Entscheidungen zu § 115 FGO

1. BFH, 03.05.2012 – III B 27/11 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Eine Schätzungsbefugnis besteht auch bei einem unverschuldeten Verlust von Buchführungsunterlagen bzw. Aufzeichnungen; dies gilt insbesondere, wenn im Taxigewerbe erstellte Schichtzettel unter Verstoß gegen § 147 …

2. BFH, 25.04.2012 – III B 23/11 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob ein unbebautes Grundstück, das subjektiv zum unmittelbaren Einsatz für eigenbetriebliche Zwecke bestimmt war, auch dann zum notwendigen Betriebsvermögen gehört, wenn sich nach Erwerb herausstellt, da…

3. BFH, 20.04.2012 – III B 36/11 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Mit der Rüge, das FG habe das Vorliegen der Voraussetzungen einer Untätigkeitsklage zu Unrecht verneint, wird der fehlerhafte Erlass eines Prozessurteils und damit ein Verfahrensmangel geltend gemacht. Ein solcher…

4. BFH, 17.04.2012 – X E 1/12 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Höhe des Streitwerts ist aufgrund der sich aus dem Antrag ergebenden Bedeutung der Sache für den Kläger nach Ermessen zu bestimmen . 2. NV: Gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG kann von der Erhebung von Kosten abgeseh…

5. BFH, 12.04.2012 – III B 97/11 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Frage, wann besondere Umstände vorliegen, die darauf schließen lassen, dass ein auswärts studierendes Kind dauerhaft vom elterlichen Haushalt getrennt ist, kann nicht allgemein in einem Revisionsverfahren gekl…

6. BFH, 14.03.2012 – V B 111/10 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass eine hinreichende Leistungsbeschreibung in einer Rechnung gem. § 15 UStG voraussetzt, dass entweder der Rechnungstext selbst eine hinreichend genaue Leistungsbeschreibung enthält oder in der R…

7. BFH, 09.03.2012 – V S 21/11 (PKH) Beschluss

   Leitsatz NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, unter welchen Voraussetzungen eine innergemeinschaftliche Lieferung gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a UStG trotz Verstoßes gegen Nachweispflichten steuerfrei ist .

8. BFH, 09.03.2012 – III B 237/11 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Mit der Rüge, ein --verkündetes-- Urteil sei "formal unwirksam", weil keine Ausfertigung zugegangen sei, wird kein Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dargelegt. 2. NV: Der Erledigungsvermerk des Urku…

9. BFH, 08.03.2012 – III B 163/11 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Prüfung, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes im Rahmen des für den Kindergeldanspruch maßgeblichen Grenzbetrags des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. liegen, haben die Familienkassen und nachfolgend das Finanzge…

10. BFH, 05.03.2012 – III B 236/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird der Steuerpflichtige im FG-Verfahren sowohl durch einen Hautp- als auch durch einen Unterbevollmächtigten vertreten, reicht es zur Darlegung eines erheblichen Grundes für eine Terminsverlegung nicht aus, wenn…

11. BFH, 28.02.2012 – III B 54/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG hat dem Amtsermittlungsgrundsatz besondere Bedeutung beizumessen, soweit es sich um Feststellungen handelt, denen nach seinem materiell-rechtlichen Standpunkt entscheidungserhebliche Bedeutung zukommt. In d…

12. BFH, 20.02.2012 – III B 107/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nimmt das FG Ausführungen eines Beteiligten nicht zur Kenntnis oder zieht es sie ersichtlich nicht in Erwägung, so ist die Revision dennoch nicht wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs zuzulassen, wenn das überga…

13. BFH, 15.02.2012 – I B 124/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Klärungsbedürfnis i.S. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zu der Rechtsfrage, ob das Betriebsgrößenmerkmal des § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG 1997 ausländisches Betriebsvermögen einbeziehen kann bzw. die entsprechende Prüf…

14. BFH, 14.02.2012 – V S 1/12 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 AO die Beweislast der Zustellung umkehren kann, ist angesichts des Wortlauts der Norm und der dazu ergangenen Rechtsprechung des BFH nicht mehr klärungsbed…

15. BFH, 08.02.2012 – IV B 68/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wer nicht Beteiligter des finanzgerichtlichen Verfahrens war, ist nicht befugt, gegen die Entscheidung des FG Nichtzulassungsbeschwerde zu erheben. 2. NV: Den Anforderungen an die Substantiierung des Klagebegehren…

16. BFH, 02.02.2012 – IV B 60/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Nachholung oder Änderung der Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrags setzt einen Antrag des (vermeintlich) übergangenen Steuerberechtigten voraus, der vor Ablauf der in § 189 Satz 3 AO genannten Jahresfrist z…

17. BFH, 01.02.2012 – VI B 71/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die ordnungsgemäße Darlegung eines Verfahrensmangels liegt vor, wenn die zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen --ihre Richtigkeit unterstellt-- einen Verfahrensmangel ergeben. 2. NV: Mit der Rüge, die Ausfü…

18. BFH, 30.01.2012 – III B 20/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Die vom FG nach § 174 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 AO unterlassene Beiladung kann zwar auf Rüge der Familienkasse, nicht aber auf Rüge des Kindergeldberechtigten zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr.…

19. BFH, 25.01.2012 – I B 17/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine im Voraus getroffene, klare und eindeutige Vereinbarung zwischen der Kapitalgesellschaft und ihrem beherrschenden Gesellschafter kann auch vorliegen, wenn sich der Inhalt der Vereinbarung mit der gebotenen Be…

20. BFH, 10.01.2012 – XI B 80/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Angabe "zur Deckung Ihrer erhaltenen Vorauszahlungen" ermöglicht keine eindeutige und leicht nachprüfbare Identifizierung der abgerechneten Leistung. Sie genügt als Leistungsbeschreibung nicht den Anforderungen a…

21. BFH, 05.01.2012 – III B 42/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, ob für die Klagebefugnis (§ 40 Abs. 2 FGO) auch wirtschaftliche Nachteile genügen. Insoweit liegt keine rechtliche Betroffenheit vor . 2. NV: Es ist geklärt, dass für einen Wohnsitz…

22. BFH, 30.12.2011 – IX B 66/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Tenor des Urteils des BVerfG vom 9. März 2004 2 BvL 17/02 (BVerfGE 110, 94, BStBl II 2005, 56) ist so zu verstehen, dass die Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften (§ 23 Abs.…

23. BFH, 21.12.2011 – VIII B 110/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Überraschungsentscheidung ist nicht gegeben, wenn eine streitige Frage zwischen den Beteiligten im finanzgerichtlichen Verfahren schriftsätzlich kontrovers erörtert worden ist und sowohl im Erörterungstermin …

24. BFH, 20.12.2011 – VIII B 199/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei der Zustellung gemäß § 3 VwZG durch die Post ist die Bezeichnung des Sendungsinhalts seit dem Inkrafttreten des Zustellungsreformgesetzes nicht mehr Voraussetzung für die Wirksamkeit der Zustellung, sondern nu…

25. BFH, 15.12.2011 – XI B 50/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass bei der Besteuerung der Umsätze aus sexuellen Dienstleistungen von Prostituierten keine durch Vollzugsmängel hervorgerufene Belastungsungleichheit besteht, die zu einer gleichheitswidrigen Ben…

26. BFH, 15.12.2011 – X B 138/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird ein Urteil kumulativ auf mehrere Begründungen gestützt, die jede für sich das Entscheidungsergebnis tragen, kommt eine Zulassung der Revision nur dann in Betracht, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungssträn…

27. BFH, 14.12.2011 – X S 11/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Der Antragsteller kann im Rahmen seines PKH-Verfahrens an Stelle eines Rechtsanwalts, der ihm vom Gericht beigeordnet werden soll, einen anderen Rechtsanwalt benennen. Besonderheiten bestehen nur dann, wenn dem Antra…

28. BFH, 13.12.2011 – VIII B 136/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Teilt das Finanzamt dem Steuerpflichtigen schriftlich mit, sein Steuerfall sei abschließend geprüft, ist das Finanzamt deswegen nicht nach Treu und Glauben gehindert, offenkundige Fehler bei der Veranlagung auch weit…

29. BFH, 13.12.2011 – V B 39/11 Beschluss
30. BFH, 09.12.2011 – III B 25/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es stellt keine nach Art. 12 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verbotene Diskriminierung von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union dar, dass sich der Vorrang zwischen me…

31. BFH, 08.12.2011 – X B 70/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Die im BFH-Urteil vom 4. November 1981 II R 119/79 (BFHE 134, 510, BStBl II 1982, 270) getroffene Aussage, nach der die Abgabe einer stillschweigenden Erledigungserklärung durch den Einspruchsführer nicht darin zu se…

32. BFH, 08.12.2011 – III B 75/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter muss wissen, dass ein Obsiegen in einem AdV-Verfahren den Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht präjudiziert. Das FG darf deshalb, ohne weitere Hinweise geben zu…

33. BFH, 02.12.2011 – VII B 43/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Beschluss, mit dem die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision als unbegründet zurückgewiesen worden ist, scheidet als Divergenzentscheidung grundsätzlich aus, weil in einer solchen Entscheidung nicht übe…

34. BFH, 01.12.2011 – I B 127/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft gehört nicht zu den Tatbeständen, die nach der EU-Fusionsrichtlinie steuerneutral zu behandeln sind. 2. NV: Ob eine Einlagevereinbarung anlässlich der Gründung ein…

35. BFH, 30.11.2011 – VII B 99/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: In einem zu Umsatzsteuerzwecken gebildeten Organkreis bleibt die zivilrechtliche Selbständigkeit von Organträgern und Organgesellschaft erhalten. 2. NV: Eine in einen Organkreis eingebundene Organgesellschaft, die…

36. BFH, 30.11.2011 – I B 105/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Es besteht kein Klärungsbedürfnis für die Rechtsfrage, ob es sich bei dem Gegenstand der Beteiligungsveräußerung im Rahmen des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG um Anteile handeln kann, die erst im Zuge einer "Ausstattung" (ve…

37. BFH, 16.11.2011 – V B 34/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Zweck des § 171 Abs. 14 AO besteht darin, zu vermeiden, dass der Stpfl. mit der Begründung, der Steuerbescheid sei unwirksam bekannt gegeben worden, innerhalb der fünfjährigen Zahlungsverjährungsfrist eine Erstat…

38. BFH, 10.11.2011 – X B 211/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Fehlen von Entscheidungsgründen i.S. des § 119 Nr. 6 FGO ist gegeben, wenn den Beteiligten die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Dies ist insbeson…

39. BFH, 08.11.2011 – X B 221/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Ob ein Versicherungsvertreter, der von der Versicherung nicht nur eine Abschlussprovision, sondern auch eine Bestandspflegeprovision erhält, wegen der Bestandspflege eine Rückstellung bilden darf, hängt davon ab, ob …

40. BFH, 08.11.2011 – X B 237/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Bildung einer Ansparrücklage gem. § 7g EStG in der bis 2006 geltenden Fassung setzt voraus, dass bei der Bildung jeder einzelnen Ansparrücklage die voraussichtliche Investition so genau bezeichnet werden muss, da…

41. BFH, 08.11.2011 – X B 55/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Verletzt das FA seine Aufklärungspflicht und der Steuerpflichtige die ihm obliegende Mitwirkungspflicht, dann steht einer Änderung des Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO der Grundsatz von Treu und Glauben nur…

42. BFH, 31.10.2011 – III B 7/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Begriff der Betriebsstätte richtet sich auch im Investitionszulagenrecht nach § 12 AO. 2. NV: Kommt das FG unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung und aufgrund einer Würdigung der tatsächlichen…

43. BFH, 26.10.2011 – X B 12/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Umstand, dass sich eine --im Verhältnis zum Gesamtbetrag der Einkünfte sehr hohe-- Spende eines betagten Steuerpflichtigen auch im Wege des Zuwendungsvortrags zu dessen Lebzeiten möglichweise nicht mehr in vollem…

44. BFH, 25.10.2011 – IV B 59/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Ist das FG im Tenor des angefochtenen Urteils über das Klagebegehren hinausgegangen, kann dieser Fehler nicht durch den BFH wegen offenbarer Unrichtigkeit berichtigt werden, wenn eine zusätzliche oder erneute richter…

45. BFH, 20.10.2011 – IV B 146/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist in der Rechtsprechung hinreichend geklärt, dass eine Betriebsaufgabe sowohl einer originär gewerblichen als auch einer gewerblich geprägten Personengesellschaft mit solchen Vorgängen beginnt, die objektiv a…

46. BFH, 20.10.2011 – V B 17/11 Beschluss

    Leitsatz NV: § 122 Abs. 2 AO gilt auch für Steuerbescheide, die an den Steuerpflichtigen unter der Anschrift einer Justizvollzugsanstalt mit einfachem Brief zur Post gegeben werden. Im Zweifel hat die Behörde nach § 122 Abs. 2 AO…

47. BFH, 19.10.2011 – IV B 24/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Regelung, wonach ein FA auch für solche Wirtschaftsabschnitte, Wirtschaftsgruppen, Wirtschaftsklassen und Wirtschaftsunterklassen zuständig ist, die "nicht zu einem Konzern im Oberfinanzbezirk ... gehören", kann…

48. BFH, 14.10.2011 – III B 202/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei einem auf mehr als ein Jahr angelegten Auslandsaufenthalt wird ein inländischer Wohnsitz durch kurzzeitige Besuche und sonstige kurzfristige Aufenthalte zu Urlaubs-, Berufs- oder familiären Zwecken nicht beibe…

49. BFH, 07.10.2011 – VII S 6/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein erheblicher Grund für die Verlegung eines auf 10:45 Uhr anberaumten Verhandlungstermins liegt nicht vor, wenn sich der Antragsteller lediglich darauf beruft, er müsse als Vorsitzender eines Vereins eine Vortra…

50. BFH, 29.09.2011 – V B 23/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine einheitliche Leistung kann sich nicht nur daraus ergeben, dass eine Leistung als Hauptleistung und andere Leistungen als Nebenleistungen zu beurteilen sind, sondern auch daraus, dass zwei oder mehrere Handlun…

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