Rechtsprechung / § 6b EStG

Entscheidungen zu § 6b EStG

408 Entscheidungen · Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter

  1. BFH, 14.10.1992 – I R 1/91 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kapitalrückzahlung aufgrund einer handelsrechtlich wirksamen Kapitalherabsetzung ist von den zu Buche stehenden Anschaffungskosten der Kapitalanteile abzusetzen; deren Buchwert ist nicht nur im Verhältnis der Kap…

  2. BFH, 08.07.1992 – XI R 51/89 Urteil

    Leitsatz Der Tausch von Mitunternehmeranteilen führt grundsätzlich zur Gewinnrealisierung. Dies gilt auch für den Tausch von Anteilen an gesellschafteridentischen Personengesellschaften.

  3. BFH, 22.08.1984 – I R 198/80 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußert jemand ein bebautes Grundstück mit der Verpflichtung, die aufstehenden Gebäude, die er für eine gewisse Zeit nach Abschluß des Kaufvertrags noch weiter nutzen darf, vor Übergabe abzubrechen, so ist er als wi…

  4. BFH, 18.08.1981 – VIII R 25/79 Urteil

    Leitsatz Der erhöhte Freibetrag wegen dauernder Berufsunfähigkeit ist zu gewähren, wenn der Unternehmer durch Invalidität veranlaßt wird, seinen Betrieb zu veräußern oder aufzugeben. Die Berufsunfähigkeit bestimmt sich unabhängig…

  5. BFH, 17.03.1981 – VIII R 149/78 Urteil

    Leitsatz Gewerbebetrieb und nicht bloße Vermögensverwaltung liegt vor, wenn ein Steuerpflichtiger planmäßig Grundstücke in Form von Althausbesitz weitgehend fremdfinanziert erwirbt, diese kurz- oder langfristig vermietet sowie un…

  6. BFH, 05.09.1980 – VI R 183/77 Urteil

    Leitsatz Die Pauschalierung der Lohnsteuer für Aushilfskräfte in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft (nach § 40a Abs. 2 EStG 1975) ist auch dann zulässig, wenn ein Betrieb, der Land- und Forstwirtschaft i.S. des § 13 Abs. 1 N…

  7. FG Nürnberg, 09.01.2024 – 1 K 642/14 Urteil
  8. FG Düsseldorf, 08.01.2024 – 9 V 1698/23 A(E,AO) Beschluss
  9. OLG Düsseldorf, 15.08.2016 – I-26 W 17/13 [AktE] Beschluss
  10. FG Köln, 08.05.2013 – 9 K 1272/10 Urteil
  11. LG Bonn, 08.06.2007 – 15 O 402/04 Urteil
  12. FG Münster, 27.04.2007 – 11 K 1654/04 E Urteil
  13. OLG Düsseldorf, 24.05.2006 – I-15 U 43/05 Urteil
  14. FG Baden-Württemberg, 16.06.2005 – 3 K 28/03 Urteil
  15. BGH, 10.12.1998 – IX ZR 358/97 Urteil

    Leitsatz Zur haftungsausfüllenden Kausalität bei rechtsgestaltender Steuerberatung.

  16. BFH, 16.01.2025 – IV R 28/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die außerbilanzielle Hinzurechnung nach § 7g Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) lässt das steuerliche Kapitalkonto des Kommanditisten im Sinne des § 15a EStG unberührt. Sie ist daher nicht in die Ermittl…

  17. BFH, 12.04.2022 – VI R 22/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Betriebsvermögenseigenschaft eines in das Umlegungsverfahren eingeworfenen Grundstücks setzt sich nur insoweit an dem zugeteilten Grundstück fort, als dieses in Erfüllung des Sollanspruchs gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1…

  18. BFH, 10.07.2019 – X R 21-22/17, X R 21/17, X R 22/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Zwischenschaltung einer nahe stehenden Person im Rahmen von Grundstücksaktivitäten des Steuerpflichtigen kann im Falle der beabsichtigten Vermeidung eines gewerblichen Grundstückshandels nach der Rechtsprechun…

  19. BFH, 11.01.2018 – X R 21/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Im Revisionsverfahren ist nur die notwendige Beiladung zulässig . 2. NV: Die Beiladung eines Dritten ist notwendig, wenn die Entscheidung notwendigerweise und unmittelbar Rechte Dritter gestaltet, bestätigt, verän…

  20. BFH, 15.11.2017 – VI R 44/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine begünstigte Investition i.S. des § 7g EStG liegt auch dann vor, wenn bei einer Personengesellschaft der Investitionsabzugsbetrag vom Gesamthandsgewinn abgezogen wurde und die geplante Investition später (innerhal…

  21. BFH, 10.03.2016 – IV R 14/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags steht es nicht entgegen, wenn im Zeitpunkt seiner Geltendmachung feststeht, dass die Investition nicht mehr von dem Steuerpflichtigen selbst, sondern aufgrund einer …

  22. BFH, 22.08.2012 – X R 21/09 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Darf eine Ansparabschreibung nach § 7g des Einkommensteuergesetzes in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 …

  23. BFH, 26.10.2011 – IV B 106/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Frage, ob nach dem Erlass eines bestandskräftig gewordenen Steuerbescheides vollzogene Schenkungen an Angehörige zur Abfindung weichender Erben im Zusammenhang mit der Hofübergabe bzw. das nachträgliche Vorliegen…

  24. BFH, 09.09.2010 – IV R 38/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine voraussichtlich dauernde Wertminderung bei aktiven Wirtschaftsgütern liegt nur vor, wenn der Teilwert nachhaltig und langfristig anhaltend unter den maßgeblichen Buchwert gesunken ist. Hierzu muss bei Wirtsch…

  25. BFH, 20.05.2010 – IV R 42/08 Urteil

    Leitsatz Wird ein Wirtschaftsgut zwischen den jeweiligen Sonderbetriebsvermögen verschiedener Mitunternehmer derselben Mitunternehmerschaft unentgeltlich übertragen, ist nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG 1999 der Teilwert anzusetzen. G…

  26. BFH, 26.02.2008 – VIII R 82/05 Urteil

    Leitsatz Ansparrücklagen nach § 7g Abs. 3 EStG können bei Gewinnermittlung durch Überschussrechnung ebenso wie bei Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nur zum Ende, nicht aber während eines Wirtschaftsjahres aufgelöst werden…

  27. BFH, 08.09.2005 – IV R 38/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Parzellierung und Veräußerung land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke ist grundsätzlich Hilfsgeschäft eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs und nicht Gegenstand eines selbständigen gewerbliche…

  28. BFH, 18.08.2005 – IV R 37/04 Urteil

    Leitsatz 1. Landwirtsehegatten, die im Güterstand der Gütergemeinschaft leben, bewirtschaften ihren Hof als Mitunternehmer. Sie haben im Fall der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG selbst dann eine Gesellschaftsbilanz vorzuleg…

  29. BFH, 16.12.2003 – IX R 46/02 Beschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 ( BGBl I 1999, 402 ) mit dem G…

  30. BFH, 19.09.2002 – X R 51/00 Urteil

    Leitsatz Die für die Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 Satz 2 EStG erforderliche "voraussichtliche" Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsguts setzt eine hinreichende Konkretisierung der geplanten Investition voraus. Di…

  31. BFH, 12.12.2001 – XI R 13/00 Urteil

    Leitsatz Die Bildung einer Ansparrücklage gemäß § 7g Abs. 3 EStG setzt nicht voraus, dass der Steuerpflichtige glaubhaft macht, die Investition sei wirklich beabsichtigt.

  32. BFH, 23.08.2001 – VII R 96/00 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar, ob sich die Prüfungsbehörde an die Maßstäbe gehalten hat, nach denen erfahrungsgemäß der Ausgleich für eine erhebliche Störung durch Lärm oder ähnliche äußere Einwirkun…

  33. BFH, 28.06.2001 – IV R 23/00 Urteil

    Leitsatz Veräußert ein Land- und Forstwirt seine Nutzflächen und setzt seine land- und forstwirtschaftliche Betätigung an einem neuen, mehr als 200 km entfernt liegenden Standort fort, so scheitert die Übertragung der realisierte…

  34. BFH, 31.05.2001 – IV R 73/00 Urteil

    Leitsatz 1. Aufgrund seiner besonderen Zweckbestimmung ist der zur Urproduktion eingesetzte Grund und Boden stets Anlagevermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs. Ein Land- und Forstwirt veräußert daher Grundvermöge…

  35. BFH, 04.02.1999 – IV R 57/97 Urteil

    Leitsatz 1. Eine unverzinsliche, durch eine Wiederaufbauklausel beschränkte Brandentschädigungsforderung ist nicht abzuzinsen. 2. Eine Rücklage für Ersatzbeschaffung ist bei Gewinnschätzung unzulässig (gegen R 35 Abs. 6 EStR).…

  36. BFH, 28.10.1998 – X R 96/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die in einem gerichtlichen Vergleich über die Höhe der Enteignungsentschädigung enthaltene Vereinbarung, daß Zinsen für die Zeit ab der Besitzeinweisung (§ 17 Abs. 3 LEG Rheinland-Pfalz vom 22. April 1966, GVBl 1966, …

  37. BFH, 10.11.1994 – IV R 44/94 Urteil

    Leitsatz Bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids und sind im Falle des Obsiegens andere Steuerbescheide zuungunsten des Rechtsbehelfsführers zu ändern, so kann die Aussetzung der Vollziehung …

  38. BFH, 26.05.1994 – IV R 34/92 Urteil

    Leitsatz Bei Einbringung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs in eine neu gegründete Personengesellschaft geht die Befugnis und Verpflichtung zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen nicht vom Einzelunternehmen auf…

  39. BFH, 26.08.1993 – IV R 127/91 Urteil

    Leitsatz Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, deren Nutzungsdauer zwölf Monate nicht übersteigt (kurzlebige Wirtschaftsgüter), sind auch dann in voller Höhe im Wirtschaftsjahr der A…

  40. BFH, 02.10.1991 – II R 153/88 Urteil

    Leitsatz Bei der Schätzung des gemeinen Werts nichtnotierter Anteile an Kapitalgesellschaften nach dem sog. Stuttgarter Verfahren sind latente Belastungen der stillen Reserven eines Versicherungsunternehmens mit der Verpflichtung…

  41. BFH, 31.07.1990 – I R 13/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Voraussetzungen des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG (erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags) findet nicht auf Unternehmen Anwendung, die Tätigkeiten ausüben, die als solche gewerbesteuerpflichtig sind und nicht zu den unsc…

  42. BFH, 13.07.1990 – III R 54/86 Urteil

    Leitsatz Auch die Herstellung einer als bewegliches Wirtschaftsgut zu wertenden Betriebsvorrichtung beginnt zulagenrechtlich bereits mit der Auftragserteilung zur Fertigung von wesentlichen Bauteilen (Fortführung der Rechtsprechu…

  43. BFH, 28.06.1989 – I R 123/88 Urteil

    Leitsatz 1. Erhält ein als gemeinnützig anerkanntes Wohnungsunternehmen in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft für bestimmte Geschäfte nach § 6 Abs. 3 und 4 WGG eine Ausnahmebewilligung, ist es mit sämtlichen Einkünften aus di…

  44. BFH, 18.09.1987 – III R 254/84 Urteil

    Leitsatz Zahlt wegen des Abrisses eines Gebäudes auf Grund von Baumängeln der Bauhaftpflichtversicherer eine Entschädigung für das Gebäude, so kann grundsätzlich eine Rücklage für Ersatzbeschaffung nach Maßgabe der in Abschn. 35 …

  45. BFH, 03.10.1984 – I R 116/81 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußert ein Steuerpflichtiger sein betrieblich genutztes Grundvermögen im Zuge eines Brückenneubaues und führt er seinen Gewerbebetrieb nach der Grundstücksveräußerung in gemieteten Räumen fort, so handelt es sich u…

  46. BFH, 05.05.1983 – IV R 43/80 Urteil

    Leitsatz Die schenkweise Übereignung eines Grundstücks des Betriebsvermögens auf einen Dritten ist nur dann als Entnahme zu werten, wenn der Betriebsinhaber nicht nur das zivilrechtliche, sondern auch das wirtschaftliche Eigentum…

  47. BFH, 29.04.1982 – IV R 10/79 Urteil

    Leitsatz In eine Rücklage für Ersatzbeschaffung (Abschn. 35 EStR) können ausnahmsweise auch Zinsen einbezogen werden, die dem Steuerpflichtigen aus der vorübergehenden Anlage der vorzeitig ausgezahlten Entschädigungssumme zugeflo…

  48. BFH, 05.02.1981 – IV R 87/77 Urteil

    Leitsatz Werden stille Reserven, die durch eine Veräußerung wegen einer drohenden Enteignung aufgedeckt worden sind, mit Hilfe einer Rücklage für Ersatzbeschaffung auf ein Ersatzwirtschaftsgut übertragen, so kommt eine Teilwertab…

  49. FG Münster, 29.10.2025 – 9 K 1180/22 Kap Urteil
  50. FG Hessen, 05.11.2024 – 8 K 339/15 Gerichtsbescheid

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