Entscheidungen zu § 3 ErbStG 1974

296 Entscheidungen · Erwerb von Todes wegen

BFH, 11.12.2024 – II R 50/22 Urteil
Leitsatz Ein Stiftungsstatut, das nach dem Tod des Stifters einem Dritten Ansprüche auf Rentenzahlungen aus dem Stiftungsvermögen gewährt, kann in Bezug auf das Rentenstammrecht als Schenkung auf den Todesfall zu qualifizieren se…
BFH, 25.10.1995 – II R 20/92 Urteil
Leitsatz 1. Setzt der Erblasser eine von ihm angeordnete (rechtsfähige) Stiftung zur (Allein-) Erbin ein, so unterliegt gemäß § 11 ErbStG 1974 i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 Buchst. c und § 3 Abs. 2 Nr. 1 ErbStG 1974 der Er…
FG Düsseldorf, 20.02.2008 – 4 K 4781/06 Erb Urteil
BFH, 04.07.2012 – II R 38/10 Urteil
Leitsatz 1. Ein auf ausländischem Recht (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) beruhender Erwerb von Todes wegen kann der inländischen Erbschaftsteuer unterliegen . 2. Die Vorschriften des Saarvertrags zur Ve…
BFH, 20.05.1981 – II R 11/81 Urteil
Leitsatz Der auf einem Dienstvertrag des Erblassers mit seinem Arbeitgeber beruhende Erwerb einer Witwenrente gegenüber dem Arbeitgeber unterliegt nicht der Erbschaftsteuer. Dies gilt auch dann, wenn der Geschäftsführer einer Gmb…
FG Münster, 20.02.2014 – 8 K 1727/11 GrE Urteil
FG Köln, 06.09.2022 – 7 K 2720/20 Urteil
FG Baden-Württemberg, 23.02.2010 – 11 K 498/07 Urteil
BFH, 18.09.2013 – II R 29/11 Urteil
Leitsatz Erhält ein Ehegatte vereinbarungsgemäß einen Teil des Einmalbeitrags, den er für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung gezahlt hatte, von dem Versicherungsunternehmen erstattet, weil der andere Ehe…
BFH, 24.10.2001 – II R 10/00 Urteil
Leitsatz 1. Der Leistungsbezug aus einer vom Erblasser zur Befreiung von der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung unterliegt nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG der Erbschaftsteue…
BFH, 04.05.2011 – II R 34/09 Urteil
Leitsatz Hat ein Erblasser mehrere Testamente errichtet, in denen er jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt hat, und ist die Wirksamkeit des zuletzt errichteten Testaments wegen behaupteter Testierunfähigkeit de…
FG Baden-Württemberg, 24.02.2015 – 11 K 754/13 Urteil
BFH, 01.12.2021 – II B 34/21 Beschluss
Leitsatz NV: Abfindungen für den Verzicht auf eine behauptete Erbenstellung werden von § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG i.d.F. des StUmgBG erfasst, wenn der Verzicht nach dem 24.06.2017 erklärt wird.
BFH, 18.12.2013 – II R 55/12 Urteil
Leitsatz Der Erwerb eines Anspruchs aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Erblassers mit dessen Einverständnis abgeschlossenen Direktversicherung unterliegt der Erbschaftsteuer, wenn der Bezugsberechtigte nicht die persönlichen…
FG Münster, 21.06.2012 – 3 K 2039/10 Erb Urteil
BFH, 05.05.2010 – II R 16/08 Urteil
Leitsatz 1. Der Pensionsanspruch, den die Witwe des persönlich haftenden Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft mit dessen Ableben aufgrund einer dem Gesellschafter erteilten Pensionszusage der Gesellschaft erwarb, war…
BFH, 08.08.2000 – II R 40/98 Urteil
Leitsatz Der Erwerb des Schlusserben eines gemeinschaftlichen Testaments i. S. des § 2269 Abs. 1 BGB (sog. Berliner Testament) auf Grund eines Anspruchs nach § 2287 BGB gegen den vom letztversterbenden Ehegatten in der Absicht Be…
BFH, 25.11.2020 – II R 36/18 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Auslegung einer Vermächtnisanordnung ebenso wie die Ermittlung, ob ein Vermächtnis angenommen wurde, obliegt dem Tatsachengericht und ist für die Revisionsinstanz grundsätzlich bindend. 2. NV: Ob begünstigtes …
BFH, 15.06.2016 – II R 51/14 Urteil
Leitsatz 1. Die vom Erwerber in den USA auf eine Versicherungsleistung gezahlte Quellensteuer ("Federal Income Tax Withheld") ist weder nach § 21 ErbStG noch nach den Vorschriften des DBA USA-Erb auf die deutsche Erbschaftsteuer …
BFH, 29.09.2015 – II R 23/14 Urteil
Leitsatz Überträgt der Hoferbe das Eigentum an einem Hofgrundstück zur Abgeltung des Abfindungsergänzungsanspruchs i.S. des § 13 Abs. 1 Satz 2 HöfeO auf einen anderen Abkömmling des Hofübergebers, ist der Grundstückserwerb weder …
FG Köln, 28.06.2018 – 7 K 926/15 Urteil
FG Münster, 12.04.2018 – 3 K 2050/16 Erb Urteil
FG Münster, 11.12.2014 – 3 K 764/12 Erb Urteil
FG Düsseldorf, 23.03.2011 – 4 K 2354/08 Erb Urteil
BFH, 11.10.2023 – II R 34/20 Urteil
Leitsatz 1. Setzen Ehegatten in einem sogenannten Berliner Testament sich gegenseitig als Alleinerben ein und gewähren denjenigen Kindern ein betagtes Vermächtnis, die beim Tod des Erstversterbenden ihren Pflichtteil nicht forder…
BFH, 01.09.2011 – II R 67/09 Urteil
Leitsatz 1. Übertrug ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personengesellschaft unentgeltlich auf eine andere Person, die auf seine Veranlassung zu seinen Gunsten und unter der aufschiebenden Bedingung seines Todes seinem…
BFH, 30.09.1981 – II R 64/80 Urteil
Leitsatz Der Erwerb des Pflichtteilsberechtigten, der vom Erben statt Geldes ein Nachlaßgrundstück erhält, ist stets gemäß § 3 Ziff. 2 GrEStG als Erwerb von Todes wegen von der Grunderwerbsteuer befreit, sofern und soweit das Gru…
FG Münster, 22.08.2024 – 3 K 2907/22 Erb Urteil
FG Baden-Württemberg, 01.10.2014 – 7 K 1520/11 Urteil
FG Düsseldorf, 02.04.2014 – 4 K 3718/12 Erb Urteil
FG Baden-Württemberg, 08.12.2006 – 9 K 23/05 Urteil
FG Köln, 05.04.2005 – 9 K 7416/01 Urteil
BVerfG, 09.11.1988 – 1 BvR 243/86 Beschluss
BFH, 09.04.2025 – II R 39/21 Urteil
Leitsatz Ein Zwischenurteil gemäß § 99 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung über die verlängerte Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 Alternative 1 der Abgabenordnung (AO) wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO kann nicht erge…
BFH, 08.06.2021 – II R 2/19 Urteil
Leitsatz 1. Ist der Abfindungsanspruch, der aufgrund des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer KG bei dessen Tod gegen die Gesellschaft entsteht, höher als der Wert des auf den fortsetzenden Gesellschafter übergegangenen A…
BFH, 06.03.1991 – II R 69/87 Urteil
Leitsatz Der Erwerb des Erben aufgrund eines Anspruches nach § 2287 BGB unterliegt nicht der Erbschaftsteuer. ErbStG 1974 § 3 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 2287. Vorinstanz: FG München
FG Münster, 28.05.2009 – 3 K 2617/07 Erb Urteil
FG Köln, 08.11.2007 – 9 K 2200/06 Urteil
BFH, 30.09.1987 – II R 122/85 Urteil
Leitsatz Eine Zweckzuwendung liegt nicht vor, wenn der Bedachte ein Sparguthaben mit der Auflage erhält, die zu Lebzeiten mit dem Erblasser vereinbarte Pflege seines Grabes zu besorgen. ErbStG 1974 § 1 Abs. 1 Nr. 3, § 8. Vo…
BFH, 22.10.1980 – II R 73/77 Urteil
Leitsatz Eine Schenkung ist ausgeführt, wenn der Schenkende durch Vertrag mit einem Dritten und dem Beschenkten diesem eine frei verfügbare Forderung gegen den Dritten zuwendet. Abgrenzung zur Schenkung unter Auflage. ErbSt…
FG Köln, 08.08.2012 – 9 K 3615/11 Urteil
FG Baden-Württemberg, 28.02.2007 – 2 K 128/05 Urteil
BFH, 25.06.2021 – II R 13/19 Urteil
Leitsatz 1. Hat sich der Errichter einer ausländischen Vermögensmasse solche umfassenden Herrschaftsbefugnisse über das Vermögen vorbehalten, dass die Vermögensmasse ihm gegenüber darüber nicht tatsächlich und frei verfügen kann,…
BFH, 22.07.2020 – II R 42/18 Urteil
Leitsatz Ein nach Eintritt in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft von Todes wegen erworbener Pflichtteilsanspruch ist eine rechtlich geschützte Position von wirtschaftlichem Wert, die bei Berechnung der fiktiven Zugewinnausgl…
BFH, 07.12.2016 – II R 21/14 Urteil
Leitsatz Ein vom Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zum Nachlass und unterliegt beim Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls. Auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch den Erben kommt es …
BFH, 20.01.2016 – II R 34/14 Urteil
Leitsatz Die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschuldete Erbschaftsteuer ist eine Nachlassverbindlichkeit, die vom FA als Nachlassinsolvenzforderung im Nachl…
BFH, 28.03.2007 – II R 25/05 Urteil
Leitsatz 1. Anerkennen und beachten der Belastete und der Begünstigte den Willen des Erblassers und führen sie dessen formunwirksam angeordnetes Verschaffungsvermächtnis aus, entsteht die Erbschaftsteuer nicht – auch nicht rückwi…
BFH, 07.02.2001 – II B 11/00 Beschluss
Leitsatz Haben die Parteien eines Kaufvertrages vereinbart, dass der Käufer den Kaufpreis in Form einer an den Verkäufer und einen Dritten (als Gesamtgläubiger) bis zum Tode des Längstlebenden zu zahlenden Leibrente zu entrichten…
BFH, 25.08.1998 – II B 25/98 Beschluss
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Bezug einer vom Erblasser zur Befreiung von der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG 1974 der Erb…
FG München, 25.04.2026 – 4 K 2179/25 Urteil

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