Entscheidungen zu § 6 EStG
1.757 Entscheidungen · Bewertung
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BFH, 20.06.2012 – X B 165/11
Beschluss
Leitsatz NV: Übernimmt einer der beiden Gesellschafter einer GbR, die einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat, deren letztes Grundstück unentgeltlich zu Buchwerten und würdigt das FG diesen Sachverhalt dahingehend, das…
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BFH, 06.06.2012 – I R 99/10
Urteil
Leitsatz In der Steuerbilanz einer als Großbetrieb i.S. von § 3 BpO 2000 eingestuften Kapitalgesellschaft sind Rückstellungen für die im Zusammenhang mit einer Außenprüfung bestehenden Mitwirkungspflichten gemäß § 200 AO, soweit …
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BFH, 11.04.2012 – X B 59/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Verfahrensmangel liegt nicht vor, wenn das entsprechende Vorbringen des Rechtsmittelführers sich nur auf eine von zwei jeweils selbständig tragenden Begründungen des FG-Urteils bezieht. 2. NV: Vermeintliche Fe…
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BFH, 14.03.2012 – IV R 6/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Stellung eines Bauantrages kann nur dann als Beginn der Herstellung eines Gebäudes i.S. des § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG 1997 angesehen werden, wenn er sich auf das später tatsächlich errichtete Gebäude bezieht und…
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BFH, 22.12.2011 – III R 37/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Prüfung der Frage, ob bei einer Gebäudesanierung tragende Teile und Fundamente des bisherigen Gebäudes verwendet werden, dient der Abgrenzung zwischen der Herstellung eines neuen Gebäudes und den nachträglichen He…
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BFH, 22.12.2011 – III R 69/09
Urteil
Leitsatz 1. Erzielt ein Kind Gewinneinkünfte i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG, sind diese auch im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht nach dem Zuflussprinzip zu erfassen, soweit sich aus den Regeln über die Gewinnermittlung (§…
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BFH, 17.11.2011 – IV R 2/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei der Gewinnermittlung durch Einnahmeüberschussrechnung fließt eine Gegenleistung in Form eines Grundstücks mit dem Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über das Grundstück, d.h. mit der Erlangung des z…
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BFH, 21.09.2011 – I R 50/10
Urteil
Leitsatz 1. Verpflichtet sich der Vermieter von Kraftfahrzeugen gegenüber den Mietern, das Fahrzeug zum Ende der Mietzeit zu veräußern und den Veräußerungserlös insoweit an den Mieter auszuzahlen, als er einen vertraglich vereinb…
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BFH, 21.09.2011 – I R 89/10
Urteil
Leitsatz Von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/ 2002 ist bei börsennotierten Aktien grundsätzlich dann auszugehen, wenn der Börsenwert zum Bilanzsti…
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BFH, 09.08.2011 – VIII R 13/08
Urteil
Leitsatz Orientiert sich der für eine Arztpraxis mit Vertragsarztsitz zu zahlende Kaufpreis ausschließlich am Verkehrswert, so ist in dem damit abgegoltenen Praxiswert der Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt untrennbar ent…
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BFH, 08.06.2011 – I R 62/10
Urteil
Leitsatz NV: Verzichten Gesellschafter-Geschäftsführer im Zuge einer Anteilsübertragung unter Beendigung ihrer Dienstverhältnisse auf bislang nicht unverfallbare Ansprüche aus Pensionszusagen, führt dies zu einer Einkommenserhöhu…
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BFH, 14.04.2011 – IV R 46/09
Urteil
Leitsatz 1. Jede Windkraftanlage, die in einem Windpark betrieben wird, stellt mit dem dazugehörigen Transformator nebst der verbindenden Verkabelung ein zusammengesetztes Wirtschaftsgut dar. Daneben ist die Verkabelung von den T…
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BFH, 14.04.2011 – IV R 8/10
Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen eines in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG geführten Schiffsfonds für die wirtschaftliche und steuerliche Konzeption, die Platzierung des Eigenkapitals, die Geschäftsbesorgung, die Prospekterstellung, di…
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BFH, 14.04.2011 – IV R 52/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Jede Windkraftanlage, die in einem Windpark betrieben wird, stellt mit dem dazugehörigen Transformator nebst der verbindenden Verkabelung ein zusammengesetztes Wirtschaftsgut dar. Daneben ist die Verkabelung von d…
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BFH, 03.03.2011 – IV R 45/08
Urteil
Leitsatz 1. Schließt eine Personenhandelsgesellschaft eine Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters ab, so können Ansprüche und Verpflichtungen aus dem Vertrag dem Betriebsvermögen zuzuordnen sein,…
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BFH, 18.01.2011 – X R 14/09
Urteil
Leitsatz 1. Für die Pflicht zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Höhe der voraussichtlich zur Erfüllung der Aufbewahrungspflicht erforderlichen Kosten zu bilden (Anschl…
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BFH, 19.10.2010 – X R 41/08
Urteil
Leitsatz NV: Für die Prüfung der Nachhaltigkeit sind einem Steuerpflichtigen die Vertragsleistungen eines Generalunternehmers jedenfalls dann gesondert zuzurechnen, wenn er die Wirksamkeit des Generalunternehmervertrags vom Verka…
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BFH, 09.09.2010 – IV R 22/07
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Sechs-Jahres-Frist des § 6b Abs. 4 Nr. 2 EStG wird durch eine Einbringung nach § 24 UmwStG unter Fortführung der Buchwerte nicht unterbrochen . 2. NV: Die Zuordnung von Anlage- und Umlaufvermögen ist nicht von…
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BFH, 22.06.2010 – I R 77/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Wird ein Teilbetrieb abgespalten, geht eine § 6b-Rücklage insoweit auf die übernehmende Körperschaft über, als bei der übertragenden Gesellschaft eine Rücklage nach § 6b EStG für ein veräußertes Wirtschaftsgut geb…
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BFH, 10.06.2010 – I B 194/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wasserversorgungsanlagen aus Zeiten der DDR, die in ein einen Betrieb gewerblicher Art eingebracht werden, sind mit dem Teilwert anzusetzen und die Nutzungsdauer ist neu zu bestimmen. 2. NV: Allein der Umstand, da…
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BFH, 19.05.2010 – I R 70/09
Urteil
Leitsatz NV: Bei der Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH ist für das Betriebsgrößenmerkmal des § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG (i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG) auf das Betriebsvermögen des Einzelunternehmens zum Ende des de…
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BFH, 18.05.2010 – X R 7/08
Urteil
Leitsatz Nach einer Einlage kann degressive AfA nur in Anspruch genommen werden, wenn deren (Ursprungs-)Voraussetzungen auch im Einlagejahr vorliegen (Abgrenzung zu dem BFH-Urteil vom 15. Februar 2005 IX R 32/03, BFHE 210, 481, B…
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BFH, 21.04.2010 – X R 43/08
Urteil
Leitsatz NV: Ob ein geldwerter Vorteil i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG durch die verbilligte Überlassung einer Ware oder Dienstleistung gegeben ist, ist auch bei einem Gewerbetreibenden allein anhand des üblichen Endpreises für d…
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BFH, 15.04.2010 – IV R 58/07
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein Fall von geringer Bedeutung liegt nicht vor, wenn die Zuordnung der Einkünfte zu den Gewinneinkünften bzw. Überschusseinkünften in Streit steht. 2. NV: Wird ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb im Ganze…
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BFH, 07.04.2010 – I R 55/09
Urteil
Leitsatz Eine Sacheinlage gemäß § 20 UmwStG 1995 kann auch vorliegen, wenn bei einer Bargründung oder -kapitalerhöhung der Gesellschafter zusätzlich zu der Bareinlage die Verpflichtung übernimmt, als Aufgeld (Agio) einen Mitunter…
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BFH, 19.01.2010 – IV B 136/08
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Darlegung einer Divergenz setzt voraus, dass die Entscheidungen des BFH, zu denen das Urteil des FG nach Auffassung des Rügenden im Widerspruch steht, zur gleichen rechtlichen Problematik ergangen sind. 2. NV:…
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BFH, 14.01.2010 – IV R 46/07
Urteil
Leitsatz 1. NV: Unter einem "bestimmten Sachverhalt" i.S. von § 174 Abs. 3 Satz 1 AO ist der einzelne Lebensvorgang zu verstehen, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft; darunter fällt nicht nur die einzelne steuererhebliche…
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BFH, 14.01.2010 – IV R 13/06
Urteil
Leitsatz 1. NV: Fehlt es im FG-Urteil an der hinreichenden Darstellung des Tatbestandes, so ist dieser Verfahrensmangel im Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen und führt zur Aufhebung des FG-Urteils . 2. NV: Im Ta…
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BFH, 26.11.2009 – VIII B 190/09
Beschluss
Leitsatz 1. Für einen betrieblichen PKW, der auch privat genutzt werden soll, kann die Absicht der ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblichen Nutzung des PKW dadurch dargelegt werden, dass der Steuerpflichtige geltend …
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BFH, 22.10.2009 – III R 14/07
Urteil
Leitsatz Die Herstellung von Trägerfilmen und Druckplatten ist eine Erstinvestition, die der Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte des Druckgewerbes dient. Sie ist nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 7 Nr. 2, Abs. 8 Nr. 2 I…
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BFH, 06.10.2009 – I R 36/07
Urteil
Leitsatz Hat ein Getränkehändler einerseits an seinen Lieferanten Pfandgelder für die an ihn gelieferten Kästen und Flaschen gezahlt und andererseits von seinen Kunden Pfandgelder in gleicher Höhe vereinnahmt, so gleichen sich di…
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BFH, 23.09.2009 – IV R 21/08
Urteil
Leitsatz 1. Nutzen Ehegatten einen Raum in einem von ihnen bewohnten und in ihrem Miteigentum stehenden Haus, um Dienstleistungen zur Förderung des Gesellschaftszwecks einer zwischen ihnen bestehenden Personengesellschaft zu erbr…
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BFH, 19.08.2009 – I R 1/09
Urteil
Leitsatz Die einkommenswirksame Wertaufholung eines Beteiligungswerts gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i. V. m. Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG 1997 (i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002) umfasst auch eine frühere ausschüttungsbedingte Teil…
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BFH, 10.06.2009 – I R 67/08
Urteil
Leitsatz Ein Anspruch eines Arbeitgebers auf Rückdeckung einer Pensionsverpflichtung, der aus einer Kapitallebensversicherung resultiert, die in Kombination mit einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung auch den Leistungsfall d…
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BFH, 29.04.2009 – IX R 33/08
Urteil
Leitsatz 1. Durch die MGV zugeteilte und vom Grund und Boden abgespaltene Milchlieferrechte sind abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter.
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BFH, 19.03.2009 – IV R 78/06
Urteil
Leitsatz Das einzelne Geschäftslokal eines Filialeinzelhandelsbetriebs ist in aller Regel auch dann eine wesentliche Betriebsgrundlage, wenn auf das Geschäftslokal weniger als 10 % der gesamten Nutzfläche des Unternehmens entfäll…
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BFH, 18.03.2009 – I R 9/08
Urteil
Leitsatz 1. Eine Rente i. S. des § 8 Nr. 2 GewStG i. d. F. vor dem JStG 2008 liegt nicht vor, wenn als Gegenleistung für die Übertragung eines Vermögensgegenstandes wiederkehrende Bezüge vereinbart werden, die nicht der Versorgun…
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BFH, 30.10.2008 – III R 82/06
Urteil
Leitsatz Auf Datenträgern (hier: CDs) in Form von Zahlenkolonnen gespeicherte Koordinaten des Gebäudebestandes der Bundesrepublik (sog. Geopunkte) sind immaterielle Wirtschaftsgüter, für deren Anschaffung keine Investitionszulage…
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BFH, 19.08.2008 – IX R 71/07
Urteil
Leitsatz Mit dem Erwerb neuer Anteile im Zuge der Verschmelzung beginnt für den Anteilseigner die nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG maßgebliche Veräußerungsfrist von einem Jahr.
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BFH, 05.06.2008 – IV R 67/05
Urteil
Leitsatz 1. Als Wirtschaftsgut ist beim stehenden Holz der in einem selbständigen Nutzungs- und Funktionszusammenhang stehende Baumbestand anzusehen, der sich durch geographische Faktoren, die Holzartzusammensetzung oder die Alte…
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BFH, 29.04.2008 – VIII R 75/05
Urteil
Leitsatz 1. Dem Steuerpflichtigen steht kein Wahlrecht zu, ob er die "normale" Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG oder die Existenzgründerrücklage gemäß § 7g Abs. 7 EStG in Anspruch nehmen will.
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BFH, 24.04.2008 – IV R 30/05
Urteil
Leitsatz Für die Bestimmung des zur Wohnung gehörenden Grund und Bodens, der bei der Abwahl der Nutzungswertbesteuerung gemäß § 52 Abs. 15 EStG a. F. steuerfrei entnommen werden kann, ist auf den bis zum Entnahmezeitpunkt bestehe…
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BFH, 02.04.2008 – IX R 18/06
Urteil
Leitsatz 1. Bringen die Miteigentümer mehrerer Grundstücke ihre Miteigentumsanteile in eine Personengesellschaft mit Vermietungseinkünften ein, sind keine Anschaffungsvorgänge gegeben, soweit die den Gesellschaftern nach der Über…
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BFH, 13.02.2008 – I R 44/07
Urteil
Leitsatz 1. Für Pensionszusagen, welche nach dem 31. Dezember 1986 erteilt worden sind (sog. Neuzusagen), ist handels- wie steuerrechtlich eine Rückstellung zu bilden (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 13. Juni 2006 I R 58/05…
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BFH, 10.01.2008 – VI R 17/07
Beschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG i. d. F. des StÄndG 2007 insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Arbeitnehmers für seine Wege zwischen Wohnung und …
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BFH, 12.12.2007 – X R 17/05
Urteil
Leitsatz 1. Zur Übertragung von Anteilen an einer Vor-GmbH.
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BFH, 22.08.2007 – X R 2/04
Urteil
Leitsatz Ein "Vertreterrecht" ist beim Handelsvertreter auch dann als entgeltlich erworbenes immaterielles Wirtschaftsgut des Anlagevermögens zu aktivieren, wenn die Einstandszahlung an den Geschäftsherrn für die Übernahme der Ha…
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BFH, 12.07.2007 – X R 5/05
Urteil
Leitsatz Auf das von einem Handelsvertreter entgeltlich erworbene immaterielle Wirtschaftsgut "Vertreterrecht" (Ablösung des dem Vorgänger-Vertreter zustehenden Ausgleichsanspruchs durch Vereinbarung mit dem Geschäftsherrn) finde…
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BFH, 04.07.2007 – X R 49/06
Urteil
Leitsatz Die Anteile an einer Betriebskapitalgesellschaft sind wesentliche Betriebsgrundlagen i. S. von § 16 EStG des Besitzeinzelunternehmens. Werden diese Anteile nicht mitveräußert, kann von einer privilegierten Teilbetriebsve…
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BFH, 26.06.2007 – IV R 29/06
Urteil
Leitsatz 1. Entstehen einer Personengesellschaft Finanzierungskosten im Zusammenhang mit einer Zahlung an den Gesellschafter, sind diese betrieblich veranlasst, wenn auf eine Forderung des Gesellschafters gezahlt wird.
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