Rechtsprechung / § 6 EStG

Entscheidungen zu § 6 EStG

1.757 Entscheidungen · Bewertung

  1. FG Niedersachsen, 11.05.2011 – 2 K 11301/08 Urteil
  2. FG Baden-Württemberg, 02.05.2011 – 10 K 1483/09 Urteil
  3. FG Berlin-Brandenburg, 15.03.2011 – 6 K 6133/07 Urteil

    Leitsatz 1. Haben die Anleger eines geführten geschlossenen Immobilienfonds nach der von den Initiatoren gewählten und umgesetzten Gestaltung eine (echte) Wahl zwischen verschiedenen Modernisierungsvarianten, ist die Gesellschaft…

  4. FG Hamburg, 15.11.2010 – 2 K 155/09 Gerichtsbescheid

    Leitsatz Für den sich aus der erstmaligen Anwendung von § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 zur Bewertung von Verbindlichkeiten ergebenden Gewinn konnte nach § 52 Abs. 16 Satz 6 EStG …

  5. FG Düsseldorf, 04.11.2010 – 16 K 4489/08 E,G Urteil
  6. FG Niedersachsen, 26.10.2010 – 12 K 266/09 Urteil
  7. FG Münster, 27.08.2010 – 4 K 4918/07 F Urteil
  8. FG Rheinland-Pfalz, 27.05.2010 – 6 K 2712/07 Urteil

    Leitsatz Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Fahrzeugs sind bei der Ermittlung der Kosten eines Behinderten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur abzüglich eines gewährten Zuschusses anzusetzen (Rn.37) (…

  9. FG Rheinland-Pfalz, 05.05.2010 – 5 K 1856/07 Urteil
  10. FG Düsseldorf, 14.05.2009 – 15 K 2503/07 E Urteil
  11. FG Niedersachsen, 29.05.2008 – 11 K 69/06 Urteil
  12. FG Schleswig, 05.06.2007 – 5 K 357/02 Urteil
  13. FG Niedersachsen, 07.08.2006 – 14 K 391/04 Urteil
  14. FG Köln, 21.06.2006 – 13 K 4550/05 Urteil
  15. FG Saarland, 23.05.2006 – 1 K 476/02 Urteil
  16. FG Münster, 14.01.2005 – 9 K 1564/03 K,G Urteil
  17. FG Niedersachsen, 09.12.2004 – 11 K 388/03 Urteil
  18. FG Hessen, 23.09.2004 – 4 K 1120/02 Urteil
  19. FG Köln, 16.06.2004 – 11 K 6986/02 Urteil
  20. FG Düsseldorf, 20.03.2003 – 15 K 7704/00 F Urteil
  21. FG Köln, 20.02.2003 – 8 K 7533/97 Urteil
  22. FG Düsseldorf, 17.07.2002 – 2 K 4068/01 E Urteil
  23. FG Niedersachsen, 15.05.2002 – 6 K 727/98 Urteil
  24. FG Münster, 15.03.2001 – 7 K5316/98 E Urteil
  25. BVerfG, 05.07.2005 – 2 BvR 492/04 Beschluss
  26. BGH, 29.04.2025 – 1 StR 238/24 Beschluss
  27. BGH, 29.05.1962 – 1 StR 114/62 Urteil
  28. BFH, 21.08.2026 – IX R 13/25 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen, die nicht durch die Errichtung eines Bauwerks auf dem Grund und Boden, sondern durch die Nutzung des Grund und Bodens selbst verursacht sind und bei diesem eine über seinen ursprünglichen Zustand hinausg…

  29. BFH, 25.03.2026 – X R 23/24 Urteil

    Leitsatz Verstirbt der Steuerpflichtige, der Aufwendungen zur Erhaltung eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Baudenkmals gemäß § 10f Abs. 1 oder Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) getragen hatte, vor Ablauf des zehnjähri…

  30. BFH, 15.01.2026 – IV R 19/23 Urteil

    Leitsatz NV: Ein bilanzierender Gewerbetreibender, der Eigentümer einer Eigentumswohnung ist und der Zahlungen in eine von der Wohnungseigentümergemeinschaft gebildete Instandhaltungsrückstellung geleistet hat, muss seine Beteili…

  31. BFH, 02.07.2025 – IV R 36/22 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wird ein Nießbrauch am Anteil an einer Personengesellschaft bestellt, ist der Begünstigte nur dann Mitunternehmer im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes, wenn er Mitunternehmerinitiative…

  32. BFH, 02.07.2025 – IV R 37/22 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wird ein Nießbrauch am Anteil an einer Personengesellschaft bestellt, ist der Begünstigte nur dann Mitunternehmer im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes, wenn er Mitunternehmerinitiative…

  33. BAG, 12.02.2025 – 5 AZR 171/24 Urteil
  34. BFH, 16.09.2024 – III R 35/22 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Zuordnung zum Anlage- oder Umlaufvermögen orientiert sich maßgeblich an der Zweckbestimmung des Wirtschaftsguts im Betrieb. Sie hängt einerseits subjektiv vom Willen des Steuerpflichtigen ab und muss sich ande…

  35. BFH, 05.06.2024 – IV R 22/22 Urteil

    Leitsatz Für die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Gewährung von Altersfreizeit (von zwei Tagen pro Jahr der Betriebszugehörigkeit), die unter den Bedingungen einer mindestens zehnjährigen Betriebszugehörigkeit des Arbeitsnehmer…

  36. BFH, 12.03.2024 – VIII R 1/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Ermittlung der jährlichen Gesamtaufwendungen für betriebliche Fahrten im Rahmen einer Nutzungseinlage ist eine Leasingsonderzahlung, die für ein teilweise betrieblich genutztes Fahrzeug aufgewendet wird, den einze…

  37. BFH, 05.09.2023 – IV R 24/20 Urteil

    Leitsatz 1. Dass eine GbR nach der bis 2001 geltenden Rechtsprechung zivilrechtlich nicht Kommanditistin einer KG sein und auch nicht als solche in das Handelsregister eingetragen werden konnte, steht der Annahme ihrer Mitunterne…

  38. BFH, 27.07.2023 – IV R 10/20 Urteil

    Leitsatz NV: Leistet der Gesellschafter-Erbe eine Zahlung an den Nachlassinsolvenzverwalter zur Freigabe des von ihm geerbten Kommanditanteils, handelt es sich um eine nach § 12 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes privat veranlasst…

  39. BFH, 15.03.2023 – I R 24/20 Urteil

    Leitsatz Werden durch Wertpapierdarlehen zwischen einer Mutter- und ihrer Tochtergesellschaft Ansprüche auf bereits aufgelaufene Zinsen aus den überlassenen verzinslichen Wertpapieren unter Verzicht auf die Vereinbarung von Kompe…

  40. BFH, 29.09.2022 – IV R 18/19 Urteil

    Leitsatz 1. Übernimmt der nach Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters verbleibende Gesellschafter einer zweigliedrigen Personengesellschaft unentgeltlich den Betrieb der Mitunternehmerschaft, so kann er den von der Mitunterne…

  41. BFH, 20.09.2022 – IX R 12/21 Urteil

    Leitsatz 1. Ist für die Anschaffung eines Immobilienobjekts ein Gesamtkaufpreis gezahlt worden, ist der Kaufpreis zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die AfA aufzuteilen. Zunächst sind Boden- und Gebäudewert gesondert zu e…

  42. BFH, 03.08.2022 – IV R 16/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens liegt nicht nur vor, wenn das FG jemanden zu Unrecht als Kläger ansieht, sondern auch dann, wenn es verkennt, dass eine weitere Person Klage erhoben hat. 2. NV: Di…

  43. BFH, 17.05.2022 – VIII R 26/20 Urteil

    Leitsatz Es ist nicht zu beanstanden, dass bei Anwendung der Billigkeitsregelung zur Kostendeckelung im BMF-Schreiben vom 18.11.2009 (BStBl I 2009, 1326, Rz 18) für Zwecke der Berechnung der Gesamtkosten eines genutzten Leasingfa…

  44. BFH, 17.05.2022 – VIII R 21/20 Urteil

    Leitsatz NV: Es ist nicht zu beanstanden, wenn bei Anwendung der Billigkeitsregelung zur Kostendeckelung im BMF-Schreiben vom 18.11.2009 (BStBl I 2009, 1326, Rz 18) für Zwecke der Berechnung der Gesamtkosten eines genutzten Leasi…

  45. BFH, 17.05.2022 – VIII R 11/20 Urteil

    Leitsatz NV: Es ist nicht zu beanstanden, dass bei Anwendung der Billigkeitsregelung zur Kostendeckelung im BMF-Schreiben vom 18.11.2009 (BStBl I 2009, 1326, Rz 18) für Zwecke der Berechnung der Gesamtkosten eines genutzten Leasi…

  46. BFH, 12.04.2022 – VI R 22/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Betriebsvermögenseigenschaft eines in das Umlegungsverfahren eingeworfenen Grundstücks setzt sich nur insoweit an dem zugeteilten Grundstück fort, als dieses in Erfüllung des Sollanspruchs gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1…

  47. BFH, 10.02.2022 – IV R 33/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Im Rahmen der Begründetheit der Klage gegen einen Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes ist der Gewinn/Verlust aus Gewerbebetrieb wegen der in § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG i.…

  48. BFH, 27.10.2021 – I R 39/19 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen einer normspezifischen Auslegung der Begriffe "Überführung" bzw. "Übertragung" in § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG sind die Wertungen des § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 einzubeziehen. Liegen die Voraussetzungen des…

  49. BFH, 01.10.2020 – IV R 4/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Betrag aus der Auflösung eines Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 Satz 3 Nrn. 1 bis 3 EStG ist Teil des laufenden Gesamthandsgewinns, der nicht nach Quote verteilt wird. 2. Ein prozessualer Rechtsnachfolger ist …

  50. BFH, 17.06.2020 – II R 33/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Tatbestand des § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG vor 2009 ist erfüllt, wenn ein Mitunternehmeranteil im ertragsteuerrechtlichen Sinn vom Schenker auf den Beschenkten übergegangen ist. 2. Ob vor der Übertragung wesentliche…

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