Entscheidungen zu § 3 ErbStG 1974

296 Entscheidungen · Erwerb von Todes wegen

FG Baden-Württemberg, 17.01.2017 – 11 K 3976/13 Urteil
FG Köln, 28.10.2015 – 5 K 585/14 Urteil
FG Niedersachsen, 02.09.2015 – 3 K 388/14 Urteil
FG Baden-Württemberg, 22.04.2015 – 7 K 2471/12 Urteil
FG Münster, 13.02.2014 – 3 K 210/12 Erb Urteil
FG Saarland, 10.09.2013 – 1 V 1229/13 Beschluss
FG Rheinland-Pfalz, 15.09.2011 – 4 K 1781/09 Urteil
FG Baden-Württemberg, 09.05.2011 – 9 K 3714/08 Urteil
FG Münster, 17.02.2011 – 3 K 4815/08 Erb Urteil
FG Düsseldorf, 12.01.2011 – 4 K 2574/10 Erb Urteil
FG Niedersachsen, 28.07.2010 – 3 K 215/09 Urteil
FG Baden-Württemberg, 15.07.2010 – 7 K 38/07 Urteil
FG Köln, 18.12.2008 – 9 K 2414/08 Urteil
FG Düsseldorf, 14.12.2005 – 4 K 1812/04 Erb Urteil
FG Niedersachsen, 16.11.2005 – 3 K 47/04 Urteil
FG Düsseldorf, 04.05.2005 – 4 K 247/03 Erb Urteil
FG Düsseldorf, 08.11.2002 – 1 K 5974/99 E Urteil
FG Düsseldorf, 10.07.2002 – 4 K 3731/01 ERB Urteil
FG Köln, 04.06.2002 – 9 K 5053/98 Urteil
FG Köln, 04.06.2002 – 9 K 2513/98 Urteil
FG Düsseldorf, 31.10.2001 – 4 K 3929/99 ERB Urteil
BVerfG, 21.07.2010 – 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 Beschluss
Leitsatz 1. Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.
BVerfG, 27.12.1991 – 2 BvR 72/90 Beschluss
Leitsatz Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, nach der beim Erwerb einer im Bauherrenmodell errichteten Eigentumswohnung die Grunderwerbsteuer nach den Gegenleistungen für den anteiligen Grund und Boden und für den Bau der Wo…
BGH, 11.09.2007 – 5 StR 213/07 Urteil
BFH, 17.06.2026 – II R 27/23 Urteil
Leitsatz 1. Als Grundstück im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ist das Grundstück nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes anzusehen. Dies ist die wirtschaftliche Einheit…
BFH, 28.02.2024 – II R 25/21 Urteil
Leitsatz Beim Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung ist für die Bestimmung der anwendbaren Steuerklasse und des Freibetrags als "entferntest Berechtigter" zum Schenker derjenige anzusehen, der nach der Stiftungssatzung …
BFH, 17.05.2023 – II B 36/22 Beschluss
Leitsatz NV: Im Jahr 2022 bestand für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater noch keine Verpflichtung, ihre Schriftsätze als elektronische Dokumente zu übermitteln. Das gilt auch, wenn sie in einer Partnerschaftsgesellschaft mit ein…
BFH, 01.02.2023 – II R 3/20 Urteil
Leitsatz 1. Neben dem Vorerben kann auch der Nacherbe den Pauschbetrag für Erbfallkosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG in Anspruch nehmen. 2. Der Abzug des Pauschbetrags setzt nicht den Nachweis voraus, dass zumindest dem …
BFH, 16.03.2022 – II R 6/21 Urteil
Leitsatz 1. NV: Führt der Erwerber Räumungs- und Renovierungsarbeiten vor dem Bezug eines erworbenen Familienheims durch, muss er diese zeitlich so fördern, wie es seinen persönlichen Möglichkeiten entspricht. Was dem Erwerber di…
BFH, 17.11.2021 – II R 21/20 Urteil
Leitsatz § 7 Abs. 7 Satz 2 ErbStG erfasst die Werterhöhung von Anteilen der verbleibenden Gesellschafter durch jegliche Einziehung von GmbH-Anteilen nach § 34 Abs. 1, 2 GmbHG und ist nicht auf Fälle der Zwangseinziehung von Antei…
BFH, 01.09.2021 – II R 8/20 Urteil
Leitsatz 1. Zu den Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG können auch Aufwendungen für eine Zweitgrabstätte gehören, wenn die erste Grabstätte nur als vorübergehende Ruhestätte des Versto…
BFH, 31.08.2021 – II R 2/20 Urteil
Leitsatz 1. Der Vermächtnisnehmer eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses erwirbt erbschaftsteuerrechtlich vom Beschwerten. 2. Fällt der erstberufene Vermächtnisnehmer vor Fälligkeit des Vermächtnisses weg, erwirbt…
BFH, 25.06.2021 – II R 31/19 Urteil
Leitsatz 1. Zwischenberechtigter einer ausländischen Vermögensmasse i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG ist, wer unabhängig von einem konkreten Ausschüttungsbeschluss über dingliche Rechte oder schuldrechtliche Ans…
BFH, 25.06.2021 – II R 32/19 Urteil
Leitsatz 1. NV: Zwischenberechtigter einer ausländischen Vermögensmasse i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG ist, wer unabhängig von einem konkreten Ausschüttungsbeschluss über dingliche Rechte oder schuldrechtliche…
BFH, 06.05.2021 – II R 34/18 Urteil
Leitsatz 1. Ist ein Vermächtnis auf Zuwendung von Grundbesitz gerichtet, ist für die Besteuerung der nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG gesondert festzustellende Grundbesitzwert maßgeblich. 2. Vermächtnisnehmer sind wie Erben un…
BFH, 06.05.2021 – II R 46/19 Urteil
Leitsatz 1. Erwirbt ein Steuerpflichtiger von Todes wegen eine Wohnung, die an seine selbst genutzte Wohnung angrenzt, kann dieser Erwerb als Familienheim steuerbegünstigt sein, wenn die hinzuerworbene Wohnung unverzüglich zur Se…
BFH, 06.05.2021 – II R 24/19 Urteil
Leitsatz 1. Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche des Vertragserben bzw. des Nacherben sind als Aufwendung zur Erlangung und Sicherung des Erwerbs gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 Er…
BFH, 22.01.2020 – II R 8/18 Urteil
Leitsatz 1. Zum nicht begünstigten jungen Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG i.d.F. des ErbStRG gehört jedes einzelne Wirtschaftsgut des Verwaltungsvermögens, das sich weniger als zwei Jahre vor dem Stichtag …
BFH, 06.11.2019 – II R 29/16 Urteil
Leitsatz Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, sind als Nachlassregelungskosten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG abzugsfähig. § 10 Abs…
BFH, 03.07.2019 – II R 6/16 Urteil
Leitsatz 1. Zuwendungen einer ausländischen Stiftung sind nur dann nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG steuerbar, wenn sie eindeutig gegen den Satzungszweck verstoßen . 2. Zwischenberechtigter i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2…
BFH, 04.06.2019 – VII R 16/18 Urteil
Leitsatz 1. Die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschuldete Erbschaftsteuer ist eine Nachlassverbindlichkeit (Fortführung des BFH-Urteils vom 20.01.2016 - II…
BFH, 28.05.2019 – II R 37/16 Urteil
Leitsatz 1. Unverzüglich i. S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG bedeutet ohne schuldhaftes Zögern, d.h. innerhalb einer angemessenen Zeit nach dem Erbfall. Angemessen ist regelmäßig ein Zeitraum von sechs Monaten. 2. Nach Abl…
BFH, 20.02.2019 – II R 25/16 Urteil
Leitsatz 1. Die für eine Poolvereinbarung i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 ErbStG erforderlichen Verpflichtungen der Gesellschafter zur einheitlichen Verfügung über die Anteile an einer Kapitalgesellschaft und zur einhei…
BFH, 29.11.2017 – II R 14/16 Urteil
Leitsatz 1. Der von Todes wegen erfolgte Erwerb eines durch eine Auflassungsvormerkung gesicherten Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an einem Familienheim durch den überlebenden Ehegatten ist nicht von der Erbschaftsteuer …
BFH, 24.10.2017 – II R 44/15 Urteil
Leitsatz Wohnungen, die eine Wohnungsvermietungsgesellschaft an Dritte zur Nutzung überlässt, gehören nur zum begünstigten Vermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG 2009, wenn die Gesellschaft neben der …
BFH, 06.12.2016 – I R 50/16 Urteil
Leitsatz Die für den Betrieb einer Pflegeheim-GmbH bestimmte Erbschaft unterliegt ungeachtet ihrer erbschaftsteuerrechtlichen Belastung der Körperschaftsteuer (Anschluss an BFH-Urteil vom 14. März 2006 VIII R 60/03, BFHE 212, 535…
BFH, 13.04.2016 – II R 55/14 Urteil
Leitsatz Die Erbschaftsteuer für den Vorerbfall ist nach dem Tod des Vorerben regelmäßig gegen den Nacherben und nur ausnahmsweise gegen den Erben des Vorerben festzusetzen .
BFH, 11.12.2014 – II R 24/14 Urteil
Leitsatz 1. Eine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG scheidet aus, wenn das von Todes wegen erworbene Grundstück zum Zeitpunkt der Entstehung der Erbschaftsteuer weder zu Wohnzwecken vermietet noch zu einer solchen Vermietung be…
BFH, 11.12.2014 – II R 25/14 Urteil
Leitsatz Wird ein bebautes Erbbaugrundstück, das der Erbbauberechtigte zu Wohnzwecken vermietet, von Todes wegen erworben, ist bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs des (neuen) Grundstückseigentümers ein verminderter W…
BFH, 11.12.2014 – II R 30/14 Urteil
Leitsatz 1. Eine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG scheidet aus, wenn von Todes wegen ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude erworben wird . 2. Für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen der Steuerbegünstigung …

Seite 4 von 6