Entscheidungen zu § 115 FGO

1. BFH, 18.12.2012 – I B 48/12 Beschluss

   Leitsatz NV: Die Zulassung der Revision kommt in entsprechender Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO nicht in Betracht, wenn zwar möglicherweise eine Divergenz des FG-Urteils zur BFH-Rechtsprechung gegeben ist (hier: bezüglich der Beur…

2. BFH, 14.12.2012 – V B 19/12 Beschluss

   Leitsatz NV: Die Frage, ob ein wirksamer Vorsteuer-Vergütungsvertrag, einen Eintrag in Ziffer 9 a erfordert, ist nicht klärungsbedürftig, da der BFH bereits entschieden hat, dass es sich ohne die Angaben zu Ziffer 9 b nicht um ei…

3. BFH, 13.12.2012 – X B 211/11 Beschluss

   Leitsatz NV: Die Rechtsfrage, ob § 10c Abs. 2 EStG a.F. die Steuerpflichtigen benachteiligt, die keine Arbeitnehmer sind, hat keine grundsätzliche Bedeutung. Sie betrifft ausgelaufenes Recht und stellt sich auch nicht im Rahmen d…

4. BFH, 10.12.2012 – X B 139/11 Beschluss

   Leitsatz NV: Hat das FG sein Urteil auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, so muss wegen jeder der Urteilsbegründungen ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO dargelegt werden und vorliegen .

5. BFH, 06.12.2012 – I B 8/12 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Eine während einer Betriebsprüfung getroffene "tatsächliche Verständigung" kann in zeitlicher Hinsicht nur dann über den Prüfungszeitraum hinaus bindend sein, wenn sie von allen Beteiligten in diesem Sinne verstan…

6. BFH, 06.12.2012 – III B 220/11 Beschluss

   Leitsatz NV: Stützt der Beschwerdeführer die Rüge der Divergenz auf einen abstrakten Rechtssatz, der sich aus nur fallbezogenen Rechtsausführungen der vorgeblichen Divergenzentscheidung ergeben soll, sind für eine ordnungsgemäße …

7. BFH, 27.11.2012 – X B 48/11 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Das Existenzminimum ist im Veranlagungszeitraum 2006 in ausreichender Höhe durch den Grundfreibetrag und die Kinderfreibeträge berücksichtigt worden . 2. NV: Auf die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO ist bei der…

8. BFH, 21.11.2012 – II B 78/12 Beschluss

   Leitsatz Das Wahlrecht nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 ErbStRG auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009 auf Erwerbe von Todes wegen, für die die Steuer nach dem 31. Dezember 2006 und vor dem 1. Januar 2009 entstanden ist, konnte bis …

9. BFH, 15.11.2012 – III B 105/12 Beschluss

   Leitsatz NV: Die Revision ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung noch wegen Divergenz zuzulassen, wenn die geltend gemachten Zulassungsgründe Rechtsfragen betreffen, die das FG zwar angesprochen hat, die sich jedoch aufgrund d…

10. BFH, 12.11.2012 – III B 186/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird ein Beweisantrag vom FG verfahrenswidrig übergangen, liegt darin ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht und gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör. Das Rügerecht geht jedoch verloren, wenn der in der …

11. BFH, 09.11.2012 – III B 98/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist bereits geklärt, dass für die Anerkennung einer Schulausbildung als Ausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG weder die Einbindung des Schülers in eine schulische Mindestorganisation, …

12. BFH, 07.11.2012 – V S 26/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nach dem EuGH-Urteil Schwemmer kommt es für die Anwendung der VO (EWG) Nr. 1408/71 auf das Vorliegen einer pflichtversicherten Tätigkeit an . 2. NV: Der Grundsatz der Öffentlichkeit gilt für die mündliche Verhandl…

13. BFH, 29.10.2012 – VI B 102/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Entscheidung, ob der Hausstand gegenüber der Wohnung am Beschäftigungsort der Lebensmittelpunkt ist, an dem die Ehegatten in häuslicher Gemeinschaft zusammenleben, erfordert eine Abwägung und Bewertung aller Umst…

14. BFH, 29.10.2012 – V B 85/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Rüge einer Verletzung von § 74 FGO erfordert die Darlegung, aus welchen Gründen das FG das ihm nach dieser Vorschrift zustehende Ermessen unzutreffend ausgeübt hat .

15. BFH, 25.10.2012 – X B 22/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es liegt ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht des FG vor, wenn Akten nicht beigezogen werden, bei denen es nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich aus ihnen weitere, bislang nicht berücksichtigte Erken…

16. BFH, 16.10.2012 – I B 64/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Mit dem Vortrag, dass im konkreten Fall von einer der BFH-Rechtsprechung entsprechenden "eindeutigen Einlagehandlung" auszugehen sei, legt der Beschwerdeführer nur einen (vermeintlichen) Rechtsanwendungsfehler des FG…

17. BFH, 12.10.2012 – III B 212/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht wegen Nichterhebung eines Zeugenbeweises geltend gemacht, gehört zur ordnungsgemäßen Darlegung u.a. der Vortrag, weshalb das Beweisergebnis nach der materiell-rech…

18. BFH, 05.10.2012 – III B 15/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zur Frage des Abschlusses von Investitionen im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1999 im Zusammenhang mit Immobilien, deren Generalsanierung zwar geplant, die aber nach Durchführung einzelner Arbeiten jahr…

19. BFH, 01.10.2012 – V B 9/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wegen des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 81 Abs. 1 FGO) muss sich das FG die Kenntnis der Tatsachen, die es zur Grundlage seiner Entscheidung macht, grundsätzlich selbst verschaffen . 2. NV:…

20. BFH, 28.09.2012 – III B 36/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist grundsätzlich Sache des Steuerpflichtigen, sich innerhalb der Einspruchsfrist gegen einen von ihm als fehlerhaft angesehenen Verwaltungsakt zur Wehr zu setzen.

21. BFH, 28.09.2012 – II B 87/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei einem sog. "Quad" tritt die objektive Eignung des Fahrzeugs zur Personenbeförderung einschließlich der Möglichkeit, das Fahrzeug als Freizeitgefährt zu nutzen, nicht hinter der Eignung zum Ziehen von Lasten zu…

22. BFH, 25.09.2012 – I B 29/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Steuerpflicht endet, wenn die Kapitalgesellschaft jegliche Tätigkeit einstellt, also nicht nur die eigentliche (werbende) Tätigkeit, vielmehr auch die Verwertungstätigkeit im Rahmen der Abwicklung . 2. NV: Wer…

23. BFH, 20.09.2012 – III B 44/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Werden sowohl der PKH-Antrag als auch die Nichtzulassungsbeschwerde von einem sachkundigen Prozessbevollmächtigten gestellt bzw. erhoben und begründet, ist eine vorherige Entscheidung über das PKH-Begehren im Inte…

24. BFH, 18.09.2012 – VI B 9/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die der Haftung zugrunde gelegte Lohnsteuer ist auch dann nach der Steuerklasse VI zu bemessen, wenn weder eine Lohnsteuerkarte vorgelegt worden ist noch der Arbeitgeber überhaupt eine Lohnversteuerung vorgenommen…

25. BFH, 11.09.2012 – VI B 67/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Durch die Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass ein Kind, das im Rahmen der Eingliederungshilfe für seelische behinderte Kinder und Jugendliche gemäß § 35a SGB VIII in einem Heim oder einer sonstigen betreuten …

26. BFH, 07.09.2012 – IX B 125/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, wenn ihre Beantwortung --wie hier: Getrenntleben-- wesentlich von den Umständen des Einzelfalls abhängt; entsprechend ist auch eine BFH-Entscheidung zur Rechtsfortbild…

27. BFH, 05.09.2012 – X B 129/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Zuordnung zum notwendigen Betriebsvermögen verlangt objektiv die Eignung, den Betrieb zu fördern, und subjektiv eine eindeutig erkennbare Widmungsentscheidung . 2. NV: Das FG hat im Rahmen seiner Gesamtwürdigu…

28. BFH, 29.08.2012 – X B 216/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Frage, ob eine Investition i.S.v. § 7g EStG in der bis einschließlich 2006 geltenden Fassung für einen neuen Betrieb beabsichtigt ist, hängt wegen der Betriebsbezogenheit der zu bildenden Rücklage davon ab, ob de…

29. BFH, 28.08.2012 – VII B 181/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Gebot der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme ist nicht verletzt, wenn nach Durchführung der Beweisaufnahme durch den Einzelrichter ein Richterwechsel stattfindet und der nunmehr zuständige Richter das Ergebnis…

30. BFH, 20.08.2012 – III B 196/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Hat das FG sein Urteil auf zwei Begründungen gestützt, gehört es zur schlüssigen Darlegung eines Verfahrensmangels, dass die vorgetragenen Tatsachen, die den Mangel ergeben sollen, beide Begründungen berühren . 2.…

31. BFH, 17.08.2012 – III B 38/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Beweiserhebung durch Vernehmung eines Beteiligten stellt nur ein letztes Hilfsmittel zur Sachverhaltsaufklärung durch das Finanzgericht dar. Sie dient nicht dazu, dem Beteiligten die Möglichkeit zu eröffnen, sein…

32. BFH, 03.08.2012 – X B 153/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Aus der zu § 12 Nr. 1 EStG ergangenen Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 21. September 2009 GrS 1/06 (BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672) folgt keine neue Klärungsbedürftigkeit der Frage, unter welchen Voraus…

33. BFH, 02.08.2012 – VII B 64/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob ein angefochtener Duldungsbescheid auch dann noch hinreichend bestimmt ist, wenn er unter einem Änderungsvorbehalt ergeht und nicht ersichtlich ist, in welchem Umfang eine Änderung vorbehalten ist, k…

34. BFH, 25.07.2012 – X B 11/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung mehr, wenn der BFH in ständiger Rechtsprechung bereits eine Parallelfrage grundsätzlich geklärt hat (hier: Arbeitsstätte und Betriebsstätte).

35. BFH, 23.07.2012 – III B 211/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Wendet sich der Steuerpflichtige insgesamt gegen ein Urteil des FG, mit dem dieses über mehrere in der Form der objektiven Klagehäufung angefochtene Bescheide entschieden hat, muss er für jedes Streitjahr einen Zulas…

36. BFH, 12.07.2012 – I B 131/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Hat das FG der Klägerin eine Schriftsatzfrist eingeräumt, um ihr die Gelegenheit einzuräumen, zu einem bestimmten Aspekt Stellung zu nehmen, macht dies hinreichend deutlich, dass die Erörterung beim FG auch diesen…

37. BFH, 10.07.2012 – VI B 75/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ordnet das FG Anschaffungskosten von Gegenständen, deren berufliche Nutzung der Kläger nicht dargelegt hat und die grundsätzlich auch im privaten Bereich genutzt werden können, der steuerunerheblichen Privatsphäre…

38. BFH, 04.07.2012 – III B 174/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Im Falle einer Entführung des Kindes enden dessen inländischer Wohnsitz und dessen Zugehörigkeit zum Haushalt des betroffenen Elternteils nicht "automatisch" zum "Entführungszeitpunkt" . 2. NV: Lebte das Kind vor …

39. BFH, 02.07.2012 – VII B 104/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Werden Einfuhrwaren zunächst zum Zolllagerverfahren und erst später zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet, muss das für die Inanspruchnahme des Kontingentzollsatzes vorgeschriebene Agrar-Ursprungszeugni…

40. BFH, 27.06.2012 – VII S 19/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: § 78b Abs. 1 ZPO (Beiordnung eines Notanwalts) ist nach § 155 FGO im Verfahren vor dem BFH sinngemäß anzuwenden . 2.NV: Die Beiordnung eines Rechtsanwalts setzt voraus, dass sich der Antragsteller bei einer von de…

41. BFH, 20.06.2012 – X B 1/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Beschränkung der Nichtzulassungsbeschwerde kommt nicht in Betracht, wenn sich aus der Nichtzulassungsbeschwerde eindeutig ergibt, dass auch dieser Streitgegenstand Gegenstand der Beschwerde sein soll; insowei…

42. BFH, 20.06.2012 – IV B 122/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine gesonderte und einheitliche Feststellung kann insoweit erfolgen, als diese Feststellung für einen Folgebescheid von Bedeutung ist, für den die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Dies gilt bis zum Ab…

43. BFH, 13.06.2012 – V S 10/12 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für das Vorliegen der Voraussetzungen des Kindergeldanspruchs gemäß § 64 EStG trägt der Kindergeldberechtigte die objektive Beweislast (Feststellungslast) . 2. NV: Bei mehreren Kindergeldberechtigten gilt das auch…

44. BFH, 12.06.2012 – V B 128/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Lädt das Finanzgericht einen Zeugen, so gibt es damit zu erkennen, dass es dessen Aussage als geeignetes Mittel zur Aufklärung entscheidungserheblicher Fragen ansieht . 2. NV: Verzichtet das Finanzgericht auf die …

45. BFH, 12.06.2012 – X B 51/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Einmalprämien und laufende Beiträge für den Erwerb von Rentenrechten können nicht als sofort abziehbare vorweggenommene Werbungskosten berücksichtigt werden.

46. BFH, 01.06.2012 – III B 3/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der für eine Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 2 FGO erforderliche abweichende abstrakte Rechtssatz kann sich zwar aus scheinbar nur fallbezogenen Ausführungen des FG ergeben. Ein solcher Rechtssatz l…

47. BFH, 29.05.2012 – IV B 70/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist hinreichend geklärt, dass die Entscheidung des Behördenleiters nach § 83 AO über das Gesuch eines Verfahrensbeteiligten auf Ablehnung eines Amtsträgers kein Verwaltung…

48. BFH, 22.05.2012 – V B 129/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Nach der Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass folgende Aufwendungen bei der Grenzbetragsprüfung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht abziehbar sind: - aus dem Arbeitslohn des Kindes erbrachten Sparbeiträge und die …

49. BFH, 18.05.2012 – III B 203/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme bedeutet nicht, dass das FG einem Zeugen nicht den Inhalt beigezogener Akten vorhalten und insoweit eventuell auftretende Widersprüche mit seiner Aussage im Rahmen…

50. BFH, 11.05.2012 – VI B 40/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit der Übertragung der Streitsache auf den Einzelrichter geht der Rechtsstreit in vollem Umfang auf diesen über. Er wird an Stelle des Senats der gesetzliche Richter i.S. des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgeset…

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