Entscheidungen zu § 115 FGO

1. BFH, 01.02.1990 – IV R 140/88 Urteil

   Leitsatz Der durch die Zahl der Aufträge und der angestellten Mitarbeiter gekennzeichnete Umfang der Praxis eines einzelnen Arztes für Laboratoriumsmedizin läßt sich nicht beliebig vergrößern, ohne daß seine Freiberuflichkeit in …

2. BFH, 18.10.1989 – IV B 149/88 Beschluss

   Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob eine Rangrücktrittsvereinbarung, nach der die zurücktretende Forderung nur zu Lasten von Bilanzgewinnen, aus einem Liquidationsüberschuß oder aus dem die sonstigen Verbindlichkeiten des S…

3. BFH, 28.06.1989 – II R 155/88 Urteil

   Leitsatz 1. Das FG darf die Zulassung der Revision, auf die Frage des mit dem Grunderwerbsteuerbescheid zusammen festgesetzten Zuschlags nach § 3 Abs. 5 GrEStWoBauG (NW), beschränken. 2. Die Frist zur Berechnung des Zuschlags …

4. BFH, 17.03.1989 – III B 136/87 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Gewährung einer Investitionszulage gemäß § 4b InvZulG 1982 kann in der Regel nicht wirksam bereits für Teilherstellungskosten beantragt werden, die in einem im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht beendeten Wir…

5. BFH, 31.01.1989 – VII B 162/88 Beschluss

   Leitsatz Das Übergehen eines Beweisantrages - Zeugenvernehmung - kann in der Revision nicht mehr mit Erfolg gerügt werden, wenn der Beteiligte den Verfahrensmangel in der mündlichen Verhandlung vor dem FG nicht gerügt hat, obwohl…

6. BFH, 21.12.1988 – III B 15/88 Beschluss

   Leitsatz Der Freibetrag des § 16 Abs. 4 EStG ist nicht zu gewähren, wenn bei der Veräußerung eines Betriebs (Mitunternehmeranteils) gegen wiederkehrende Bezüge die Rentenzahlungen beim Veräußerer als laufende nachträgliche Einkün…

7. BFH, 15.12.1988 – IV R 40/87 Urteil

   Leitsatz 1. Für die Sonderabschreibung auf in der Anlage 1 zur EStDV bezeichnete Wirtschaftsgüter genügen die Zugehörigkeit des Wirtschaftsguts zum Anlagevermögen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs und die überwiegende …

8. BFH, 02.12.1988 – X R 92/88 Beschluss

   Leitsatz Die Einlegung der Revision beim BFH ist nicht geeignet, die Revisionsfrist zu wahren. Das gleiche gilt für die im Rahmen eines Antrags auf Wiedereinsetzung nachzuholende Einlegung der Revision. FGO §§ 56 Abs. 2 Satz 3…

9. BFH, 28.10.1988 – III B 184/86 Beschluss

   Leitsatz 1. Wird bei einer Klage nach § 46 Abs. 1 FGO während des Klageverfahrens der Einspruch zurückgewiesen, so wird das Klageverfahren fortgesetzt, ohne daß eine erneute Klage erforderlich oder zulässig wäre (Anschluß an BFH-…

10. BFH, 10.08.1988 – III R 220/84 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die Ladung zur mündlichen Verhandlung durch Niederlegung bei der Postanstalt zugestellt, so besteht für das Gericht grundsätzlich keine Veranlassung zu besonderen Nachforschungen darüber, ob der Kläger die Ladung…

11. BFH, 25.05.1988 – I B 16/88 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidungen ist durch Art. 1 Nr. 4 BFHEntlG beseitigt worden. 2. Die Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidungen kann auch nicht in entsprechender Anwendung von § 115 Abs…

12. BFH, 30.03.1988 – I R 140/87 Urteil

    Leitsatz 1. Ersatzzustellung an vorübergehend Beschäftigten bei Abwesenheit des Geschäftsführers einer GmbH. 2. Zur Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. 3. Ermächtigung eines Steuerberater-Geschäftsführe…

13. BFH, 18.03.1988 – V K 1/88 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein durch Beschluß des BFH rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren kann nach § 134 FGO i.V.m. §§ 578 ff. ZPO wiederaufgenommen werden. 2. Für den notwendigen Inhalt des Wiederaufnahmebegehrens ist es nicht erforder…

14. BFH, 10.03.1988 – IV R 226/85 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an GmbH-Anteilen. 2. Werden bei der Veräußerung von Anteilen an einer GmbH bei wesentlicher Beteiligung auch Anteile veräußert, die im Veranlagungszeitraum der Veräußerun…

15. BFH, 17.12.1987 – V B 80/87 Beschluss

    Leitsatz Es ist höchstrichterlich hinreichend geklärt, daß für den Beginn der Notfrist von einem Monat zur Erhebung der Restitutionsklage bei der Geltendmachung des Restitutionsgrundes aus § 580 Nr. 3 ZPO in den Fällen, in denen …

16. BFH, 17.11.1987 – VIII R 346/83 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch für Anträge auf Ergänzung eines Beschlusses nach Art. 1 Nr. 7 BFHEntlG ist die Zwei-Wochenfrist des § 109 Abs. 2 FGO zu beachten. 2. Wird ein solcher Antrag beim FG gestellt und geht er dem BFH erst nach Frist…

17. BFH, 07.10.1987 – X B 54/87 Beschluss

    Leitsatz Die Frage, ob ein Arzt für Laboratoriumsmedizin bei "eigenverantwortlich fachlicher Leitung" seiner Praxis freiberuflich tätig ist, hat keine grundsätzliche Bedeutung. EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3. Vorinstanz: FG …

18. BFH, 05.10.1987 – III B 65/87 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen Vorbescheid des FG vor dessen Urteilswirkung kann innerhalb der Frist des § 90 Abs. 3 Satz 2 FGO noch Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt werden, wenn die…

19. BFH, 29.07.1987 – II B 57/87 Beschluss

    Leitsatz Die Rechtsfrage, ob die Übertragung von 97 v. H. der Mitgliedschaftsrechte an einer Grundstücks-GbR einer Veräußerung des Gesellschaftsgrundstückes gleichstehen kann, hat keine grundsätzliche Bedeutung i. S. des § 115 Ab…

20. BFH, 23.06.1987 – VIII B 212/86 Beschluss

    Leitsatz Eine Rechtsmittelbelehrung, in der nicht zum Ausdruck kommt, daß das FG von der gesetzlichen Grundregel der Nichtanfechtbarkeit eines Beschlusses nach § 69 Abs. 3 und 4 FGO abweichen und mit der Rechtsmittelbelehrung im …

21. BFH, 10.06.1987 – I R 149/83 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff "verdeckte Gewinnausschüttung" wird in § 6 Abs. 1 Satz 2 KStG 1968 in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise verwendet. 2. Schließt eine GmbH mit ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer e…

22. BFH, 11.02.1987 – II R 176/84 Urteil

    Leitsatz 1. Der Zinsanspruch bei Aussetzung der Vollziehung (§ 237 Abs. 1 AO 1977) entsteht bereits mit der endgültigen Erfolglosigkeit der abgabenrechtlichen bzw. finanzgerichtlichen Rechtsbehelfe und nicht mit der Erfolglosigke…

23. BFH, 04.02.1987 – I R 58/86 Urteil

    Leitsatz 1. Es bestehen in einem Fall der mittelbaren Parteienfinanzierung über eine Organisation ernstliche Zweifel, ob a) die subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung (Vorsatz und Unrechtsbewußtsein) und/ode…

24. BFH, 04.02.1987 – III B 151/86 Beschluss

    Leitsatz Da § 33a Abs. 1a EStG nicht der Abgeltung von Unterhaltsleistungen dient, ist die Frage, ob der Freibetrag den Abzug von Unterhaltszahlungen für Kinder in realitätsfremder Weise begrenzt, rechtlich unerheblich und nicht …

25. BFH, 03.02.1987 – VII B 129/86 Beschluss

    Leitsatz Das FG ist, auch wenn die Revision gegen sein Urteil nur kraft Zulassung stattfindet, im Falle von Fragen zur Auslegung oder Gültigkeit von Gemeinschaftsrecht nicht zur Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs …

26. BFH, 29.01.1987 – V B 33/85 Beschluss

    Leitsatz Die Regelung des Vorsteuerabzugs bei Reisekostenerstattung an Arbeitnehmer nach Pauschbeträgen in § 36 Abs. 1, § 38 UStDV i.V. m. § 15 Abs. 8 Nr. 4 UStG 1980 knüpft an den Begriff der Dienstreise nach den für die Lohnste…

27. BFH, 01.12.1986 – GrS 1/85 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist die Revisionsbegründungsfrist versäumt, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur gewährt werden, wenn innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist die Revisionsbegründung eingereicht wird. Die Anbringung eines Antra…

28. BFH, 26.08.1986 – VII B 107/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen für (bedingt) schadstoffarme PKW setzen entsprechende Feststellungen der Zulassungsbehörden voraus (Grundlagenbescheid). 2. Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, daß Fahrzeuge …

29. BFH, 23.07.1986 – I B 25/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Betriebsausgabenabzug von Schuldzinsen ist unabhängig davon, ob der Betrieb über ein aktives Betriebsvermögen bzw. über stille Reserven verfügt oder ob er überschuldet bzw. vermögenslos ist. 2. Die Rechtsfrage,…

30. BFH, 06.05.1986 – IX B 121/84 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß § 37 Abs. 3 Sätze 3 bis 5 EStG auch für den Veranlagungszeitraum 1984 gilt. 2. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 37 Abs. 3 Satz 5 EStG auch für den Teil des Werbungskostenüb…

31. BFH, 23.04.1986 – I R 178/82 Urteil

    Leitsatz 1. Werden die steuerrechtlichen Folgen der Umwandlung einer OHG in eine GmbH nach § 17 Abs. 7 Satz 3 bis 5 UmwStG 1969 zurückbezogen, so sind die Einkommen des Einbringenden und der Kapitalgesellschaft so zu ermitteln, a…

32. BFH, 21.04.1986 – IV R 190/85 Beschluss

    Leitsatz Verfahrensmängel, die eine zulassungsfreie Revision eröffnen (§ 116 Abs. 1 FGO), sind nur dann ordnungsgemäß gerügt, wenn die zu ihrer Begründung angeführten Tatsachen schlüssig vorgetragen sind. Diese Voraussetzung ist …

33. BFH, 29.11.1985 – VI R 13/82 Urteil

    Leitsatz Das FG verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es einen nach der mündlichen Verhandlung, aber vor Erlaß des Urteils eingegangenen Schriftsatz des Klägers nicht beachtet, der eine Erweiterung des Klageantrags en…

34. BFH, 27.06.1985 – I B 28/85 Beschluss

    Leitsatz Dem Anspruch auf rechtliches Gehör entspricht ein gewisses Maß an Prozeßverantwortung. Deshalb wird das rechtliche Gehör nicht verweigert, wenn ein Schriftsatz so kurz vor der mündlichen Verhandlung und Urteilsverkündung…

35. BFH, 31.01.1985 – IV R 149/82 Urteil

    Leitsatz Billigt der Gläubiger einem notleidenden Schuldner im Rahmen eines gegenseitigen Vertragsverhältnisses eine Preiserhöhung zu, so entsteht daraus für den Schuldner kein steuerbefreiter Sanierungsgewinn.

36. BFH, 07.08.1984 – VII B 27/84 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine nach Beendigung der Instanz eingelegte Beschwerde gegen die Versagung der Prozeßkostenhilfe ist zulässig, wenn das Gericht über den Antrag erst so spät entschieden hat, daß dem Antragsteller die Einlegung der Bes…

37. BFH, 19.07.1984 – IX R 16/81 Beschluss

    Leitsatz Es ist statthaft, daß ein Beteiligter gegen dasselbe Urteil des FG das ihm zustehende Rechtsmittel der Revision mehrfach einlegt. Über das Rechtsmittel der Revision ist einheitlich zu entscheiden, auch wenn eine Revision…

38. BFH, 28.06.1984 – III B 42/83 Beschluss

    Leitsatz Bei Streitigkeiten wegen der Aufteilung eines der Höhe nach unstreitigen Einheitswerts des Betriebsvermögens einer Mitunternehmerschaft auf die Beteiligten beträgt der Streitwert 15 v. T. des hinsichtlich der Zurechnung …

39. BFH, 03.05.1984 – VII B 84/83 Beschluss

    Leitsatz Das FG braucht keinen Beschluß darüber zu fassen, daß es einer von ihm nicht zugelassenen und daher nicht statthaften Beschwerde (wegen Aussetzung der Vollziehung) nicht abhelfe.

40. BFH, 09.11.1983 – II R 157/81 Urteil

    Leitsatz Werden Eheleute wegen ihres gemeinschaftlichen Erwerbs eines Grundstücks durch getrennte Bescheide zur Grunderwerbsteuer herangezogen und erheben sie hierwegen gemeinschaftlich Klage, die durch das FG mit einem einheitli…

41. BFH, 09.11.1983 – II R 71/82 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Erstattungsanspruch auf Grund des § 17 GrEStG 1940 in einem gesonderten Erstattungsverfahren geltend gemacht, so handelt es sich bei der nach Ablehnung des Antrages mit dem Ziel der Verurteilung zur Erstattun…

42. BFH, 15.06.1983 – II R 30/81 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verzicht auf die Einlegung der Revision kann nur dann angenommen werden, wenn in der Erklärung des Beteiligten der klare, eindeutige Wille zum Ausdruck kommt, er wolle sich ernsthaft und endgültig mit dem Urteil z…

43. BFH, 18.05.1983 – I R 263/82 Beschluss

    Leitsatz Wird darüber gestritten, in welcher Höhe Verluste bei der Körperschaftsteuerveranlagung mit der sich aus § 47 Abs. 2 KStG 1977 ergebenden Bindungswirkung anzusetzen sind, ist der Streitwert auf 10 v. H. der streitigen Ve…

44. BFH, 28.04.1983 – III R 136/82 Beschluss

    Leitsatz Bei einer Anfechtung der gesonderten Feststellung des gemeinen Werts nichtnotierter Anteile an Kapitalgesellschaften ist der Streitwert grundsätzlich auch dann mit dem einfachen Jahresbetrag der Vermögensteuer, die auf d…

45. BFH, 24.03.1983 – V B 56/82 Beschluss

    Leitsatz Die Abgrenzung steuerbarer betrieblicher Sachzuwendungen als Vergütung für geleistete Dienste gegen die sog. freiwilligen Sachzuwendungen erfordert eine eingehende Prüfung der gesamten Beziehungen von Arbeitgeber zu Arbe…

46. BFH, 22.03.1983 – VIII B 117/80 Beschluss

    Leitsatz Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist formgerecht eingelegt und begründet, wenn ein Postamt der Deutschen Bundespost das die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde und seine Begründung enthaltende Schriftstück fernmeldetec…

47. BFH, 01.12.1982 – I R 75/82 Urteil

    Leitsatz Der Tatbestand eines im schriftlichen Verfahren ergangenen finanzgerichtlichen Urteils liefert keinen Beweis für das schriftsätzliche Vorbringen einschließlich der in den Schriftsätzen gestellten Anträge sowie des sonsti…

48. BFH, 24.11.1982 – I R 195/82 Urteil

    Leitsatz Streiten die Beteiligten im Revisionsverfahren über die Besteuerungsgrundlagen einer Einkommensteuerschuld, so ist bei der Bemessung der Revisionssumme eine von der nach der Tabelle berechneten Einkommensteuerschuld abge…

49. BFH, 25.08.1982 – I R 120/82 Urteil

    Leitsatz Ein Beteiligter war auch dann im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten, wenn das FG in der irrigen Annahme, das Einverständnis der Beteiligten sei erklärt, ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entschi…

50. BFH, 22.06.1982 – VII B 115/81 Beschluss

    Leitsatz Eine neben der Revision "hilfsweise" eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist im Regelfall als bedingtes Rechtsmittel unzulässig.

Seite 96 von 239