Entscheidungen zu § 7 ErbStG 1974

463 Entscheidungen · Schenkungen unter Lebenden

BFH, 20.11.2024 – II R 42/22 Urteil
Leitsatz NV: Die Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Rahmen von § 14 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes vers…
BFH, 20.11.2024 – II R 38/22 Urteil
Leitsatz Die Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Rahmen von § 14 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes verstößt…
BFH, 20.11.2024 – II R 41/22 Urteil
Leitsatz NV: Die Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Rahmen von § 14 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes vers…
BFH, 16.09.2020 – II R 33/19 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die grunderwerbsteuerrechtlichen Grundsätze über die Zusammenschau von Befreiungsvorschriften finden im Schenkungsteuerrecht keine Anwendung. 2. NV: Wer lediglich über einen Eigentumsverschaffungsanspruch verfügt,…
BFH, 05.02.2020 – II R 9/17 Urteil
Leitsatz 1. Führt ein Gesellschafter dem Gesellschaftsvermögen einer KG im Wege einer Einlage ohne entsprechende Gegenleistung einen Vermögenswert zu, der hinsichtlich der Höhe über den aufgrund seiner Beteiligung an der KG gesch…
BFH, 10.05.2017 – II R 25/15 Urteil
Leitsatz Die Besteuerung der Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, richtet sich nach der zwischen den Erben maßgebenden Steuerklasse…
BFH, 04.03.2015 – II R 1/14 Urteil
Leitsatz Hat das FA den Einspruch einer GmbH gegen einen ihr gegenüber ergangenen Schenkungsteuerbescheid als unbegründet zurückgewiesen, ist ein zum Einspruchsverfahren der GmbH hinzugezogener Gesellschafter nicht befugt, gegen …
BFH, 01.10.2014 – II R 43/14 Urteil
Leitsatz NV: Bei Anteilen an Personengesellschaften ist Gegenstand der Zuwendung die sich aufgrund der Übertragung der Kapitalbeteiligung ergebende Vermögensverschiebung zwischen Schenker und Beschenktem. Dies setzt voraus, dass …
BFH, 01.10.2014 – II R 40/12 Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei Anteilen an Personengesellschaften ist Gegenstand der Zuwendung die sich aufgrund der Übertragung der Kapitalbeteiligung ergebende Vermögensverschiebung zwischen Schenker und Beschenktem. Unerheblich ist für d…
BFH, 21.07.2014 – II B 40/14 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob Zuwendungen einer ausländischen Stiftung an nach ihrer Satzung Berechtigte nach § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG steuerbar sind. 2. NV: Es ist zudem ernstlich zweifelhaft, ob Leistun…
BFH, 18.09.2013 – II R 63/11 Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Anteil an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft kann Gegenstand einer freigebigen Zuwendung i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG sein. Dagegen wird mit der schenkweisen Einräumung einer Unterbeteiligung an eine…
BFH, 18.07.2013 – II R 45/11 Urteil
Leitsatz NV: Übertragen Eltern ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Miteigentumsanteil an dem erhaltenen Grundstück an seinen Ehegatten …
BFH, 18.07.2013 – II R 37/11 Urteil
Leitsatz Überträgt ein Elternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Miteigentumsanteil an dem Grundstück an seinen Ehegatten weiter, …
BFH, 11.06.2013 – II R 4/12 Urteil
Leitsatz Ein Erblasser oder Schenker war nur dann i.S. des § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG a.F. unmittelbar am Nennkapital einer Kapitalgesellschaft beteiligt, wenn er zivilrechtlich deren Gesellschafter war .
BFH, 16.05.2013 – II R 21/11 Urteil
Leitsatz Die Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, ist eine freigebige Zuwendung des künftigen gesetzlichen Erben an den anderen und…
BFH, 23.11.2011 – II R 33/10 Urteil
Leitsatz 1. Wird die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten der Schenkungsteuer unterworfen, trägt das FA die Feststellungslast für die …
BFH, 13.04.2011 – II R 45/09 Urteil
Leitsatz Die Übertragung von Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts unterliegt unabhängig von den damit verfolgten Zielen und den der neuen Stiftung nach ih…
BFH, 23.06.2010 – II B 32/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der unentgeltliche Verzicht auf ein dingliches Wohnungsrecht erfüllt den Tatbestand der freigebigen Zuwendung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. 2. NV: Das prozessuale Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde die…
BFH, 09.12.2009 – II R 28/08 Urteil
Leitsatz 1. Erhöht sich der Wert der GmbH-Beteiligung eines Gesellschafters dadurch, dass ein anderer Gesellschafter Vermögen in die GmbH einbringt, ohne eine dessen Wert entsprechende Gegenleistung zu erhalten, liegt keine freig…
BFH, 09.07.2009 – II R 47/07 Urteil
Leitsatz Übernimmt eine (mittelbar) zum Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung gehörende GmbH im Zuge einer Kapitalerhöhung bei einer anderen Gesellschaft den neuen Geschäftsanteil zu einer Einlage weit unter Wert, liegen darin ke…
BFH, 07.11.2007 – II R 28/06 Urteil
Leitsatz Zahlt eine GmbH auf Veranlassung eines Gesellschafters einer diesem nahestehenden Person überhöhte Vergütungen, liegt regelmäßig keine freigebige Zuwendung des Gesellschafters an die nahestehende Person gemäß § 7 Abs. 1 …
BFH, 22.08.2007 – II R 33/06 Urteil
Leitsatz Räumen Kinder, denen ein Elternteil Vermögen übertragen hat, in derselben Urkunde beiden Eltern als Gesamtgläubigern ein Rentenstammrecht ein, liegt dem nur insoweit eine freigebige Zuwendung des übertragenden Elternteil…
BFH, 01.12.2004 – II R 46/02 Urteil
Leitsatz Unentgeltliche Vermögensübertragungen zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung sind regelmäßig keine freigebigen Zuwendungen i. S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.
BFH, 24.07.2002 – II R 33/01 Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtsprechung des Senats, wonach eine Grundstücksschenkung ausgeführt ist, sobald die Auflassung beurkundet und die Eintragungsbewilligung erteilt ist, hat zur Voraussetzung, dass die Umschreibung nachfolgt.
BFH, 16.01.2002 – II R 15/00 Urteil
Leitsatz 1. Behält sich der Zuwendende, der seinem Sohn ein Grundstück schenkt, einen lebenslänglichen Nießbrauch daran vor, und übernimmt er die anfallende Schenkungsteuer, ist die gemäß § 10 Abs. 2 ErbStG dem Erwerb hinzuzurech…
BFH, 29.10.1997 – II R 60/94 Urteil
Leitsatz Im Bereich geschäftlicher Beziehungen kann bei einem objektiv (teil-) unentgeltlichen Vorgang das subjektive Merkmal der Freigebigkeit i. S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG trotz vorliegender Kenntnis des Zuwendenden hinsich…
BFH, 19.06.1996 – II R 83/92 Urteil
Leitsatz Ist von den Gesellschaftern einer Personengesellschaft zusammen mit Angestellten dieser Gesellschaft eine GmbH gegründet worden und wird anschließend das Betriebsvermögen der Personengesellschaft (mit Ausnahme der Grunds…
BFH, 14.09.1994 – II R 95/92 Urteil
Leitsatz Fällt einer Gesamthandsgemeinschaft durch Erbanfall oder Schenkung Vermögen zu, sind unabhängig von der Frage, ob zivilrechtlich ggf. die Gesamthand Erbin oder Beschenkte ist, für die Erbschaft- und Schenkungsteuer die G…
EuGH, 13.11.2025 – C-142/24 Urteil
Leitsatz Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 in der durch das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum geänderten Fassung ist …
FG München, 13.08.2025 – 4 K 2055/23 Urteil
FG München, 30.07.2025 – 4 K 888/25 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 12.06.2025 – 14 K 14067/24 Urteil
EuGH, 13.03.2025 – C-142/24 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Finanzgericht Köln (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 ist dahin auszulegen, dass er einer R…
FG München, 02.01.2025 – 4 K 680/23 Urteil
FG Schleswig, 17.09.2024 – 4 K 34/24 Urteil
FG Düsseldorf, 15.11.2023 – 4 K 1227/23 Erb Urteil
FG Hessen, 10.07.2023 – 5 K 228/22 Urteil
FG München, 21.06.2023 – 4 K 1639/21 Urteil
FG München, 14.06.2023 – 4 K 1481/22 Urteil
FG Nürnberg, 26.01.2023 – 4 K 1451/21 Urteil
FG Köln, 13.12.2018 – 7 K 131/17 Urteil
FG Münster, 08.11.2018 – 3 K 1118/16 Erb Urteil
FG Hessen, 19.09.2018 – 1 K 1905/15 Urteil
FG Hamburg, 03.07.2018 – 3 K 198/17 Urteil
FG Köln, 18.01.2018 – 7 K 513/16 Urteil
FG Baden-Württemberg, 01.03.2017 – 7 V 2515/16 Beschluss
FG Köln, 27.01.2016 – 7 K 2894/14 Urteil
FG Münster, 11.12.2014 – 3 K 764/12 Erb Urteil
FG Düsseldorf, 16.07.2014 – 7 K 1201/14 GE Urteil
OLG Hamm, 27.07.2012 – I-11 U 74/11 Urteil

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