Rechtsprechung / § 6b EStG

Entscheidungen zu § 6b EStG

408 Entscheidungen · Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter

  1. FG Münster, 12.11.2003 – 8 K 1326/02 E,G Urteil
  2. BFH, 19.07.2011 – IV R 10/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ein landwirtschaftliches Grundstück, welches im Zeitpunkt des Erwerbs an einen Dritten verpachtet ist, gehört unmittelbar zum notwendigen Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs,…

  3. BFH, 25.01.2006 – IV R 14/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Rücklagen i. S. des § 6b Abs. 3 EStG für Gewinne aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen sind in der durch die Mitunternehmerschaft aufzustellenden Sonderbilanz zu passivieren. Das gilt auch bei ausgeschiedenen…

  4. BFH, 12.12.2000 – VIII R 10/99 Urteil

    Leitsatz 1. Voraussetzungen der Betriebsveräußerung und Betriebsaufgabe bei einer vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG.

  5. BFH, 22.09.1994 – IV R 61/93 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Rücklage nach §§ 6b , 6c EStG kann mit Zustimmung des FA im Wege der Bilanzänderung bzw. der Änderung der Überschußrechnung auch noch gebildet werden, wenn die Reinvestitionsfrist bereits abgelaufen ist.

  6. FG Düsseldorf, 24.04.2024 – 7 K 113/21 K,G Urteil
  7. FG Münster, 20.04.2023 – 8 K 328/21 E Urteil
  8. BFH, 20.03.2003 – IV R 27/01 Urteil

    Leitsatz Mit der Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Klärschlammzwischenlagers entsteht weder in der Person des veräußernden Grundstückseigentümers noch in der Person des das betreffende Grundstück erwerbenden Bau…

  9. BFH, 02.09.1992 – XI R 31/91 Urteil

    Leitsatz 1. § 52 Abs. 6 Satz 3 EStG 1981 i. d. F. des 2. HStruktG bezieht sich nur auf das Wirtschaftsjahr, in dem die Rücklage aufzulösen ist.

  10. BFH, 26.02.1992 – I R 7/91 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Betrieb oder ein Teilbetrieb gemäß § 20 Abs. 1 UmwStG 1977 in eine Kapitalgesellschaft zu Zwischenwerten eingebracht, so werden Besitzzeiten i. S. des § 6 b Abs. 1 Satz 1 EStG des einbringenden Gesellschafter…

  11. BFH, 15.03.1990 – IV R 90/88 Urteil

    Leitsatz 1. Wird in Anwendung der Richtlinienregelung in Abschn. 41d Abs. 3 EStR mangels gegenteiliger Erklärung des Steuerpflichtigen im zweiten Wirtschaftsjahr nach Entstehung des begünstigten Veräußerungsgewinns ein Zuschlag n…

  12. BFH, 13.08.1987 – VIII B 179/86 Beschluss

    Leitsatz Zur Anwendung des § 6b EStG auf Personengesellschaften. EStG § 6b.

  13. FG Münster, 20.04.2023 – 8 K 666/21 E,G Urteil
  14. FG Münster, 20.04.2023 – 8 K 280/21 E,G Urteil
  15. FG Münster, 23.01.2009 – 6 K 2931/04 E Urteil
  16. FG Köln, 30.06.2005 – 9 K 6117/01 Urteil
  17. BFH, 17.10.2001 – III R 29/99 Urteil

    Leitsatz Zulagenrechtlich entsteht nicht dadurch ein von der Zulagengewährung ausgeschlossenes geringwertiges Wirtschaftsgut, dass infolge der nach Ertragsteuerrecht zwingend vorgeschriebenen Übertragung der sog. Akkumulationsrüc…

  18. FG Hessen, 25.02.2014 – 4 K 519/13 Urteil
  19. OLG Düsseldorf, 17.06.2003 – 23 U 185/02 Urteil
  20. BFH, 15.03.2000 – I R 17/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG erfasst den Gewinn aus der Auflösung einer gemäß § 6b Abs. 3 EStG gebildeten Rücklage, wenn der ohne Bildung der Rücklage entstandene Veräußerungsgewinn nach § 9 Nr…

  21. BFH, 23.06.1981 – VIII R 41/79 Urteil

    Leitsatz Besteht die Gegenleistung für die tauschweise Hingabe eines betrieblichen Wirtschaftsguts in der Erlangung eines Wirtschaftsguts oder des notwendigen Privatvermögens oder in der Befreiung von einer familienrechtlichen Sc…

  22. FG Hamburg, 14.11.2018 – 2 K 353/16 Urteil
  23. FG Baden-Württemberg, 19.05.2010 – 14 K 99/05 Urteil
  24. FG Niedersachsen, 24.05.2006 – 2 K 14/05 Urteil
  25. FG Münster, 14.09.2004 – 2 K 3424/02 E Urteil
  26. FG Niedersachsen, 31.08.2000 – 14 K 276/98 Urteil
  27. BGH, 05.02.2009 – IX ZR 6/06 Urteil

    Leitsatz BGB § 675; ZPO § 287 Zur Anwendung des Anscheinsbeweises in der Steuerberaterhaftung.

  28. BFH, 30.01.2013 – III R 72/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten ist grundsätzlich keine Einnahmenüberschussrechnung i.S. von § 4 Abs. 3 EStG. 2. Hat ein Kläger sein Gewinnermittlungswahlrecht zugunsten der Einna…

  29. BFH, 22.06.2010 – I R 77/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wird ein Teilbetrieb abgespalten, geht eine § 6b-Rücklage insoweit auf die übernehmende Körperschaft über, als bei der übertragenden Gesellschaft eine Rücklage nach § 6b EStG für ein veräußertes Wirtschaftsgut geb…

  30. BFH, 07.11.2000 – VIII R 27/98 Urteil

    Leitsatz Der teilentgeltliche Erwerb eines Mitunternehmeranteils hat die Unterbrechung der Vorbesitzzeit des erwerbenden Mitunternehmers i. S. von § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG 1990 zur Folge, soweit diese auf den ausscheidenden …

  31. BFH, 10.04.1997 – IV R 12/96 Urteil

    Leitsatz Trägt ein Ehegatte vereinbarungsgemäß alle Aufwendungen für die Errichtung eines Gebäudes auf dem Grund und Boden des anderen Ehegatten und ist zwischen den Eheleuten festgelegt, daß der andere Ehegatte das ihm zuwachsen…

  32. BFH, 23.05.1991 – IV R 58/90 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen kann gewillkürtes Betriebsvermögen nicht gebildet werden.

  33. FG Münster, 14.01.2026 – 6 K 2496/23 G, F Urteil
  34. FG Hamburg, 29.11.2016 – 2 V 285/16 Beschluss
  35. FG Münster, 17.10.2007 – 1 K 1336/05 E Urteil
  36. FG Münster, 17.12.2003 – 1 K 7673/00 F Urteil
  37. BFH, 09.03.2016 – X R 46/14 Urteil

    Leitsatz 1. Errichtet der Unternehmer-Ehegatte mit eigenen Mitteln ein Gebäude auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück, wird der Nichtunternehmer-Ehegatte --sofern keine abweichenden Vereinbarungen zwi…

  38. BFH, 20.08.2012 – I R 3/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung muss innerhalb der Begründungsfrist die Angabe der Revisionsgründe enthalten. Dies erfordert eine bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt…

  39. BFH, 08.11.2007 – IV R 35/06 Urteil

    Leitsatz 1. Grundstücksveräußerungen sind erst dann Gegenstand eines selbstständigen gewerblichen Grundstückshandels und nicht mehr landwirtschaftliche Hilfsgeschäfte, wenn der Landwirt über die Parzellierung und Veräußerung hina…

  40. BFH, 17.06.1999 – III R 53/97 Urteil

    Leitsatz Sinken die Anschaffungs-/Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts durch die ertragsteuerrechtlich zwingend vorgeschriebene Übertragung der sog. Akkumulationsrücklage auf 800 DM oder weniger herab, so entsteht jedenfalls …

  41. BFH, 08.08.1985 – IV R 129/83 Urteil

    Leitsatz Erwirbt der Miteigentümer land- und forstwirtschaftlicher Grundstücksflächen, die zum 1. Juli 1970 mit dem doppelten Ausgangsbetrag nach § 55 Abs. 1 EStG bewertet worden sind, nach dem 1. Juli 1970 den anderen Miteigentu…

  42. BFH, 15.10.1981 – IV R 85/81 Urteil

    Leitsatz Mit der Herstellung eines Gebäudes ist im Sinne von § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG auch dann begonnen worden, wenn vor dem Schluß des zweiten auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahres der Bauantrag gestellt wurde…

  43. FG Niedersachsen, 15.09.2005 – 14 K 916/01 Urteil
  44. FG Münster, 31.10.2001 – 2 K 596/98 F Urteil
  45. FG Münster, 20.09.2001 – 2 K 7625/00 G,F Urteil
  46. BVerfG, 28.11.2023 – 2 BvL 8/13 Beschluss
  47. BGH, 23.01.2003 – IX ZR 180/01 Urteil

    Leitsatz BGB § 675 a.F. Zu den Pflichten eines Steuerberaters, der den Auftrag übernimmt, zur Beseiti- gung eines von ihm verursachten Schadens den steuerbegünstigten Ankauf einer Immobilie persönlich zu überwachen und zu kontrol…

  48. BFH, 14.05.2025 – VI R 8/23 Urteil

    Leitsatz NV: Die bloße Übernahme der Kosten der Erschließung eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks aufgrund eines Vertrags mit dem von der Gemeinde beauftragten Erschließungsträger führt nicht zu einer gewerblichen Tä…

  49. BFH, 11.06.2014 – IV B 46/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Wahlrecht zur Bildung einer Rücklage gem. § 6c i.V.m. § 6b EStG wird in der vom Steuerpflichtigen eingereichten Einnahmen-Überschussrechnung, die Grundlage für die Festsetzung der Steuer- bzw. für die Feststel…

  50. BFH, 26.09.2013 – IV R 46/10 Urteil

    Leitsatz 1. § 5a EStG setzt die Absicht des Steuerpflichtigen zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen voraus . 2. Die Veräußerung eines Schiffs mit dem Ziel, aus dem Erlös erst das i.S. des § 5a EStG betriebene Schiff zu er…

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