Rechtsprechung / § 115 FGO

Entscheidungen zu § 115 FGO

11.923 Entscheidungen

  1. BFH, 29.06.2004 – IX R 26/03 Urteil

    Leitsatz 1. Der Steuerpflichtige, der seine an der Deutschen Terminbörse (jetzt: EUREX) erworbenen Optionsrechte innerhalb der Spekulationsfrist glattstellt, verwirklicht in Höhe der Differenz zwischen der bei Abschluss des Eröff…

  2. BFH, 13.05.2004 – IV B 230/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Beruht eine mit förmlichen Rechtsbehelfen nicht anfechtbare Entscheidung des FG darauf, dass das Gericht eine Vorschrift des Prozessrechts bewusst in einer objektiv greifbar gesetzwidrigen Weise anwendet, steht den Be…

  3. BFH, 06.05.2004 – V B 101/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig und hat deshalb keine grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eindeutig so zu beantworten ist, wie es das FG in dem angefochtenen Urteil getan hat.

  4. BFH, 14.07.2003 – IV B 81/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Absicht, die Weinbautradition der Familie fortzuführen, ist ein persönliches Motiv, das die fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei der Führung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs mit langjährigen Verluste…

  5. BFH, 14.04.2003 – VII B 267/02 Beschluss

    Leitsatz Da einen Versandhandel nur derjenige betreibt, der Kaffee "aus einem anderen Mitgliedstaat" an nichtgewerbliche Endverwender im Steuergebiet liefert, muss der Versandhändler zwar nicht unbedingt seinen (juristischen) Sit…

  6. BFH, 13.03.2003 – VII B 196/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Mit der Zustellung eines Beschlusses über die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision beginnt die Frist für die Nachholung der Begründung der Beschwerde. Sie…

  7. BFH, 18.07.2002 – V B 112/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Gibt ein Unternehmer an seine Arbeitnehmer Mahlzeiten in einer von einem Dritten (Caterer) betriebenen Kantine verbilligt ab, so gehört zur Bemessungsgrundlage regelmäßig auch das vom Unternehmer an den Dritten für di…

  8. BFH, 25.04.2002 – V B 73/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine bei unberechtigtem Steuerausweis in einer Rechnung gemäß § 14 Abs. 3 UStG entstandene Steuer ist nach § 227 AO 1977 (zwingend) wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, soweit der von dem Rechnungsempfänger in A…

  9. BFH, 09.04.2002 – VII B 73/01 Beschluss

    Leitsatz 1. § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG ist bei Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung nicht anzuwenden (Anschluss an BAG-Beschluss vom 23. August 2001 5 AZB 3/01 , NJW 2002, 317 ).

  10. BFH, 05.11.2001 – IX B 92/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat der Steuerpflichtige zur Finanzierung einer zum Vermieten bestimmten Eigentumswohnung ein Darlehen aufgenommen und nimmt er sein Angebot zum Abschluss des Bauträgervertrages zurück, weil das Bauvorhaben wegen Mitt…

  11. BFH, 30.08.2001 – IV R 30/99 Urteil

    Leitsatz 1. Das Wahlrecht auf Gewinnübertragung nach § 6c EStG kann bis zum Eintritt der formellen Bestandskraft der Steuerfestsetzung ausgeübt werden; seine Ausübung ist daher auch nach Ergehen eines Urteils in der Tatsacheninst…

  12. BFH, 16.08.2001 – V B 51/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Änderung des Rubrums einer Klageschrift ist auch dann möglich, wenn eine Klage gegen einen an den Ehemann gerichteten Steuerbescheid nach dem Wortlaut der Klageschrift im Namen der Eheleute erhoben wurde, es aber…

  13. BFH, 07.08.2001 – I B 16/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Über eine Klage darf regelmäßig erst dann in der Sache entschieden werden, wenn geklärt ist, dass alle Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen. Anderenfalls hat ein Prozessurteil zu ergehen.

  14. BFH, 02.08.2001 – VII B 290/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein "hinlänglicher Anlass" für die Ausfertigung von Kontrollmitteilungen besteht jedenfalls dann, wenn der Betriebsprüfer bei der Prüfung der bankinternen Konten einer Bank feststellt, dass Bankkunden, obwohl sie dort…

  15. BFH, 30.07.2001 – VII B 78/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Abkürzung der Ladungsfrist als solche stellt keinen Verfahrensmangel dar, auf den eine Nichtzulassungsbescherde mit Aussicht auf Erfolg gestützt werden könnte. Führt die Abkürzung der Ladungsfrist jedoch dazu, das…

  16. BFH, 04.07.2001 – VI B 176/00 Beschluss

    Leitsatz Für Kinder, die ihren gesetzlichen Grundwehrdienst leisten, erhalten Eltern keinen Kinderfreibetrag und kein Kindergeld. Diese Regelung ist verfassungsgemäß.

  17. BAG, 26.06.2001 – 9 AZN 132/01 Beschluss

    Leitsatz Im arbeitsgerichtlichen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren kann anders als in anderen Verfahrensordnungen ein Verfahrensmangel die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen. Das gilt ausnahmslos, selbst wenn es sich um …

  18. BFH, 20.12.2000 – I B 116/00 Beschluss
  19. BFH, 19.12.2000 – IX R 29/00 Beschluss
  20. BFH, 14.12.2000 – II B 123/99 Beschluss
  21. BFH, 30.11.2000 – IV B 47/00 Beschluss
  22. BFH, 23.11.2000 – III B 44/00 Beschluss
  23. BFH, 22.11.2000 – V B 115/00 Beschluss
  24. BFH, 21.11.2000 – II B 45/99 Beschluss
  25. BFH, 30.10.2000 – V B 89/00 Beschluss
  26. BFH, 27.10.2000 – V B 102/00 Beschluss
  27. BFH, 27.10.2000 – V R 16/00 Beschluss
  28. BFH, 25.10.2000 – I B 117/00 Beschluss
  29. BFH, 24.10.2000 – IX R 62/97 Urteil

    Leitsatz Die Finanzbehörde kann im Einspruchsverfahren gegen einen auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 gestützten Änderungsbescheid, der nach Unanfechtbarkeit des Erstbescheides erlassen wurde, gemäß § 367 Abs. 2 AO 1977 die Steuer au…

  30. BFH, 28.09.2000 – III B 126/98 Beschluss
  31. BFH, 21.09.2000 – IX B 75/00 Beschluss
  32. BFH, 12.09.2000 – III R 56/99 Beschluss
  33. BFH, 12.09.2000 – III B 48/99 Beschluss
  34. BFH, 08.09.2000 – VII B 92/00 Beschluss
  35. BFH, 30.08.2000 – III B 62/98 Beschluss
  36. BFH, 25.08.2000 – VII B 30/00 Beschluss
  37. BFH, 03.08.2000 – III R 2/00 Urteil

    Leitsatz Führt ein Steuerpflichtiger bei mehreren auch privat genutzten betrieblichen Kfz nur für einzelne der Fahrzeuge (ordnungsgemäß) ein Fahrtenbuch, so kann er für diese Fahrzeuge die private Nutzung mit den auf die Privatfa…

  38. BFH, 27.07.2000 – II R 13/00 Beschluss
  39. BFH, 25.07.2000 – XI B 41/00 Beschluss
  40. BFH, 20.07.2000 – VII B 47/00 Beschluss
  41. BFH, 20.07.2000 – VII B 12/00 Beschluss
  42. BFH, 13.07.2000 – IV R 55/99 Beschluss
  43. BFH, 13.07.2000 – VI B 184/99 Beschluss
  44. BFH, 30.06.2000 – V B 3/00 Beschluss
  45. BFH, 19.06.2000 – VI S 2/00 Beschluss

    Leitsatz 1. PKH für eine ohne Prozessbevollmächtigten erhobene Nichtzulassungsbeschwerde kann nur gewährt werden, wenn der Antrag auf PKH und die erforderliche Begründung einschließlich Vordruck innerhalb der Beschwerdefrist eing…

  46. BFH, 15.06.2000 – IX B 5/00 Beschluss
  47. BFH, 31.05.2000 – IV B 3/99 Beschluss
  48. BFH, 31.05.2000 – X B 111/99 Beschluss
  49. BFH, 29.05.2000 – III B 11/00 Beschluss
  50. BFH, 19.05.2000 – X B 75/99 Beschluss

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