Entscheidungen zu § 115 FGO

1. BFH, 10.11.2010 – VIII B 159/09 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Revision zur Rechtsfortbildung erfordert die Entscheidung über eine abstrakte Rechtsfrage; diese Voraussetzung ist nicht erfüllt bei nicht zur Abstraktion geeigneten Fragen zur Würdigung der besonderen tatsäch…

2. BFH, 09.11.2010 – VII B 153/10 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Der Frage, ob neben dem eigentlichen, mit Mineralöl belieferten Vertragspartner auch noch weitere Personen, wie z.B. persönlich haftende Gesellschafter einer OHG, in Anspruch genommen werden müssen, um sich einen …

3. BFH, 03.11.2010 – II B 55/10 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Ein Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO liegt vor, wenn über eine zulässige Klage nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden wird. 2. NV: Außerprozessuale Verfahrenserklärungen --auch vo…

4. BFH, 27.10.2010 – VII B 7/10 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die zu § 39 Abs. 2 StBerG ergangene Anwendungsregelung in § 157a Abs. 1 Satz 3 StBerG enthält eine verfassungsrechtlich zulässige unechte Rückwirkung. Betätigtes Vertrauen des Bürgers in den Forstbestand der Recht…

5. BFH, 26.10.2010 – I B 21-25/10, I B 21/10, I B 22/10, I B 23/10, I B 24/10, I B 25/10 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Es liegt keine unzureichende Sachverhaltsermittlung im Ablehnungsverfahren vor, wenn das Gericht bei widersprüchlichen Tatsachendarstellungen in der dienstlichen Äußerung des wegen Befangenheit abgelehnten Richter…

6. BFH, 14.10.2010 – I B 74/10 Beschluss

   Leitsatz NV: Wird die grundsätzliche Bedeutung der Frage geltend gemacht, ob ein mit dem Europarecht unvereinbarer Verwaltungsakt auch nach Eintritt der Bestandskraft aufgehoben oder geändert werden kann, so muss zur Darlegung di…

7. BFH, 12.10.2010 – I B 190/09 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Verwertung einer Urkunde kann nicht zu einer Verletzung des Rechts auf Gehör führen, wenn das FG aus der Urkunde keine entscheidungserheblichen Schlüsse zieht. 2. NV: Eine das Gehörsrecht verletzende Überrasch…

8. BFH, 07.10.2010 – II S 26/10 (PKH) Beschluss

   Leitsatz NV: Eine beabsichtigte Rechtsverfolgung durch eine auf Verfahrensfehler gestützte Nichtzulassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.d. § 142 FGO i.V.m. § 114 ZPO, wenn kein Verfahrensfehler i.S.d. …

9. BFH, 30.09.2010 – VII B 45/10 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Branntweinsteuer entsteht durch den Austausch der Begleitdokumente während des Transports unter Steueraussetzung, ohne dass es einen auf die Steuerentstehung gerichteten Handlungswillen der an der Unregelmäßig…

10. BFH, 28.09.2010 – IX B 65/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Protokollberichtigung (hier: zum Inhalt der Zeugenaussagen) kann grundsätzlich nur durch das FG vorgenommen werden . 2. NV: Es kommt für die Auslegung und Abgrenzung eines Sandausbeutevertrages entscheidend a…

11. BFH, 28.09.2010 – X B 42/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Nur Zusatzleistungen, die nicht üblicherweise mit der Wohnungsvermietung verbunden sind, können eine Vermietungstätigkeit als gewerblich prägen.

12. BFH, 31.08.2010 – III B 80/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Durch die Rechtsprechung ist geklärt, dass die Entscheidung, in wessen Haushalt das Kind aufgenommen ist, in erster Linie dadurch bestimmt wird, dass das Kind nicht nur vorübergehend in dem betreffenden Haushalt lebt…

13. BFH, 30.08.2010 – VIII B 66/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auf den Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 Abs. 1 und Abs.2 AO sind nach § 236 Abs. 4 AO Erstattungszinsen gemäß § 233a AO anzurechnen, die für den selben Zeitraum festgesetzt wurden, weil die Steuerfestsetzung…

14. BFH, 26.08.2010 – X B 219/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Zwischen dem ESt-Bescheid und dem Bescheid über den verbleibenden Verlustabzug besteht kein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis. Es besteht deshalb kein zwingender Grund, den einen ESt-Bescheid betreffenden Finanzr…

15. BFH, 06.08.2010 – IV B 151/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Fehler bei der Auslegung von Verträgen gehören zu den materiell-rechtlichen Gesetzesverstößen. Sie sind weder geeignet, die Revision wegen eines Verfahrensfehlers zu eröffnen, noch führen sie zur Zulassung der Revisi…

16. BFH, 04.08.2010 – X B 198/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht ist nur gegeben, wenn das FG eine konkrete Möglichkeit, den entscheidungserheblichen Sachverhalt aufzuklären, nicht genutzt hat, obwohl sich ihm die Notwendigkeit der w…

17. BFH, 03.08.2010 – VII B 71/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Frage, ob auch Bandagen, die nicht zur Anpassung an spezifische Funktionsschäden geeignet sind, oder solche serienmäßig gefertigte Bandagen, deren Anpassung an Funktionsschäden zu einem späteren Zeitpunkt erfo…

18. BFH, 26.07.2010 – VII B 276/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob ein Kraftstoffbehälter eines Lkw als Hauptbehälter i. S. des § 15 Abs. 4 Nr. 1 EnergieStG angesehen werden kann, ist in der Regel eine Frage des Einzelfalls, deren Beantwortung von den konkreten Umst…

19. BFH, 19.07.2010 – I B 10/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass der in § 32b Abs 1 Nr. 3 EStG angeordnete Progressionsvorbehalt für den Fall des Bezugs abkommensrechtlich steuerbefreiter Auslandseinkünfte mit der europarechtlichen Dienstleistu…

20. BFH, 17.06.2010 – IX B 32/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Innerhalb der Frist des § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO müssen die für eine Wiedereinsetzung wesentlichen Tatsachen schlüssig vorgetragen werden. Lediglich die Glaubhaftmachung der innerhalb der Frist vorgetragenen Gründe …

21. BFH, 17.06.2010 – XI B 88/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, sondern durch die bereits vorliegende Rechtsprechung des BFH geklärt, dass im Anschluss an die im Wege der richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechts zu berücksic…

22. BFH, 15.06.2010 – X B 40/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird ein unzutreffender Bilanzansatz (hier: Warenbestand) entgegen den Grundsätzen des Bilanzzusammenhangs nicht in die Anfangsbilanz des Folgejahres (hier: 2004) übernommen und wird der auf dieser Grundlage ergehend…

23. BFH, 09.06.2010 – X B 41/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßender Steuerbescheid kann nicht allein wegen der Verletzung der Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV durch ein letztinstanzliches Gericht geändert werden, wenn keine Änderungsvors…

24. BFH, 02.06.2010 – V B 139/08 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Ablehnung eines Antrags auf Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellen und damit ein Grund für die Zulassung der Revision i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. …

25. BFH, 18.05.2010 – I B 204/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist in ausreichendem Maße geklärt, dass "Unternehmen" i.S. des Art. 15 Abs. 3 DBA-Zypern nur ein Unternehmen i. S. von Art. 8 Abs. 1 DBA-Zypern sein kann, das selbst internationalen Seeverkehr und Luftverkehr betr…

26. BFH, 11.05.2010 – X B 136/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Hält ein durch einen Prozessbevollmächtigten vertretener Beteiligter sein persönliches Erscheinen in der mündlichen Verhandlung für unerlässlich, erfordert die Darlegung eines Verfahrensmangels wegen Ablehnung eines …

27. BFH, 10.05.2010 – I B 160/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Rechtsprechungsdivergenz kann --wenn sich das FG ausdrücklich auf Rechtsprechung des BFH bezogen hat-- nicht mit dem Hinweis auf abweichende strafgerichtliche Entscheidungen dargelegt werden, die ausdrücklich sc…

28. BFH, 28.04.2010 – VI B 167/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich des nichtehelichen Kindes nach § 1934d BGB sind unabhängig von den Vermögensverhältnissen des Vaters nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs. 1 E…

29. BFH, 26.04.2010 – VIII B 258/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Hinsichtlich der Anwendung der sog. 1%-Regelung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG auf mehrere zu einem Betriebsvermögen gehörende Kraftfahrzeuge, die einer privaten Mitbenutzung unterliegen, ist höchstrichterlich…

30. BFH, 21.04.2010 – IV B 32/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine die Rechtseinheit gefährdende Abweichung kann nur bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt vorliegen. Auszugehen ist von dem Sachverhalt, den das FG festgestellt und seiner Entscheidung zu Grunde gelegt h…

31. BFH, 14.04.2010 – VIII B 91/08 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Keine grundsätzliche Bedeutung hat eine Frage, die auf tatsächliche Umstände abstellt, die nur den Einzelfall betreffen. 2. NV: Eine Frage ist nicht klärungsbedürftig, wenn ihre tatsächliche Prämisse nicht zutriff…

32. BFH, 30.03.2010 – VII B 182/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Grundsatz, dass die Finanzbehörde die Feststellungslast für die steuerbegründenden Tatsachen (hier: subjektiver Tatbestand der Steuerhinterziehung) trägt, ist eine Beweislastregel, deren Anwendung diesbezüglic…

33. BFH, 25.03.2010 – X B 71/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein durchgreifender Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO liegt nicht vor, wenn das FG zwar Teile aus einer vom Kläger vorgelegten Berechnung unberücksichtigt lässt, dies sich unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung…

34. BFH, 02.02.2010 – III B 20/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die den Wortlaut des § 357 Abs. 1 AO wiedergibt und die Informationen zu Beginn und Dauer der Rechtsmittelfrist enthält, ist ausreichend. Einen Hinweis auf die etwaige Möglichkeit der Rec…

35. BFH, 02.02.2010 – IX B 153/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein über den Antrag auf Zulassung der Revision gestellter Antrag zur Sache ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren unzulässig; denn mit der Nichtzulassungsbeschwerde kann nur die Zulassung der Revision (oder ein…

36. BFH, 01.02.2010 – I B 118/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zur Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung bedarf es einer Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung des BFH . 2. NV: Dass bei der Prüfung der Veranlassung eines Vorgangs durch das Gesellschaftsve…

37. BFH, 29.01.2010 – I B 88/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Rechtsfrage, ob eine Pensionszusage durch das Gesellschaftsverhältnis (mit-)veranlasst ist, wenn der Zusagebegünstigte im Zeitpunkt der Zusage nicht mehr Geschäftsführer der Gesellschafterin der zusagenden Gesell…

38. BFH, 27.03.2009 – VIII B 184/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für ein häusliches Arbeitszimmer sind nicht deshalb bei den Einkünften aus Kapitalvermögen in voller Höhe abzuziehen, weil der Steuerpflichtige Anlageentscheidungen ausschließlich …

39. BFH, 23.07.2008 – VI B 78/07 Beschluss

    Leitsatz 1. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO stellt Anforderungen an die Klarheit, Verständlichkeit und Überschaubarkeit des Beschwerdevorbringens.

40. BFH, 18.10.2007 – V B 164/06 Beschluss

    Leitsatz § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG 1999 gilt nach seinem Sinn und Zweck grundsätzlich auch dann, wenn bereits zu Beginn des Jahres voraussehbar ist, dass der Jahresumsatz wieder unter die Grenze von 17 500 € sinken wird.

41. BFH, 18.01.2007 – V R 22/05 Urteil

    Leitsatz Die behördliche Bescheinigung, die ein im Ausland ansässiger Unternehmer zur Vergütung von Vorsteuerbeträgen vorzulegen hat, muss zum einen den Vergütungszeitraum abdecken und zum anderen die Aussage enthalten, dass der …

42. BFH, 13.07.2006 – V B 70/06 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die auf der Änderung der Bemessungsgrundlage beruhende Berichtigung des Umsatzsteuerbetrages und korrespondierend des Vorsteuerabzugs nach § 17 Abs. 1 UStG 1999 zu einer Änderung der ursp…

43. BFH, 12.05.2005 – V B 146/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig und hat deshalb keine grundsätzliche Bedeutung, wenn sie nach den gesetzlichen Grundlagen und der dazu ergangenen Rechtsprechung eindeutig so zu beantworten ist, wie es das…

44. BFH, 15.03.2005 – IV B 91/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags gegenüber einer Personengesellschaft kann unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zu einer verfassungswidrigen Überbesteuerung im Sinne des sog. Halbteilungsgrundsatzes führen…

45. BFH, 13.10.2003 – IV B 85/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Schwerwiegende Fehler des FG bei der Anwendung und Auslegung revisiblen Rechts ermöglichen die Zulassung der Revision. Ein solcher Fehler liegt jedenfalls dann vor, wenn die Entscheidung des FG als objektiv willkürlic…

46. BFH, 25.09.2003 – VII B 309/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Abgabepflicht des Milcherzeugers kommt es nicht darauf an, ob der Mitgliedstaat die an die Gemeinschaft abzuführenden Abgaben bereits abgerechnet hat.

47. BFH, 25.03.2003 – IX B 2/03 Beschluss

    Leitsatz Die der Vorschrift des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG zugrunde liegende typisierende Annahme, dass bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit der Steuerpflichtige beabsichtigt, letztlich einen Einnahmenüberschuss zu erw…

48. BFH, 05.03.2002 – IV B 22/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Es bedarf keiner höchstrichterlichen Klärung, dass nicht nur die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum gewillkürten, sondern auch die zum notwendigen Betriebsvermögen die Bestimmung zu betrieblichen Zwecken voraussetzt.…

49. BFH, 14.12.2000 – VIII B 66/00 Beschluss
50. BFH, 24.11.2000 – V B 82/00 Beschluss

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