Entscheidungen zu § 7 ErbStG 1974

443 Entscheidungen · Schenkungen unter Lebenden

FG Hamburg, 15.10.2024 – 3 K 134/22 Urteil
BFH, 10.04.2024 – II R 23/21 Urteil
Leitsatz 1. NV: Leistung im Sinne des § 7 Abs. 8 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das die Hingabe von Vermögen bewirkt. Auch die Abtretung eines Anteils an e…
BFH, 10.04.2024 – II R 22/21 Urteil
Leitsatz 1. Leistung im Sinne des § 7 Abs. 8 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das die Hingabe von Vermögen bewirkt. Auch die Abtretung eines Anteils an einer…
FG Hamburg, 11.07.2023 – 3 K 188/21 Urteil
BFH, 23.09.2025 – II R 19/24 Urteil
Leitsatz 1. § 7 Abs. 8 Satz 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) fingiert eine Schenkung. Die Vorschrift enthält kein subjektives Tatbestandsmerkmal, weder in Gestalt eines Bewusstseins der Unentgeltlichkeit noch…
BFH, 17.11.2021 – II R 21/20 Urteil
Leitsatz § 7 Abs. 7 Satz 2 ErbStG erfasst die Werterhöhung von Anteilen der verbleibenden Gesellschafter durch jegliche Einziehung von GmbH-Anteilen nach § 34 Abs. 1, 2 GmbHG und ist nicht auf Fälle der Zwangseinziehung von Antei…
FG Münster, 23.05.2024 – 3 K 2585/21 Erb Urteil
FG Köln, 27.11.2003 – 9 K 3304/02 Urteil
FG Köln, 14.05.2014 – 9 K 879/12 Urteil
BFH, 09.04.2025 – II R 48/21 Urteil
Leitsatz 1. Erhält ein Ehegatte vor der Eheschließung vom anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Verzicht auf den Anspruch auf Zugewinnausgleich, den nachehelichen Unterhalt und die Hausratsaufteilu…
BFH, 01.07.1992 – II R 12/90 Urteil
Leitsatz 1. Das subjektive Merkmal des Bewußtseins der Unentgeltlichkeit gehört nicht zum gesetzlichen Tatbestand des § 7 Abs. 7 ErbStG.
FG Thüringen, 23.10.2019 – 4 K 72/18 Urteil
BFH, 06.06.2025 – II B 43/24 (AdV) Beschluss
Leitsatz Es ist bei summarischer Prüfung ernstlich zweifelhaft, ob Leistungen eines Gesellschafters in die Kapitalrücklage einer GmbH zu einer steuerbaren Werterhöhung der Anteile der Mitgesellschafter im Sinne des § 7 Abs. 8 Sat…
BFH, 03.11.2010 – II R 65/09 Urteil
Leitsatz 1. Überträgt ein Vorerbe mit Rücksicht auf die angeordnete Nacherbschaft Vermögen auf den Nacherben, handelt es sich auch dann um einen gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG mit einem späteren Erwerb des Nacherben vom Vorerben zusamm…
BFH, 14.06.1995 – II R 92/92 Urteil
Leitsatz Der Übergang von Vereinsvermögen im Zuge der Liquidation auf solche anfallsberechtigte Personen, die keine Vereinsmitglieder sind, unterliegt nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 der Schenkungsteuer. Sind die Vereinsmitglie…
FG Münster, 07.06.2017 – 8 K 2338/14 GrE Urteil
BFH, 01.07.1992 – II R 70/88 Urteil
Leitsatz Die Übertragung des Anteils an einer Personengesellschaft durch Verfügung des Gesellschafters über seinen Gesellschaftsanteil fällt grundsätzlich nicht unter die Regelung des § 7 Abs. 7 ErbStG 1974. Sie kann nach § 7 Abs…
BFH, 20.01.2016 – II R 40/14 Urteil
Leitsatz Veräußert ein Gesellschafter einer GmbH, deren einziger weiterer Gesellschafter sein Ehegatte ist, seinen Geschäftsanteil, mit dem er die in § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG vorgeschriebene Mindestbeteiligung erreicht, mit Zustim…
BFH, 04.03.2015 – II R 51/13 Urteil
Leitsatz Vereinbaren die Gesellschafter einer GmbH, dass sie beim Erreichen einer bestimmten Altersgrenze ihren Geschäftsanteil zum Nominalwert an einen Treuhänder verkaufen, der den Geschäftsanteil nach außen im eigenen Namen, i…
FG Baden-Württemberg, 22.04.2015 – 7 K 2471/12 Urteil
FG Köln, 30.09.2009 – 9 K 2697/08 Urteil
BFH, 06.05.2020 – II R 34/17 Urteil
Leitsatz Veräußert ein Gesellschafter einem vorformulierten Vertragswerk entsprechend seinen Geschäftsanteil an einen Pooltreuhänder, der diesen bis zur Aufnahme eines neuen Gesellschafters treuhänderisch für die verbleibenden Ge…
FG Düsseldorf, 05.10.2005 – 4 K 5249/03 Erb Urteil
FG Köln, 04.06.2002 – 9 K 5053/98 Urteil
BFH, 27.08.2025 – II R 1/23 Urteil
Leitsatz 1. Verlangt das Finanzamt nach einer Anzeige des Steuerpflichtigen gemäß § 30 Abs. 1 und 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) die Abgabe einer Schenkungsteuererklärung, endet die Anlaufhemmung gemä…
FG Düsseldorf, 05.10.2005 – 4 K 4929/03 Erb Urteil
FG Düsseldorf, 05.10.2005 – 4 K 4933/03 Erb Urteil
FG Köln, 04.06.2002 – 9 K 2513/98 Urteil
BFH, 03.07.2019 – II R 6/16 Urteil
Leitsatz 1. Zuwendungen einer ausländischen Stiftung sind nur dann nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG steuerbar, wenn sie eindeutig gegen den Satzungszweck verstoßen . 2. Zwischenberechtigter i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2…
FG Baden-Württemberg, 24.06.2020 – 7 K 2351/17 Urteil
FG Baden-Württemberg, 24.06.2020 – 7 K 2352/17 Urteil
BFH, 13.09.2017 – II R 32/16 Urteil
Leitsatz 1. Die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Perso…
BFH, 13.09.2017 – II R 54/15 Urteil
Leitsatz Die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Person, …
BFH, 13.09.2017 – II R 42/16 Urteil
Leitsatz 1. Die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Perso…
BFH, 30.01.2013 – II R 38/11 Urteil
Leitsatz Verzichtet ein Gesellschafter einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht, liegt darin auch dann keine freigebige Zuwendung an die anderen Gesellschafter der GmbH, wenn sich der Wert von deren Anteilen a…
FG Düsseldorf, 14.04.2017 – 4 K 2596/16 Erb Urteil
BFH, 17.10.2007 – II R 53/05 Urteil
Leitsatz Erhält ein Ehegatte zu Beginn der Ehe vom anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt einen Geldbetrag, ist dies als freigebige Zuwendung zu beurteilen. …
BFH, 25.11.1992 – II R 77/90 Urteil
Leitsatz Bei der Aufhebung einer Stiftung (§ 7 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG 1974) ist Zuwendender die Stiftung, nicht der Stifter. § 15 Abs. 2 Satz 2, 1. Halbsatz ErbStG 1974 trifft keine andere Bestimmung des Zuwendenden. Aus dieser Vors…
FG Berlin-Brandenburg, 28.05.2025 – 14 K 14153/24 Urteil
FG Baden-Württemberg, 15.07.2010 – 7 K 37/07 Urteil
BFH, 01.09.2021 – II R 40/19 Urteil
Leitsatz Regeln zukünftige Eheleute die Rechtsfolgen ihrer Eheschließung umfassend individuell und sehen sie für den Fall der Beendigung der Ehe Zahlungen eines Ehepartners in einer bestimmten Höhe vor, die erst zum Zeitpunkt der…
BFH, 25.01.2001 – II R 22/98 Urteil
Leitsatz Schließen künftige gesetzliche Erben einen Vertrag gemäß § 312 Abs. 2 BGB, wonach der eine auf seine künftigen Pflichtteils- (ergänzungs) ansprüche gegen Zahlung eines Geldbetrages verzichtet, stellt die Zahlung eine fre…
FG Münster, 26.07.2012 – 3 K 4434/09 Erb Urteil
FG Münster, 29.03.2012 – 3 K 3819/10 Erb Urteil
FG Düsseldorf, 14.10.2009 – 4 K 186/09 Erb Urteil
BFH, 24.03.2026 – VIII R 30/24 Urteil
Leitsatz 1. Vereinbaren die Vertragspartner bei der entgeltlichen Übertragung eines Vermögensgegenstands im Privatvermögen, dass die vom Erwerber zur Erfüllung des Kaufpreises zu erbringenden Teilzahlungen in voller Höhe als Gege…
BFH, 28.01.2026 – II R 27/22 Urteil
Leitsatz 1. Die unentgeltliche Übertragung eines Kapitallebensversicherungsvertrags (Vertragsübernahme) unterliegt im Zeitpunkt der Übertragung des Vertrags der Schenkungsteuer und ist mit dem Rückkaufswert zu bewerten. 2. Hat si…
BFH, 19.06.2024 – II R 41/21 Urteil
Leitsatz Haben Gesellschafter einer GmbH wirksam vereinbart, dass Leistungen in die Kapitalrücklage gesellschafterbezogen zugeordnet werden, wird jedoch die Kapitalrücklage im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung abweichend hie…
BFH, 19.06.2024 – II R 40/21 Urteil
Leitsatz Haben Gesellschafter einer GmbH wirksam vereinbart, dass Leistungen in die Kapitalrücklage gesellschafterbezogen zugeordnet werden, wird jedoch die Kapitalrücklage im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung abweichend hie…
BFH, 04.03.2015 – II R 19/13 Urteil
Leitsatz 1. NV: Gegenstand der Zuwendung bei einer zinslosen Darlehensgewährung ist der kapitalisierte Nutzungsvorteil . 2. NV: Die dem Zuwendungsempfänger gewährte Nutzungsmöglichkeit muss mit dem Verzicht auf die eigene Nutzung…

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