Entscheidungen zu § 6 EStG

1. BFH, 26.06.2002 – IV R 3/01 Urteil

   Leitsatz 1. Wird ein unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangener Steuerbescheid mit dem Einspruch angefochten und hebt das FA den Vorbehalt der Nachprüfung während des Einspruchsverfahrens auf, so wird der Bescheid, mit dem de…

2. BFH, 07.02.2002 – IV R 87/99 Urteil

   Leitsatz Ein beim Erwerb eines Grundstücks gezahlter Überpreis rechtfertigt allein keine Teilwertabschreibung auf den niedrigeren Vergleichswert zu einem späteren Bilanzstichtag. Der Überpreis nimmt jedoch an einer aus anderen Gr…

3. BFH, 30.01.2002 – X R 56/99 Urteil

   Leitsatz Die Veräußerung des Geschäftswerts nach Erklärung der Betriebsaufgabe und anschließender Betriebsverpachtung im Ganzen führt zu nachträglichen, nicht nach den §§ 16 und 34 EStG steuerbegünstigten Einkünften aus Gewerbebe…

4. BFH, 11.12.2001 – VIII R 58/98 Urteil

   Leitsatz 1. Bringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft einzelne Wirtschaftsgüter seines Betriebsvermögens gegen ein ausgewogenes (drittübliches) Mischentgelt, d. h. gegen die Gewährung von Gesellschaftsrechten und sonst…

5. BFH, 14.11.2001 – X R 32/01, X R 33/01 Beschluss

   Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die Besteuerung der Ertragsanteile (Erträge des Rentenrechts; § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG) von Bezügen aus Leibrenten, die Gegenleistung für den Erwerb eine…

6. BFH, 06.11.2001 – VI R 54/00 Urteil

   Leitsatz Erstattet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für dessen eigenen PKW sämtliche Kosten, wendet er Barlohn und nicht einen Nutzungsvorteil i. S. des § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG zu.

7. BFH, 25.10.2001 – IV R 47/00, IV R 48/00 Urteil

   Leitsatz 1. Wird ein Grundstück des Anlagevermögens in Veräußerungsabsicht parzelliert und wirkt der Steuerpflichtige an der Aufbereitung zum Bauland aktiv mit oder nimmt er darauf Einfluss, wechselt das Grundstück auch bei zunäc…

8. BFH, 17.10.2001 – I R 32/00 Urteil

   Leitsatz 1. Herstellungskosten sind die Kosten, die unmittelbar der Herstellung dienen oder in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Herstellung des Wirtschaftsguts anfallen. Die Herstellung endet mit der Fer…

9. BFH, 12.09.2001 – IX R 52/00 Urteil

   Leitsatz 1. Die Begriffsbestimmung der Anschaffungskosten durch den Großen Senat in seinem Beschluss vom 22. August 1966 GrS 2/66 ( BFHE 86, 792 , BStBl III 1966, 672 ), wonach Anschaffungskosten nur die Kosten sind, die aufgewen…

10. BAG, 21.08.2001 – 3 AZR 746/00 Urteil

    Leitsatz Es hängt vom Inhalt der Versorgungszusage ab, ob die (erlaubte) Privatnutzung eines Geschäftswagens bei der Betriebsrentenberechnung zu berücksichtigen ist.

11. BFH, 18.07.2001 – I R 48/97 Urteil

    Leitsatz Eine "Anteilsrotation" begründet in der Person der Erwerberin der veräußerten Geschäftsanteile nicht schon deshalb einen Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten, weil die Erwerberin die Gesellschaft anschließend …

12. BFH, 27.06.2001 – I R 45/97 Urteil

    Leitsatz 1. Eine am Bilanzstichtag rechtlich entstandene Verbindlichkeit ist unabhängig vom Zeitpunkt ihrer wirtschaftlichen Verursachung zu passivieren.

13. BFH, 21.06.2001 – III R 27/98 Urteil

    Leitsatz Gehört ein Grundstück mit aufstehendem Gebäude zum Betriebsvermögen (Umlaufvermögen) eines gewerblichen Grundstückshandels und wird anschließend ein Teil des Gebäudes im Rahmen einer unechten Betriebsaufspaltung als eine…

14. BFH, 21.06.2001 – I B 141/00 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 1 Abs. 1 AStG mit den Diskriminierungsverboten in Art. 52 ff. und Art. 73b ff. EGV (= Art. 43 ff. und Art. 56 ff. EGV i. d. F. des Vertrages von Amsterdam) vereinbart werden kann.

15. BFH, 31.05.2001 – IX R 78/98 Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze des sog. Fremdvergleichs rechtfertigen es nicht, an Stelle der im Vertrag tatsächlich vereinbarten Leistung der Besteuerung eine höhere Gegenleistung unter Hinweis darauf zugrunde zu legen, dass eine solch…

16. BFH, 16.05.2001 – I R 76/99 Urteil

    Leitsatz 1. Ein vom Erblasser mangels positiver Einkünfte nicht ausgeglichener Verlust ist bei der Veranlagung des Erben für das Jahr des Erbfalls zu berücksichtigen (Bestätigung des Senatsurteils vom 17. Mai 1972 I R 126/70 , BF…

17. BFH, 15.02.2001 – III R 20/99 Urteil

    Leitsatz Wird im Rahmen einer Betriebsaufgabe ein betrieblich genutzter Grundstücksteil in das Privatvermögen überführt, so ist zur Ermittlung des Aufgabegewinns der gemeine Wert des gesamten Grundstücks in aller Regel nach einem…

18. BFH, 11.10.2000 – IX B 54/00 Beschluss
19. BFH, 10.10.2000 – IX R 86/97 Urteil

    Leitsatz Bei der schätzungsweisen Aufteilung des Kaufpreises für eine Eigentumswohnung in einen Anteil für Grund und Boden einerseits und Gebäude andererseits ist grundsätzlich der Sachwert des Grund- und Bodenanteils sowie des G…

20. BFH, 24.08.2000 – IV R 11/00 Urteil

    Leitsatz Der Buchwert der Milchreferenzmenge ist aus dem zum 1. Juli 1970 festgestellten Wert des Grund und Bodens abzuleiten. Der Pauschalwert ist dazu im Verhältnis der am Tag der Ausfertigung der MGV (25. Mai 1984) für die Mil…

21. BFH, 25.07.2000 – VIII R 46/99 Urteil

    Leitsatz Wird ein Wirtschaftsgut unentgeltlich aus dem Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft in ein Betriebsvermögen eines Gesellschafters überführt, hat der begünstigte Gesellschafter den Buchwert des Wirtschaftsguts …

22. BFH, 29.03.2000 – I R 76/99 Beschluss

    Leitsatz Beim IV., beim VIII. und beim XI. Senat wird angefragt, ob sie an der Auffassung festhalten, dass der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug gemäß § 10d EStG bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommen…

23. BFH, 09.12.1999 – III R 74/97 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit es zulagenrechtlich für die Zuordnung geleaster Kfz auf deren betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer ankommt, schließt sich der III. Senat den vom VI. Senat (Urteil vom 26. Juli 1991 VI R 82/89 , BFHE 165, 378 , BSt…

24. BFH, 09.12.1999 – III R 49/97 Urteil

    Leitsatz Das Ausscheiden eines Wirtschaftsgutes aus dem Betrieb des Investors vor Ablauf der dreijährigen Bindungsfrist ist ausnahmsweise dann zulagenunschädlich, wenn das betreffende Wirtschaftsgut entweder technisch abgenutzt o…

25. BFH, 25.11.1999 – IV R 64/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zuweisung der Milchreferenzmenge ist als Abspaltung der ursprünglich mit dem Grund und Boden verbundenen Befugnis zur Milcherzeugung und -vermarktung zu einem neuen Wirtschaftsgut zu verstehen. Die Milchreferenzme…

26. BFH, 25.11.1999 – III R 77/97 Urteil

    Leitsatz Die in einem Betriebsgebäude nachträglich sowohl auf als auch unter Putz lose (teils über Haken, teils in auf dem Putz angebrachten Führungsschienen, teils in Wand- und Elektroführungsschächten unter Putz) zur Vernetzung…

27. BFH, 17.11.1999 – IR 7/99 Urteil

    Leitsatz Gewährt der (inländische) Gesellschafter einer US-amerikanischen gewerblich tätigen Personengesellschaft dieser Gesellschaft ein Darlehen und geht dieses aufgrund des wirtschaftlichen Zusammenbruchs der US-Gesellschaft v…

28. BFH, 23.08.1999 – GrS 5/97 Beschluss

    Leitsatz Ehegatten, die gemeinsam die Herstellungskosten des von ihnen bewohnten Hauses getragen haben und die darin jeweils einen Raum für eigenbetriebliche Zwecke nutzen, können jeweils die auf diesen Raum entfallenden Herstell…

29. BAG, 27.05.1999 – 8 AZR 415/98 Urteil

    Leitsatz Entzieht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen auch zur privaten Nutzung überlassenen Dienst-PKW unberechtigt, kann der Arbeitnehmer Schadensersatz in Geld in Höhe der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglich…

30. BFH, 04.02.1999 – IV R 57/97 Urteil

    Leitsatz 1. Eine unverzinsliche, durch eine Wiederaufbauklausel beschränkte Brandentschädigungsforderung ist nicht abzuzinsen. 2. Eine Rücklage für Ersatzbeschaffung ist bei Gewinnschätzung unzulässig (gegen R 35 Abs. 6 EStR).…

31. BFH, 26.11.1998 – IV R 52/96 Urteil

    Leitsatz Die Besitzgesellschaft ist nicht zur phasengleichen Aktivierung von Gewinnansprüchen verpflichtet, wenn in der Satzung der Betriebsgesellschaft bei Stimmengleichheit Gewinnthesaurierung vorgesehen ist und der Jahresabsch…

32. BFH, 10.11.1998 – VIII R 6/96 Urteil

    Leitsatz Hat der Gesellschafter einer GmbH dieser ein Darlehen gewährt und mit bindender Wirkung gegenüber der Gesellschaft oder den Gesellschaftsgläubigern erklärt, er werde es auch in der Krise der Gesellschaft stehenlassen (so…

33. BFH, 19.10.1998 – VIII R 69/95 Urteil

    Leitsatz Bringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft bei deren Gründung ein Wirtschaftsgut seines Privatvermögens (hier: eine wesentliche Beteiligung i. S. von § 17 EStG) in die Personengesellschaft gegen die Gewährung e…

34. BFH, 13.10.1998 – VIII R 4/98 Urteil

    Leitsatz Haben die Gesellschafter einer KG im Gesellschaftsvertrag vereinbart, daß die Komplementärvergütung als Aufwand der KG behandelt und auch dann gezahlt werden soll, wenn ein Verlust erwirtschaftet wird, so ist dies bei ta…

35. BFH, 27.01.1998 – VIII R 64/96 Urteil

    Leitsatz Der Erlaß von Schulden aus dem Bereich des Sonderbetriebsvermögens eines Gesellschafters kann zu einem steuerfreien Sanierungsgewinn führen, wenn die Gesellschaft ohne den Erlaß sanierungsbedürftig würde (Abgrenzung zum …

36. BFH, 27.11.1997 – IV R 95/96 Urteil

    Leitsatz Eine Rückstellung wegen eines gerichtlich geltend gemachten Schadenersatzanspruchs ist erst zum Schluß des Wirtschaftsjahres aufzulösen, in dem über den Anspruch endgültig und rechtskräftig entschieden ist. EStG § 4 A…

37. BFH, 19.11.1997 – X R 78/94 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der AfA in gleichen Jahresbeträgen ist unter "betriebsgewöhnlicher" Nutzungsdauer i. S. des § 7 Abs. 1 Satz 2 EStG der Zeitraum der Nutzbarkeit eines Wirtschaftsguts unter Berücksichtigung der betriebstypischen Be…

38. BFH, 27.08.1997 – XI R 35/91 Beschluss

    Leitsatz Der XI. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Können Ehegatten, die die Herstellungskosten ihres im Miteigentum stehenden Einfamilienhauses gemeinsam getrage…

39. BFH, 29.07.1997 – VIII R 57/94 Urteil

    Leitsatz 1. Verzichtet eine KG zugunsten ihrer Gesellschafter auf eine Forderung gegenüber einer personenidentischen GmbH, liegt in Höhe des werthaltigen Teils der Forderung eine verdeckte Einlage der Gesellschafter in das Betrie…

40. BFH, 23.06.1997 – GrS 2/93 Beschluss

    Leitsatz Der Vorteil, der sich für den Betrieb einer Apotheke aus der Weitervermietung von angemieteten Praxisräumen an einen Arzt ergibt, steht grundsätzlich der Bildung einer Rückstellung wegen drohender Verluste aus den Mietve…

41. BFH, 24.10.1996 – IV R 90/94 Urteil

    Leitsatz 1. Scheidet ein Kommanditist nach Auffüllung seines negativen Kapitalkontos ohne Abfindung aus der KG aus, ergibt sich aber aufgrund einer späteren Betriebsprüfung ein positives Kapitalkonto, so entsteht für die verblieb…

42. BFH, 24.07.1996 – I R 41/93 Urteil

    Leitsatz 1. Ist der Organträger zu weniger als 100 % an der Organgesellschaft beteiligt, ist der aktive Ausgleichsposten nach Abschn. 59 Abs. 1 Satz 3 KStR allenfalls in Höhe des Teils der versteuerten Rücklagen zu bilden, der de…

43. BFH, 11.07.1996 – IV R 103/94 Urteil

    Leitsatz Müssen Einkünfte einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft für einen betrieblich beteiligten Gesellschafter in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert werden, so hat dies grundsätzlich innerhalb der gesonderten Fests…

44. BFH, 09.05.1996 – IV R 64/93 Urteil

    Leitsatz Gewährt eine Personengesellschaft einem Gesellschafter ein zinsloses und unversichertes Darlehen, gehört die Darlehensforderung zum notwendigen Privatvermögen der Gesellschaft. Wird die Darlehensforderung uneinbringlich,…

45. BFH, 27.03.1996 – I R 3/95 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Kreditinstitut darf die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr geltend gemachten Sparguthaben nicht mehr passivieren.

46. BFH, 07.03.1996 – IV R 2/92 Urteil

    Leitsatz 1. Erwerben und veräußern mehrere Personen Grundbesitz teils in der Form von Bruchteilsgemeinschaften, teils in Form vermögensverwaltender Personengesellschaften, so können in die steuerrechtliche Gesamtbeurteilung der T…

47. BFH, 31.08.1995 – VIII B 21/93 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Begriff des Mitunternehmeranteils i. S. von § 7 Abs. 1 EStDV umfaßt nicht nur den Anteil des Mitunternehmers am Vermögen der Gesellschaft, sondern auch etwaiges Sonderbetriebsvermögen.

48. BFH, 25.07.1995 – IX R 38/93 Urteil

    Leitsatz Aussetzungszinsen sind bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten abziehbar, wenn der von der Vollziehung ausgesetzte Steuerbescheid Grunderwerbsteuer betrifft, die zu den Anschaffungs- oder Her…

49. BFH, 19.07.1995 – I R 56/94 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Körperschaft, die ausschließlich Krankenhauswäsche o. ä. reinigt, ist nicht gemeinnützig.

50. BFH, 27.06.1995 – IX R 130/90 Urteil

    Leitsatz Nach § 82 i EStDV sind nur Herstellungskosten eines Gebäudes begünstigt, nicht auch Teilherstellungskosten.

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