Entscheidungen zu § 115 FGO

1. BFH, 12.12.2017 – X B 106/17 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Eine Klagerücknahme kann u.a. dann unwirksam sein, wenn sie auf einer unbewussten Irreführung beruht . 2. NV: Ob eine unbewusste Irreführung vorliegt, ist eine Tatsachenfrage . 3. NV: Erklärungen sind im Lichte de…

2. BFH, 27.11.2017 – III B 179/16 Beschluss

   Leitsatz NV: Folgt das FG einem Gutachten, in welchem einem Kind bescheinigt wird, dass es wegen seiner Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, obwohl das Gutachten ohne Mitwirkung des Kindes erstellt wurde, so i…

3. BFH, 27.11.2017 – IX B 144/16 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Ob bei der Aufteilung des Gesamtkaufpreises einer Immobilie der Bodenwert und Gebäudewert mit Hilfe des Vergleichswertverfahrens, des Ertragswertverfahrens oder des Sachwertverfahrens zu ermitteln ist, ist nach de…

4. BFH, 25.09.2017 – VI B 25/17 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Es ist in der Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt, unter welchen Voraussetzungen haushaltsnahe Dienstleistungen i.S. von § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG "in einem ... Haushalt des Steuerpflichtigen" erbracht werde…

5. BFH, 13.09.2017 – III B 109/16 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Zum Umfang der Begründungspflicht des FG-Urteils, wenn über eine Prüfungsanordnung wegen umfangreicher und vielgestaltiger Einkünfte sowie schwankender Kapitaleinkünfte und privater Veräußerungsgeschäfte gestritte…

6. BFH, 22.08.2017 – II B 93/16 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: § 27 Abs. 1 ErbStG ist nur anwendbar, wenn bei Personen der Steuerklasse I von Todes wegen Vermögen anfällt, das in den letzten zehn Jahren vor dem Erwerb bereits von Personen dieser Steuerklasse erworben wurde . …

7. BFH, 22.08.2017 – VII B 23/17 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut des Gesetzes ist der Vermögensverfall bei einer Eintragung des Steuerberaters in das Schuldnerverzeichnis des § 882b ZPO ungeachtet der Gründe, die zu der Anordnung der Ein…

8. BFH, 03.08.2017 – IX B 54/17 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Greifbare Gesetzwidrigkeit i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO ist anzunehmen, wenn das Urteil jeglicher gesetzlichen Grundlage entbehrt oder auf einer offensichtlich Wortlaut und Gesetzeszweck widerspr…

9. BFH, 10.07.2017 – X B 38/17 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die freiwillige Auflösung einer nach § 6b Abs. 3 EStG gebildeten Rücklage setzt als steuerliches Wahlrecht eine entsprechende Erklärung voraus . 2. NV: Die Feststellung, ob eine solche Erklärung vorliegt, obliegt …

10. BFH, 23.06.2017 – X B 34/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Sind in einem Sammelbescheid mehrere Verwaltungsakte enthalten (hier: Festsetzung von Einkommensteuer, Nachzahlungszinsen, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) und bezieht sich die in einem Einspruchsschreiben …

11. BFH, 19.06.2017 – IX B 30/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei den Zulassungsgründen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO sind substantielle und konkrete Angaben darüber erforderlich, weshalb eine Entscheidung des Revisionsgerichts über eine bestimmte Rechtsfrage aus Gründen …

12. BFH, 12.06.2017 – III B 157/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Beurteilung der Frage, ob ein Kind, das sich mehrere Jahre im Ausland zu Ausbildungszwecken aufhält, seinen Inlandswohnsitz bei den Eltern beibehält, kommen u.a. Dauer und Häufigkeit der Inlandsaufenthalte…

13. BFH, 21.02.2017 – IX B 126/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob und wann bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei einem längerfristigen Leerstand einer Wohnung von einer Überschusserzielungsabsicht des Steuerpflichtigen auszugehen und wie diese darzu…

14. BFH, 09.02.2017 – II B 38/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird bei einer Grundstücksschenkung ein Nießbrauch zugunsten des Schenkers (Auflage) eingeräumt und ist der Nießbrauch bei der Schenkungsteuer abziehbar, unterliegt die Grundstücksschenkung hinsichtlich des Werts …

15. BFH, 07.02.2017 – V B 48/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Das Überlassen von Zimmern in einem Bordell ist keine Vermietungsleistung.

16. BFH, 05.01.2017 – VI B 8/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Hat das Gericht einen selbständigen Anspruch oder ein selbständiges Angriffsmittel oder Verteidigungsmittel mit Stillschweigen übergangen, ist die Entscheidung nicht mit Gründen versehen (§ 119 Nr. 6 FGO) . 2. NV:…

17. BFH, 19.12.2016 – XI B 57/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Zu den nach § 71 Abs. 2 FGO dem FG zu übermittelnden, "den Streitfall betreffenden" Akten gehören bei einer Klage auf Gewährung von Akteneinsicht grundsätzlich nicht die Akten oder Aktenteile, um deren Einsichtnahme …

18. BFH, 15.12.2016 – V B 102/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist jedenfalls nicht grob rechtsfehlerhaft, wenn die zu einem reinen Belegkrankenhaus entwickelten Grundsätze des Senatsurteils vom 25. November 1993 V R 64/89 (BFHE 173, 242, BStBl II 1994, 212) auf ein Kranke…

19. BFH, 07.12.2016 – V S 34/16 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens beantragt und wird nicht zugleich innerhalb der Rechtsmittelfrist durch eine vor dem BFH postulationsfähige Person oder Gesellschaft Beschw…

20. BFH, 19.09.2016 – X B 159/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zieht das Gericht fehlerhaft die Reichweite seiner Sachaufklärungspflicht zu eng, liegt hierin ein materieller Fehler . 2. NV: Auch eine fehlerhaft vorgenommene Beweislastentscheidung stellt lediglich einen materi…

21. BFH, 10.08.2016 – VI B 10/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Unzulässige Überraschungsentscheidungen können vorliegen, wenn das Finanzgericht von der in seinem Beweisbeschluss unmissverständlich zum Ausdruck gekommenen Rechtsansicht abweicht, ohne die Rechtsfragen nochmals …

22. BFH, 27.07.2016 – V B 4/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) setzt voraus, dass das FG in einer bestimmten entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Mei…

23. BFH, 25.07.2016 – X B 213/15, X B 4/16, X B 213/15, X B 4/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Stützt das FA eine Hinzuschätzung auf die Durchführung einer Kalkulation, ist es verpflichtet, sowohl die Kalkulationsgrundlagen als auch die Ergebnisse der Kalkulation sowie die Ermittlungen, die zu diesen Ergebniss…

24. BFH, 21.07.2016 – V S 20/16 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Erlass eines Sachurteils anstelle eines Prozessurteils begründet einen Verfahrensfehler. 2. NV: Ein Schreiben mit dem Betreff "Antrag auf Akteneinsicht" ist als Erhebung einer Klage auszulegen, wenn ihm eindeu…

25. BFH, 18.07.2016 – VI B 128/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wird den Beteiligten rechtliches Gehör u.a. dadurch gewährt, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zum Sachverhalt zu äußern, der einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt…

26. BFH, 12.07.2016 – III B 33/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG hat nach § 76 FGO ein selbständiges Ermittlungsrecht und eine selbständige Ermittlungspflicht. Es ist an die Feststellungen des Strafgerichts nicht gebunden. Grundsätzlich besteht deshalb keine Pflicht zur …

27. BFH, 07.07.2016 – II B 95/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine freigebige Zuwendung des Erblassers an seine Lebenspartnerin als Erwerb von Todes wegen oder als Schenkung auf den Todesfall liegt nicht vor, wenn die Versicherungssumme aus einem vom Erblasser abgeschlossenen L…

28. BFH, 21.06.2016 – III B 133/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Durch das Urteil vom 16. September 2015 III R 6/15 (BFHE 251, 31, BStBl II 2016, 281 - Material-Dispositions-Unteroffizier) ist geklärt, welche Kriterien bei einem Soldaten für ein Ausbildungsverhältnis sprechen k…

29. BFH, 07.06.2016 – I B 6/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Für die Frage einer außerbilanziellen Hinzurechnung im Rahmen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG ist insbesondere zu beurteilen, ob ein Vermögensvorteil zugewendet wurde, der be…

30. BFH, 06.06.2016 – III B 92/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Das FG verletzt den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör, wenn es gemäß § 94a Satz 1 FGO im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheidet, ohne dem Beteiligten zuvor se…

31. BFH, 02.06.2016 – IX B 10/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Frage, ob der Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG zu erfassen ist, wenn der Gesellschafter innerhalb der letzten fünf Jahre zu irgendeinem Zeitpunkt nach Maßgabe der im j…

32. BFH, 23.05.2016 – X B 174/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Untätigkeitsklage ist unzulässig, wenn das FA nicht nur einen zureichenden Grund für die vorläufige Nichtbescheidung des Einspruchs hat, sondern dem Steuerpflichtigen diesen Grund auch vor der Klageerhebung m…

33. BFH, 11.05.2016 – III B 105/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Fehler bei der Auslegung und Anwendung des materiellen Rechts im konkreten Einzelfall rechtfertigen für sich gesehen nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung. Denn das prozessuale Rechtsins…

34. BFH, 04.05.2016 – V B 108/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine angeblich rechtsfehlerhafte Entscheidung in einem Parallelverfahren begründet grundsätzlich keine Besorgnis der Befangenheit des Richters (vgl. BFH-Beschluss vom 26.03.2014 IX B 83/13) . 2. NV: Zur Bezeichnun…

35. BFH, 28.04.2016 – IX B 18/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfragen zum Verlustabzug in Erbfällen sind seit dem Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04, BStBl II 2008, 608 geklärt. Gleiches gilt für die Bindungswirkung von V…

36. BFH, 02.02.2016 – X B 95/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Rechtsbehelfsbelehrung muss keine Angaben darüber enthalten, dass die Frist zur Einlegung eines Einspruchs gegen einen nicht zugegangenen Verwaltungsakt nicht beginnt (BFH-Rechtsprechung; Abgrenzung zum BFH-U…

37. BFH, 27.01.2016 – IX B 46/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, wenn die aufgeworfenen Rechtsfragen in der Rechtsprechung des BFH geklärt und auch nicht weiter streitig sind. 2. NV: Vertritt das FG eine abweichende Würdigung …

38. BFH, 20.01.2016 – VI B 61/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist in der Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitnehmer außerhalb seines Beschäftigungsortes einen eigenen Hausstand unterhält . 2. NV: Hiernach ist anhand einer Ge…

39. BFH, 11.01.2016 – I B 41/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache muss der Beschwerdeführer eine konkrete abstrakte Rechtsfrage formulieren. Es genügt nicht, nur allgemein zur Klärungsbedürftigkeit eines gesetzlichen Tatbe…

40. BFH, 20.10.2015 – IV B 80/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Liegt ein wirksamer Verzicht des Steuerpflichtigen auf die Durchführung der Schlussbesprechung vor, darf die Finanzbehörde eine solche nicht mehr durchführen . 2. NV: Der Verzicht auf die Durchführung der Schlussb…

41. BFH, 07.10.2015 – VI B 49/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nur eine tatsächlich vorgenommene und dem Gesetz entsprechende Lohnsteuerpauschalierung hat Abgeltungswirkung mit der Folge, dass der pauschal besteuerte Arbeitslohn nicht in die Einkommensteuerveranlagung des Arb…

42. BFH, 06.10.2015 – V B 23/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine erst nach der Zusendung des Prüfungsberichtes gegen die Prüfungsanordnung erhobene Anfechtungsklage ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig. 2. NV: Ein qualifizierter Rechtsanwendungsfehler wird nicht m…

43. BFH, 30.09.2015 – V B 105/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Besteuerungspraxis, bei der als Bemessungsgrundlage für Umsätze mit Spielgeräten die monatlichen Kasseneinnahmen zugrunde gelegt werden, die ihrerseits von der Höhe der Gewinne und Verluste der jeweiligen Spiele…

44. BFH, 09.09.2015 – V B 166/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Für den Belegnachweis nach § 17a UStDV muss der Belegaussteller mit Name und Anschrift identifizierbar sein.

45. BFH, 03.09.2015 – VII B 186/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Voraussetzungen für die Einreihung einer Kniegelenkbandage in die Pos. 9021 ist durch den EuGH geklärt (vgl. Urteil vom 7. November 2002 C-260/00 bis C-263/00; EU:C:2002:637). Die Entscheidung des EuGH ist für…

46. BFH, 03.09.2015 – VII B 4/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Legt der als Steuerberater tätige Kläger eine Verletzung eigener Rechte durch die vermeintlich rechtswidrige Zulassung eines anderen Steuerberaters nicht hinreichend dar, kann der Frage, ob Steuerberater als Dritte g…

47. BFH, 12.08.2015 – III B 50/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der bis zum Eintritt der Bestandskraft zulässige Wechsel des in § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG normierten Wahlrechts zwischen getrennter Veranlagung und Zusammenveranlagung stellt ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 23…

48. BFH, 05.08.2015 – II B 113/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Ergeht im laufenden Anfechtungsverfahren gegen den Folgebescheid der materiell zutreffende und mit dem Folgebescheid übereinstimmende Grundlagenbescheid, muss das FG dies bei seiner Entscheidung über die Rechtmäßigke…

49. BFH, 28.07.2015 – II B 145/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die freigebige Zuwendung eines Kommanditanteils unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung des Beschenkten als Kommanditist in das Handelsregister ist schenkungsteuerrechtlich bis zum Bedingungseintritt nic…

50. BFH, 07.07.2015 – I B 114/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Hat das FG sein Urteil kumulativ auf mehrere Gründe gestützt, von denen jeder für sich das Entscheidungsergebnis trägt, dann muss hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Zulassungsgrund im Sinne des § 115 Abs. 2 F…

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