Entscheidungen zu § 6 EStG
1.757 Entscheidungen · Bewertung
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BFH, 25.01.1984 – I R 7/80
Urteil
Leitsatz Wegen der zu erwartenden Ausbildungskosten im Rahmen eines Berufsausbildungsverhältnisses können grundsätzlich keine Rückstellungen gebildet werden.
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BFH, 08.12.1983 – IV R 20/82
Urteil
Leitsatz Zur AfA-Berechtigung des Vorbehaltsnießbrauchers.
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BFH, 23.11.1983 – I R 216/78
Urteil
Leitsatz Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung können in der Steuerbilanz nicht gebildet werden (Anschluß an BFH-Urteil vom 19. März 1975 I R 182/73 , BFHE 115, 362 , BStBl II 1975, 535 , entgegen Abschn. 31 a Abs. 5 ESt…
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BFH, 27.10.1983 – IV R 143/80
Urteil
Leitsatz 1. Preisherabsetzungen im Einzelhandel führen zu einem Teilwertabschlag bei den Anschaffungskosten, wenn der ursprünglich kalkulierte Verkaufsaufschlag der betroffenenen Waren nur die betrieblichen Aufwendungen und einen…
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BFH, 13.10.1983 – IV R 160/78
Urteil
Leitsatz 1. Eine Provision, die ein Steuerpflichtiger für die Vermittlung des Beitritts zu einer Bauherrengemeinschaft schuldet, gehört zu den Anschaffungskosten des zu Miteigentum zu erwerbenden Grund und Bodens und zu den Ansch…
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BFH, 06.10.1983 – V R 43/79
Urteil
Leitsatz 1. Zum Gebäude im Sinne des § 27 Abs. 15 UStG 1973 gehören auch die unselbständigen Gebäudebestandteile, die einkommensteuerrechtlich als selbständige Wirtschaftsgüter beurteilt werden.
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BFH, 09.08.1983 – VIII R 177/80
Urteil
Leitsatz Bei einem Gebäude, das ein Steuerpflichtiger nach Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen nach § 14 BHG vom Betriebsvermögen in sein Privatvermögen überführt, sind die weiteren AfA nach dem Teilwert oder gemeinen Wert, mit …
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BFH, 04.08.1983 – III R 21/80
Urteil
Leitsatz Ein bewegliches Wirtschaftsgut, das der Anspruchsberechtigte selbst hergestellt hat, ist noch "neu" im Sinne des § 19 Abs. 2 Satz 1 BerlinFG, wenn der Teilwert der bei der Herstellung verwendeten gebrauchten Wirtschaftsg…
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BFH, 02.08.1983 – VIII R 57/80
Urteil
Leitsatz Als Teilwert eines unentgeltlich eingeräumten Nießbrauchsrechts an einem bebauten Grundstück, das der Nießbraucher betrieblich nutzt, ist die Summe der AfA-Beträge anzusetzen, die der Grundstückseigentümer selbst während…
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BFH, 30.06.1983 – IV R 221/80
Urteil
Leitsatz Hat der Steuerpflichtige seinen landwirtschaftlichen Betrieb ohne Betriebsaufgabeerklärung an seine Eltern verpachtet und baut er auf einem Betriebsgrundstück für sich ein Einfamilienhaus, so kommt es auf die Umstände de…
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BFH, 13.04.1983 – I R 63/79
Urteil
Leitsatz Ein entgeltlich erworbener Geschäftswert kann auf den niedrigeren Teilwert abgeschrieben werden, wenn die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens seit der erstmaligen Aktivierung des Geschäftswerts zeigt, daß dessen…
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BFH, 24.03.1983 – IV R 138/80
Urteil
Leitsatz 1. Wird das Betriebsvermögen einer Personenhandelsgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft eingebracht, so ist über die Höhe des Einbringungsgewinns im Gewinnfeststellungsverfahren der Personenhandelsgesellschaft zu befi…
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BFH, 24.03.1983 – IV R 123/80
Urteil
Leitsatz Erbringt eine Personenhandelsgesellschaft aufgrund eines entgeltlichen mit einem typischen Fremdgeschäft vergleichbaren Vertrags Leistungen zugunsten einer anderen gewerblich tätigen, ganz oder teilweise beteiligungsiden…
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BFH, 20.01.1983 – IV R 158/80
Urteil
Leitsatz Zur Bilanzierung eines Erbbaurechtsverhältnisses beim Erbbauberechtigten.
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BFH, 12.01.1983 – IV R 180/80
Urteil
Leitsatz Wird ein Mitunternehmeranteil entgeltlich veräußert (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG), gehört zum Veräußerungspreis im Sinne von § 16 Abs. 2 EStG des Veräußerers (und zu den Anschaffungskosten des Erwerbers) auch eine Verpflichtu…
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BFH, 02.12.1982 – IV R 72/79
Urteil
Leitsatz Bei einer von Angehörigen eines freien Berufs zur gemeinsamen Berufsausübung gebildeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts gehörten – auch vor Inkrafttreten des § 18 Abs. 5 EStG – Grundstücke oder Grundstücksanteile, die i…
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BFH, 24.11.1982 – I R 123/78
Urteil
Leitsatz Wird hinsichtlich eines Druckerzeugnisses die Verlagstätigkeit in das Ausland verlagert, während die Redaktion im Inland verbleibt, wird kein Geschäftswert in das Ausland verbracht, sofern nicht eine Teilbetriebsverlegun…
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BFH, 07.10.1982 – IV R 39/80
Urteil
Leitsatz Zur Berechnung von Garantierückstellungen bei mehrjähriger Garantiefrist.
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BFH, 12.08.1982 – IV R 69/79
Urteil
Leitsatz Gewerbliche Tierzucht oder gewerbliche Tierhaltung i. S. des § 2a EStG 1971 ist jede Tierzucht oder Tierhaltung, der nach den Vorschriften des § 13 Abs. 1 EStG i. V. m. §§ 51 und 51a BewG keine landwirtschaftlichen Nutzf…
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BFH, 26.05.1982 – I R 163/78
Urteil
Leitsatz Errichtet eine OHG auf einem zum Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters (Mitunternehmers) gehörenden Grundstück ein Betriebsgebäude und entnimmt der Gesellschafter das Grundstück durch unentgeltliche Übereignung au…
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BFH, 26.05.1982 – I R 180/80
Urteil
Leitsatz Überträgt der aus einer zweigliederigen OHG ausscheidende Gesellschafter das wirtschaftliche Eigentum an einem zu seinem Sonderbetriebsvermögen gehörenden Gebäudeteil unentgeltlich auf den anderen Mitunternehmer, so lieg…
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BFH, 29.04.1982 – IV R 95/79
Urteil
Leitsatz Vorschußweise geleistete Honorare sind auch dann zugeflossen, wenn im Zeitpunkt der Veranlagung feststeht, daß sie teilweise zurückzuzahlen sind (Änderung der Rechtsprechung zu BFHE 77, 586 , BStBl III 1963, 534 ).
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BFH, 29.04.1982 – IV R 51/79
Urteil
Leitsatz Gewinne aus der Veräußerung oder Entnahme einbringungsgeborener Anteile i. S. von § 18 Abs. 1 UmwStG 1969 (§ 21 Abs. 1 UmwStG 1977) unterliegen nicht der Gewerbesteuer, wenn die Veräußerung des Betriebs, Teilbetriebs ode…
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BFH, 29.04.1982 – IV R 177/78
Urteil
Leitsatz Leistungen, die ein Gewerbetreibender aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung im Hinblick auf die Anschaffung oder Herstellung bestimmter Wirtschaftsgüter erhält, sind grundsätzlich kein die Anschaffungs- oder Herst…
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BFH, 02.03.1982 – VIII R 225/80
Urteil
Leitsatz 1. Die Schätzungsmethode der Geldverkehrsrechnung weist unabhängig von Buchführungsmängeln eine Gewinnverkürzung nach und muß gerade deswegen strengen Anforderungen genügen: Überschaubarer Vergleichszeitraum, Ansatz von …
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BFH, 18.02.1982 – IV R 85/79
Urteil
Leitsatz Die in § 52 Abs. 6 EStG 1971 angeordnete rückwirkende Anwendung der durch das Zweite Steueränderungsgesetz 1971 in den § 4 Abs. 3 EStG eingefügten Bestimmung des Satzes 4, wonach die Anschaffungs- und Herstellungskosten …
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BFH, 15.12.1981 – VIII R 116/79
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Gebäude, das in Abbruchabsicht erworben wurde, bis zum Abbruch durch Vermietung oder Verpachtung genutzt, sind Absetzungen für Abnutzung nach § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG abzuziehen. 2. Eine Verkürzung der Nutzu…
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BFH, 29.10.1981 – IV R 138/78
Urteil
Leitsatz Wird ein einkommensteuerrechtlich relevanter Betrieb der Land- und Forstwirtschaft von einem bestimmten Zeitpunkt an der Liebhaberei zugeordnet, so ist in dieser Änderung der steuerrechtlichen Beurteilung keine Betriebsa…
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BFH, 21.10.1981 – I R 170/78
Urteil
Leitsatz Ein Kaufmann hat bereits für das Jahr der Bestellung von Modeartikeln eine Rückstellung für drohende Verluste aus einem schwebenden Geschäft zu bilden, wenn der künftige Absatz der am Bilanzstichtag noch nicht gelieferte…
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BFH, 01.10.1981 – IV R 147/79
Urteil
Leitsatz Der Anteil eines Landwirts an einer Weidegenossenschaft gehört zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn der Landwirt die Mitgliedschaftsrechte für seinen Betrieb fortdauernd in Anspruch nimmt. Wird die Genossenschaft aufge…
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BFH, 28.07.1981 – VIII R 124/76
Urteil
Leitsatz Behält sich der Eigentümer bei der Veräußerung seines Grundstücks den Nießbrauch daran vor, dann ist die Bestellung des Nießbrauchs keine Gegenleistung des Erwerbers. EStG §§ 9 Abs. 1, 21. Vorinstanz: FG Düsseldorf…
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BFH, 16.07.1981 – IV R 89/80
Urteil
Leitsatz Steuerpflichtige, die ihre Umsätze nach vereinbarten Entgelten (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 a UStG 1973) versteuern, können pauschale Wertberichtigungen auf Kundenforderungen zur Abdeckung des Ausfallwagnisses nur hinsichtlich der…
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BFH, 09.07.1981 – IV R 35/78
Urteil
Leitsatz Ein unverzinsliches Darlehen ist auch dann mit seinem Nennwert zu aktivieren, wenn der Darlehnsnehmer anstelle von Zinsen eine andere für den Darlehnsgeber vorteilhafte Gegenleistung erbringt. Eine Teilwertabschreibung s…
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BFH, 23.06.1981 – VIII R 41/79
Urteil
Leitsatz Besteht die Gegenleistung für die tauschweise Hingabe eines betrieblichen Wirtschaftsguts in der Erlangung eines Wirtschaftsguts oder des notwendigen Privatvermögens oder in der Befreiung von einer familienrechtlichen Sc…
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BFH, 23.06.1981 – VIII R 43/79
Urteil
Leitsatz Die Befreiung von einem belastenden Vertrag erhöht den allgemeinen Geschäftswert. Die für die Vertragsauflösung gezahlte Entschädigung ist mangels abgeleiteten Erwerbs nicht zu aktivieren. EStG § 5 Abs. 2. Vorinsta…
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BFH, 27.03.1981 – V R 97/77
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 27 Abs. 15 UStG 1973 angeordnete rückwirkende Besteuerung von Selbstverbrauchvorgängen nach § 30 UStG 1973, welche in die Zeit vom 9. Mai bis 28. Juni 1973 fallen, verletzt Verfassungsrecht nicht. 2. Hat e…
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BFH, 26.03.1981 – IV R 130/77
Urteil
Leitsatz Tritt auf Grund einer sog. qualifizierten Nachfolgeklausel der Nachfolger-Miterbe unmittelbar und in vollem Umfange in die Mitunternehmerstellung des verstorbenen Gesellschafters einer KG ein, so hat der Nachfolger-Miter…
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BFH, 17.03.1981 – VIII R 149/78
Urteil
Leitsatz Gewerbebetrieb und nicht bloße Vermögensverwaltung liegt vor, wenn ein Steuerpflichtiger planmäßig Grundstücke in Form von Althausbesitz weitgehend fremdfinanziert erwirbt, diese kurz- oder langfristig vermietet sowie un…
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BFH, 19.02.1981 – IV R 112/78
Urteil
Leitsatz 1. Die Zusage eines Ruhegeldes an den im Betrieb des Unternehmens mitarbeitenden Ehegatten ist nicht unwesentlich privat veranlaßt, wenn sie im Zusammenhang mit einem Verzicht auf Erb- und Pflichtteilsansprüche (§ 2346 B…
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BFH, 05.02.1981 – IV R 87/77
Urteil
Leitsatz Werden stille Reserven, die durch eine Veräußerung wegen einer drohenden Enteignung aufgedeckt worden sind, mit Hilfe einer Rücklage für Ersatzbeschaffung auf ein Ersatzwirtschaftsgut übertragen, so kommt eine Teilwertab…
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BFH, 05.02.1981 – IV R 165/77, IV R 166/77
Urteil
Leitsatz Zur Frage des einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillens bei der Betriebsaufspaltung, wenn Ehegatten die Besitzverhältnisse von vornherein bewußt so gestaltet haben, daß an der Grundstücksgemeinschaft als der Besitz…
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BFH, 20.11.1980 – IV R 81/77
Urteil
Leitsatz Der Mindestkredit, der im Rahmen eines Kontokorrentkreditverhältnisses bei einer Bank in Anspruch genommen wird, verliert den Charakter einer Dauerschuld i. S. des § 8 Nr. 1 GewStG nicht dadurch, daß der Kontokorrentkred…
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BFH, 23.07.1980 – I R 43/77
Urteil
Leitsatz Wird ein Pflichtteilsberechtigter von den Erben statt mit Geld mit einem Grundstück abgefunden, das zum ererbten Betriebsvermögen gehört und etwa dem Wert des Pflichtteilsanspruchs entspricht, ist einkommensteuerrechtlic…
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BFH, 02.04.1980 – IV R 48/78
Urteil
Leitsatz Überträgt ein Steuerpflichtiger die stillen Reserven, die in einem gemäß Abschn. 35 EStR aus dem Betriebsvermögen ausgeschiedenen Wirtschaftsgut enthalten waren, auf ein Ersatzwirtschaftsgut und beantragt er für dieses E…
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BFH, 20.03.1980 – IV R 22/77
Urteil
Leitsatz 1. Beteiligt sich ein Landwirt an einer Genossenschaft, die die Verwertung und den Absatz landwirtschaftlicher Produkte zum Gegenstand hat, so spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, daß die Beteiligung keine bloße Ka…
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BFH, 14.03.1980 – III R 78/78
Urteil
Leitsatz Für einen PKW (Mercedes-Benz Typ 280 S) kann eine Investitionszulage nicht gewährt werden, wenn bis zum 30. Juni 1975 ein anderer PKW (Mercedes-Benz Typ 250) bestellt war. InvZulG § 4b.
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BFH, 11.03.1980 – VIII R 151/76
Urteil
Leitsatz Eine Grundstücksfläche wird dem Betriebsvermögen entnommen, wenn auf ihr ein Gebäude errichtet wird, das privaten Zwecken dient. EStG §§ 4 Abs. 1 Sätze 1 und 2, 6 Abs. 1 Nr. 4.
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BFH, 07.02.1980 – IV R 178/76
Urteil
Leitsatz 1. Erlangt ein Miterbe im Rahmen einer nach dem Erbfall und damit dem außerbetrieblichen Geschehen zuzuordnenden Erbauseinandersetzung ein Wirtschaftsgut, das zum Betriebsvermögen eines im Rahmen der Erbauseinandersetzun…
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BFH, 30.01.1980 – I R 89/79
Urteil
Leitsatz Ein Arzneimittelhersteller hat die am Bilanzstichtag vorhandenen Bestände der als unverkäuflich gekennzeichneten Ärztemuster mit den Herstellungskosten zu aktivieren, wenn nicht besondere Umstände (z. B. Überalterung) di…
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BFH, 17.01.1980 – IV R 156/77
Urteil
Leitsatz Es ist handelsrechtlich nicht geboten und einkommensteuerrechtlich nicht zulässig, gewinnmindernd einen Passivposten (Rückstellung, Rücklage) wegen mutmaßlicher Steigerung der Wiederbeschaffungskosten für abnutzbare Wirt…
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