Entscheidungen zu § 3 ErbStG 1974

296 Entscheidungen · Erwerb von Todes wegen

FG Köln, 13.12.2018 – 7 K 131/17 Urteil
BFH, 17.06.2026 – II R 25/23 Urteil
Leitsatz 1. Den Pauschbetrag für Erbfallkosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes können auch Vermächtnisnehmer in Anspruch nehmen. 2. Sind in einem Erbfall neben einem einzigen unbesch…
BFH, 23.11.2022 – II R 37/19 Urteil
Leitsatz Das Vermächtnis an einem inländischen Grundstück unterliegt nicht der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht.
BFH, 17.11.2021 – II R 39/19 Urteil
Leitsatz Erwirbt ein inländischer Erbe nach italienischem Erbrecht, entsteht inländische Erbschaftsteuer mit dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers und nicht erst mit der nach italienischem Recht notwendigen Annahme der Erbschaft…
BFH, 25.11.2020 – II R 9/19 Urteil
Leitsatz 1. Der Umfang des der Steuerbegünstigung nach §§ 13a, 13b ErbStG a.F. zugänglichen land- und forstwirtschaftlichen Vermögens bestimmt sich nach bewertungsrechtlichen Kriterien. 2. Der bewertungsrechtliche Begriff des lan…
BFH, 05.02.2020 – II R 1/16 Urteil
Leitsatz 1. Im Erbschaftsteuerrecht gelten die infolge des Erbanfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung zivilrechtlich erloschenen Rechtsverhältnisse gemäß § 10 Abs. 3 ErbStG als nicht e…
BFH, 05.02.2020 – II R 17/16 Urteil
Leitsatz 1. Im Erbschaftsteuerrecht gelten die infolge des Erbanfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung zivilrechtlich erloschenen Rechtsverhältnisse gemäß § 10 Abs. 3 ErbStG als nicht e…
BFH, 05.12.2018 – II R 9/15 Urteil
Leitsatz Das einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts übertragene, jedoch weiter dem Stifter zuzurechnende Vermögen gehört beim Tode des Stifters zum Erbanfall, wenn die Herrschaftsbefugnisse des Stifters vererbl…
BFH, 07.07.2016 – II B 95/15 Beschluss
Leitsatz NV: Eine freigebige Zuwendung des Erblassers an seine Lebenspartnerin als Erwerb von Todes wegen oder als Schenkung auf den Todesfall liegt nicht vor, wenn die Versicherungssumme aus einem vom Erblasser abgeschlossenen L…
BFH, 15.06.2016 – II R 24/15 Urteil
Leitsatz Eine Abfindungszahlung, die der Erbe an den weichenden Erbprätendenten zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits wegen Klärung der Erbenstellung entrichtet, ist als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig.
BFH, 15.06.2016 – II R 23/15 Urteil
Leitsatz NV: Eine Abfindungszahlung, die der Erbe an den weichenden Erbprätendenten zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits wegen Klärung der Erbenstellung entrichtet, ist als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig.
BFH, 19.02.2013 – II R 47/11 Urteil
Leitsatz Ist der Pflichtteilsberechtigte der Alleinerbe des Verpflichteten, so bleibt trotz des zivilrechtlichen Erlöschens des Pflichtteilsanspruchs erbschaftsteuerrechtlich sein Recht zur Geltendmachung des Pflichtteils als Fol…
BFH, 11.02.2010 – II B 123/09 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob der Erwerb einer Kapitalforderung, die in jährlichen Raten mit einer Laufzeit von 20 Jahren zu erbringen sei, unter die Regelung des § 23 Abs. 1 Satz 1 ErbStG falle, ist mangels Entscheidungser…
BFH, 19.07.2006 – II R 1/05 Urteil
Leitsatz Die zur Entstehung der Erbschaftsteuer führende Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs setzt nicht die Bezifferung des Anspruchs voraus.
BFH, 02.02.2005 – II R 18/03 Urteil
Leitsatz Die vom Erblasser bestimmte Testamentsvollstreckervergütung unterliegt, auch soweit sie eine angemessene Höhe überschreitet, im Regelfall nicht der Erbschaftsteuer, sondern in vollem Umfang der Einkommensteuer.
BFH, 15.10.1997 – II R 68/95 Urteil
Leitsatz 1. Die auf die Übertragung von Grundbesitz gerichtete, vertraglich vereinbarte Sachleistungsverpflichtung oder ein entsprechender Sachleistungsanspruch ist bei der Ermittlung des der Erbschaftsteuer unterliegenden Erwerb…
BFH, 25.10.1995 – II R 5/92 Urteil
Leitsatz Wird ein dem Steuerpflichtigen von dem Erblasser ausgesetztes Geldvermächtnis durch Übertragung von Grundstücken an "Erfüllungs Statt" erfüllt, so ist Besteuerungsgrundlage bei der Erbschaftsteuerfestsetzung der (Nominal…
BFH, 28.10.1992 – II R 21/92 Urteil
Leitsatz Überträgt der Nacherbe nach Eintritt des (Vor-) Erbfalles, aber vor Eintritt der Nacherbfolge sein Nacherbenanwartschaftsrecht unentgeltlich auf einen Dritten, so unterliegt der Erwerb des Dritten bei Eintritt des Nacher…
BFH, 17.02.1982 – II R 160/80 Urteil
Leitsatz Wird einem Pflichtteilsberechtigten ein Grundstück an Erfüllungs Statt zur Befriedigung des geltend gemachten Pflichtteilsanspruches übertragen, so ist bei der Besteuerung dieses nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1959 (= § 3 …
FG Rheinland-Pfalz, 17.10.2024 – 4 K 1042/23 Urteil
FG Münster, 29.11.2018 – 3 K 3014/16 Erb Urteil
FG Münster, 08.11.2018 – 3 K 1118/16 Erb Urteil
FG Hessen, 03.11.2015 – 1 K 1059/14 Urteil
FG Baden-Württemberg, 15.07.2010 – 7 K 37/07 Urteil
FG Köln, 19.07.2005 – 9 K 1884/05 Urteil
BVerfG, 17.12.2014 – 1 BvL 21/12 Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 GG verleiht Steuerpflichtigen keinen Anspruch auf verfassungsrechtliche Kontrolle steuerrechtlicher Regelungen, die Dritte gleichheitswidrig begünstigen, das eigene Steuerrechtsverhältnis aber nicht betr…
BFH, 16.01.2019 – II R 7/16 Urteil
Leitsatz 1. Erwirbt der Bedachte durch Vermächtnis das Recht, von dem Beschwerten den Abschluss eines Kaufvertrags über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück zu fordern, unterliegt der Kaufvertrag der Grunderwerbsteuer. 2. Eine …
BFH, 10.05.2017 – II R 25/15 Urteil
Leitsatz Die Besteuerung der Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, richtet sich nach der zwischen den Erben maßgebenden Steuerklasse…
BFH, 21.08.2015 – II B 126/14 Beschluss
BFH, 31.03.2010 – II R 22/09 Urteil
Leitsatz Die zinslose Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs stellt keine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung dar .
BFH, 29.06.2005 – II R 7/01 Urteil
Leitsatz Im Rahmen der Ermittlung des steuerfreien (fiktiven) Zugewinnausgleichs ist der Nachlass i. S. des § 5 Abs. 1 Satz 5 ErbStG 1974 nicht um die Beträge zu erhöhen, die gemäß § 1375 Abs. 2 Nr. 1 BGB infolge unentgeltlicher …
BFH, 10.07.2002 – II R 11/01 Urteil
Leitsatz Ein Grundstückserwerb zur Erfüllung eines auf Geld gerichteten Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsanspruchs "an Erfüllung statt" ist nicht nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG 1983 von der Grunderwerbsteuer befreit (Aufgab…
BFH, 18.10.2000 – II R 50/98 Urteil
Leitsatz Die Aufforderung zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung führt auch dann gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 zu einem von Absatz 1 der Vorschrift abweichenden Beginn der Festsetzungsfrist, wenn sie zwar nach Ablauf…
BFH, 07.10.1998 – II R 52/96 Urteil
Leitsatz Die geltend gemachte Pflichtteilsverbindlichkeit ist beim Erben abweichend von der Rechtsauffassung im Urteil vom 17. Februar 1982 II R 160/80 (BFHE 135, 336, BStBl II 1982, 350) auch dann mit dem Nennwert als Nachlaßver…
BFH, 10.03.1993 – II R 27/89 Urteil
Leitsatz Der Abzug der Zugewinnausgleichsschuld erfolgt mit dem Nennwert. Dies gilt auch dann, wenn die Forderung von dem Verpflichteten einvernehmlich mit dem Berechtigten durch Übereignung von Grundstücken erfüllt wird.
BFH, 01.07.1992 – II R 108/88 Urteil
Leitsatz Tritt die persönlich haftende Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft (Komplementärin) einen Teil ihres Gesellschaftsanteils unentgeltlich an einen Dritten ab, der als persönlich haftender Gesellschafter in die Gese…
BFH, 01.04.1992 – II R 21/89 Urteil
Leitsatz Teilungsanordnungen des Erblassers sind für die Besteuerung des Erbanfalls des einzelnen Miterben ohne Bedeutung (Anschluß an BFHE 137, 500 , BStBl II 1983, 329 ). Das gilt auch für den Fall, daß zum (Gesamt-) Nachlaß ei…
BFH, 05.12.1990 – II R 109/86 Urteil
Leitsatz 1. Der Tatbestand der Schenkung auf den Todesfall ist auch dann erfüllt, wenn die Rechtsfolgen des Erfüllungsgeschäfts mit dem Tode des Schenkers (Erblassers) ohne weitere Rechtshandlungen eintreten. 2. Schenkung auf …
BFH, 14.11.1990 – II R 58/86 Urteil
Leitsatz 1. Ein Steuerbescheid, mit dem die Erbschaftsteuer gegen einen Erben (Miterben) festgesetzt wird, wird mit der Bekanntgabe an den Testamentsvollstrecker dem Erben gegenüber wirksam. Das gilt auch, wenn sich der Steuerans…
BFH, 27.11.1985 – II R 148/82 Urteil
Leitsatz Erwirbt die Ehefrau eines persönlich haftenden Gesellschafters aufgrund des Gesellschaftsvertrages nach dessen Tod gegen die Personenhandelsgesellschaft einen Anspruch auf ein Witwengeld, so unterliegt dieser Erwerb auch…
BFH, 13.07.1983 – II R 105/82 Urteil
Leitsatz Zuwendungen, die der Erbe zu Lebzeiten des Erblassers an diesen als Gegenleistung für eine vertraglich vereinbarte Erbeinsetzung erbracht hat, sind Kosten, die unmittelbar im Zusammenhang mit der Erlangung des Erwerbs st…
BFH, 14.07.1982 – II R 125/79 Urteil
Leitsatz 1. Eine gemischte freigebige Zuwendung kann auch in der Erbauseinandersetzung zweier Miterben liegen, wenn der eine auf Kosten des anderen bereichert wird und die Bereicherung nicht der Beseitigung der Ungewißheit oder d…
FG Berlin-Brandenburg, 15.07.2025 – 14 V 14044/25 Beschluss
FG Schleswig, 10.10.2024 – 3 K 41/17 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 27.09.2024 – 4 K 1138/24 Urteil
FG München, 17.01.2024 – 4 K 379/21 Urteil
FG Münster, 13.09.2018 – 3 K 2766/16 Erb Urteil
FG Münster, 06.06.2013 – 3 K 462/13 Erb Anerkenntnisurteil
FG Düsseldorf, 07.09.2011 – 4 K 803/11 Erb Urteil
FG Niedersachsen, 22.01.2008 – 3 K 445/06 Urteil

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