Rechtsprechung / § 6b EStG

Entscheidungen zu § 6b EStG

353 Entscheidungen · Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter

  1. BFH, 09.11.2017 – IV R 19/14 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußert eine Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut des Gesamthandsvermögens an eine andere Personengesellschaft, an der einer ihrer Gesellschafter ebenfalls als Mitunternehmer beteiligt ist, kann der auf den Doppe…

  2. BFH, 06.02.2014 – IV R 41/10 Urteil

    Leitsatz NV: Dass im Vertrag zwischen dem Veräußerer einer Windkraftanlage und dem Lieferanten der Anlage die Übergabe von der Durchführung eines Probebetriebs abhängt, bedeutet nicht, dass dem Käufer der Anlage, der in seinem Ve…

  3. BFH, 09.02.2006 – IV R 23/04 Urteil

    Leitsatz Während der Gültigkeitsdauer des § 6b Abs. 10 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 konnten die stillen Reserven, die infolge der Veräußerung eines zum Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters gehörenden Wirtschaf…

  4. FG Düsseldorf, 06.07.2012 – 3 K 2579/11 F Urteil
  5. BFH, 27.09.2023 – IV R 8/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die betriebsbezogene Betrachtung im Rahmen des § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) gilt auch bei mehrstöckigen Personengesellschaftsstrukturen. 2. Die Übertragung eines Gewinns nach § 6b EStG auf einen ande…

  6. BFH, 27.02.1997 – IV R 62/96 Urteil

    Leitsatz Wird ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb ohne Aufgabeerklärung verpachtet, so ist der Gewinn aus der gleichzeitigen Veräußerung des lebenden Inventars nach § 6b EStG begünstigt; die Betriebsverpachtung ist Betrie…

  7. EuGH, 16.04.2015 – C-591/13 Urteil
  8. BFH, 01.07.2010 – IV R 7/08 Urteil

    Leitsatz NV: Wegen des im Flurbereinigungsverfahren geltenden Surrogationsprinzips kann die Zuteilung von Abfindungsgrundstücken nicht als Grundstückserwerb angesehen werden. Mangels Anschaffung kommt eine Rücklagenübertragung au…

  9. BFH, 07.03.1996 – IV R 34/95 Urteil

    Leitsatz Der Antrag auf Änderung der Bilanz mit dem Ziel der Bildung einer Rücklage nach § 6b EStG kann auch noch im finanzgerichtlichen Verfahren gestellt werden. Das FA muß auch dann eine Ermessensentscheidung über seine Zustim…

  10. BFH, 11.12.1984 – IX R 27/82 Urteil

    Leitsatz Die Einlage eines Wirtschaftsguts aus dem Privatvermögen in das Betriebsvermögen ist keine Anschaffung i. S. von § 6b EStG und keine Ersatzbeschaffung i. S. von Abschn. 35 EStR. Die den steuerlichen Gewinn mindernde Rück…

  11. BFH, 05.07.1984 – IV R 36/81 Urteil

    Leitsatz Zur Unterscheidung zwischen der Vorbereitung einer künftigen Betriebsaufgabe und dem Beginn dieser Betriebsaufgabe.

  12. FG Münster, 29.09.2016 – 8 K 2896/14 E,G Urteil
  13. BFH, 02.07.2020 – IV R 7/19 Beschluss

    Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Es wird gebeten, dazu Stellung zu nehmen, in welcher Weise bei Übertragung eines Veräußerungsgewinns nach § 6b EStG auf anteilige Anschaffungs- und Herstellungskosten…

  14. BFH, 06.12.2017 – VI R 68/15 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Grundstück aus dem Betriebsvermögen entnommen, ist bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG der Entnahmegewinn durch Abzug der Anschaffungskosten vom Entnahmewert (Teilwert) des Grundstücks zu ermittel…

  15. BFH, 18.05.2017 – IV R 36/14 Urteil

    Leitsatz Wird das Kapitalkonto eines Kommanditisten unter Berücksichtigung einer negativen Ergänzungsbilanz, welche in Folge der Wahlrechtsausübung nach § 6b EStG aufzustellen war, negativ, sind Verluste, die zu einer Erhöhung de…

  16. BFH, 13.11.1991 – I R 58/90 Urteil

    Leitsatz Eine Veräußerung von Gebäuden i. S. des § 6 b Abs. 1 EStG ist auch dann anzunehmen, wenn der Berechtigte einem Dritten entgeltlich das Recht zu deren Abbruch einräumt.

  17. BFH, 07.11.1991 – IV R 43/90 Urteil

    Leitsatz Gehen Besitz, Nutzungen und Lasten eines Grundstücks zum ersten Tag eines Wirtschaftsjahres auf den Erwerber über, so ist das Grundstück regelmäßig in diesem Wirtschaftsjahr angeschafft.

  18. FG Münster, 20.04.2023 – 8 K 259/21 G,F Urteil
  19. FG Münster, 17.09.2018 – 13 K 2082/15 K,G Urteil
  20. FG Saarland, 08.11.2012 – 1 K 1284/10 Urteil
  21. FG Düsseldorf, 16.12.2009 – 9 K 3626/06 E Urteil
  22. FG Niedersachsen, 03.06.2009 – 4 K 12096/05 Urteil
  23. FG Düsseldorf, 30.06.2004 – 7 K 4234/01 E Urteil
  24. FG Münster, 24.03.2004 – 10 K 704/02 E,G Urteil
  25. BVerfG, 17.07.1984 – 2 BvE 11/83, 2 BvE 15/83 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Parteifähigkeit und Prozeßführungsbefugnis in einem Organstreit gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG um das Beweiserhebungsrecht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. 2. Wird ein Untersuchungsausschuß des Bun…

  26. BVerfG, 17.07.1984 – 2 BvE 11/83 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Parteifähigkeit und Prozeßführungsbefugnis in einem Organstreit gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG um das Beweiserhebungsrecht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

  27. BGH, 07.12.2006 – IX ZR 37/04 Urteil

    Leitsatz BGB § 249 Bb, § 675 Der Steuerberater haftet auch für einen durch fehlerhafte Beratung schuldhaft verur- sachten Verzögerungsschaden des Mandanten, sofern die Vermeidung eines ent- sprechenden Nachteils zum Inhalt der üb…

  28. BFH, 28.07.2022 – IV R 23/19 Urteil

    Leitsatz NV: Besteht Streit über Grund oder Höhe des in einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen festgestellten Gesamthandsgewinns einer Personengesellschaft, ist nur die Gesells…

  29. BFH, 12.01.2012 – IV R 4/09 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Bildung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung ist die Reinvestition innerhalb von vier Wirtschaftsjahren nach der Bildung der Rücklage auszuführen. Bei der beabsichtigten Herstellung eines neuen funktionsgleichen …

  30. BFH, 27.08.1992 – IV R 89/90 Urteil

    Leitsatz 1. Grundstücke, die im Umlegungsverfahren zugeteilt werden, gehören zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen, wenn das in das Umlegungsverfahren eingebrachte Grundstück zu diesem Betriebsvermögen gehört hatte…

  31. BFH, 14.12.1982 – VIII R 53/81 Urteil

    Leitsatz 1. Beim Tausch mit Lieferung und Erwerb der Wirtschaftsgüter in verschiedenen Gewinnermittlungszeiträumen tritt bei Vorhandensein stiller Reserven Gewinnverwirklichung mit der wirtschaftlichen Vertragserfüllung durch den…

  32. FG Münster, 12.11.2003 – 8 K 1326/02 E,G Urteil
  33. BFH, 19.07.2011 – IV R 10/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ein landwirtschaftliches Grundstück, welches im Zeitpunkt des Erwerbs an einen Dritten verpachtet ist, gehört unmittelbar zum notwendigen Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs,…

  34. BFH, 25.01.2006 – IV R 14/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Rücklagen i. S. des § 6b Abs. 3 EStG für Gewinne aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen sind in der durch die Mitunternehmerschaft aufzustellenden Sonderbilanz zu passivieren. Das gilt auch bei ausgeschiedenen…

  35. BFH, 12.12.2000 – VIII R 10/99 Urteil

    Leitsatz 1. Voraussetzungen der Betriebsveräußerung und Betriebsaufgabe bei einer vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG.

  36. BFH, 22.09.1994 – IV R 61/93 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Rücklage nach §§ 6b , 6c EStG kann mit Zustimmung des FA im Wege der Bilanzänderung bzw. der Änderung der Überschußrechnung auch noch gebildet werden, wenn die Reinvestitionsfrist bereits abgelaufen ist.

  37. FG Düsseldorf, 24.04.2024 – 7 K 113/21 K,G Urteil
  38. FG Münster, 20.04.2023 – 8 K 328/21 E Urteil
  39. BFH, 20.03.2003 – IV R 27/01 Urteil

    Leitsatz Mit der Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Klärschlammzwischenlagers entsteht weder in der Person des veräußernden Grundstückseigentümers noch in der Person des das betreffende Grundstück erwerbenden Bau…

  40. BFH, 02.09.1992 – XI R 31/91 Urteil

    Leitsatz 1. § 52 Abs. 6 Satz 3 EStG 1981 i. d. F. des 2. HStruktG bezieht sich nur auf das Wirtschaftsjahr, in dem die Rücklage aufzulösen ist.

  41. BFH, 26.02.1992 – I R 7/91 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Betrieb oder ein Teilbetrieb gemäß § 20 Abs. 1 UmwStG 1977 in eine Kapitalgesellschaft zu Zwischenwerten eingebracht, so werden Besitzzeiten i. S. des § 6 b Abs. 1 Satz 1 EStG des einbringenden Gesellschafter…

  42. FG Münster, 20.04.2023 – 8 K 280/21 E,G Urteil
  43. FG Münster, 20.04.2023 – 8 K 666/21 E,G Urteil
  44. FG Münster, 23.01.2009 – 6 K 2931/04 E Urteil
  45. FG Köln, 30.06.2005 – 9 K 6117/01 Urteil
  46. FG Hessen, 25.02.2014 – 4 K 519/13 Urteil
  47. OLG Düsseldorf, 17.06.2003 – 23 U 185/02 Urteil
  48. BFH, 15.03.2000 – I R 17/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG erfasst den Gewinn aus der Auflösung einer gemäß § 6b Abs. 3 EStG gebildeten Rücklage, wenn der ohne Bildung der Rücklage entstandene Veräußerungsgewinn nach § 9 Nr…

  49. FG Hamburg, 14.11.2018 – 2 K 353/16 Urteil
  50. FG Baden-Württemberg, 19.05.2010 – 14 K 99/05 Urteil

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