Entscheidungen zu § 115 FGO

1. BFH, 23.09.2010 – IX B 77/10 Beschluss

   Leitsatz NV: Die Rechtsfrage, ob Absetzungen für außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung wegen deutlich rückläufiger Mieterlöse angesetzt werden können, stellt sich dann nicht, wenn nach den bindenden Feststellungen des FG die…

2. BFH, 16.09.2010 – VII B 281/09 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Der Insolvenzantrag eines Finanzamts ist unzulässig, wenn dessen Forderung zweifelsfrei vollständig dinglich gesichert ist. Verfügt der Steuerschuldner über mit Grundpfandrechten belasteten Grundbesitz, so ist der…

3. BFH, 16.09.2010 – XI S 18/10 (PKH) Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Ein an den BFH gerichteter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist auch zulässig, wenn der Antragsteller in diesem Verfahren nicht durch einen Prozessbevollmächtigten i.S. des § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO vert…

4. BFH, 14.09.2010 – IV B 60/09 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Allein die mögliche Fehlinterpretation der Einlassung von Beteiligten durch das FG begründet weder einen Verfahrensmangel noch einen schwerwiegenden Rechtsfehler i.S. einer willkürlichen Rechtsanwendung . 2. NV: S…

5. BFH, 09.09.2010 – II B 53/10 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Der Steuertatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ist erfüllt, wenn ein Pächter an einen Dritten ein Gebäude auf fremdem Boden (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG) veräußert, das Scheinbestandteil des Grundstücks ist (§ 95 Ab…

6. BFH, 07.09.2010 – VIII B 23/10 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Einkünfte aus Kurberatung (für Mutter-Kind-Kuren) sind gewerblich; die Beratungstätigkeit erfordert keine dem Rechtsanwalt ähnliche Qualifikation . 2. NV: Für die Zuordnung der Beratungstätigkeit einer natürlichen…

7. BFH, 06.09.2010 – IV B 104/09 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Eine Ansparabschreibung begünstigt keine Investition "ins Blaue", sondern setzt voraus, dass die geplante Investition nach Art, Umfang und Investitionszeitpunkt hinreichend konkretisiert, (noch) durchführbar und o…

8. BFH, 02.09.2010 – VIII B 261/09 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob eine Novation auch dann zu einem Zufluss führt, wenn die Leistungsfähigkeit des Schuldners von einem weiteren Ereignis (Gutschrift von Schecks) abhängt, hat keine grundsätzliche Bedeutung . 2. …

9. BFH, 31.08.2010 – III B 77/09 Beschluss

   Leitsatz NV: Nicht ausreichend für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache ist der Vortrag, die Besteuerung verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Der Beschwerdeführer muss zum…

10. BFH, 31.08.2010 – III B 95/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rüge der überlangen Verfahrensdauer erfordert Ausführungen dazu, inwieweit das angefochtene Urteil anders ausgefallen wäre, wenn das FG zu einem früheren Zeitpunkt entschieden hätte . 2. NV: Sagt das FA in der…

11. BFH, 27.08.2010 – III B 70/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nach ständiger Rechtsprechung ist für die steuerliche Abziehbarkeit von Ausbildungsdarlehen maßgebend, wann die kreditfinanzierten Aufwendungen verausgabt worden sind. 2. NV: Der Erhalt eines Ausbildungsdarlehens …

12. BFH, 27.08.2010 – III B 113/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Beabsichtigt das FG, eine durch Beweisbeschluss angeordnete Beweisaufnahme nicht oder nicht in vollem Umfang durchzuführen, muss es zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung gegenüber den Beteiligten vor Erlass …

13. BFH, 25.08.2010 – X S 20/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Auch nach der Neuregelung des Vertretungszwangs in § 62 Abs. 4 FGO müssen sich die Beteiligten bei Stellung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen .

14. BFH, 25.08.2010 – I B 42/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es unterliegt keinem Zweifel, dass Bilanzansätze in der DM-Eröffnungsbilanz, die gegen Vorschriften des D-Markbilanzgesetzes verstoßen, auch in Jahresabschlüssen nach 1994 berichtigt werden können . 2. NV: Ob im R…

15. BFH, 19.08.2010 – VIII B 20/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Hat der Vorsitzende über einen Antrag auf Aufhebung oder Verlegung des Termins bis zum Termin nicht entschieden, können mit der Nichtzulassungsbeschwerde nur solche Mängel geltend gemacht werden, die als Folge der…

16. BFH, 18.08.2010 – X S 22/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Folgt ein Steuerpflichtiger dem Vorschlag des Gerichts nicht, die Hauptsache für erledigt zu erklären, ist das Verfahren fortzuführen und durch Urteil zu entscheiden. Hat sich das Verfahren tatsächlich (z. B. durch d…

17. BFH, 18.08.2010 – IX B 36/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die örtliche Zuständigkeit des FG richtet sich nach dem Sitz der tatsächlich von dem/der Kläger/in verklagten Behörde, unabhängig davon, ob dies auch die örtlich zutreffende Behörde ist. 2. NV: Diese einmal begrün…

18. BFH, 18.08.2010 – X B 178/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Verletzt sowohl das FA seine Ermittlungspflicht als auch der Steuerpflichtige die ihm obliegende Mitwirkungspflicht, kann das FA den Steuerbescheid gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht mehr ändern, wenn eine Abwägung de…

19. BFH, 17.08.2010 – II B 30/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Hamburgische Spielgerätesteuergesetz ist bis zu seinem Außerkrafttreten auch insoweit anwendbar, als das BVerfG seine Verfassungswidrigkeit festgestellt hat . 2. NV: Der Geltungsbereich des Hamburgischen Spiel…

20. BFH, 13.08.2010 – IX B 20/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Tenor, nicht die Bezeichnung ist maßgebend für die Frage, ob das FG ein Teilurteil oder ein Grundurteil erlassen hat. 2. NV: Ob dem FA ein die Berichtigung gemäß § 129 AO ermöglichendes bloßes mechanisches Ver…

21. BFH, 05.08.2010 – IX B 29/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Soweit pauschal auch Auslegungsfehler von erheblichem Gewicht, willkürliche Ungleichbehandlung und eine Verletzung des Grundsatzes der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit gerügt werden, ist einerseits nicht subst…

22. BFH, 05.08.2010 – IX B 30/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei einem anders gelagerten Sachverhalt kann regelmäßig keine Divergenz angenommen werden. Auch reichen für die Annahme einer Divergenz weder eine Abweichung in der Würdigung von Tatsachen noch die fehlerhafte Anw…

23. BFH, 03.08.2010 – VII B 70/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Durch Steuerabzug erhobene Einkommensteuer ist auf die festgesetzte Einkommensteuer nur insoweit anzurechnen, als die betreffenden konkreten Lohnzahlungen bei der Einkommensteuerfestsetzung zugrunde gelegt worden sin…

24. BFH, 30.07.2010 – VII B 187/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Ausführer beantragt eine höhere als die ihm zustehende Erstattung, wenn er angibt, das ausgeführte Fleisch sei belgischen Ursprungs, dies aber in Wahrheit nicht sicher ist, sondern das Fleisch möglicherweise b…

25. BFH, 28.07.2010 – VII B 270/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Hat das HZA den Zollwert nicht nach der Transaktionswert-Methode, sondern nach einer der sog. Folgemethoden ermittelt, weil es Zweifel hat, ob der angemeldete Wert dem Transaktionswert entspricht, ist die auf diesem …

26. BFH, 27.07.2010 – I B 61/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist nicht zweifelhaft, dass über das Vorliegen einer vGA dem Grunde nach zunächst durch Zwischenurteil entschieden werden kann, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass dem Gesellschafter au…

27. BFH, 27.07.2010 – IX B 174/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Angehöriger der rechts- und steuerberatenden Berufe darf sich grundsätzlich darauf verlassen, dass entsprechend ausgebildete und bisher zuverlässig arbeitende Büroangestellte eine konkrete Einzelanweisung (bet…

28. BFH, 26.07.2010 – VIII B 198/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Tatsacheninstanz darf grundsätzlich keine Zeugenaussage würdigen, ohne die Zeugen in der mündlichen Verhandlung tatsächlich zu vernehmen.

29. BFH, 23.07.2010 – IV B 12/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein beim Erwerb eines Grundstücks gezahlter Überpreis rechtfertigt allein keine Teilwertabschreibung auf den niedrigeren Vergleichswert zu einem späteren Bilanzstichtag, der Überpreis nimmt jedoch an einer aus and…

30. BFH, 22.07.2010 – VII B 227/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird ein Anspruch auf Steuervergütung abgetreten, die Wirksamkeit der Abtretung jedoch vom FA bestritten und der Vergütungsbetrag dem Zedenten gezahlt, kann dieser die streitige Frage der Wirksamkeit der Abtretung…

31. BFH, 19.07.2010 – I B 130/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Hält das FG den Inhalt eines schriftlichen Vertragwerks für folgerichtig und in sich widerspruchsfrei, während ein Prozessbeteiligter den Vertragsinhalt als widersprüchlich ansieht, ist das FG nicht von Amts wegen…

32. BFH, 19.07.2010 – I B 168/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG kann nur anhand der äußeren Umstände, der Darlegungen und der Belege der Kapitalgesellschaft prüfen, ob ausnahmsweise trotz zeitlichen ein sachlicher Zusammenhang des Anteilseignerwechsels mit der Aufnahme …

33. BFH, 15.07.2010 – XI B 47/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Leistung wird i. S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG gegen Entgelt erbracht, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausg…

34. BFH, 13.07.2010 – V S 10/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Für die Anhörungsrüge gegen den Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zugewiesen wurde, kommt es nicht auf die Richtigkeit des Beschlusses an.

35. BFH, 05.07.2010 – VII B 257/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Beurteilung der rechtlichen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit i. S. des § 2 Abs. 3 BierStG ist nicht das deutsche Gesellschaftsrecht maßgebend, sondern der Sinn und Zweck der auf Art. 4 Abs. 2 RL 92/83/E…

36. BFH, 01.07.2010 – V B 108/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob ein Steuerbescheid bereits vor seiner Bekanntgabe angefochten werden kann, ist geklärt und daher nicht von grundsätzlicher Bedeutung. 2. NV: Das FG braucht die mündliche Verhandlung nicht zu ve…

37. BFH, 29.06.2010 – III B 168/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Im Verzicht auf mündliche Verhandlung ist der Verzicht auf eine zuvor beantragte Beweiserhebung zu sehen. 2. NV: Die beantragte Vernehmung "instruierter Mitarbeiter der Personalabteilung" ist kein ordnungsgemäßer …

38. BFH, 29.06.2010 – III B 47/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Merkmal der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken in § 3 InvZulG 1999 dient der Abgrenzung zu § 4 InvZulG 1999, der unter den dort genannten Voraussetzungen Modernisierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohne…

39. BFH, 23.06.2010 – II B 32/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der unentgeltliche Verzicht auf ein dingliches Wohnungsrecht erfüllt den Tatbestand der freigebigen Zuwendung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. 2. NV: Das prozessuale Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde die…

40. BFH, 21.06.2010 – VII B 247/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist das FG dem Beteiligenvorbringen nicht gefolgt, lässt sich daraus nicht schließen, dass es dieses Vorbringen in einer den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzenden Weise nicht zur Kenntnis genommen hat. 2. NV…

41. BFH, 21.06.2010 – IX B 1/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Überraschungsentscheidung liegt nur vor, wenn das FG dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der der fachkundig vertretene Kläger unter Berücksichtigung aller vertretbaren Rechtsauffassungen nach dem bisherig…

42. BFH, 21.06.2010 – IX B 25/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Angriffe gegen die Beweiswürdigung des FG können die Revisionszulassung nicht rechtfertigen.

43. BFH, 11.06.2010 – IX B 231/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: An der für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache erforderlichen Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn die Rechtsfragen anhand der gesetzlichen Grundlagen und der bereits vorliegenden Rechtsp…

44. BFH, 10.06.2010 – I B 186/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Liquidationsbesteuerung infolge der Verlegung des Sitzes oder der Geschäftsleitung einer Körperschaft ins Ausland (hier: nach Frankreich) gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 11 KStG i.d.F. vor dem SEStEG setzt d…

45. BFH, 10.06.2010 – I B 194/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wasserversorgungsanlagen aus Zeiten der DDR, die in ein einen Betrieb gewerblicher Art eingebracht werden, sind mit dem Teilwert anzusetzen und die Nutzungsdauer ist neu zu bestimmen. 2. NV: Allein der Umstand, da…

46. BFH, 10.06.2010 – IX B 233/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nach der Systematik des Einkommensteuergesetzes stellt sich die Frage der Einkünfteerzielungsabsicht als subjektives Tatbestandsmerkmal erst, nachdem eine auf Einkünfteerzielung gerichtete Tätigkeit als objektiver…

47. BFH, 10.06.2010 – IX B 45/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Behauptete Verstöße gegen "materielles Recht" führen nicht zur Zulassung der Revision. 2. NV: Greift der Kläger die Beweiswürdigung des FG in der angefochtenen Entscheidung an, macht er keinen Verfahrensmangel gel…

48. BFH, 10.06.2010 – IX B 202/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Mangel i.S.v. § 119 Nr. 6 FGO liegt insbesondere dann nicht vor, wenn im Urteil Gründe übergangen werden, die das FG tatsächlich nicht bedacht hat . 2. NV: § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO gebietet nicht, alle im Einzel…

49. BFH, 10.06.2010 – IX B 14/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Gehen die Kläger von einem so nicht festgestellten Sachverhalt aus und rügen sie im Kern lediglich eine (vermeintlich) unzutreffende Tatsachenwürdigung und fehlerhafte Rechtsanwendung durch das FG, also materiell-…

50. BAG, 08.06.2010 – 6 AZN 163/10 Beschluss

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