Entscheidungen zu § 6 EStG
1.757 Entscheidungen · Bewertung
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BFH, 24.02.1994 – IV R 18/92
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen für den Ansatz des niedrigeren Teilwerts bei Ersatzteilen im Kfz-Handel. EStG § 6 Abs. 1 Nr. 2.
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BFH, 26.01.1994 – III R 39/91
Urteil
Leitsatz Bringt ein Einzelunternehmer seinen Betrieb in eine Personengesellschaft ein, gehören zum eingebrachten Betriebsvermögen auch die Wirtschaftsgüter, die zivilrechtlich im Eigentum des Einbringenden verbleiben, jedoch steu…
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BFH, 26.01.1994 – X R 1/92
Urteil
Leitsatz Ein Gewinn aus der Veräußerung eines Kfz mindert nicht die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung des Kfz-Privatnutzungsanteils im Veräußerungsjahr. EStG 1985/86 § 4 Abs. 1 Satz 2, § 5 Abs. 5, § 6 Abs. 1 Nr. 4. Vor…
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BFH, 13.01.1994 – IV R 117/92
Urteil
Leitsatz Wird ein Bausparvertrag vor Auszahlung von Bausparguthaben und Bauspardarlehen aus einem Privatvermögen in ein Betriebsvermögen eingelegt, so darf in den Einlagewert nicht der kapitalisierte Differenzbetrag zwischen mark…
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BFH, 28.09.1993 – VIII R 67/92
Urteil
Leitsatz Die bei entgeltlichem Erwerb eines Geschäfts- oder Firmenwerts eines gewerblichen Betriebs nach § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG anzusetzende "Nutzungsdauer" von 15 Jahren gilt auch für eine aus zwei Gesellschaftern bestehende KG,…
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BFH, 26.05.1993 – X R 72/90
Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat werden gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Steht der Standortvorteil, der sich für den Betrieb einer Apotheke aus der Vermietung von Praxisräumen an einen Arzt i…
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BFH, 19.05.1993 – I R 34/92
Urteil
Leitsatz Der Verzicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH auf die ihm von ihr zugesagte Pension führt zu keiner Einlage in das Vermögen der GmbH. EStG § 4 Abs. 1 Sätze 1 und 5, § 5 Abs. 5, § 8, § 11 und § 19; KStG §…
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BFH, 04.05.1993 – VIII R 14/90
Urteil
Leitsatz 1. Überhöht vorgenommene AfA auf ein Wirtschaftsgut des Anlagevermögens sind nicht in der ersten noch offenen Schlußbilanz zu korrigieren (Anschluß an das BFH-Urteil vom 11. Dezember 1987 III R 266/83, BFHE 152, 128, BSt…
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BFH, 09.02.1993 – VIII R 21/92
Urteil
Leitsatz Eine Verbindlichkeit darf jedenfalls dann nicht mehr passiviert werden, wenn anzunehmen ist, daß sich der Schuldner auf deren Verjährung berufen wird.
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BFH, 15.12.1992 – IX R 323/87
Urteil
Leitsatz Zahlungen zur Ablösung eines dinglichen Wohnungsrechtes stellen – nachträgliche – Anschaffungskosten des Grundstückseigentümers dar.
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BFH, 12.11.1992 – IV R 59/91
Urteil
Leitsatz 1. Ein Bilanzansatz ist nicht fehlerhaft, wenn er der im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung entspricht. Kommt es später zu einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechun…
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BFH, 19.08.1992 – III R 60/91
Urteil
Leitsatz Ein bewegliches Wirtschaftsgut verbleibt nicht drei Jahre in einer Betriebsstätte, wenn der Betrieb vor Ablauf dieses Zeitraums in eine andere Gemeinde des Fördergebiets verlegt wird. Das gilt auch dann, wenn die Erricht…
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BFH, 29.07.1992 – I R 114/91
Urteil
Leitsatz 1. Der Rücklage nach § 6 d EStG können auch die Anschaffungskosten für solche Wirtschaftsgüter zugrunde gelegt werden, die zwar nicht Eigentum des Betriebsinhabers und daher auch nicht Betriebsvermögen des erworbenen (Te…
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BFH, 15.07.1992 – X R 165/90
Urteil
Leitsatz Zu den steuerrechtlichen Anforderungen an die Vereinbarung und Durchführung einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen.
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BFH, 09.07.1992 – IV R 115/90
Beschluss
Leitsatz Der IV. Senat legt dem Großen Senat gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Frage zur Entscheidung vor: Kann im Falle der unentgeltlichen Nutzungsüberlassung durch Angehörige der diesen entstandene Aufwand beim Nutzenden als sog.…
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BFH, 08.07.1992 – XI R 50/89
Urteil
Leitsatz Rückständige Urlaubsverpflichtungen sind nach Maßgabe des Urlaubsentgelts zu bemessen. Einzubeziehen sind das Bruttoarbeitsentgelt, die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, das Urlaubsgeld sowie weitere lohnabhängi…
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BFH, 02.07.1992 – IX B 169/91
Beschluss
Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß ein Steuerpflichtiger degressive AfA nach § 7 Abs. 5 EStG nicht mehr als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus der Vermietung eines Gebäudes abziehen kann, wenn er für dieses be…
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BFH, 10.06.1992 – I R 9/91
Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen, die einem Versorgungsunternehmen dadurch entstehen, daß es vorhandene Versorgungsleitungen und -einrichtungen den von der Gemeinde vorgenommenen Änderungen der Straßenführung anpassen muß (sog. Folgekost…
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BFH, 07.04.1992 – VIII R 59/89
Urteil
Leitsatz Als Abfindung für einen Erb- und Pflichtteilsverzicht geleistete Rentenzahlungen sind regelmäßig wiederkehrende Bezüge i. S. von § 22 EStG.
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BFH, 24.03.1992 – VIII R 48/90
Urteil
Leitsatz 1. Zur Inanspruchnahme der Reinvestitionsvergünstigungen des § 6 b EStG durch einen Kommanditisten bei Veräußerung eines zu seinem Sonderbetriebsvermögen gehörenden Grundstücks.
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BFH, 22.01.1992 – X R 23/89
Urteil
Leitsatz 1. Die Nutzungsdauer eines abnutzbaren Sachanlageguts ist keine "bestimmte Zeit" i. S. der Rechnungsabgrenzung. Investitionszuschüsse aus öffentlichen Mitteln zur Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren Sachanlagegü…
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BFH, 28.11.1991 – IV R 122/90
Urteil
Leitsatz Zinsen für die gestundete Einkommensteuer einer natürlichen Person können nicht als Betriebsausgaben berücksichtigt werden; sie unterliegen dem Abzugsverbot des § 12 Nr. 3 EStG (Abgrenzung zu BFH-Urteil vom 23. November …
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BFH, 06.11.1991 – XI R 27/90
Urteil
Leitsatz Bisher betrieblich genutzte und seitdem ungenutzte (freie) Grundstücksflächen, deren spätere betriebliche Nutzung möglich bleibt, verbleiben ohne eine von einem Entnahmewillen getragene Entnahmehandlung im Betriebsvermög…
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BFH, 05.07.1991 – III R 3/87
Urteil
Leitsatz 1. § 68 FGO gilt bei der Verpflichtungsklage entsprechend.
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BFH, 04.06.1991 – X R 136/87
Urteil
Leitsatz 1. Einmalige Aufwendungen für den Erwerb eines Erbbaurechts (Grunderwerbsteuer, Maklerprovision, Notar- und Gerichtsgebühren) sind – im Unterschied zu den Erbbauzinszahlungen – Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts "Erb…
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BFH, 23.05.1991 – IV R 58/90
Urteil
Leitsatz Bei der Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen kann gewillkürtes Betriebsvermögen nicht gebildet werden.
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BFH, 10.04.1991 – XI R 7, 8/84
Urteil
Leitsatz 1. Die Erbauseinandersetzung zwischen Miterben und die vorweggenommene Erbfolge nach einem Miterben können in einem Vertragswerk zusammengefaßt werden. Die Übernahme von Verbindlichkeiten führt hierbei nur insoweit zu An…
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BFH, 10.04.1991 – XI R 7/84, XI R 8/84
Urteil
Leitsatz 1. Die Erbauseinandersetzung zwischen Miterben und die vorweggenommene Erbfolge nach einem Miterben können in einem Vertragswerk zusammengefaßt werden. Die Übernahme von Verbindlichkeiten führt hierbei nur insoweit zu An…
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BFH, 13.03.1991 – I R 83/89
Urteil
Leitsatz Übersteigt der Wert der Buchstelle einer Körperschaft des öffentlichen Rechts den Gesamtwert ihrer aktiven und passiven Wirtschaftsgüter, so liegt kein "Praxiswert", sondern ein "Geschäftswert" vor. EStG §§ 5 Abs. 2, …
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BFH, 05.12.1990 – I R 94/88
Urteil
Leitsatz 1. § 1 AStG ist nur auf Einkünfte anwendbar, die ein Steuerpflichtiger "aus Geschäftsbeziehungen" erzielt. 2. "Geschäftsbeziehungen" sind Beziehungen, die ein Betrieb im Sinne der Gewinneinkünfte eingeht, d.h. die Tei…
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BFH, 28.09.1990 – III R 77/89
Urteil
Leitsatz 1. Ist eine bewegliche Sache im Zeitpunkt ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung infolge Verbindung mit einer anderen, bereits vorhandenen beweglichen Sache nicht mehr selbständig bewertungsfähig (s. BFH-Urteil vom 28. Sept…
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BFH, 07.08.1990 – VIII R 423/83
Urteil
Leitsatz Wird die Anschaffung oder Herstellung eines bestimmten Wirtschaftsguts des Umlaufvermögens mit Hilfe eines Kredits finanziert und ist der Kredit aus dem bei der Veräußerung dieses Wirtschaftsguts erzielten Erlös zu tilge…
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BFH, 31.07.1990 – I R 173/83
Urteil
Leitsatz 1. Der An- und Verkauf festverzinslicher Wertpapiere kann auch dann Gewerbebetrieb sein, wenn die Tätigkeit von vornherein auf die Dauer von nur fünf Wochen ausgelegt ist. 2. Besteht die von einem Steuerpflichtigen au…
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BFH, 21.06.1990 – IV B 100/89
Beschluss
Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß für Zuschüsse nach dem Landesmodernisierungsprogramm Berlin ein Passivposten nicht gebildet werden darf; ernstlich zweifelhaft ist jedoch, ob von der Passivierung der nach diesem P…
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BFH, 02.05.1990 – VIII R 198/85
Urteil
Leitsatz Straßenbaubeiträge, die Grundstückseigentümer für die Ersetzung oder Modernisierung einer bereits vorhandener Erschließungseinrichtungen entrichten müssen, sind, sofern das Grundstück in seiner Substanz und seinem Wesen …
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BFH, 23.03.1990 – III R 33/87
Urteil
Leitsatz Ein Wirtschaftsgut dient nur dann unmittelbar einem der in § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 a BerlinFG genannten Zwecke, wenn es tatsächlich zu diesem Zweck genutzt wird. Ein Bereithalten des Wirtschaftsgutes für den begünstigte…
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BFH, 16.02.1990 – VI R 85/87
Urteil
Leitsatz 1. Eine AfA kann als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch für Arbeitsmittel angesetzt werden, die der Steuerpflichtige geschenkt bekommen und zunächst privat genutzt hat (Ergänzung des Urt…
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BFH, 24.01.1990 – I R 55/85
Urteil
Leitsatz 1. Gewinnanteile des stillen Gesellschafters, die der Wiederauffüllung seiner durch Verluste geminderten Einlage dienen, sind Einnahmen aus Kapitalvermögen. 2. Dies gilt auch im Falle eines beschränkt steuerpflichtige…
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BFH, 14.12.1989 – III B 39/89
Beschluss
Leitsatz Veräußert der Investor ein von ihm errichtetes Verwaltungs- und Lagergebäude vor Ablauf der dreijährigen Behaltefrist an eine Kapitalanlagegesellschaft und gehört es bei dieser zum Sondervermögen, kann eine Beschäftigung…
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BFH, 14.11.1989 – IX R 197/84
Urteil
Leitsatz Anleger im Bauherrenmodell sind einkommensteuerrechtlich regelmäßig nicht als Bauherren, sondern als Erwerber des bebauten Grundstücks zu beurteilen, wenn sie sich aufgrund eines von den Projektanbietern vorformulierten …
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BFH, 18.10.1989 – I R 158/85
Urteil
Leitsatz 1. Übernahmeverlust i.S. des § 15 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 1977 ist auch dann der Unterschiedsbetrag zwischen dem Buchwert der Anteile an der übertragenden Körperschaft und dem Wert, mit dem die übergegangenen Wirtschaftsgüt…
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BFH, 03.10.1989 – VIII R 142/84
Urteil
Leitsatz Wird ein Unternehmen für Möbel-, Güternah- und -ferntransporte veräußert, nachdem die Fernverkehrsgenehmigungen bereits vorher auf den Erwerber übergegangen sind, so umfaßt bei engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhan…
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BFH, 29.08.1989 – IX R 176/84
Urteil
Leitsatz 1. Die Aufwendungen für eine fest an der Außenmauer eines Wohngebäudes angebrachte Markise gehören zu den Herstellungskosten des Gebäudes. Sie sind nachträgliche Herstellungskosten, wenn eine Markise erst nach Fertigstel…
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BFH, 25.08.1989 – III R 17/84
Urteil
Leitsatz 1. Ein Silo, in dem von Holzverarbeitungsmaschinen abgesaugtes Sägemehl gespeichert und anschließend in der Gebäudeheizung verbrannt wird, kann eine Betriebsvorrichtung sein. 2. Eine im Rahmen des § 4a InvZulG 1979 vo…
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BFH, 24.08.1989 – IV R 38/88
Urteil
Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung eines Thermalwasserbezugsrechts ist nicht nach § 6b EStG begünstigt. EStG § 6b. Vorinstanz: FG Baden-Württemberg
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BFH, 10.08.1989 – X R 176/87, X R 177/87
Urteil
Leitsatz Entgeltlich erworbene Güterverkehrsgenehmigungen sind auch nach Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des GüKG vom 9. Juli 1979 (BGBl I 1979, 960) selbständig bewertbare immaterielle Wirtschaftsgüter (Anschluß …
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BFH, 09.08.1989 – X R 20/86
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Nutzungsrecht entgeltlich gegen Belastung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens erworben, so gelangt das eingetauschte Wirtschaftsgut im Erwerbszeitpunkt auch dann in das Betriebsvermögen, wenn es nicht…
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BFH, 12.07.1989 – I R 46/85
Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 6 Abs. 1 StAnpG (= § 42 AO 1977) dient nicht der Korrektur von Gestaltungen, die zu einer höheren Steuer führen, als die, die bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen Gestaltung angef…
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BFH, 28.06.1989 – I R 123/88
Urteil
Leitsatz 1. Erhält ein als gemeinnützig anerkanntes Wohnungsunternehmen in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft für bestimmte Geschäfte nach § 6 Abs. 3 und 4 WGG eine Ausnahmebewilligung, ist es mit sämtlichen Einkünften aus di…
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BFH, 07.04.1989 – III R 9/87
Urteil
Leitsatz Hat der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe sämtliche Warenvorräte veräußert, auf die er in der letzten, vor der Betriebsaufgabe erstellten Bilanz einen Importwarenabschlag nach § 80 EStDV vorgenommen hatte…
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