Entscheidungen zu § 116 FGO
2.784 Entscheidungen
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BFH, 22.01.2004 – III R 52/01
Urteil
Leitsatz 1. Eine Eigenheimzulage für die Anschaffung eines Einfamilienhauses kann nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil der Anspruchsberechtigte nicht durch Vorlage einer Baugenehmigung nachweisen kann, dass der Rechtsvorgä…
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BFH, 30.12.2003 – IV B 21/01
Beschluss
Leitsatz In dem Rechtsstreit darüber, ob Aufwendungen der Gesellschaft als Betriebsausgaben anzuerkennen sind, ist, solange das Gesellschaftsverhältnis besteht, der einzelne Gesellschafter auch dann nicht klagebefugt, wenn die Au…
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BFH, 25.09.2003 – VII B 309/02
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Abgabepflicht des Milcherzeugers kommt es nicht darauf an, ob der Mitgliedstaat die an die Gemeinschaft abzuführenden Abgaben bereits abgerechnet hat.
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BFH, 14.07.2003 – IV B 81/01
Beschluss
Leitsatz 1. Die Absicht, die Weinbautradition der Familie fortzuführen, ist ein persönliches Motiv, das die fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei der Führung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs mit langjährigen Verluste…
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BFH, 14.04.2003 – VII B 267/02
Beschluss
Leitsatz Da einen Versandhandel nur derjenige betreibt, der Kaffee "aus einem anderen Mitgliedstaat" an nichtgewerbliche Endverwender im Steuergebiet liefert, muss der Versandhändler zwar nicht unbedingt seinen (juristischen) Sit…
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BFH, 25.03.2003 – IX B 2/03
Beschluss
Leitsatz Die der Vorschrift des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG zugrunde liegende typisierende Annahme, dass bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit der Steuerpflichtige beabsichtigt, letztlich einen Einnahmenüberschuss zu erw…
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BFH, 27.02.2003 – V B 131/01
Beschluss
Leitsatz 1. Zu einem Klageverfahren, in dem geltend gemacht wird, der Rechnungsaussteller sei auch Lieferer gewesen, ist ein alternativ in Betracht kommender Lieferer nicht notwendig beizuladen. 2. Das Verfahren über eine Besc…
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BFH, 19.12.2002 – IV R 37/01
Urteil
Leitsatz 1. Täter einer leichtfertigen Steuerverkürzung i. S. des § 378 AO 1977 kann auch derjenige sein, der die Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen wahrnimmt.
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BFH, 05.12.2002 – IV B 190/02
Beschluss
Leitsatz 1. Eine außerordentliche Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzwidrigkeit ist im Finanzprozess seit In-Kraft-Treten des § 321a ZPO nicht mehr statthaft. 2. Stattdessen kann zur Beseitigung schweren Verfahrensunrechts…
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BFH, 18.07.2002 – V B 112/01
Beschluss
Leitsatz 1. Gibt ein Unternehmer an seine Arbeitnehmer Mahlzeiten in einer von einem Dritten (Caterer) betriebenen Kantine verbilligt ab, so gehört zur Bemessungsgrundlage regelmäßig auch das vom Unternehmer an den Dritten für di…
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BFH, 27.06.2002 – VII B 171/01
Beschluss
Leitsatz Nach dem bis zum 30. Juni 2002 geltenden Zustellungsrecht des VwZG konnte im finanzgerichtlichen Verfahren eine Ladung zur mündlichen Verhandlung nicht wirksam per Telefax erfolgen. Fehlt es an einem ordnungsgemäßen Zust…
- BFH, 23.11.2000 – III B 44/00 Beschluss
- BFH, 09.08.2000 – III S 5/00 Beschluss
- BFH, 27.07.2000 – VII R 113/98 Beschluss
- BFH, 28.06.2000 – V R 63/99 Urteil
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BFH, 19.06.2000 – VI S 2/00
Beschluss
Leitsatz 1. PKH für eine ohne Prozessbevollmächtigten erhobene Nichtzulassungsbeschwerde kann nur gewährt werden, wenn der Antrag auf PKH und die erforderliche Begründung einschließlich Vordruck innerhalb der Beschwerdefrist eing…
- BFH, 18.05.2000 – VIII R 56/99 Beschluss
- BFH, 09.05.2000 – VII R 61/98 Urteil
- BFH, 04.04.2000 – VII R 24/99 Urteil
- BFH, 31.03.2000 – VII B 87/99 Beschluss
- BFH, 02.12.1999 – IX R 76/98 Urteil
- BFH, 30.11.1999 – VII R 44/98 Urteil
- BFH, 19.11.1999 – IB 4/99 Beschluss
- BFH, 21.10.1999 – VII B 133/99 Beschluss
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BFH, 22.09.1999 – XI R 24/99
Urteil
Leitsatz Der Antrag auf Erhebung eines nicht erheblichen Zeugenbeweises enthält den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
- BFH, 25.08.1999 – X R 74/96 Urteil
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BFH, 13.06.1996 – III B 23/95
Beschluss
Leitsatz Besteht für das Gericht erkennbar der Verdacht, daß ein Bevollmächtigter eine ihm erteilte, kein konkretes gerichtliches Verfahren benennende allgemeine Prozeßvollmacht in mißbräuchlicher Weise zum Nachteil des Vollmacht…
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BFH, 18.04.1996 – V R 25/95
Urteil
Leitsatz 1. Ein Urteil ist i. S. des § 116 Abs. 1 Nr. 5 und des § 119 Nr. 6 FGO nicht mit Gründen versehen, wenn es nach Verkündung im Falle des § 105 Abs. 4 FGO nicht alsbald der Geschäftsstelle übergeben worden ist. Ein nach Ab…
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BFH, 21.06.1994 – VIII B 5/93
Beschluss
Leitsatz Lehnt das FG eine Beiladung gemäß § 174 Abs. 4 und 5 AO 1977 im Endurteil ab, dann besteht bei einem Beteiligten des finanzgerichtlichen Verfahrens, der im Rahmen der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision die Able…
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BFH, 20.05.1994 – VI R 10/94
Urteil
Leitsatz Hat im finanzgerichtlichen Klageverfahren eine Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmung stattgefunden und beschränkt sich das FG gleichwohl in seinem Urteil bei der Darstellung der Entscheidungsgründe ohne jegliche Würdigun…
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BFH, 18.03.1994 – III B 543/90
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren kann sich unabhängig vom Hauptsacheverfahren erledigen (Bestätigung der Rechtsprechung), im Falle der abschließenden Entscheidung einer bisher als klärungsbedürftig angesehenen R…
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BFH, 12.11.1993 – III B 234/92
Beschluss
Leitsatz 1. Eine ordnungsgemäße Verfahrensrüge, das FG habe das Verfahren wegen eines vor dem BVerfG anhängigen Musterprozesses aussetzen müssen, erfordert eine genaue Bezeichnung des angeblichen Musterprozesses und die substanti…
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BFH, 04.12.1992 – VI R 11/92
Urteil
Leitsatz 1. Ein Urteil ist auch dann mit Gründen versehen, wenn sich das FG zur Begründung auf ein anderes Urteil bezieht, von dem es den Prozeßbeteiligten vor der Urteilsverkündung einen neutralisierten Entscheidungsabdruck ausg…
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BFH, 23.10.1992 – VI R 1/92
Urteil
Leitsatz 1. Wird der geldwerte Vorteil (Arbeitslohn) eines dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber unentgeltlich zur privaten Nutzung überlassenen Kfz nach der sog. 1-v. H.-Methode ermittelt, so kann nicht berücksichtigt werden, daß sic…
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BFH, 27.03.1991 – VI R 51/88
Urteil
Leitsatz 1. Der BFH ist an einen Beschluß des FG, durch den es einer Nichtzulassungsbeschwerde abgeholfen und die Revision zugelassen hat, gebunden, es sei denn, daß die Zulassung offensichtlich gesetzwidrig ist. 2. Der Senat …
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BFH, 18.01.1991 – VI B 140/89
Beschluss
Leitsatz Wird auf den Einspruch des Arbeitgebers ein gegen ihn ergangener Lohnsteuer-Pauschalierungsbescheid aufgehoben, so kann der dort berücksichtigte Arbeitslohn nunmehr bei der Veranlagung des Arbeitnehmers erfaßt werden. …
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BFH, 20.02.1990 – VII R 126/89
Urteil
Leitsatz Von einem Goldschmied individuell gefertigte Schmuckteile sind keine Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst, sondern Schmuckwaren im zolltariflichen Sinne. Die Umsätze solcher Schmuckteile sind nicht umsatzsteuerermäßigt…
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BFH, 07.12.1988 – I R 15/85
Urteil
Leitsatz 1. Der Senat eines FG ist nicht ordnungsgemäß besetzt, wenn die Vertretung des Vorsitzenden dem regelmäßigen Vertreter nicht nur vorübergehend überlassen wird. 2. Eine nicht nur vorübergehende Verhinderung des Vorsitz…
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BFH, 28.10.1988 – III B 184/86
Beschluss
Leitsatz 1. Wird bei einer Klage nach § 46 Abs. 1 FGO während des Klageverfahrens der Einspruch zurückgewiesen, so wird das Klageverfahren fortgesetzt, ohne daß eine erneute Klage erforderlich oder zulässig wäre (Anschluß an BFH-…
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BFH, 09.06.1988 – VII K 14/84
Urteil
Leitsatz Hat der BFH durch Vorbescheid entschieden, so darf er nach einem Antrag auf mündliche Verhandlung jedenfalls dann einen erneuten Vorbescheid erlassen, wenn sich inzwischen die Prozeßlage wesentlich geändert hat. FGO §…
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BFH, 19.04.1988 – VII K 7/86
Urteil
Leitsatz Hat sich die angefochtene verbindliche Zolltarifauskunft durch Außerkrafttreten der Tarifvorschriften erledigt, so kann ein berechtigtes Interesse an der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit nicht damit begründet werden, …
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BFH, 10.11.1987 – VII R 47/87
Urteil
Leitsatz Ein Urteil, das erst ein Jahr nach seiner Verkündung zugestellt wird - bei beschlossener Zustellung an Verkündungs Statt ein Jahr nach dem Zeitpunkt, bis zu dem es der Geschäftsstelle zu übergeben war - ist als "nicht mi…
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BFH, 11.08.1987 – IX R 135/83
Urteil
Leitsatz Die Erklärung des einen Verfahrensbeteiligten, nicht auf mündliche Verhandlung zu verzichten, ist als Antrag auf mündliche Verhandlung i. S. von Art. 3 § 5 Satz 2 VGFGEntlG zu werten mit der Folge, daß auch der andere Ve…
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BFH, 12.02.1987 – V R 116/86
Urteil
Leitsatz Enthält die Rechtsmittelbelehrung eines Urteils eines FG keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Verfahrensrevision nach § 116 FGO, so ist sie unvollständig. Eine Rechtsmittelbelehrung über eine Revision ist auch dann unr…
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BFH, 03.02.1987 – VII B 129/86
Beschluss
Leitsatz Das FG ist, auch wenn die Revision gegen sein Urteil nur kraft Zulassung stattfindet, im Falle von Fragen zur Auslegung oder Gültigkeit von Gemeinschaftsrecht nicht zur Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs …
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BFH, 28.01.1987 – I B 61/86
Beschluss
Leitsatz Einer Klage, mit der geltend gemacht wird, § 2 a EStG habe keine Auswirkung auf den negativen Progressionsvorbehalt, fehlt nicht die hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 ZPO. EStG 1983 § 2a; GG Art. 3. …
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BFH, 16.01.1986 – III B 71/84
Beschluss
Leitsatz Der Grundsatz, daß die Versagung rechtlichen Gehörs nur ordnungsgemäß gerügt ist, wenn der Betroffene auch darlegt, was er bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte, gilt auch, wenn das rechtliche Gehör durc…
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BFH, 05.11.1985 – VII B 88/83
Beschluss
Leitsatz Die Beschwerde gegen die Versagung der Prozeßkostenhilfe ist nicht mehr zulässig, nachdem die Hauptsache durch isolierte Kostenentscheidung des FG ihre Erledigung gefunden hat. FGO § 142; ZPO §§ 114, 127 Abs. 2 Satz 2…
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BFH, 29.03.1984 – VII B 44/83
Beschluss
Leitsatz Werden eine Rechtsstreitigkeit, für die die Revisionssumme nur 1.000 DM beträgt (z. B. der Streit über die Androhung eines Zwangsgeldes), und eine hinsichtlich der Revisionssumme nicht privilegierte Streitigkeit in einer…
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BFH, 01.12.1982 – I R 75/82
Urteil
Leitsatz Der Tatbestand eines im schriftlichen Verfahren ergangenen finanzgerichtlichen Urteils liefert keinen Beweis für das schriftsätzliche Vorbringen einschließlich der in den Schriftsätzen gestellten Anträge sowie des sonsti…
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