Entscheidungen zu § 115 FGO

1. BFH, 03.03.1998 – IV B 49/97 Beschluss

   Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 32c EStG auf Ausschüttungen einer Kapitalgesellschaft an eine Personengesellschaft Anwendung findet, wenn diese gewerbesteuerrechtlich, nicht aber körperschaftsteuerrechtlich Organträge…

2. BFH, 17.12.1997 – I R 47/97 Urteil

   Leitsatz Hat das FG im Rahmen des ihm gemäß § 76 Abs. 3 Satz 1 FGO eingeräumten Ermessens aus vertretbaren Gründen entschieden, daß es Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der von der Finanzbehörde nach § 364b AO 19…

3. BFH, 18.02.1997 – VII R 96/95 Urteil

   Leitsatz Bei der Auslegung eines mehrdeutigen Verwaltungsakts ist in analoger Anwendung der §§ 133 , 157 BGB im Zweifel das für den Betroffenen weniger belastende Auslegungsergebnis vorzuziehen. Dabei ist auf den Zeitpunkt des Zu…

4. BFH, 17.12.1996 – IX R 5/96 Beschluss

   Leitsatz Auch nach der Privatisierung der Deutschen Bundespost sind die von den Postzustellern unter Beachtung der Vorschriften des VwZG bewirkten Zustellungen wirksam (§ 16 Abs. 1 PostG).

5. BFH, 04.10.1996 – I B 54/96 Beschluss

   Leitsatz Der hebeberechtigten Gemeinde fehlt das allgemeine Rechtsschutzinteresse für den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines von ihr angefochtenen Gewerbesteuer-Meßbescheides, den das Finanzamt zugunsten des Steuerpflich…

6. BFH, 26.06.1996 – II R 1/95 Urteil

   Leitsatz 1. § 5 der Spielbankenverordnung 1938, wonach vom Spielbankunternehmer eine Spielbankabgabe zu entrichten ist, steht landesrechtlichen Regelungen über Spielbankabgabe nicht entgegen.

7. BFH, 13.06.1996 – III B 23/95 Beschluss

   Leitsatz Besteht für das Gericht erkennbar der Verdacht, daß ein Bevollmächtigter eine ihm erteilte, kein konkretes gerichtliches Verfahren benennende allgemeine Prozeßvollmacht in mißbräuchlicher Weise zum Nachteil des Vollmacht…

8. BFH, 15.04.1996 – VI R 98/95 Urteil

   Leitsatz Es bleibt offen, ob bei Aufhebung des Urteils eines Einzelrichters durch den BFH die Zurückverweisung der Sache gemäß § 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO an den Vollsenat des FG und nicht an den Einzelrichter konstitutiv oder deklara…

9. BFH, 06.03.1996 – II R 102/93 Urteil

   Leitsatz 1. Das frühere GrEStG BW ist seit Aufhebung des § 160 Abs. 2 FGO durch das FGO-ÄndG vom 21. Dezember 1992 ( BGBl I 1992, 2109 ) ab 1. Januar 1993 kein revisibles Recht mehr, das der Überprüfung durch den BFH unterliegt.

10. BFH, 16.01.1996 – VIII B 128/95 Beschluss

    Leitsatz Die Zulässigkeit der Klage gegen einen Bescheid über die einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen bestimmt sich in sinngemäßer Anwendung des Art. 97 § 18 Abs. 3 Satz 1 EGAO 1977 i. d. F. des Gesetzes vom 24. …

11. BFH, 31.08.1995 – VII B 137/95 Beschluss

    Leitsatz Die einheitliche Kraftfahrzeugbesteuerung des Haltens von Krafträdern, ohne Rücksicht darauf, ob diese schadstoffarm sind oder nicht, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

12. BFH, 17.05.1995 – X R 55/94 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine erst nach Erlaß des angefochtenen Urteils geltend gemachte Richterablehnung kommt als Revisionsgrund i. S. des § 116 Abs. 1 Nr. 2 FGO grundsätzlich selbst dann nicht in Betracht, wenn dem Betroffenen der Ablehnun…

13. BFH, 26.04.1995 – II R 6/94 Urteil

    Leitsatz 1. Das frühere GrEStG NW ist seit Aufhebung des § 160 Abs. 2 FGO durch das FGOÄndG vom 21. Dezember 1992 ( BGBl I 1992, 2109 ) ab 1. Januar 1993 kein revisibles Recht mehr, das der Überprüfung durch den BFH unterliegt.

14. BFH, 26.04.1995 – I B 166/94 Beschluss

    Leitsatz Die örtlichen Voraussetzungen des Grenzgängerbegriffs nach Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971 sind erfüllt, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Grenzabstands von 30 km zur Grenze wohnt und der Arbeitsort nicht weiter als …

15. BFH, 08.03.1995 – X B 243/94 Beschluss

    Leitsatz Tatsachen zur Beschwer i. S. des § 79b Abs. 1 FGO sind erst dann "angegeben", wenn bis zum Ablauf der wirksam gesetzten Frist sachverhaltsmäßig abgegrenzte Streitkomplexe ("bestimmte Vorgänge") erläutert werden. Genügt d…

16. BFH, 08.03.1995 – II R 58/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die Troncabgabe nach dem Niedersächsischen Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken vom 25. Juli 1973 (NSpielbG 1973) ist eine Steuer i. S. von § 3 Abs. 1 AO 1977.

17. BFH, 08.03.1995 – II R 10/93 Urteil

    Leitsatz 1. Das Niedersächsische Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken vom 25. Juli 1973 (NSpielbG 1973), einschließlich seiner abgabenrechtlichen Regelungen, ist kein revisibles Recht, das der Überprüfung durch den …

18. BFH, 26.01.1995 – IV R 73/93 Urteil

    Leitsatz Ist in den Gesellschaftsverträgen zweier Personengesellschaften, an denen dieselben Personen zu gleichen Teilen beteiligt sind, vereinbart, daß bei Entstehung eines Verlusts in der einen Gesellschaft diese Gesellschaft (…

19. BFH, 26.10.1994 – III B 19/93 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Frage, ob Eltern oder Elternteile mit zwei Kindern im Jahre 1990 durch die steuerlichen Kinderfreibeträge und das Kindergeld in ausreichendem, verfassungsrechtlich nicht zu beanstandendem Umfang entlastet wurden, …

20. BFH, 04.08.1994 – III B 190/90 Beschluss

    Leitsatz Die Frage, ob der Kinderlastenausgleich (bestehend aus den steuerlichen Kinderfreibeträgen und dem Kindergeld) für Eltern mit zwei Kindern im Jahre 1986 verfassungsgemäß war, ist durch das BFH-Urteil vom 14. Januar 1994 …

21. BFH, 20.05.1994 – VI R 10/94 Urteil

    Leitsatz Hat im finanzgerichtlichen Klageverfahren eine Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmung stattgefunden und beschränkt sich das FG gleichwohl in seinem Urteil bei der Darstellung der Entscheidungsgründe ohne jegliche Würdigun…

22. BFH, 24.03.1994 – IV S 1/94 Beschluss

    Leitsatz Ist in den Gesellschaftsverträgen zweier Personengesellschaften, an denen dieselben Personen zu gleichen Teilen beteiligt sind, vereinbart, daß bei Entstehung eines Verlusts in der einen Gesellschaft diese Gesellschaft (…

23. BFH, 18.03.1994 – III B 543/90 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren kann sich unabhängig vom Hauptsacheverfahren erledigen (Bestätigung der Rechtsprechung), im Falle der abschließenden Entscheidung einer bisher als klärungsbedürftig angesehenen R…

24. BFH, 07.12.1993 – VIII R 160/86 Urteil

    Leitsatz Beim Tod eines Gesellschafters einer Personengesellschaft entfällt der Verlustabzug gemäß § 10 a GewStG, soweit der Fehlbetrag anteilig auf den ausgeschiedenen Gesellschafter entfällt (Anschluß an den Beschluß des Großen…

25. BFH, 12.11.1993 – III B 234/92 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine ordnungsgemäße Verfahrensrüge, das FG habe das Verfahren wegen eines vor dem BVerfG anhängigen Musterprozesses aussetzen müssen, erfordert eine genaue Bezeichnung des angeblichen Musterprozesses und die substanti…

26. BFH, 27.10.1993 – XI R 17/93 Urteil

    Leitsatz 1. Einspruch und Verpflichtungsklage gegen die Ablehnung eines Antrags auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Halbsatz 2 AO 1977 i. d. F. des StBereinG 1986 sind zulässig. 2. Ein Antrag auf sc…

27. BFH, 09.09.1993 – IV R 14/91 Urteil

    Leitsatz 1. Sind bei einem vor dem 1. Januar 1993 ergangenen Zwischenurteil die Voraussetzungen für den Erlaß eines solchen Urteils nach § 99 Abs. 2 FGO i. d. F. des FGO-ÄndG vom 21. Dezember 1992 (BGBl I 1992, 2109, BStBl I 1993…

28. BFH, 25.08.1993 – X B 32/93 Beschluss

    Leitsatz Eine Aussetzung des Klageverfahrens nach § 74 FGO kann geboten sein, wenn vor dem BVerfG bereits ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, dem FG za…

29. BFH, 28.05.1993 – VIII B 11/92 Beschluss

    Leitsatz Der erweiterte Verlustausgleich nach § 15 a Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG kommt nicht in Betracht, wenn sich die Haftung des Kommanditisten gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft nicht aus § 171 Abs. 1 HGB, sondern aus § …

30. BFH, 19.05.1993 – II R 29/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die im Einigungsvertrag enthaltene Anordnung der befristeten Weiteranwendung des Rechts der ehemaligen DDR auf dem Gebiet der Grunderwerbsteuer ist verfassungsgemäß. Insbesondere verstößt es nicht gegen Art. 3 des Gru…

31. BFH, 26.03.1993 – III S 42/92 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einer Betriebsaufspaltung ist eine Ausnahme von der dreijährigen Bindungsvoraussetzung des begünstigten Wirtschaftsguts an den Betrieb des Investors nur möglich, wenn Besitz- und Betriebsunternehmen auch betriebsv…

32. BFH, 22.03.1993 – XI R 23, 24/92 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Verletzung des Grundsatzes der mündlichen Verhandlung (§ 90 Abs. 1 FGO) kann im Wege der zulassungsfreien Revision nicht nach § 116 Abs. 1 Nr. 4 FGO wegen Verletzung der Öffentlichkeit des Verfahrens, sondern nur…

33. BFH, 22.03.1993 – XI R 23/92, XI R 24/92 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Verletzung des Grundsatzes der mündlichen Verhandlung (§ 90 Abs. 1 FGO) kann im Wege der zulassungsfreien Revision nicht nach § 116 Abs. 1 Nr. 4 FGO wegen Verletzung der Öffentlichkeit des Verfahrens, sondern nur…

34. BFH, 17.12.1992 – V B 22/92 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Frage, inwieweit Art. 5 Abs. 6 der 6. EG-Richtlinie ein Besteuerungsverbot bezüglich des Entnahmeeigenverbrauchs eines Gegenstandes enthält, wenn dieser Gegenstand "oder seine Bestandteile" nicht zu einem voll…

35. BFH, 12.11.1992 – XI B 69/92 Beschluss

    Leitsatz Es ist bei summarischer Prüfung der Erfolgsaussichten zwar ernstlich zweifelhaft, ob ein Gewerbesteuermeßbescheid des FA ohne landesgesetzliche Ermächtigung auch durch die Gemeinde, der die Festsetzung des Gewerbesteuerb…

36. BFH, 18.09.1992 – III B 43/92 Beschluss

    Leitsatz 1. a) Lehnt das FG einen Antrag auf Aussetzung des Klageverfahrens durch Beschluß ab, so ist die hiergegen eingelegte Beschwerde unabhängig davon zulässig, ob das FG bereits in der Hauptsache entschieden hat.

37. BFH, 13.02.1992 – V R 140/90 Urteil

    Leitsatz Eine Sport- oder Vergnügungszwecken dienende Hochseeyacht erfüllt nicht die Voraussetzungen für ein Wasserfahrzeug, das i. S. des § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 dem Erwerb durch die Seeschiffahrt zu dienen bestimmt ist. Die …

38. BFH, 13.11.1991 – I R 58/89 Urteil

    Leitsatz Eine Fristsetzung gemäß Art. 3 § 1 VGFGEntlG ist rechtswidrig, wenn der Prozeßbevollmächtigte zum Nachweis der ihm erteilten Prozeßvollmacht auf eine der beklagten Finanzbehörde vorliegende Vollmacht Bezug genommen und e…

39. BFH, 07.11.1991 – IV R 43/90 Urteil

    Leitsatz Gehen Besitz, Nutzungen und Lasten eines Grundstücks zum ersten Tag eines Wirtschaftsjahres auf den Erwerber über, so ist das Grundstück regelmäßig in diesem Wirtschaftsjahr angeschafft.

40. BFH, 09.10.1991 – II B 56/91 Beschluss

    Leitsatz Entscheidet das FG trotz eines unter Hinweis auf anhängige Verfassungsbeschwerden gestellten Antrags auf Aussetzung des Verfahrens zur Sache, beruht das finanzgerichtliche Urteil dann nicht auf einem Verfahrensfehler, we…

41. BFH, 29.08.1991 – V B 113/91 Beschluss

    Leitsatz Aufgrund des EuGH-Urteils vom 27. Juni 1989 Rs. 50/88 ist grundsätzlich geklärt, daß Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der 6. Richtlinie die Besteuerung der privaten Nutzung eines Betriebsgegenstandes (Verwendungseigenverbrauch) a…

42. BFH, 30.07.1991 – VIII B 88/89 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Prozeßvollmacht ist grundsätzlich dem zuständigen Spruchkörper zu dem jeweiligen Verfahren im Original einzureichen.

43. BFH, 28.05.1991 – IV B 28/90 Beschluss

    Leitsatz Die Frage, ob der zur Betriebsaufspaltung ergangene Beschluß des BVerfG vom 12. März 1985 1 BvR 571/81 ( BVerfGE 69, 188 , BStBl II 1985, 475 ) die Anwendbarkeit der sog. Personengruppentheorie des BFH berührt, ist nicht…

44. BFH, 25.04.1991 – IV R 111/90 Urteil

    Leitsatz Eine Personengesellschaft, die nicht mehr als drei Grundstücke erwirbt und in zeitlichem Zusammenhang mit dem Erwerb wieder veräußert, ist nicht als gewerblicher Grundstückshändler tätig, und zwar auch dann nicht, wenn a…

45. BFH, 26.02.1991 – VII R 41/89 Urteil

    Leitsatz Eine nach § 116 Abs. 2 FGO zulassungsfreie Revision ist nur gegeben, wenn das Urteil des FG von einer in ihm getroffenen zolltariflichen Entscheidung abhängt. FGO § 116 Abs. 2. Vorinstanz: FG Bremen

46. BFH, 21.02.1991 – IV R 86/89 Urteil

    Leitsatz Zahlt ein Kunde dem Lieferanten vereinbarungsgemäß Überpreise, die der Lieferant dem Kunden auf einem besonderen Konto gutschreibt und banküblich verzinst, so kann dies beim Lieferanten zu einer Dauerschuld führen. Ge…

47. BFH, 05.09.1990 – IV B 169/89 Beschluss

    Leitsatz Die Frage, ob eine viereinhalbstündige Mittagspause als Indiz für eine nicht unerhebliche private Mitveranlassung einer Kongreßreise angesehen werden kann, ist - zumindest nach Ergehen des BFH-Urteils vom 14. Juli 1988 I…

48. BFH, 28.08.1990 – VIII B 25/90 Beschluss

    Leitsatz Ist ein Mitberechtigter nicht notwendig beizuladen, weil er nach § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO nicht klagebefugt ist (§ 60 Abs. 3 Satz 2 FGO), so ist er auch nicht nach § 60 Abs. 1 FGO am Verfahren zu beteiligen. FGO § 48 Abs…

49. BFH, 14.02.1990 – II B 107/89 Beschluss

    Leitsatz Bei einer Vereinigung aller Anteile an einer Gesellschaft mit Grundbesitz durch Einziehung von Anteilen bestehen gegen eine Besteuerung nach § 1 Abs. 3 GrEStG dann keine Bedenken aus Vertrauensschutz, wenn der Sachverhal…

50. BFH, 02.02.1990 – III R 173/86 Urteil

    Leitsatz 1. Der gemeine Wert der im Rahmen einer Betriebsaufgabe (§ 16 Abs. 3 EStG) in das Privatvermögen überführten Grundstücke und Gebäude entspricht in der Regel dem Verkehrswert. 2. Der Verkehrswert kann auf der Grundlage…

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