Entscheidungen zu § 126 FGO

1. BFH, 21.11.2000 – VII R 8/00 Urteil
2. BFH, 21.11.2000 – IX R 40/98 Urteil
3. BFH, 21.11.2000 – IX R 2/96 Urteil

   Leitsatz Ein geschlossener Immobilienfonds, für den interessierte Kapitalanleger mit dem Versprechen von Einkommensteuerminderungen durch Verlustzuweisungen geworben und nach dessen Ergebnisvorschau die Kapitaleinlagen im Wesentl…

4. BFH, 16.11.2000 – XI R 28/99 Urteil

   Leitsatz Die in der mündlichen Verhandlung abgegebene Erklärung des FA, Gewinnerhöhungen rückgängig zu machen, verpflichtet nur insoweit, wie vorher der Gewinn tatsächlich erhöht worden ist.

5. BFH, 14.11.2000 – VII R 85/99 Urteil

   Leitsatz 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Revision gegen ein Leistungsurteil ist auch dann noch gegeben, wenn die klageweise geltend gemachte Leistung zum Zwecke der Abwendung der Zwangsvollstreckung unter Vorbehalt des Rech…

6. BFH, 14.11.2000 – VII R 84/99 Urteil
7. BFH, 14.11.2000 – VII R 83/99 Urteil
8. BFH, 09.11.2000 – IV R 18/00 Urteil

   Leitsatz Ein Steuerpflichtiger, der freiwillig von der Einnahmen-Über- schussrechnung zum Bestandsvergleich übergegangen ist und eine Verteilung des Übergangsgewinns auf drei Jahre beantragt hat, kann ohne besonderen wirtschaftli…

9. BFH, 07.11.2000 – III R 19/98 Urteil

   Leitsatz Investitionszulage ist nach ständiger Rechtsprechung auch für vor Betriebseröffnung angeschaffte Wirtschaftsgüter zu gewähren, sofern der Betrieb zügig errichtet und alsbald eröffnet wird (seit BFH-Urteil vom 11. März 19…

10. BFH, 07.11.2000 – III R 23/98 Urteil

    Leitsatz Durch die Antragstellung des Unterhaltsleistenden mit Zustimmung des Empfängers nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG werden die gesamten, in dem Kalenderjahr geleisteten Unterhaltsaufwendungen – unbeschadet einer betragsmäßigen B…

11. BFH, 27.10.2000 – V R 16/00 Beschluss
12. BFH, 11.10.2000 – I R 44/99, I R 45/99, I R 46/99, I R 47/99, I R 48/99, I R 49/99, I R 50/99, I R 51/99 Urteil

    Leitsatz Erzielt ein in Österreich ansässiger selbstständiger Berufssportler Einkünfte aus der Teilnahme an Sportveranstaltungen in Deutschland, so dürfen diese nach dem DBA-Österreich vom 4. Oktober 1954 nur dann der deutschen E…

13. BFH, 10.10.2000 – IX R 52/97 Urteil
14. BFH, 10.10.2000 – IX R 15/96 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für Erhaltungsmaßnahmen, die der Steuerpflichtige noch während der Geltung der sog. großen Übergangsregelung an einem anschließend selbstgenutzten Gebäude durchführt, sind grundsätzlich als Werbungskosten ab…

15. BFH, 10.10.2000 – IX R 60/96 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff der erhöhten Absetzungen i. S. von § 10e Abs. 4 Satz 3 EStG umfasst auch die nach § 52 Abs. 21 Satz 4 EStG wie Sonderausgaben abziehbaren Beträge (Anschluss an BFH-Urteil vom 4. Oktober 1990 X R 54/90 , BF…

16. BFH, 09.10.2000 – VII R 34/00 Beschluss
17. BFH, 05.10.2000 – VII R 96/99 Urteil

    Leitsatz 1. § 122 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 regelt seinem Wortlaut nach nur die Frage, ob eine wirksame Bekanntgabe (auch) an einen Bevollmächtigten erfolgen kann. Es bleibt offen, ob die Vorschrift deshalb dahin auszulegen ist, dass…

18. BFH, 28.09.2000 – V R 14/99, V R 15/99 Urteil

    Leitsatz Der Betreiber eines Sportzentrums, der den Besuchern gegen Pauschalentgelt nicht nur die Möglichkeit eröffnet, die Anlagen im Sportzentrum zu benutzen, sondern auch die Nutzung einer Sauna gestattet, erbringt eine Leistu…

19. BFH, 28.09.2000 – III R 26/99 Urteil

    Leitsatz Eine Tankstellenüberdachung mit einer Fläche von mehr als 400 qm ist bewertungsrechtlich und damit auch investitionszulagenrechtlich als Gebäude und nicht als bewegliches Wirtschaftsgut zu beurteilen.

20. BFH, 21.09.2000 – IV R 50/99 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die anteils- und beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft einer Kommanditistin als typische stille Gesellschafterin an der KG beteiligt und werden die Interessen anderer KG-Gesellschafter durch eine "…

21. BFH, 20.09.2000 – II R 63/98 Urteil

    Leitsatz Wird § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO 1977 dahin ausgelegt, dass die Festsetzungsfrist unabhängig davon gewahrt sei, ob der rechtzeitig die zuständige Behörde verlassende Bescheid dem Adressaten zugeht, muss der Bescheid unt…

22. BFH, 12.09.2000 – III R 56/99 Beschluss
23. BFH, 07.09.2000 – III R 39/98 Urteil

    Leitsatz Sind nach den Regelungen der AO 1977 in einer Großstadtgemeinde (z.B. Berlin) mehrere FÄ für die Besteuerung nach dem Einkommen zuständig, kann der Antrag auf Gewährung von Investitionszulage fristwahrend bei jedem diese…

24. BFH, 05.09.2000 – IX R 33/97 Urteil

    Leitsatz Beteiligen sich Anleger an einem mit hohen Verlustzuweisungen werbenden geschlossenen Immobilienfonds, bei dem vorgesehen ist, dass - bei mehrheitlicher Zustimmung der Anleger - von dem Recht, die Anteile an die ursprüng…

25. BFH, 31.08.2000 – VII B 181/00 Beschluss
26. BFH, 29.08.2000 – VIII R 7/99 Urteil

    Leitsatz Muss ein GmbH-Gesellschafter eine offene Gewinnausschüttung an die GmbH nach § 31 Abs. 1 GmbHG zurückzahlen, so stellt die Rückzahlung nicht nur aus Sicht der GmbH, sondern auch aus Sicht des Gesellschafters eine Einlage…

27. BFH, 03.08.2000 – III R 2/00 Urteil

    Leitsatz Führt ein Steuerpflichtiger bei mehreren auch privat genutzten betrieblichen Kfz nur für einzelne der Fahrzeuge (ordnungsgemäß) ein Fahrtenbuch, so kann er für diese Fahrzeuge die private Nutzung mit den auf die Privatfa…

28. BFH, 01.08.2000 – VII R 26/99 Urteil

    Leitsatz 1. Das äußere Erscheinungsbild eines Fahrzeugs, das bei der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Beurteilung, ob es sich um einen PKW oder einen LKW handelt, zu berücksichtigen ist, wird nicht ausschließlich durch die Form der…

29. BFH, 01.08.2000 – VII R 31/99 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage der Aufrechnung des FA gegen ein Vorsteuerguthaben der Konkursmasse im massearmen Konkurs.

30. BFH, 01.08.2000 – VII R 27/99 Urteil
31. BFH, 27.07.2000 – II R 13/00 Beschluss
32. BFH, 25.07.2000 – VIII R 35/97 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Kfz-Händler, der sich bei der Veräußerung von Fahrzeugen an Leasinggesellschaften verpflichtet, die Fahrzeuge am Ende der Leasingzeit zu einem bestimmten, verbindlich festgelegten Preis zurückzukaufen, kann bei dr…

33. BFH, 18.07.2000 – VII R 32/99, VII R 33/99 Urteil

    Leitsatz Festgesetzte Einkommensteuer wird nur in dem Umfang fällig, in dem in der Anrechnungsverfügung eine Abschlusszahlung ausgewiesen wird. EStG § 25 Abs. 3 Satz 2, § 36 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4; AO 1977 §§ 118, 130, 220, …

34. BFH, 17.07.2000 – IX R 66/99 Beschluss
35. BFH, 13.07.2000 – IV R 55/99 Beschluss
36. BFH, 12.07.2000 – II R 26/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Übernahme einer Bürgschaft als solche stellt keine freigebige Zuwendung i. S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG dar. Gleiches gilt für Leistungen des Bürgen an den Gläubiger aufgrund der Bürgschaftsverpflichtung.

37. BFH, 28.06.2000 – I R 84/98 Urteil

    Leitsatz 1. Der Eintritt der Festsetzungsverjährung schließt eine Änderung gemäß § 189 AO 1977 nicht aus.

38. BFH, 20.06.2000 – VIII R 47/99 Urteil
39. BFH, 20.06.2000 – VIII R 57/98 Urteil
40. BFH, 14.06.2000 – X R 18/99 Urteil
41. BFH, 14.06.2000 – XI R 2/99 Urteil
42. BFH, 06.06.2000 – VII R 68/99 Urteil
43. BFH, 06.06.2000 – VII R 55/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die bloße Vermutung, dass eine Adresse, an die sich der Zustellungsempfänger bei der Meldebehörde abgemeldet hat, eine Scheinadresse ist, rechtfertigt eine öffentliche Zustellung nicht. Erforderlich sind vielmehr Tats…

44. BFH, 06.06.2000 – VII R 104/98 Urteil

    Leitsatz 1. Der auf einem Verlustrücktrag nach § 10d Abs. 1 EStG beruhende Erstattungsanspruch entsteht nicht schon mit Ablauf des Jahres des Verlustabzugs, sondern erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraums, in dem der Verlust en…

45. BFH, 31.05.2000 – IX R 6/96 Urteil
46. BFH, 24.05.2000 – VI R 182/99 Urteil
47. BFH, 23.05.2000 – VII R 1/99 Urteil
48. BFH, 23.05.2000 – VIII R 20/99 Urteil
49. BFH, 18.05.2000 – VIII R 56/99 Beschluss
50. BFH, 17.05.2000 – I R 19/98 Urteil

    Leitsatz § 50c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i. d. F. vor Änderung durch das StandOG ist nicht anwendbar, wenn die Kapitalgesellschaft, deren Anteile veräußert wurden, im Zeitpunkt dieser Veräußerung noch beschränkt steuerpflichtig is…

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