche Belastung i. S. des § 33 EStG da…

  15. BFH, 24.02.2000 – V R 89/98 Urteil

    Leitsatz Überträgt der Veräußerer eines unbebauten Grundstücks dem Erwerber mit dem Grundstück gegen Entgelt sog. bauvorbereitende Leistungen zur Errichtung eines Gebäudes auf dem Grundstück (u.a. Architektenleistungen in Bezug a…

  16. BFH, 17.02.2000 – I R 52/99, I R 53/99, I R 54/99, I R 55/99 Urteil

    Leitsatz Eine Zurückweisung verspäteten Vorbringens ist ermessensfehlerhaft, wenn das FG bei rechtzeitiger und sachgerechter Vorbereitung der mündlichen Verhandlung in der Lage gewesen wäre, die verspätet geltend gemachten Tatsac…

  17. BFH, 09.02.2000 – VIII R 27/99 Beschluss
  18. BFH, 01.02.2000 – VII R 49/99 Urteil

    Leitsatz § 122 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 ist entsprechend auch auf die Bekanntgabe eines Steuerverwaltungsaktes an den im Ausland ansässigen Verfahrensbevollmächtigten eines Beteiligten anzuwenden.

  19. BFH, 26.01.2000 – IX R 87/95 Urteil

    Leitsatz 1. Einem Arbeitnehmer von Dritten gezahlte Bestechungsgelder sind sonstige Einkünfte i. S. von § 22 Nr. 3 EStG.

  20. BFH, 25.01.2000 – VIII R 50/97 Urteil

    Leitsatz Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen (hier: partiarische Darlehen) können zwar auch dann ertragsteuerrechtlich anzuerkennen sein, wenn das Vertragsverhältnis zwischen wirtschaftlich voneinander unabhängigen Angeh…

  21. BFH, 18.01.2000 – VII R 21/99 Beschluss
  22. BFH, 18.01.2000 – VII R 2/99 Beschluss
  23. BFH, 16.12.1999 – VR 43/99 Urteil
  24. BFH, 15.12.1999 – XI R 84/98 Urteil
  25. BFH, 15.12.1999 – XI R 87/98 Urteil
  26. BFH, 15.12.1999 – XI R 75/97 Urteil
  27. BFH, 14.12.1999 – VII R 78/98 Urteil
  28. BFH, 14.12.1999 – VII R 38/98 Urteil
  29. BFH, 14.12.1999 – IX R 7/95 Urteil

    Leitsatz Die Beschränkung des erweiterten Verlustausgleichs und -abzugs nach § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG auf den Fall der Haftung des Kommanditisten nach § 171 Abs. 1 HGB begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

  30. BFH, 09.12.1999 – III R 49/97 Urteil

    Leitsatz Das Ausscheiden eines Wirtschaftsgutes aus dem Betrieb des Investors vor Ablauf der dreijährigen Bindungsfrist ist ausnahmsweise dann zulagenunschädlich, wenn das betreffende Wirtschaftsgut entweder technisch abgenutzt o…

  31. BFH, 07.12.1999 – VIII R 8/98 Urteil
  32. BFH, 07.12.1999 – VIII R 50 Urteil
  33. BFH, 02.12.1999 – IX R 21/96 Urteil

    Leitsatz 1. Haben Ehegatten zur Finanzierung einer vermieteten Eigentumswohnung, die der Ehefrau gehört, zunächst ein gemeinsames Darlehen aufgenommen, dieses später aber in der Weise umgeschuldet, dass nur noch der Ehemann Darle…

  34. BFH, 02.12.1999 – IX R 76/98 Urteil
  35. BFH, 30.11.1999 – VII R 44/98 Urteil
  36. BFH, 30.11.1999 – IX R 57/98 Urteil
  37. BFH, 23.11.1999 – VII B 186/99 Beschluss
  38. BFH, 11.11.1999 – III R 22/98 Urteil

    Leitsatz PKW i. S. von § 2 Satz 2 Nr. 3 InvZulG 1991 sind nach der Rechtsprechung des BFH Fahrzeuge, die objektiv nach Bauart und Einrichtung dazu geeignet und bestimmt sind, bei Privatfahrten Personen zu befördern.

  39. BFH, 04.11.1999 – IV R 101/91 Urteil
  40. BFH, 28.10.1999 – VIII R 7/97 Urteil
  41. BFH, 28.10.1999 – VIII R 66/97, VIII R 67/97, VIII R 68/97, VIII R 69/97, VIII R 70/97 Urteil

    Leitsatz Ein Kommanditist, der weder am laufenden Gewinn noch am Gesamtgewinn der KG beteiligt ist, ist auch dann nicht Mitunternehmer, wenn seine gesellschaftsrechtlichen Mitwirkungsrechte denjenigen eines Kommanditisten entspre…

  42. BFH, 28.10.1999 – III R 55/97 Urteil

    Leitsatz In angemieteten Spielhallen installierte Alarmanlagen, deren Nutzungsdauer die voraussichtliche Mietdauer der Spielhallen nicht übersteigt, sind wesentliche Gebäudebestandteile, wenn sie den Schutz der Spielgeräte über d…

  43. BFH, 21.10.1999 – VII R 15/99 Beschluss

    Leitsatz 1. § 6 Abs. 4 Satz 1 FGO schließt einen Revisionskläger nicht mit der Rüge aus, der Beschluss des FG über die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter sei verfahrensfehlerhaft getroffen worden, insbesondere se…

  44. BFH, 21.10.1999 – VR 94/98 Urteil
  45. BFH, 21.10.1999 – IR 68/98 Urteil
  46. BFH, 21.10.1999 – VII B 133/99 Beschluss
  47. BFH, 19.10.1999 – IX R 30/98 Urteil

    Leitsatz Vermieten Eltern ihrem unterhaltsberechtigten Kind eine ihnen gehörende Wohnung, dann ist der Mietvertrag nicht deshalb rechtsmißbräuchlich i. S. des § 42 AO 1977, weil das Kind die Miete durch Verrechnung mit dem Barunt…

  48. BFH, 19.10.1999 – IX R 39/99 Urteil

    Leitsatz Vermieten Eltern ihrem unterhaltsberechtigten Kind eine ihnen gehörende Wohnung, dann ist der Mietvertrag nicht deshalb rechtsmißbräuchlich i. S. des § 42 AO 1977, weil das Kind die Miete aus dem Barunterhalt der Eltern …

  49. BFH, 18.10.1999 – IX R 28/99 Beschluss
  50. BFH, 15.10.1999 – VI R 182/98 Urteil

    Leitsatz 1. Ein volljähriges behindertes und vollstationär untergebrachtes Kind ist dann nicht i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG 1996 außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es mit seinen eigenen Mitteln den gesamten …

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