Entscheidungen zu § 6 EStG

1. BFH, 24.01.1990 – I R 55/85 Urteil

   Leitsatz 1. Gewinnanteile des stillen Gesellschafters, die der Wiederauffüllung seiner durch Verluste geminderten Einlage dienen, sind Einnahmen aus Kapitalvermögen. 2. Dies gilt auch im Falle eines beschränkt steuerpflichtige…

2. BFH, 14.12.1989 – III B 39/89 Beschluss

   Leitsatz Veräußert der Investor ein von ihm errichtetes Verwaltungs- und Lagergebäude vor Ablauf der dreijährigen Behaltefrist an eine Kapitalanlagegesellschaft und gehört es bei dieser zum Sondervermögen, kann eine Beschäftigung…

3. BFH, 14.11.1989 – IX R 197/84 Urteil

   Leitsatz Anleger im Bauherrenmodell sind einkommensteuerrechtlich regelmäßig nicht als Bauherren, sondern als Erwerber des bebauten Grundstücks zu beurteilen, wenn sie sich aufgrund eines von den Projektanbietern vorformulierten …

4. BFH, 18.10.1989 – I R 158/85 Urteil

   Leitsatz 1. Übernahmeverlust i.S. des § 15 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 1977 ist auch dann der Unterschiedsbetrag zwischen dem Buchwert der Anteile an der übertragenden Körperschaft und dem Wert, mit dem die übergegangenen Wirtschaftsgüt…

5. BFH, 03.10.1989 – VIII R 142/84 Urteil

   Leitsatz Wird ein Unternehmen für Möbel-, Güternah- und -ferntransporte veräußert, nachdem die Fernverkehrsgenehmigungen bereits vorher auf den Erwerber übergegangen sind, so umfaßt bei engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhan…

6. BFH, 29.08.1989 – IX R 176/84 Urteil

   Leitsatz 1. Die Aufwendungen für eine fest an der Außenmauer eines Wohngebäudes angebrachte Markise gehören zu den Herstellungskosten des Gebäudes. Sie sind nachträgliche Herstellungskosten, wenn eine Markise erst nach Fertigstel…

7. BFH, 25.08.1989 – III R 17/84 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Silo, in dem von Holzverarbeitungsmaschinen abgesaugtes Sägemehl gespeichert und anschließend in der Gebäudeheizung verbrannt wird, kann eine Betriebsvorrichtung sein. 2. Eine im Rahmen des § 4a InvZulG 1979 vo…

8. BFH, 24.08.1989 – IV R 80/88 Urteil

   Leitsatz Bürgerschaftsaufwendungen eines Freiberuflers können ausnahmsweise Betriebsausgaben darstellen, wenn ein Zusammenhang mit anderen Einkünften ausscheidet und nachgewiesen wird, daß die Bürgschaftszusage ausschließlich aus…

9. BFH, 24.08.1989 – IV R 38/88 Urteil

   Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung eines Thermalwasserbezugsrechts ist nicht nach § 6b EStG begünstigt. EStG § 6b. Vorinstanz: FG Baden-Württemberg

10. BFH, 10.08.1989 – X R 176/87, X R 177/87 Urteil

    Leitsatz Entgeltlich erworbene Güterverkehrsgenehmigungen sind auch nach Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des GüKG vom 9. Juli 1979 (BGBl I 1979, 960) selbständig bewertbare immaterielle Wirtschaftsgüter (Anschluß …

11. BFH, 09.08.1989 – X R 20/86 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Nutzungsrecht entgeltlich gegen Belastung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens erworben, so gelangt das eingetauschte Wirtschaftsgut im Erwerbszeitpunkt auch dann in das Betriebsvermögen, wenn es nicht…

12. BFH, 12.07.1989 – I R 46/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 6 Abs. 1 StAnpG (= § 42 AO 1977) dient nicht der Korrektur von Gestaltungen, die zu einer höheren Steuer führen, als die, die bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen Gestaltung angef…

13. BFH, 28.06.1989 – I R 123/88 Urteil

    Leitsatz 1. Erhält ein als gemeinnützig anerkanntes Wohnungsunternehmen in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft für bestimmte Geschäfte nach § 6 Abs. 3 und 4 WGG eine Ausnahmebewilligung, ist es mit sämtlichen Einkünften aus di…

14. BFH, 07.04.1989 – III R 9/87 Urteil

    Leitsatz Hat der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe sämtliche Warenvorräte veräußert, auf die er in der letzten, vor der Betriebsaufgabe erstellten Bilanz einen Importwarenabschlag nach § 80 EStDV vorgenommen hatte…

15. BFH, 08.03.1989 – X R 9/86 Urteil

    Leitsatz 1. Ein allgemeiner Grundsatz, daß bei einer Betriebsaufspaltung Besitz- und Betriebsunternehmen durchgängig korrespondierend bilanzieren müssen, besteht nicht (Abgrenzung zu BFH-Urteil vom 26. Juni 1975 IV R 59/73, BFHE …

16. BFH, 07.03.1989 – IX R 308/87 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Liegt bei einer Vermögensübertragung zur vorweggenommenen Erbfolgeregelung ein teilentgeltliches Rechtsgeschäft vor, w…

17. BFH, 15.02.1989 – X R 97/87 Urteil

    Leitsatz Ein Gebäude ist wirtschaftlich verbraucht, wenn - ungeachtet einer fortbestehenden technischen Verwendbarkeit - für Erwerber und Veräußerer die Möglichkeit einer wirtschaftlich sinnvollen Verwendung durch Nutzung oder an…

18. BFH, 01.02.1989 – II R 128/85 Urteil

    Leitsatz Werden börsengängige Inhaberschuldverschreibungen gemäß § 806 BGB in Namensschuldverschreibungen umgeschrieben, so sind diese nicht mit dem Kurswert für die nicht umgeschriebenen Stücke anzusetzen. Maßgebend sind vielmeh…

19. BFH, 26.01.1989 – IV R 300/84 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 3, hilfsweise gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfrage vorgelegt: Können Vorauszahlungen, die im Konkurs des Bauunternehmens ausgefallen sind, vom Besteller im Rahmen de…

20. BFH, 21.12.1988 – V R 24/87 Urteil

    Leitsatz Die Überlassung eines sog. Praxiswerts kann eine nach § 4 Nr. 28 Buchst. a UStG 1980 steuerfreie Lieferung eines Gegenstandes sein. UStG 1980 § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 28 Buchst. a. Vorinstanz: FG Nürnberg

21. BFH, 14.12.1988 – I R 44/83 Urteil

    Leitsatz Die von § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG erfaßten Personen können die unverfallbare Anwartschaft auf eine zugesagte Pension nicht aktivieren. EStG § 5 Abs. 1, § 4 Abs. 1; BetrAVG § 17. Vorinstanz: FG Hamburg

22. BFH, 11.11.1988 – III R 268/84 Urteil

    Leitsatz 1. Übertragen Eltern ein Grundstück unter Vorbehalt eines obligatorischen Nutzungsrechts auf ihren Sohn und überlassen sie ihm anschließend das Grundstück mietweise zur Nutzung in seinem Gewerbebetrieb, so sind die Mietz…

23. BFH, 09.11.1988 – I R 335/83 Urteil

    Leitsatz 1. Verdeckte Gewinnausschüttungen einer ausländischen Kapitalgesellschaft können einen Aufwand bei dem inländischen Einzelunternehmen des Gesellschafters der Kapitalgesellschaft auslösen. Dem steht nicht entgegen, daß di…

24. BFH, 12.10.1988 – I R 218/84 Urteil

    Leitsatz Die Überschuldung einer Kapitalgesellschaft im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 ist unter Ansatz der Liquidationswerte des Aktivvermögens zu ermitteln. Für einen Abschlag gemäß Abschn. 77 Abs. 5 VStR 1980 (= Abschn.…

25. BFH, 11.10.1988 – VIII R 328/83 Urteil

    Leitsatz Darf ein Kommanditist in der Gesellschafterversammlung nicht mitstimmen und ist für ihn das Widerspruchsrecht nach § 164 HGB abbedungen, ist er kein Mitunternehmer. Dem Ausschluß des Stimmrechts steht gleich, wenn Komman…

26. BFH, 28.09.1988 – I R 221/84 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält an der ständigen Rechtsprechung fest (vgl. BFH-Urteil vom 27. August 1968 II R 82/67, BFHE 93, 344, BStBl II 1968, 781), daß für die Frage, ob ein Verlust am festgesetzten Kapital eingetreten ist, nicht…

27. BFH, 27.07.1988 – I R 130/84 Urteil

    Leitsatz 1. Eine liechtensteinische Anstalt ist eine sonstige juristische Person des privaten Rechts i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG 1968. 2. Wird an einen inländischen Vergütungsschuldner i.S. des § 50a Abs. 5 Satz 1 EStG ein …

28. BFH, 22.07.1988 – III R 175/85 Urteil

    Leitsatz 1. Der gewerbliche Gewinn eines bilanzierenden Kaufmanns ist im Wege der Entnahme um den Wert einer von einem Geschäftspartner kostenlos gewährten Reise zu erhöhen, falls die Reise in nicht unerheblichem Umfang auch der …

29. BFH, 23.06.1988 – IV R 139/86 Urteil

    Leitsatz 1. Geht der Bauherr von Parkhäusern dazu über, sich von anderen Bauherren bei Übernahme der Baulast für Kfz-Stellplätze nicht mehr nicht rückzahlbare Zuschüsse, sondern mit 1,5 v.H. jährlich zu tilgende und mit 2 v.H. zu…

30. BFH, 15.06.1988 – II R 232/81 Urteil

    Leitsatz Unterläßt ein Kreditinstitut mit Zustimmung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen in seiner inländischen Zweigstellenbilanz die Bildung von Sammelwertberichtigungen und wird der steuerliche Gewinn auf dieser Grund…

31. BFH, 22.04.1988 – III R 85/84 Urteil

    Leitsatz Eine sog. Regionalzulage kann nicht gewährt werden, wenn bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens vor Ablauf der dreijährigen Bindungsfrist des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1982 in eine Betriebstätte des Invest…

32. BFH, 16.12.1987 – I R 68/87 Urteil

    Leitsatz Die einem Arbeitnehmer gemachte Zusage, er werde einen bestimmten Lohn auch für den Fall erhalten, daß er auf einen anderen Arbeitsplatz umgesetzt wird, berechtigt nicht zur Bildung einer Rückstellung. EStG § 5 Abs. 1…

33. BFH, 01.12.1987 – IX R 134/83 Urteil

    Leitsatz 1. Prozeßkosten teilen als Folgekosten die einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Aufwendungen, die Gegenstand des Prozesses waren. 2. Aufwendungen für die Beseitigung von Baumängeln, die bereits bei der Herstell…

34. BFH, 03.07.1987 – III R 147/86 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Computeranwenderprogramm stellt steuerlich (investitionszulagerechtlich) mit der Datenverarbeitungsanlage keine Einheit dar; es ist vielmehr ein selbständiges Wirtschaftsgut. 2. Das von einem Steuerberater erwo…

35. BFH, 03.07.1987 – III R 7/86 Urteil

    Leitsatz Computerprogramme (hier Anwender-Standardsoftware) sind immaterielle Wirtschaftsgüter; für ihre Anschaffung kann daher keine Investitionszulage nach § 19 BerlinFG gewährt werden (Bestätigung des BFH-Urteils vom 5. Oktobe…

36. BFH, 19.05.1987 – VIII R 327/83 Urteil

    Leitsatz Der Halter eines Luftfahrtgeräts ist nicht berechtigt, vor Ablauf der zulässigen Betriebszeit Rückstellungen für die Verpflichtung zur Grund- oder Teilüberholung des Luftfahrtgeräts zu bilden. EStG § 5 Abs. 1; HGB n.F…

37. BFH, 24.03.1987 – IX R 31/84 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlungen für die Herstellung eines Gebäudes, die wegen des Konkurses des Bauunternehmers ohne Gegenleistung bleiben, sind keine sofort abziehbaren Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Sie…

38. BFH, 24.03.1987 – I R 202/83 Urteil

    Leitsatz 1. Verkauft ein Steuerpflichtiger sein Einzelunternehmen an eine zuvor von ihm bar gegründete GmbH und bemißt sich der Kaufpreis nur nach den von dem Einzelunternehmen bilanzierten Aktiva und Passiva, so kann der übergeh…

39. BFH, 06.02.1987 – III R 203/83 Urteil

    Leitsatz 1. Setzen sich Miterben über einen Nachlaß teilweise auseinander und erwirbt einer der Miterben ein zum Privatvermögen des Erblassers gehörendes Grundstück gegen Abfindung zur Nutzung in seinem Betrieb, so ist die Abfind…

40. BFH, 05.02.1987 – IV R 105/84 Urteil

    Leitsatz Ein Unternehmen, das von ihm hergestellte Fahrzeuge auch durch Leasingverträge mit mehrjähriger Laufzeit vermietet und in Höhe der vereinbarten Leasingraten jeweils einen Bankkredit aufnimmt, begründet damit Dauerschulde…

41. BFH, 07.11.1986 – III B 73/86 Beschluss

    Leitsatz Läßt sich der Kläger vor dem BFH durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und durch einen Wirtschaftsprüfer vertreten, so ist die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mangels Postulationsfähigkeit aus dem Verfahren zu weise…

42. BFH, 09.09.1986 – VIII R 159/85 Urteil

    Leitsatz Gehört bei einer Betriebsaufspaltung zum Betriebsvermögen der Betriebskapitalgesellschaft die Beteiligung an einer GmbH und wird der Inhaber des Besitzpersonenunternehmens aus einer von ihm zugunsten der GmbH übernommene…

43. BFH, 20.08.1986 – I R 29/85 Urteil

    Leitsatz 1. Werden Goldstücke als Geschenke an Geschäftsfreunde verwendet, so sind die Anschaffungskosten auch dann keine abziehbaren Betriebsausgaben i. S. des § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG 1975/77, wenn sie in einem Etui mit aufgedruck…

44. BFH, 20.08.1986 – I R 80/83 Urteil

    Leitsatz (Der Leitsatz wurde vom BMF dem Urteil hinzugefügt) Bei der Prüfung der Angemessenheit von Aufwendungen i. S. des § 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG sind neben der Größe des Unternehmens und der Höhe von Umsatz und Gewinn vor alle…

45. BFH, 07.08.1986 – IV R 137/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anwendung des § 62 ZPO, nach dem bei notwendiger Streitgenossenschaft die "säumigen Streitgenossen als durch die nicht säumigen vertreten angesehen" werden, "wenn ein Termin oder eine Frist nur von einzelnen Strei…

46. BFH, 24.07.1986 – IV R 98/85, IV R 99/85 Urteil

    Leitsatz Bei der Beurteilung der personellen Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen als Voraussetzung für die Annahme einer Betriebsaufspaltung ist die Zusammenrechnung der Anteile der Ehegatten am Besitzunternehme…

47. BFH, 09.07.1986 – I R 218/82 Urteil

    Leitsatz Abschlußgebühren für Bausparvorratsverträge, die eine Bank bei Vertragsabschluß an die Bausparkasse zu entrichten hat, sind zu aktivieren. EStG § 5, § 6 Abs. 1 Nr. 2. Vorinstanz: Niedersächsisches FG

48. BFH, 15.05.1986 – III R 190/82 Urteil

    Leitsatz Überträgt eine Mutter ein Grundstück unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs bürgerlich-rechtlich wirksam auf ihren Sohn und überläßt sie ihm anschließend das Grundstück zur Nutzung in seinem Gewerbebetrieb, so sind die vom …

49. BFH, 12.12.1985 – IV R 225/83 Urteil

    Leitsatz Geht ein Landwirt mit dem Eintritt in die Buchführungspflicht von der Gewinnermittlung nach Durchschnittsätzen gemäß § 13a EStG zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG über, so hat er die in di…

50. BFH, 08.08.1985 – IV R 129/83 Urteil

    Leitsatz Erwirbt der Miteigentümer land- und forstwirtschaftlicher Grundstücksflächen, die zum 1. Juli 1970 mit dem doppelten Ausgangsbetrag nach § 55 Abs. 1 EStG bewertet worden sind, nach dem 1. Juli 1970 den anderen Miteigentu…

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