Rechtsprechung / § 6b EStG

Entscheidungen zu § 6b EStG

353 Entscheidungen · Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter

  1. FG Münster, 04.03.2026 – 14 K 417/22 E Urteil
  2. FG Niedersachsen, 15.08.2024 – 10 K 255/21 Urteil
  3. FG Baden-Württemberg, 18.09.2023 – 10 K 1459/22 Urteil
  4. LG Bielefeld, 28.05.2024 – 4 O 370/21 Urteil
  5. BFH, 22.06.2017 – VI R 84/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Übertragung einer § 6b-Rücklage setzt u.a. voraus, dass die angeschafften oder hergestellten Ersatzwirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen gehören (§ 6b Abs. 4 S…

  6. FG Schleswig, 10.07.2024 – 2 K 14/23 Urteil
  7. FG Köln, 13.07.2023 – 1 K 1783/18 Urteil
  8. FG Münster, 24.08.2022 – 7 K 3764/19 E Urteil
  9. BFH, 23.04.2009 – IV R 9/06 Urteil

    Leitsatz Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur mittelbaren Grundstücksschenkung gelten auch im Rahmen des § 6b EStG. Eine § 6b-Rücklage kann daher nicht auf ein im Wege der mittelbaren Grundstücksschenkung erworb…

  10. BFH, 22.11.2018 – VI R 50/16 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Rücklage nach § 6b EStG darf vor der Anschaffung oder Herstellung eines Reinvestitionswirtschaftsguts nicht auf einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen übertragen werden . 2. Ein Veräußerungsgewinn, der in ei…

  11. BFH, 30.08.2012 – IV R 28/09 Urteil

    Leitsatz Nicht der Gewerbesteuer unterliegende Gewinne aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Gewerbebetriebs können, soweit sie auf nach § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG begünstigte Wirtschaftsgüter entfallen, nach § 6b EStG auf Wirtscha…

  12. BFH, 12.07.2023 – X R 14/21 Urteil

    Leitsatz 1. Das Betriebs-Finanzamt der Mitunternehmerschaft hat über die Einstellung des Veräußerungsgewinns in eine sonderbilanzielle Rücklage nach § 6b EStG zu entscheiden, auch wenn ein Mitunternehmer seinen gesamten Mituntern…

  13. BFH, 09.07.2019 – X R 7/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Herstellungsbeginn i.S. des § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG ist anzunehmen, wenn das Investitionsvorhaben "ins Werk gesetzt" wird. Dies kann vor den eigentlichen Bauarbeiten liegen . 2. Reine Vorbereitungsarbeiten in der …

  14. BFH, 29.06.1995 – VIII R 2/94 Urteil

    Leitsatz Besteht die Gegenleistung für die tauschweise Hingabe eines betrieblichen Wirtschaftsguts in dem Anspruch auf Übertragung eines Wirtschaftsguts, so kann in Höhe der aufgedeckten stillen Reserven selbst dann eine Rücklage…

  15. FG Köln, 17.10.2011 – 7 K 3218/09 Urteil
  16. FG Münster, 16.04.2026 – 8 K 820/24 G,F Urteil
  17. FG Nürnberg, 19.10.2022 – 3 K 1540/20 Urteil
  18. FG Niedersachsen, 16.09.2015 – 9 K 58/14 Urteil
  19. BGH, 06.02.2003 – IX ZR 77/02 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 675, 276 Hb Zur Tragweite eines allgemeinen Prüfungsvorbehaltes eines Steuerberaters.

  20. BFH, 20.03.2025 – VI R 20/23 Urteil

    Leitsatz Gegen die Höhe des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes bestehen auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

  21. BFH, 29.04.2020 – XI R 39/18 Urteil

    Leitsatz Wird eine GmbH unter Buchwertfortführung zu einem steuerlichen Übertragungsstichtag, der dem Tag nachfolgt, zu dem auch das vierte reguläre Wirtschaftsjahr nach Bildung einer Rücklage nach § 6b EStG endet, verschmolzen, …

  22. BFH, 14.03.2012 – IV R 6/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Stellung eines Bauantrages kann nur dann als Beginn der Herstellung eines Gebäudes i.S. des § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG 1997 angesehen werden, wenn er sich auf das später tatsächlich errichtete Gebäude bezieht und…

  23. FG Berlin-Brandenburg, 05.03.2019 – 6 K 6071/18 Urteil
  24. BFH, 08.02.2017 – X B 138/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Steuerfestsetzung, die darauf beruht, dass in Anwendung der Grundsätze über den formellen Bilanzenzusammenhang das Kapitalkonto in der Schlussbilanz des e…

  25. BFH, 10.05.2022 – IV B 47/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Im Fall der Übertragung eines dem Teileinkünfteverfahren unterliegenden Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften auf Gebäude oder abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter ist der abziehbare Bet…

  26. FG Niedersachsen, 08.12.2005 – 16 K 20544/02 Urteil
  27. BFH, 02.07.2025 – XI R 27/22 Urteil

    Leitsatz Hat ein bilanzierender Steuerpflichtiger eine Rücklage nach § 6b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes zu Unrecht gebildet, begründet dies einen Bilanzierungsfehler, der nach den Regeln des formellen Bilanzenzusammenhangs u…

  28. FG Münster, 23.09.2015 – 10 K 4079/14 F Urteil
  29. LG Köln, 21.05.2015 – 2 O 540/13 Grundurteil
  30. BFH, 16.12.2021 – IV R 7/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ergänzungsbilanzgewinn, der mitunternehmerbezogen den laufenden Gesamthandsgewinn korrigiert, ist eine gesondert festzustellende und selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage. Eine eigene Klagebefugnis des Mit…

  31. BFH, 30.01.2017 – X B 83/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Bezieht sich eine Divergenzrüge auf Rechtssätze, die Gegenstand einer Schlussfolgerung sind, so muss die Divergenz in der Schlussfolgerung selbst liegen.

  32. FG Münster, 18.06.2019 – 2 K 1954/18 E Urteil
  33. FG Niedersachsen, 24.11.2004 – 9 K 446/01 Urteil
  34. BFH, 19.11.2015 – IV B 103/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Verlängerung der Reinvestitionsfrist nach § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG gilt nur für vom Steuerpflichtigen selbst (neu) hergestellte Gebäude .

  35. BFH, 19.12.2012 – IV R 41/09 Urteil

    Leitsatz Das Bilanzierungswahlrecht für die Bildung und Auflösung einer § 6b-Rücklage ist immer durch entsprechenden Bilanzansatz im "veräußernden" Betrieb auszuüben, auch wenn die Rücklage auf Wirtschaftsgüter eines anderen Betr…

  36. OLG Köln, 22.12.2005 – 8 U 30/02 Urteil
  37. BFH, 10.03.2016 – IV R 41/13 Urteil

    Leitsatz Der Steuerpflichtige kann die Rücklage nach § 6c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 6b Abs. 3 EStG rückwirkend bilden, wenn sich der Veräußerungspreis in einem späteren Veranlagungszeitraum erhöht und dadurch erstmals ein Veräußerun…

  38. BFH, 24.03.1992 – VIII R 48/90 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Inanspruchnahme der Reinvestitionsvergünstigungen des § 6 b EStG durch einen Kommanditisten bei Veräußerung eines zu seinem Sonderbetriebsvermögen gehörenden Grundstücks.

  39. FG Köln, 04.11.2008 – 9 K 2227/04 Urteil
  40. BFH, 13.09.2000 – X R 148/97 Urteil

    Leitsatz Der Steuerpflichtige kann die Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG, die er für den Gewinn aus der Veräußerung eines bebauten Grundstücks gebildet hat, rückwirkend aufstocken, wenn sich der Veräußerungspreis in einem späteren V…

  41. BFH, 15.12.1999 – XR 97/96 Urteil

    Leitsatz Die Fristen des § 6b Abs. 3 EStG 1987 sind durch das WoBauFG vom 22. Dezember 1989 ( BGBl I 1989, 2408 , BStBl I 1989, 505) nicht auf vier bzw. sechs Jahre verlängert worden.

  42. FG Münster, 14.06.2022 – 13 K 3457/19 F Urteil
  43. FG Baden-Württemberg, 21.08.2013 – 4 K 1882/08 Urteil
  44. BFH, 10.07.2017 – X B 38/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die freiwillige Auflösung einer nach § 6b Abs. 3 EStG gebildeten Rücklage setzt als steuerliches Wahlrecht eine entsprechende Erklärung voraus . 2. NV: Die Feststellung, ob eine solche Erklärung vorliegt, obliegt …

  45. FG Niedersachsen, 14.01.2009 – 4 K 10/07 Urteil
  46. FG Niedersachsen, 08.07.2005 – 3 K 5/04 Urteil
  47. BFH, 12.12.2024 – IV R 24/22 Urteil

    Leitsatz Die gesellschafterbezogene und rechtsträgerübergreifende Übertragung stiller Reserven nach § 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) führt durch die (erfolgsneutrale) Minderung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des…

  48. BFH, 09.09.2010 – IV R 22/07 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Sechs-Jahres-Frist des § 6b Abs. 4 Nr. 2 EStG wird durch eine Einbringung nach § 24 UmwStG unter Fortführung der Buchwerte nicht unterbrochen . 2. NV: Die Zuordnung von Anlage- und Umlaufvermögen ist nicht von…

  49. OLG Düsseldorf, 28.08.2009 – I-23 U 176/08 Urteil
  50. FG Köln, 10.02.2011 – 13 K 2516/07 Urteil

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