Entscheidungen zu § 3 ErbStG 1974

296 Entscheidungen · Erwerb von Todes wegen

BFH, 21.07.2014 – II B 40/14 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob Zuwendungen einer ausländischen Stiftung an nach ihrer Satzung Berechtigte nach § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG steuerbar sind. 2. NV: Es ist zudem ernstlich zweifelhaft, ob Leistun…
BFH, 03.06.2014 – II R 45/12 Urteil
Leitsatz Ein steuerbegünstigter Erwerb eines Familienheims i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG liegt nur vor, wenn der längerlebende Ehegatte von Todes wegen endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als F…
BFH, 21.11.2013 – II B 46/13 Beschluss
Leitsatz 1. Die Vollziehung eines auf § 19 Abs. 1 ErbStG ab 2009 beruhenden Erbschaftsteuerbescheids ist wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens 1 BvL 21/12 auf Antrag des Steuerpflichtigen auszusetzen oder aufz…
BFH, 16.05.2013 – II R 21/11 Urteil
Leitsatz Die Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, ist eine freigebige Zuwendung des künftigen gesetzlichen Erben an den anderen und…
BFH, 13.04.2011 – II R 45/09 Urteil
Leitsatz Die Übertragung von Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts unterliegt unabhängig von den damit verfolgten Zielen und den der neuen Stiftung nach ih…
BFH, 23.02.2010 – VII R 19/09 Urteil
Leitsatz 1. Einen Anspruch auf Überlassung von Kopien der von Kreditinstituten gemäß § 33 ErbStG eingereichten Anzeigen haben Erben nicht, wenn das Finanzamt die Akte mit dem Vermerk "steuerfrei" geschlossen hat, ohne die Erben a…
BFH, 26.02.2008 – II R 82/05 Urteil
Leitsatz Die Grundsätze des sog. Erbvergleichs sind auf einen Vergleich zwischen Miterben und einem nicht am Nachlass beteiligten Dritten über Grund und Höhe möglicher Ansprüche des Erblassers unanwendbar.
BFH, 17.10.2007 – II R 53/05 Urteil
Leitsatz Erhält ein Ehegatte zu Beginn der Ehe vom anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt einen Geldbetrag, ist dies als freigebige Zuwendung zu beurteilen. …
BFH, 14.02.2007 – II R 66/05 Urteil
Leitsatz Der Formwechsel eines Vereins, dessen Zweck auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist, in eine Kapitalgesellschaft unterliegt nicht der Schenkungsteuer.
BFH, 22.05.2002 – II R 61/99 Beschluss
Leitsatz Der BFH hält § 19 Abs. 1 ErbStG i. d. F. des JStG 1997 i. V. m. § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 6 Satz 4 ErbStG, § 12 ErbStG sowie §§ 13a , 19a ErbStG, dabei § 12 ErbStG i. V. m. den in dieser Vorschrift in Bezug genomme…
BFH, 24.10.2001 – II R 61/99 Beschluss
Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Im Streitfall geht es u. a. um die Frage, ob die Vorschrift des § 19 Abs. 1 ErbStG i. V. m. § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 ErbStG, § 12 ErbStG i. d. F. des JStG 1997 in Ve…
BFH, 16.06.1999 – II R 57/96 Urteil
Leitsatz Haben Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament, durch das sie sich gegenseitig als Erben einsetzen (Berliner Testament), dem überlebenden Ehegatten das Recht eingeräumt, die Schlußerbenfolge sowie die Verteilung d…
BFH, 02.12.1998 – II R 43/97 Urteil
Leitsatz Geht bei Eintritt der Nacherbfolge nicht nur der Nacherbfolge unterliegendes, sondern auch eigenes Vermögen des Vorerben auf den Nacherben über und werden - auf Antrag - beide Vermögensanfälle hinsichtlich der Steuerklas…
BFH, 17.04.1996 – II R 16/93 Urteil
Leitsatz Ein Vermächtnis zugunsten einer Kapitalgesellschaft, deren (mittelbarer) Alleingesellschafter der Erblasser war, unterliegt der Erbschaftsteuer auch dann, wenn auf den mit dem Vermächtnis belasteten Alleinerben im Wege d…
BFH, 14.06.1995 – II R 92/92 Urteil
Leitsatz Der Übergang von Vereinsvermögen im Zuge der Liquidation auf solche anfallsberechtigte Personen, die keine Vereinsmitglieder sind, unterliegt nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 der Schenkungsteuer. Sind die Vereinsmitglie…
BFH, 14.09.1994 – II R 95/92 Urteil
Leitsatz Fällt einer Gesamthandsgemeinschaft durch Erbanfall oder Schenkung Vermögen zu, sind unabhängig von der Frage, ob zivilrechtlich ggf. die Gesamthand Erbin oder Beschenkte ist, für die Erbschaft- und Schenkungsteuer die G…
BFH, 22.06.1994 – II R 13/90 Urteil
Leitsatz Die vom Erblasser gezogenen Früchte eines ihm zuvor vom Erben zugewendeten Vermögensgegenstandes und die aus diesen Früchten vom Erblasser erworbenen Vermögensgegenstände sind mit dem zugewendeten Vermögensgegenstand nic…
BFH, 21.07.1993 – II R 118/90 Urteil
Leitsatz Wird durch Vermächtnis das Recht eingeräumt, aus dem Nachlaß ein bestimmtes Grundstück zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis zu erwerben, so ist der aufgrund dieses Rechts erfolgende Grundstückserwerb von der G…
BFH, 17.04.1991 – II R 121/88 Urteil
Leitsatz Bei der Zusammenrechnung mehrerer innerhalb von 10 Jahren von derselben Person anfallender Vermögensvorteile mit dem letzten Erwerb sind die früheren Erwerbe mit den ihnen (damals) zukommenden richtigen Werten anzusetzen…
BFH, 17.01.1990 – II R 122/86 Urteil
Leitsatz Die Benennung einer Person als Rechtsberechtigte im Zuge der Zurückweisung eines Rechtserwerbs nach § 333 BGB schließt die Auslegung nicht aus, daß dadurch nicht eine eigene Verfügung über das erworbene Recht getroffen w…
BFH, 21.06.1989 – II R 135/85 Urteil
Leitsatz Wird zur Befriedigung eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs ein Grundstück an Erfüllungs Statt hingegeben und verpflichtet sich der Pflichtteilsberechtigte wegen des seinen Anspruch übersteigenden Werts des Grund…
BFH, 31.05.1989 – II R 110/87 Urteil
Leitsatz 1. Erbfälle, die nach dem 31. Dezember 1973 bis zur Verkündung des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts vom 17. April 1974 eingetreten sind, unterliegen dem neuen Recht. Dies verstößt auch i…
BFH, 07.12.1988 – II R 150/85 Urteil
Leitsatz Erwerber und damit Steuerschuldner i.S. des § 20 Abs. 1 ErbStG 1974 kann auch eine Gesellschaft zur gesamten Hand sein (Änderung der Rechtsprechung). ErbStG 1974 § 2 Abs. 1 Nr. 1 d, § 20 Abs. 1; AO 1977 § 173 Abs. 1 N…
BFH, 23.11.1988 – II R 139/87 Urteil
Leitsatz Benützt jemand seine ihm gehörende Doppelhaushälfte im Inland regelmäßig zweimal jährlich zu bestimmten Zeiten über mehrere Wochen, so hat er dort seinen Wohnsitz i.S. des § 8 AO 1977. AO 1977 § 8; StAnpG § 13; ErbStG…
BFH, 21.09.1983 – II R 197/81 Urteil
Leitsatz Hatte sich der Erblasser bei Übertragung seines Gesellschaftsanteils an einer OHG eine nach seinem Tod an seine überlebende Ehefrau zu zahlende Rente ausbedungen, so unterlag der Erwerb des Rentenanspruchs durch die Ehef…
BFH, 10.11.1982 – II R 111/80 Urteil
Leitsatz Hat sich der Erblasser zur Belastung seines Grundstückes mit einem Erbbaurecht verpflichtet, dessen Bestellung bis zu dem – ungewissen – Zeitpunkt der Baureife hinausgeschoben wird, und erhält er von dem künftigen Erbbau…
BFH, 10.02.1982 – II R 3/80 Urteil
Leitsatz Eine Darlehensforderung kann wegen überdurchschnittlicher Verzinsung nur dann gemäß § 12 Abs. 1 BewG 1965 höher bewertet werden, wenn der Gläubiger längere Zeit (mindestens vier Jahre) mit den erhöhten Zinsen rechnen kan…
BFH, 21.10.1981 – II R 176/78 Urteil
Leitsatz Die schenkungsteuerrechtlich gebotene Begrenzung einer gemischten freigebigen Zuwendung auf den unentgeltlich zugewendeten Teil führt dazu, daß für die Anwendung von § 25 ErbStG 1974 kein Raum bleibt. ErbStG 1974 § 7 …
BFH, 12.12.1979 – II R 157/78 Urteil
Leitsatz Für die schenkungsteuerrechtliche Bewertung des als unentgeltlich zugewendet geltenden Teils einer Eigentumswohnung ist der auf ihn entfallende Teilbetrag des Einheitswerts maßgebend.
FG Köln, 09.10.2025 – 7 K 529/23 Urteil
FG Niedersachsen, 14.05.2025 – 3 K 80/24 Urteil
FG München, 03.07.2024 – 4 K 2033/16 Urteil
FG München, 03.07.2024 – 4 K 2034/16 Urteil
FG Münster, 11.04.2024 – 3 K 959/22 Erb Urteil
FG Münster, 02.11.2023 – 3 K 2755/22 Erb Urteil
EuGH, 12.10.2023 – C-670/21 Urteil
Leitsatz Die Art. 63 bis 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die vorsieht, dass ein zum Privatvermögen gehörendes bebautes Grundstück, das zu Wohnzwecken vermietet wird, bei…
FG Düsseldorf, 04.05.2023 – 11 K 2851/21 GE Urteil
OLG Köln, 25.01.2023 – 2 Wx 5/23 Beschluss
FG Münster, 24.11.2022 – 3 K 1201/21 F Urteil
FG München, 26.10.2022 – 4 K 2183/21 Urteil
FG Münster, 19.08.2022 – 3 K 2935/20 Erb Urteil
FG München, 16.02.2022 – 4 K 1100/21 Urteil
EuGH, 21.12.2021 – C-394/20 Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats über die Berechnung der Erbschaftsteuer nicht entgegenstehen, die vorsieht, dass im Fall des Erwerbs von im Inland belegenen …
EuGH, 16.09.2021 – C-394/20 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Finanzgerichts Düsseldorf (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 63 Abs. 1 und Art. 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines M…
FG München, 16.06.2021 – 4 K 692/20 Urteil
FG Hessen, 06.11.2019 – 10 K 1104/18 Urteil
FG Hessen, 22.08.2019 – 10 K 1539/17 Urteil
FG Münster, 28.02.2019 – 3 K 3039/17 Erb Urteil
FG Köln, 18.01.2018 – 7 K 513/16 Urteil
FG Düsseldorf, 09.08.2017 – 4 K 442/16 Erb Urteil

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