Entscheidungen zu § 7 ErbStG 1974

1. FG Hessen, 29.08.2011 – 1 K 3381/03 Teilurteil
2. FG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2007 – 3 K 89/07 Urteil
3. FG Köln, 16.08.2005 – 9 K 1704/02 Urteil
4. FG Niedersachsen, 14.04.2004 – 3 K 198/02 Urteil
5. FG Düsseldorf, 26.11.2003 – 4 K 1210/02 Erb Urteil
6. FG Niedersachsen, 14.11.2001 – 3 K 296/96 Urteil
7. FG Düsseldorf, 31.10.2001 – 4 K 3929/99 ERB Urteil
8. BFH, 30.07.2025 – II R 12/24 Urteil

   Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) setzt voraus, dass die Zuwendung ausschließlich, das heißt ausnahmslos und uneingeschränkt, Zwecken der jeweiligen …

9. BFH, 31.07.2024 – II R 20/22 Urteil

   Leitsatz 1. Die Gewährung eines nicht marktüblich verzinsten Darlehens ist als gemischte Schenkung zu versteuern. 2. Bei der Bemessung des Zinsvorteils kann der in § 15 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes festgelegte Zinssatz von 5,5 %…

10. BFH, 25.06.2021 – II R 32/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Zwischenberechtigter einer ausländischen Vermögensmasse i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG ist, wer unabhängig von einem konkreten Ausschüttungsbeschluss über dingliche Rechte oder schuldrechtliche…

11. BFH, 25.06.2021 – II R 31/19 Urteil

    Leitsatz 1. Zwischenberechtigter einer ausländischen Vermögensmasse i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG ist, wer unabhängig von einem konkreten Ausschüttungsbeschluss über dingliche Rechte oder schuldrechtliche Ans…

12. BFH, 08.06.2021 – II R 23/19 Urteil

    Leitsatz NV: Eine freigebige Zuwendung einer Gesamtgläubigerstellung an einem Nießbrauchsrecht liegt dann nicht vor, wenn der Berechtigte über die Erträge im Innenverhältnis rechtlich und tatsächlich nicht frei verfügen kann.

13. BFH, 25.11.2020 – II R 25/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine freigebige Zuwendung erfordert eine Minderung der Vermögenssubstanz bei dem Zuwendenden. 2. NV: Die Entreicherung fehlt, wenn der Zuwendende veranlasst, dass ein Dritter dem Empfänger unmittelbar einen Vortei…

14. BFH, 05.07.2018 – II B 122/17 Beschluss

    Leitsatz Der Wert der Bereicherung ist bei einer gemischten Schenkung durch Abzug der --ggf. kapitalisierten-- Gegenleistung vom Steuerwert zu ermitteln. Das gilt auch dann, wenn im Einzelfall der nach dem Bewertungsgesetz ermitt…

15. BFH, 30.08.2017 – II R 46/15 Urteil

    Leitsatz 1. Überlässt ein Dritter von ihm angestellte und entlohnte Arbeitnehmer einem Fußballverein in vollem Umfang zum Einsatz als Spieler, Trainer oder Betreuer und verzichtet er auf die Geltendmachung eines Vergütungsersatza…

16. BFH, 29.09.2015 – II R 23/14 Urteil

    Leitsatz Überträgt der Hoferbe das Eigentum an einem Hofgrundstück zur Abgeltung des Abfindungsergänzungsanspruchs i.S. des § 13 Abs. 1 Satz 2 HöfeO auf einen anderen Abkömmling des Hofübergebers, ist der Grundstückserwerb weder …

17. BFH, 23.06.2015 – II R 52/13 Urteil

    Leitsatz Hat ein Erblasser einem Bedachten eine Leistung schenkweise versprochen, ohne die hierfür erforderliche Form nach § 518 Abs. 1 Satz 1 BGB einzuhalten, und wird das formnichtige Schenkungsversprechen nach seinem Ableben d…

18. BFH, 06.05.2015 – II R 36/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wird ein Vermögensgegenstand einer Person im Wege der Schenkung übertragen und wendet diese den Vermögensgegenstand freigebig einem Dritten zu, ist für die Bestimmung des jeweiligen Zuwendenden und des jeweiligen …

19. BFH, 06.05.2015 – II R 35/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wird ein Vermögensgegenstand einer Person im Wege der Schenkung übertragen und wendet diese den Vermögensgegenstand freigebig einem Dritten zu, ist für die Bestimmung des jeweiligen Zuwendenden und des jeweiligen …

20. BFH, 15.12.2010 – II R 41/08 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Berechnung des Höchstwerts i.S. des § 16 BewG ist bei einem bebauten Grundstück auf die Gesamtregelung des § 146 BewG einschließlich der Mindestwertregelung des § 146 Abs. 6 BewG abzustellen. 2. Eine gesondert…

21. BFH, 30.11.2009 – II R 6/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 15 Abs. 2 Satz 2 ErbStG getroffene Regelung beschränkt sich auf die Berechnung der Steuer für den gesamten Erwerb des Anfallberechtigten.

22. BFH, 15.03.2007 – II R 5/04 Urteil

    Leitsatz 1. Ein mehrere freigebige Zuwendungen zusammenfassender Schenkungsteuerbescheid, der die einzelnen der Besteuerung unterworfenen Lebenssachverhalte nicht konkret bezeichnet, ist mangels hinreichender inhaltlicher Bestimm…

23. BFH, 17.05.2006 – II R 46/04 Urteil

    Leitsatz Bestellt eine Kirchengemeinde einer kirchlichen Einrichtung mit karitativer Zielsetzung ein Erbbaurecht an einem Grundstück mit aufstehendem Alten- und Pflegeheim und hat diese Einrichtung den vereinbarten Erbbauzins so …

24. BFH, 29.03.2006 – II R 68/04 Urteil

    Leitsatz Bestellt eine Kommune einem freien Träger der Wohlfahrtspflege zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben unentgeltlich ein Erbbaurecht an einem Grundstück mit aufstehendem Senioren- und Pflegeheim, ist dies keine freigebige Zu…

25. BFH, 20.12.2000 – II R 42/99 Urteil

    Leitsatz 1. Werden im Zuge einer Kapitalerhöhung einer GmbH Dritte zur Übernahme neuer Geschäftsanteile, deren gemeiner Wert die jeweils zu leistenden Einlagen übersteigt, zugelassen, ohne weitere Verpflichtungen eingehen zu müss…

26. BFH, 13.03.1996 – II R 51/95 Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze der mittelbaren Grundstücksschenkung können auch auf grundstücksbezogene Verwendungen – wie etwa den Anbau an ein bereits bestehendes Gebäude des Bedachten –, deren Kosten von dem Zuwendenden schenkweise g…

27. BFH, 14.12.1995 – II R 79/94 Urteil

    Leitsatz 1. Der durch Übertragung des Anteils (der Mitgliedschaftsrechte) an einer Personengesellschaft bewirkte Eintritt des Erwerbers in die gesellschaftsrechtlichen Verpflichtungen des Veräußerers, einschließlich der damit ver…

28. BFH, 25.10.1995 – II R 67/93 Urteil

    Leitsatz Die als Folge einer Zuwendung an eine GmbH eintretende Erhöhung des Werts der Geschäftsanteile stellt keine Zuwendung an die Gesellschafter dar.

29. BFH, 09.11.1994 – II R 87/92 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Bestimmung des Schenkungsgegenstandes ist nicht das Versprechen der Zuwendung (die Schenkungsabrede), sondern die Zuwendung selbst entscheidend. Der der Besteuerung unterliegende Schenkungsgegenstand richtet s…

30. BFH, 07.06.1989 – II R 183/85 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich der Bedachte im Zuge eines Überlassungsvertrages zu aufschiebend bedingten Leistungen, so kann diese Leistungsverpflichtung vor Eintritt der Bedingung die Bereicherung des Bedachten i.S. des § 7 Abs. 1 …

31. FG Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2024 – 1 K 231/22 Urteil
32. FG Köln, 30.11.2023 – 7 K 217/21 Beschluss
33. FG Hessen, 20.12.2022 – 5 K 1615/20 Urteil
34. FG Hessen, 18.06.2021 – 10 K 1204/18 Urteil
35. FG Baden-Württemberg, 21.11.2018 – 7 K 1602/18 Urteil
36. FG Köln, 29.06.2017 – 7 K 1654/16 Urteil
37. FG Niedersachsen, 18.03.2015 – 3 K 174/14 Urteil
38. FG Düsseldorf, 02.04.2014 – 4 K 3718/12 Erb Urteil
39. FG Düsseldorf, 13.11.2013 – 4 K 788/13 Erb Urteil
40. FG Hessen, 19.09.2013 – 1 K 952/10 Urteil
41. FG Düsseldorf, 20.03.2013 – 4 K 3143/12 Erb Urteil
42. FG Münster, 24.05.2012 – 3 K 1771/11 Erb Urteil
43. FG Köln, 10.11.2005 – 9 K 2354/01 Urteil
44. FG Köln, 10.11.2005 – 9 K 5652/01 Urteil
45. FG Rheinland-Pfalz, 14.03.2005 – 4 K 1590/03 Urteil
46. FG Baden-Württemberg, 26.11.2004 – 9 K 437/01 Urteil
47. FG Düsseldorf, 13.10.2004 – 4 K 5303/96 Erb Urteil
48. FG Köln, 07.04.2003 – 9 K 6330/01 Beschluss
49. BVerfG, 17.12.2014 – 1 BvL 21/12 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 GG verleiht Steuerpflichtigen keinen Anspruch auf verfassungsrechtliche Kontrolle steuerrechtlicher Regelungen, die Dritte gleichheitswidrig begünstigen, das eigene Steuerrechtsverhältnis aber nicht betr…

50. BVerfG, 08.03.1983 – 2 BvL 27/81 Beschluss

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