Entscheidungen zu § 7 ErbStG 1974

444 Entscheidungen · Schenkungen unter Lebenden

BFH, 22.10.2014 – II R 27/13 Urteil
Leitsatz NV: Laufende Zahlungen der Versicherungsprämien durch einen Dritten für eine Lebensversicherung, die vom Versicherungsnehmer abgeschlossen wurde, sind nicht als mittelbare Schenkung eines Lebens- bzw. Rentenversicherungs…
BFH, 22.10.2014 – II R 26/13 Urteil
Leitsatz Die laufende Zahlung der Versicherungsprämien für eine vom Versicherungsnehmer abgeschlossene Lebensversicherung durch einen Dritten kann nicht als mittelbare Schenkung eines Lebens- bzw. Rentenversicherungsanspruchs beu…
BFH, 27.11.2013 – II R 25/12 Urteil
Leitsatz 1. NV: In der zinslosen Gewährung eines Darlehens liegt bei Fehlen einer sonstigen Gegenleistung eine freigebige Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Gegenstand der Zuwendung ist dabei der kapitalisierte Nutzungsvorte…
BFH, 30.01.2013 – II R 6/12 Urteil
Leitsatz 1. Tritt nach dem Verkauf einer Forderung mit Besserungsschein zum Verkehrswert der Besserungsfall ein, verwandelt sich der Verkauf nicht in eine freigebige Zuwendung . 2. Im Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren…
BFH, 28.06.2007 – II R 21/05 Urteil
Leitsatz Die Übertragung von Vermögen auf eine liechtensteinische Stiftung unterliegt nicht der Schenkungsteuer, wenn die Stiftung nach den getroffenen Vereinbarungen und Regelungen über das Vermögen im Verhältnis zum Stifter nic…
BFH, 28.06.2007 – II R 12/06 Urteil
Leitsatz 1. Werden Wirtschaftsgüter zur Abgeltung eines rechtsgeschäftlich begründeten Anspruchs, mit dem bei fortbestehender Zugewinngemeinschaft der sich bis dahin ergebende Zugewinn ausgeglichen werden soll, übertragen, handel…
BFH, 14.02.2007 – II R 66/05 Urteil
Leitsatz Der Formwechsel eines Vereins, dessen Zweck auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist, in eine Kapitalgesellschaft unterliegt nicht der Schenkungsteuer.
FG Rheinland-Pfalz, 17.10.2024 – 4 K 1042/23 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 27.09.2024 – 4 K 1138/24 Urteil
FG Nürnberg, 20.07.2023 – 4 K 1222/21 Urteil
FG Köln, 05.06.2009 – 9 K 4279/07 Urteil
FG Münster, 04.06.2009 – 3 K 5275/06 Erb Urteil
BFH, 04.06.2025 – II R 18/23 Urteil
Leitsatz 1. Überträgt ein Ehegatte unentgeltlich das Familienheim auf eine GbR, an der beide Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt sind, ist der andere Ehegatte in Höhe des hälftigen Werts des Familienheims schenkungssteuerrecht…
BFH, 25.06.2021 – II R 13/19 Urteil
Leitsatz 1. Hat sich der Errichter einer ausländischen Vermögensmasse solche umfassenden Herrschaftsbefugnisse über das Vermögen vorbehalten, dass die Vermögensmasse ihm gegenüber darüber nicht tatsächlich und frei verfügen kann,…
BFH, 17.10.2007 – II R 63/05 Urteil
Leitsatz Überträgt ein Gesellschafter aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses ein Grundstück auf eine Kapitalgesellschaft, handelt es sich um einen gesellschaftsrechtlichen Vorgang und nicht um eine freigebige Zuwendung i. S. des…
FG Hamburg, 12.06.2018 – 3 K 77/17 Urteil
FG Köln, 25.05.2016 – 7 K 291/16 Urteil
FG Düsseldorf, 13.11.2013 – 4 K 834/13 Erb Urteil
FG Schleswig, 08.03.2012 – 3 K 118/11 Urteil
FG Münster, 01.12.2006 – 3 K 2910/04 Erb Urteil
BFH, 25.06.2021 – II R 40/18 Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Erwerb bei Auflösung einer Vermögensmasse ausländischen Rechts ist in dem Moment ausgeführt, in dem das gebundene Vermögen zivilrechtlich wirksam auf den Anfallsberechtigten übergeht. 2. NV: Zu welchem Zeitpun…
BFH, 06.12.2016 – I R 50/16 Urteil
Leitsatz Die für den Betrieb einer Pflegeheim-GmbH bestimmte Erbschaft unterliegt ungeachtet ihrer erbschaftsteuerrechtlichen Belastung der Körperschaftsteuer (Anschluss an BFH-Urteil vom 14. März 2006 VIII R 60/03, BFHE 212, 535…
BFH, 27.08.2014 – II R 43/12 Urteil
Leitsatz 1. Wird im Zuge einer Kapitalerhöhung einer GmbH ein Dritter zur Übernahme des neuen Gesellschaftsanteils zugelassen, kann eine freigebige Zuwendung der Altgesellschafter an den Dritten vorliegen, wenn der gemeine Wert d…
BFH, 20.09.2010 – II B 7/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist bereits höchstrichterlich geklärt, dass die in der Gewährung eines zinslosen Darlehens liegende Kapitalnutzungsmöglichkeit eine freigebige Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG sein kann . 2. NV: Gewäh…
BFH, 12.07.2005 – II R 8/04 Urteil
Leitsatz Gründet ein Einzelunternehmer mit einem Angehörigen eine GmbH und bringt er dabei sein Unternehmen zu Buchwerten in die GmbH ein, kann darin eine freigebige Zuwendung des GmbH-Geschäftsanteils an den Angehörigen liegen, …
BFH, 17.03.2004 – II R 3/01 Urteil
Leitsatz 1. Der vorzeitige unentgeltliche Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht erfüllt als Rechtsverzicht den Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. § 25 Abs. 1 ErbStG steht der Tatbestandsmäßigkeit nicht entgegen.
FG Münster, 18.09.2025 – 3 K 459/24 Erb Urteil
FG Hamburg, 27.02.2024 – 3 K 117/22 Urteil
FG Düsseldorf, 04.05.2023 – 11 K 2851/21 GE Urteil
FG Münster, 23.03.2023 – 1 K 2478/21 E Urteil
FG Baden-Württemberg, 06.02.2023 – 10 K 1285/20 Urteil
FG Münster, 12.01.2017 – 3 K 518/15 Erb Urteil
FG Niedersachsen, 08.06.2015 – 3 K 72/15 Urteil
FG Baden-Württemberg, 15.07.2010 – 7 K 38/07 Urteil
FG Münster, 08.12.2008 – 3 K 2849/06 Erb Urteil
FG Saarland, 13.11.2007 – 2 K 2236/04 Urteil
FG Köln, 14.03.2006 – 9 K 4735/05 Urteil
BFH, 25.08.2020 – II R 30/18 Urteil
Leitsatz 1. Wendet ein Schenker ein Grundstück zunächst einem Erstbeschenkten zu, mit der Auflage, das Grundstück an einen Dritten zu übertragen, sind beide Rechtsgeschäfte schenkungsteuerrechtlich selbständig zu beurteilen. 2. D…
BFH, 27.10.2010 – II R 37/09 Urteil
Leitsatz 1. Im Zusammenhang mit Familienwohnheimen/Familienheimen stehende Zuwendungen unter Lebenden sind auch dann nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG steuerfrei, wenn die Ehe bei der Anschaffung oder Herstellung des Obj…
BFH, 09.12.2009 – II R 22/08 Urteil
Leitsatz Die Zustiftung an eine (Familien-) Stiftung ist auch dann gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG nach der Steuerklasse III steuerpflichtig, wenn der Zuwendende zugleich der einzige Begünstigte der Stiftung ist.
BFH, 20.01.2005 – II R 20/03 Urteil
Leitsatz Erlangt aus einem Vertrag zu Gunsten Dritter der begünstigte Dritte einen frei verfügbaren Anspruch auf die Leistung gegen den Versprechenden, ist der Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfüllt. Erwerbsgegenstand ist…
BFH, 17.02.1993 – II R 72/90 Urteil
Leitsatz Ist eine Schenkung mit der aufschiebend bedingten Verpflichtung verbunden, die Zuwendung auf einen Dritten zu übertragen, und wird diese Verpflichtung nach Eintritt der Bedingung vom zunächst Bedachten gegenüber dem Drit…
FG Schleswig, 31.03.2025 – 3 K 28/24 Urteil
FG Schleswig, 10.10.2024 – 3 K 41/17 Urteil
FG Hessen, 07.03.2019 – 10 K 541/17 Gerichtsbescheid
FG Münster, 20.02.2014 – 8 K 1727/11 GrE Urteil
FG Hessen, 29.08.2011 – 1 K 3381/03 Teilurteil
FG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2007 – 3 K 89/07 Urteil
FG Köln, 16.08.2005 – 9 K 1704/02 Urteil
FG Niedersachsen, 14.04.2004 – 3 K 198/02 Urteil

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