Entscheidungen zu § 126 FGO

1. BFH, 12.10.1999 – VIII R 46/98 Urteil
2. BFH, 24.09.1999 – XI R 52/98 Beschluss
3. BFH, 23.09.1999 – IV R 4/99 Urteil
4. BFH, 23.09.1999 – XI R 66/98 Urteil

   Leitsatz 1. Der Antrag, festzustellen, ob und in welchem Umfang ein Verein befugt ist, Spendenbestätigungen auszustellen, kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein.

5. BFH, 22.09.1999 – II R 42/98 Urteil
6. BFH, 22.09.1999 – XI R 24/99 Urteil

   Leitsatz Der Antrag auf Erhebung eines nicht erheblichen Zeugenbeweises enthält den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

7. BFH, 14.09.1999 – IX R 35/97 Urteil

   Leitsatz 1. Für die Anschaffung oder Herstellung eines Gebäudes, das innerhalb des Förderzeitraums der Einkünfteerzielung dient, kann der Steuerpflichtige Sonderabschreibungen gemäß §§ 3, 4 FördG auch dann in Anspruch nehmen, wen…

8. BFH, 31.08.1999 – X R 154/95 Beschluss
9. BFH, 31.08.1999 – VIII R 23/98 Urteil
10. BFH, 25.08.1999 – XR 30/98 Urteil
11. BFH, 25.08.1999 – XR 9/98 Urteil
12. BFH, 24.08.1999 – VIII R 37/98 Beschluss
13. BFH, 19.08.1999 – IV R 20/99 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlaß sind auch dann i. S. von § 4 Abs. 7 Satz 1 EStG getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufgezeichnet, wenn in der Buchführung nur ein Konto für…

14. BFH, 19.08.1999 – IV R 13/99 Urteil

    Leitsatz Klagen alle Gesellschafter einer GbR, die ohne Ausnahme persönlich klagebefugt sind, gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid, ist i. d. R. davon auszugehen, daß sie sowohl im Namen der Gesellschaft als auch im eigenen Na…

15. BFH, 18.08.1999 – IR 93/98 Urteil
16. BFH, 27.07.1999 – IX R 64/96 Urteil

    Leitsatz Bei einer langfristigen Vermietung wird die Absicht, positive Überschüsse zu erzielen, nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass der vereinbarte Mietpreis lediglich rd. zwei Drittel der Marktmiete beträgt (Anschluss an B…

17. BFH, 14.07.1999 – I B 151/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung des Schuldners der Kapitalerträge zur Abgabe einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung gemäß § 45a EStG führt für den Anmeldenden als Entrichtungssteuerschuldner zu einer Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 S…

18. BFH, 06.07.1999 – VIII R 12/98 Urteil

    Leitsatz Das FG verstößt gegen die Grundordnung des Verfahrens, wenn es bei der Einkommensteuerveranlagung 1991 einen verbleibenden Verlustabzug aus früheren Jahren berücksichtigt, der vom FA nicht gesondert festgestellt wurde. …

19. BFH, 30.06.1999 – IX R 68/96 Urteil

    Leitsatz Die Absicht der Gesellschafter einer GbR, einen weiteren Gesellschafter aufzunehmen, rechtfertigt es grundsätzlich nicht, den Anteil jedes Gesellschafters aufzuteilen in einen, den er veräußern und einen restlichen, den …

20. BFH, 16.06.1999 – II R 57/96 Urteil

    Leitsatz Haben Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament, durch das sie sich gegenseitig als Erben einsetzen (Berliner Testament), dem überlebenden Ehegatten das Recht eingeräumt, die Schlußerbenfolge sowie die Verteilung d…

21. BFH, 15.06.1999 – VII R 66/98 Urteil

    Leitsatz Lohnsteuerhilfevereine dürfen ihren Mitgliedern im Veranlagungsverfahren wegen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Hilfe leisten, wenn die Einkünfte durch (teilweise) Vermietung einer als eigene Wohnung genutzten E…

22. BFH, 10.06.1999 – IV R 23/98 Urteil

    Leitsatz Auch bei einer nach Versäumung der Ausschlußfrist gemäß § 364b AO 1977 erhobenen Klage ist das FG verpflichtet, die mündliche Verhandlung nach Maßgabe des § 79 Abs. 1 FGO vorzubereiten und alle prozeßleitenden Maßnahmen …

23. BFH, 09.06.1999 – I R 92/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Höhe der vortragsfähigen Gewerbeverluste ist gemäß § 10a Satz 2 GewStG für den jeweiligen Erhebungszeitraum gesondert festzustellen, für den ein Gewerbesteuermeßbescheid ergeht. Bei der Feststellung handelt es sic…

24. BFH, 09.06.1999 – I R 37/98 Urteil
25. BFH, 09.06.1999 – VI R 33/98 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Auslegung des steuerrechtlichen Begriffs der Berufsausbildung (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) kann auf die Rechtsprechung der Sozialgerichte zum BKGG a. F. nur eingeschränkt zurückgegriffen werden, d…

26. BFH, 09.06.1999 – I R 43/97 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer sog. Mehrmütterorganschaft sind die Beteiligungen der lediglich zur einheitlichen Willensbildung in einer GbR zusammengeschlossenen Gesellschaften an der nachgeschalteten Organgesellschaft unmittelbar den Mu…

27. BFH, 25.05.1999 – VIII R 59/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rückgewähr von vGA (oder deren Wertersatz) aufgrund einer sog. Satzungsklausel ist beim Gesellschafter als Einlage zu qualifizieren.

28. BFH, 19.05.1999 – XI R 87/95 Urteil
29. BFH, 19.05.1999 – XI R 120/96 Urteil

    Leitsatz Ein hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis mit der nichtehelichen Lebensgefährtin kann steuerrechtlich nicht anerkannt werden, wenn diese zugleich Mutter des gemeinsamen Kindes ist. EStG 1990 § 10 Abs. 1 Nr. 8.…

30. BFH, 05.05.1999 – XI R 1/97 Urteil

    Leitsatz Der Erbe kann Verluste des Erblassers nur dann abziehen, wenn er durch sie wirtschaftlich belastet ist. EStG § 10d; AO 1977 § 45 Abs. 1. Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1997, 736)

31. BFH, 29.04.1999 – IV R 14/98 Urteil

    Leitsatz Ein Wirtschaftsgut des Umlaufvermögens, mit dessen Verkauf wirtschaftliche Vorteile für das Unternehmen im ganzen verbunden sind, ist auch dann mit den Anschaffungskosten und nicht mit einem niedrigeren Teilwert zu bewer…

32. BFH, 21.04.1999 – I R 99/97 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Montage beginnt nicht schon mit der Anlieferung der zu montierenden Gegenstände am vorgesehenen Montageort, sondern erst mit dem Eintreffen der ersten Person, die vom Montageunternehmen mit den vorzunehmenden Mon…

33. BFH, 15.04.1999 – IV R 60/98 Urteil

    Leitsatz 1. Verpflichtet sich der beherrschende Gesellschafter einer Personengesellschaft in einem notariellen Vertrag, seinen Kindern Geldbeträge unter der Bedingung zuzuwenden, daß sie der Gesellschaft sogleich wieder als Darle…

34. BFH, 15.04.1999 – IV R 68/98 Urteil

    Leitsatz Das FA kann den Gewinn auch dann nach den Richtsätzen der Finanzverwaltung schätzen, wenn der Landwirt eine Einnahmen-Überschußrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG vorlegt, aber seine Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben nich…

35. BFH, 16.03.1999 – X R 41/96 Urteil

    Leitsatz Wurde ein bestimmender Schriftsatz (z. B. eine Klageschrift) mit einer "Paraphe" unterzeichnet, so erfordert es der Anspruch auf ein faires Verfahren, dem Rechtsuchenden die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorige…

36. BFH, 23.02.1999 – IX R 19/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des FG beruht auf einem Verstoß gegen das Gebot wirksamen Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG), wenn das Gericht ohne ersichtlichen Grund im Anschluß an eine mündliche Verhandlung trotz Kenntnis des sch…

37. BFH, 28.01.1999 – V R 32/98 Urteil

    Leitsatz Eine Organschaft kann ausnahmsweise mit dem Konkurs des Organträgers enden, wenn sich der Konkurs nicht auf die Organgesellschaft erstreckt. UStG 1993 § 2 Abs. 2 Nr. 2; KO §§ 1, 6. Vorinstanz: FG des Saarlandes (EF…

38. BFH, 17.12.1998 – IV R 47/97 Urteil

    Leitsatz Weist das FG die Klage gegen einen Gewerbesteuermeßbescheid betreffend einen Erhebungszeitraum vor 1990 mit der Begründung ab, daß die geltend gemachten Verlustvorträge nach § 10a GewStG a. F. nicht bestehen, so kann der…

39. BFH, 15.12.1998 – VIII R 74/97 Urteil

    Leitsatz Das für die Entscheidung durch den sog. konsentierten Richter (§ 79a Abs. 3 und 4 FGO) erforderliche Einverständnis der Beteiligten muß unmißverständlich erklärt werden. Hieran fehlt es jedenfalls dann, wenn der Richter …

40. BFH, 10.12.1998 – III R 50/95 Urteil

    Leitsatz Ein Wirtschaftsgut kann auch dann i. S. von § 2 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1991 zum Anlagevermögen einer Betriebsstätte im Fördergebiet gehören, wenn es im Rahmen einer Betriebsaufspaltung (mit betriebsvermögensmäßiger Verflec…

41. BFH, 08.12.1998 – IX R 49/95 Urteil

    Leitsatz 1. Hat sich ein Immobilienfonds der Möglichkeit begeben, ein Grundstück zeitlich unbegrenzt zu nutzen, weil er einem Dritten rechtswirksam ein Ankaufsrecht eingeräumt hat, und steht fest, daß nach der Konzeption des Fond…

42. BFH, 19.11.1998 – V R 30/98 Urteil

    Leitsatz Ort der sonstigen Leistungen, die ein Reiseveranstalter mit Sitz im Inland (Erhebungsgebiet) an Bord eines Kreuzfahrtschiffes im Ausland (Außengebiet) an die Passagiere erbringt, ist gemäß § 3a Abs. 1 Satz 1 UStG der Ort…

43. BFH, 05.11.1998 – IV R 32/98 Urteil

    Leitsatz Zuwendungen in Erfüllung eines Nachabfindungsanspruchs aus der Übergabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, die im Zusammenhang mit der Veräußerung einzelner Hofgrundstücke entstehen, sind nicht nach § 14a Ab…

44. BFH, 28.10.1998 – X R 96/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die in einem gerichtlichen Vergleich über die Höhe der Enteignungsentschädigung enthaltene Vereinbarung, daß Zinsen für die Zeit ab der Besitzeinweisung (§ 17 Abs. 3 LEG Rheinland-Pfalz vom 22. April 1966, GVBl 1966, …

45. BFH, 27.10.1998 – IX R 44/95 Urteil

    Leitsatz 1. Finanziert der Steuerpflichtige die Errichtung eines Gebäudes, das nicht nur dem Erzielen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, sondern auch der (nichtsteuerbaren) Selbstnutzung dient, mit Eigenmitteln und Da…

46. BFH, 22.10.1998 – I R 35/97 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Gliederung des vEK zum Ende eines Wirtschaftsjahres sind Vorabausschüttungen für das betreffende Wirtschaftsjahr auch dann nicht zu berücksichtigen, wenn sie noch in demselben Jahr beschlossen und durchgeführt…

47. BFH, 13.10.1998 – VIII R 46/95 Urteil

    Leitsatz Verpachtet der Gesellschafter einer Besitzpersonengesellschaft ein ihm gehörendes Wirtschaftsgut unmittelbar an die Betriebskapitalgesellschaft, ist die Zuordnung dieses Wirtschaftsguts zum Sonderbetriebsvermögen II davo…

48. BFH, 13.10.1998 – VIII R 4/98 Urteil

    Leitsatz Haben die Gesellschafter einer KG im Gesellschaftsvertrag vereinbart, daß die Komplementärvergütung als Aufwand der KG behandelt und auch dann gezahlt werden soll, wenn ein Verlust erwirtschaftet wird, so ist dies bei ta…

49. BFH, 09.09.1998 – I R 31/98 Urteil

    Leitsatz Unterläßt das FG es, schon vor der mündlichen Verhandlung geeignete vorbereitende Maßnahmen gemäß § 79 Abs. 1 FGO zu ergreifen, obwohl ihm dies möglich gewesen wäre und obwohl hierzu Anlaß bestand, ist es regelmäßig erme…

50. BFH, 11.08.1998 – VII R 118/95 Urteil

    Leitsatz Hat der Erblasser durch eine Rechtshandlung einen Geschehensablauf ins Werk gesetzt, kraft dessen es nach dem Erbfall und nach Eröffnung des Nachlaßkonkurses im Nachlaßvermögen zwangsläufig, ohne irgendein Handeln des Er…

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