Rechtsprechung / § 6b EStG

Entscheidungen zu § 6b EStG

408 Entscheidungen · Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter

  1. BFH, 15.12.2011 – X B 138/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird ein Urteil kumulativ auf mehrere Begründungen gestützt, die jede für sich das Entscheidungsergebnis tragen, kommt eine Zulassung der Revision nur dann in Betracht, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungssträn…

  2. BFH, 09.09.2010 – IV R 47/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Auch bei Landwirten und Forstwirten, die ihre Umsätze nach Durchschnittssätzen versteuern, gehört der Vorsteuerbetrag nicht zu den Anschaffungskosten oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts . 2. NV: Eines Ve…

  3. BFH, 04.06.2008 – I R 84/07 Urteil

    Leitsatz Hat der Steuerpflichtige ein bestehendes Wahlrecht zur Vornahme einer Sonderabschreibung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 4 FördG ausgeübt, kann er in den Folgejahren steuerbilanzrechtlich unbeschadet einer handelsrecht…

  4. BFH, 21.01.1992 – VIII R 72/87 Urteil

    Leitsatz Das FA darf die Zustimmung zu einer Bilanzänderung wegen eines allein für gewerbesteuerliche Zwecke neu ausgeübten Bilanzierungswahlrechtes ablehnen, sofern die (Sonder-) Bilanz der bereits bestandskräftigen Gewinnfestst…

  5. BFH, 27.02.1991 – XI R 14/87 Urteil

    Leitsatz 1. Kosten für den Abbruch eines Wirtschaftsguts, die in Zusammenhang mit der Veräußerung eines anderen Wirtschaftsguts anfallen, sind keine Veräußerungskosten. 2. Der Veräußerungspreis ist nur um den Buchwert des verä…

  6. BFH, 15.02.1990 – IV R 59/89 Urteil

    Leitsatz Ein Landwirt, der seine Milchviehhaltung aufgibt und nur noch Rindermast und Schafhaltung betreibt, kann eine steuerfreie Rücklage nach § 6b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 EStG wegen Betriebsumstellung auch dann bilden, wenn m…

  7. BFH, 09.08.1989 – X R 110/87 Urteil

    Leitsatz 1. Das FA kann die Zustimmung zu einer wegen anderweitiger Ausübung eines Wahlrechts beantragten Bilanzänderung für gewerbesteuerrechtliche Zwecke verweigern, wenn die Bilanz der bereits bestandskräftigen Veranlagung zur…

  8. BFH, 28.06.1989 – I R 124/88 Urteil

    Leitsatz 1. Erhält ein als gemeinnützig anerkanntes Wohnungsunternehmen in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft für bestimmte Geschäfte nach § 6 Abs. 3 und 4 WGG eine Ausnahmebewilligung, unterliegt es mit sämtlichen Einkünften…

  9. BFH, 28.04.1988 – IV R 298/83 Urteil

    Leitsatz 1. Bei von einem Realverband im Sinne des § 3 Abs. 2 KStG 1968 erzielten Gewinnen aus der Veräußerung von Grund und Boden des Anlagevermögens können die Mitglieder des Verbands Abzüge nach § 6c EStG von den Anschaffungs-…

  10. FG Niedersachsen, 05.12.2024 – 2 K 215/22 Urteil
  11. OLG Köln, 12.04.2017 – 16 U 94/15 Urteil
  12. FG Niedersachsen, 07.07.2016 – 6 K 11029/14 Urteil
  13. FG Niedersachsen, 07.07.2016 – 6 K 11031/14 Urteil
  14. OLG Karlsruhe, 18.05.2016 – 12a W 2/15 Beschluss
  15. FG Rheinland-Pfalz, 01.10.2013 – 1 K 2605/10 Urteil
  16. FG Niedersachsen, 25.03.2009 – 4 K 24935/04 Urteil
  17. FG Münster, 16.02.2006 – 8 K 2314/02 GrE Urteil
  18. EuGH, 19.09.2000 – C-156/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.

  19. BFH, 14.05.2025 – VI R 11/23 Urteil

    Leitsatz NV: Die bloße Übernahme der Kosten der Erschließung eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks aufgrund eines Vertrags mit dem von der Gemeinde beauftragten Erschließungsträger führt nicht zu einer gewerblichen Tä…

  20. BFH, 14.05.2025 – VI R 9/23 Urteil

    Leitsatz Die bloße Übernahme der Kosten der Erschließung eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks aufgrund eines Vertrags mit dem von der Gemeinde beauftragten Erschließungsträger führt nicht zu einer gewerblichen Tätigk…

  21. BFH, 14.05.2025 – VI R 10/23 Urteil

    Leitsatz NV: Die bloße Übernahme der Kosten der Erschließung eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks aufgrund eines Vertrags mit dem von der Gemeinde beauftragten Erschließungsträger führt nicht zu einer gewerblichen Tä…

  22. BFH, 24.07.2018 – VI S 12/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist Streitgegenstand die Frage der Zulässigkeit einer rückwirkend zu bildenden Rücklage nach § 6c Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 6b Abs. 3 EStG, wirkt sich die Beantwortung der Frage regelmäßig nicht nur auf das Stre…

  23. BFH, 12.04.2018 – X B 144, 145/17, X B 144/17, X B 145/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Erhebt nur einer von mehreren Miterben eine Verpflichtungsklage, sind die anderen Miterben weder als notwendige Streitgenossen noch als notwendig Beizuladende am Verfahren zu beteiligen (Anschluss an BFH-Urteil vo…

  24. BFH, 30.07.2014 – I R 58/12 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Aufwärtsverschmelzung sind die Anteile an der übertragenden Körperschaft bei der übernehmenden Körperschaft nach § 12 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 zum steuerlichen Übertragungsstichtag …

  25. BFH, 26.06.2014 – IV R 31/12 Urteil

    Leitsatz Wird ein Wirtschaftsgut durch den an einer KG zu 100 % beteiligten Kommanditisten (Situation der sog. Einmann-GmbH & Co. KG) aus dessen Sonderbetriebsvermögen unentgeltlich in das Gesamthandsvermögen derselben KG übertra…

  26. BFH, 10.04.2013 – I R 80/12 Vorlagebeschluss

    Leitsatz 1. Die vom Gesetzgeber abschließend formulierte Regelung des § 6 Abs. 5 EStG 1997 i.d.F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes lässt eine Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentische…

  27. BFH, 08.11.2007 – IV R 34/05 Urteil

    Leitsatz 1. Grundstücksveräußerungen sind erst dann Gegenstand eines selbständigen gewerblichen Grundstückshandels und keine landwirtschaftlichen Hilfsgeschäfte (mehr), wenn der Landwirt über die Parzellierung und Veräußerung hin…

  28. BFH, 09.11.2006 – V R 43/04 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Anwendbarkeit von § 42 AO 1977 im Mehrwertsteuerrecht.

  29. BFH, 22.01.2004 – IV R 65/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die für die Bildung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung erforderliche Funktionsgleichheit des Ersatzwirtschaftsguts ist grundsätzlich nur erfüllt, wenn das neue Wirtschaftsgut in demselben Betrieb hergestellt oder an…

  30. BFH, 30.08.2001 – IV R 30/99 Urteil

    Leitsatz 1. Das Wahlrecht auf Gewinnübertragung nach § 6c EStG kann bis zum Eintritt der formellen Bestandskraft der Steuerfestsetzung ausgeübt werden; seine Ausübung ist daher auch nach Ergehen eines Urteils in der Tatsacheninst…

  31. BFH, 12.06.2001 – XI R 5/00 Urteil

    Leitsatz Wird ein Grundstück des Betriebsvermögens im Hinblick auf ein behördlich angeordnetes Nutzungsverbot veräußert, so können die aufgedeckten stillen Reserven grundsätzlich auf ein Ersatzwirtschaftsgut übertragen werden, au…

  32. BFH, 25.04.1990 – I R 136/85 Urteil

    Leitsatz Die Änderung einer Bilanz, die einer bestandskräftigen Veranlagung zugrunde liegt, ist auch dann nicht möglich, wenn die Bilanz einen Verlust aufweist. AO § 213 Abs. 1; AO 1977 § 157 Abs. 2; EStG § 6b. Vorinstanz: …

  33. BFH, 02.04.1980 – IV R 48/78 Urteil

    Leitsatz Überträgt ein Steuerpflichtiger die stillen Reserven, die in einem gemäß Abschn. 35 EStR aus dem Betriebsvermögen ausgeschiedenen Wirtschaftsgut enthalten waren, auf ein Ersatzwirtschaftsgut und beantragt er für dieses E…

  34. FG Baden-Württemberg, 19.07.2012 – 13 K 1988/09 Urteil
  35. FG Saarland, 26.04.2012 – 1 V 1013/12 Beschluss
  36. FG Düsseldorf, 09.02.2012 – 3 K 1348/10 F Gerichtsbescheid
  37. FG Düsseldorf, 04.11.2010 – 16 K 4489/08 E,G Urteil
  38. FG Baden-Württemberg, 13.10.2005 – 6 K 123/03 Urteil
  39. FG Düsseldorf, 14.10.2004 – 16 K 6066/01 E Urteil
  40. FG Münster, 24.06.2003 – 2 K 4635/02 E Urteil
  41. FG Münster, 24.06.2003 – 2 K 4099/01 E; 2 K 4100/01 G Urteil
  42. BFH, 04.09.2014 – IV R 44/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Auch ein nach Klageerhebung aus der Personengesellschaft ausgeschiedener Gesellschafter ist im Verfahren der Gesellschaft gegen den Gewinnfeststellungsbescheid nach § 60 Abs. 3 FGO notwendig beizuladen . 2. NV: De…

  43. BFH, 19.03.2014 – X R 28/12 Beschluss

    Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten und die folgenden Fragen zu beantworten : 1. Liegt dem Streitfall ein teilentgeltlicher Vorgang oder aber eine vollentgeltliche Übertragung in Gestalt einer Einbringun…

  44. BFH, 14.05.2013 – IV R 24/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur wirksamen Ausgangskontrolle bei fristwahrenden Schriftsätzen über externe Dienstleister gelten grundsätzlich auch bei der Versendung im Wege des Behördenausta…

  45. BFH, 20.12.2006 – X R 31/03 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ertrag aus einer im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe vollzogenen Auflösung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG erhöht grundsätzlich den steuerbegünstig…

  46. BFH, 27.09.2006 – IV R 7/06 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Bilanzänderung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG liegt nicht vor, wenn sich einem Steuerpflichtigen überhaupt erst nach Einreichung der Bilanz die Möglichkeit eröffnet hatte, erstmalig sein Wahlrecht, hier i. S. des § …

  47. BFH, 22.08.2002 – IV R 57/00 Urteil

    Leitsatz Die Bebauung ursprünglich land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke mit Einfamilienhäusern und deren anschließende Vermietung an betriebsfremde Personen führt grundsätzlich nicht zu einer Entnahme, wenn die Nut…

  48. BFH, 29.04.1999 – IV R 7/98 Urteil

    Leitsatz 1. Eine in zulässiger Weise gebildete Rücklage für Ersatzbeschaffung kann auch fortgeführt werden, wenn der Steuerpflichtige von der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG zur Einnahmen-Üb…

  49. BFH, 20.09.1995 – I R 176/94 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Frage, ob § 237 Abs. 1 AO 1977 i. d. F. vor oder nach Inkrafttreten des StBereinG 1986 anzuwenden ist, ist auf den Zeitpunkt der Entstehung des geltend gemachten Zinsanspruchs abzustellen.

  50. BFH, 12.11.1992 – IV R 92/91 Urteil

    Leitsatz Übernimmt das FA für die Gewinnermittlung die vom Steuerpflichtigen erstellte Überschußrechnung, kann die Steuervergünstigung nach § 6 c EStG auch in Anspruch genommen werden, wenn der Steuerpflichtige zur Gewinnermittlu…

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