Entscheidungen zu § 6 EStG
1.757 Entscheidungen · Bewertung
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BFH, 24.02.1994 – IV R 33/93
Urteil
Leitsatz 1. Seit Inkrafttreten des BiRiLiG stellt auch der anläßlich der Gründung einer Sozietät aufgedeckte Praxiswert ein abnutzbares Wirtschaftsgut dar (Änderung der Rechtsprechung). 2. Wegen der weiteren Mitwirkung des bis…
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BFH, 27.01.1994 – IV R 104/92
Urteil
Leitsatz Werden in Hanglage ein Betriebsgebäude und eine Außenanlage höhengleich mit bereits vorhandenem betrieblichen Gebäudebestand errichtet, können die Kosten der Hangabtragung zu den Herstellungskosten des Neubaus bzw. der A…
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BFH, 26.11.1993 – III R 58/89
Urteil
Leitsatz Ein Bodenschatz, der sich bereits im Privatvermögen zu einem selbständigen Wirtschaftsgut konkretisiert hat, kann nach der Eröffnung eines gewerblichen Abbaubetriebs in das Betriebsvermögen eingelegt werden. Die AfS beme…
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BFH, 28.07.1993 – I R 88/92
Urteil
Leitsatz 1. Mietereinbauten können im Betriebsvermögen des Mieters aktiviert werden, wenn es sich um Herstellungsaufwand handelt und die Einbauten als gegenüber dem Gebäude selbständige Wirtschaftsgüter zu qualifizieren sind (Ans…
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BFH, 10.03.1993 – I R 70/91
Urteil
Leitsatz Rückständige Urlaubsverpflichtungen sind als sog. Erfüllungsrückstand zurückzustellen. Die Höhe der Rückstellung bestimmt sich nach dem Urlaubsentgelt, das der Arbeitgeber hätte aufwenden müssen, wenn er seine Zahlungsve…
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BFH, 17.02.1993 – X R 60/89
Urteil
Leitsatz Bei der Bemessung von Rückstellungen wegen ungewisser Verbindlichkeiten (hier Garantierückstellung wegen Gewährleistungsverpflichtungen eines Bauträgers) kann die Möglichkeit eines Rückgriffs gegen Dritte (hier gegen Sub…
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BFH, 13.01.1993 – X R 53/91
Urteil
Leitsatz Unter Anschaffung i. S. des § 10 e Abs. 6 EStG ist nur der entgeltliche Erwerb zu verstehen (Änderung der Rechtsprechung; Abweichung von dem BFH-Urteil vom 11. März 1992 X R 113/89 , BFHE 167, 396 , BStBl II 1992, 886 ).…
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BFH, 14.10.1992 – I R 1/91
Urteil
Leitsatz 1. Eine Kapitalrückzahlung aufgrund einer handelsrechtlich wirksamen Kapitalherabsetzung ist von den zu Buche stehenden Anschaffungskosten der Kapitalanteile abzusetzen; deren Buchwert ist nicht nur im Verhältnis der Kap…
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BFH, 17.09.1992 – IV R 39/90
Urteil
Leitsatz Aus einer finanzbehördlichen Auskunft können Rechtsfolgen nur abgeleitet werden, wenn der Steuerpflichtige eine verbindliche Zusage beantragt und das FA eine solche ohne Einschränkung oder Vorbehalte erteilt hat.
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BFH, 04.06.1992 – IV R 101/90
Urteil
Leitsatz Geht ein Schätzungslandwirt zur Buchführung über, ist der Viehbestand in seiner Anfangsbilanz und in den Folgebilanzen nach den Grundsätzen des Urteils vom 1. Oktober 1992 IV R 97/91 ( BFHE 169, 180 , BStBl II 1993, 284 …
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BFH, 04.12.1991 – I R 68/89
Urteil
Leitsatz 1. Zuwendungen eines Trägerunternehmens an eine von ihm beherrschte Unterstützungskasse in der Rechtsform einer GmbH sind jedenfalls insoweit keine Einlagen, als die Zuwendungen abziehbar sind (§ 4 d EStG) und die Unters…
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BFH, 13.11.1991 – I R 129/90
Urteil
Leitsatz Rückstellungen eines Herstellers wegen Gewährleistungsverpflichtungen gegenüber seinen Vertragshändlern sind hinsichtlich des verwendeten Ersatzteilmaterials unter Zugrundelegung der Händler-Nettopreise zu bilden, wenn d…
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BFH, 29.10.1991 – VIII R 51/84
Urteil
Leitsatz 1. Zu den einkommensteuerrechtlichen Folgen der Vererbung von Anteilen an einer Personenhandelsgesellschaft und von Wirtschaftsgütern, die zum Sonderbetriebsvermögen des Erblassers gehörten.
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BFH, 08.08.1991 – IV R 56/90
Urteil
Leitsatz 1. In der Anfangsbilanz (Übergangsbilanz) eines zur Buchführung übergehenden Schätzungslandwirts sind die Wirtschaftsgüter mit den Werten anzusetzen, mit denen sie zu Buche stünden, wenn der Gewinn von Anfang an durch Be…
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BFH, 26.03.1991 – VIII R 55/86
Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Liegt ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Veräußerung vor, wenn die gestundete Kaufpreisforde…
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BFH, 27.02.1991 – I R 176/84
Urteil
Leitsatz Die Anschaffungskosten von Warenvorräten mindern sich weder zum Anschaffungszeitpunkt noch zum nachfolgenden Bilanzstichtag um den möglichen Skontoabzug, wenn der Steuerpflichtige nicht bis zum Bilanzstichtag von der Mög…
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BFH, 12.12.1990 – I R 153/86
Urteil
Leitsatz 1. Wird eine vom Bausparer bei Vertragsabschluß erhobene "Einlage" bei Darlehensverzicht an den Bausparer zurückgezahlt und bei Inanspruchnahme des Darlehens mit einer in diesem Zeitpunkt entstehenden, gleich hohen "Absc…
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BFH, 12.12.1990 – I R 18/89
Urteil
Leitsatz 1. Ist eine bei Abschluß eines Bausparvertrages erhobene "Abschlußgebühr" bei Darlehensverzicht dem Bausparer zurückzuzahlen, so ist bei der Bausparkasse eine Rückstellung wegen ungewisser Verbindlichkeiten zu bilden. …
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BFH, 07.11.1990 – I R 116/86
Urteil
Leitsatz 1. Der Teilwert ist ein objektiver Wert, der nicht auf der persönlichen Auffassung des einzelnen Kaufmanns über die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung, sondern auf einer allgemeinen Werteinschätzung beruht, wie sie i…
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BFH, 04.07.1990 – GrS 2/88, GrS 3/88
Beschluss
Leitsatz 1. Entsteht eine Kontokorrentverbindlichkeit sowohl durch betrieblich als auch durch privat veranlaßte Auszahlungen oder Überweisungen, so ist bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG und nach § 4 Abs. 3 EStG nur de…
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BFH, 02.02.1990 – III R 165/85
Urteil
Leitsatz Fernsehgeräte, die ein Einzelhändler im Rahmen eines "Test"-Mietvertrages seinen Kunden auf die Dauer von sechs Monaten zur Nutzung überläßt und die nach Ablauf dieser Zeit vom Kunden unter Anrechnung der geleisteten Mie…
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BFH, 15.12.1989 – VI R 44/86
Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen eines nichtselbständig tätigen Handwerksgesellen im Zusammenhang mit der Ablegung der Meisterprüfung sind Berufsfortbildungskosten. 2. Werden zur Vorlage in der Meisterprüfung Aufwendungen zur Herstell…
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BFH, 07.03.1989 – IX R 300/87
Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Liegt bei einer Vermögensübertragung zur vorweggenommenen Erbfolgeregelung ein teilentgeltliches Rechtsgeschäft vor, w…
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BFH, 02.09.1988 – III R 53/84
Urteil
Leitsatz Zur Bestimmung des Zeitpunktes der Lieferung (Anschaffung) eines beweglichen Wirtschaftsgutes ist in sog. Montagefällen für den Anwendungsbereich des § 4b InvZulG 1975 stets - unabhängig davon, in wessen Pflichtenbereich…
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BFH, 26.11.1987 – IV R 171/85
Urteil
Leitsatz 1. Die Belastung eines Betriebsgrundstücks mit einem entgeltlich eingeräumten Erbbaurecht führt grundsätzlich nicht zur Entnahme des Grundstücks. 2. Verwendung zur Abfindung eines weichenden Erben i. S. von § 14a Abs.…
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BFH, 11.11.1987 – I R 7/84
Urteil
Leitsatz 1. Dient der Erwerb eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung der Rettung einer betrieblichen Forderung, so gelangt das Grundstück auch dann im Erwerbszeitpunkt in das Betriebsvermögen, wenn es nicht zum Einsatz im Be…
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BFH, 08.10.1987 – IV R 5/85
Urteil
Leitsatz Anschaffungskosten für ein Kraftfahrzeug sind nicht generell "unangemessen" i. S. des § 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG, soweit gewisse absolute Betragsgrenzen überschritten werden. Für die Beurteilung der Unangemessenheit kommt es …
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BFH, 28.08.1987 – III R 88/82
Urteil
Leitsatz Die Cellophanumhüllung, mit der eine Tonbandkassette versehen ist, gehört als sog. Außenverpackung zum Vertriebsbereich. Eine Cellophan-Einschlagmaschine, welche die Kassette mit der Umhüllung versieht, dient deshalb …
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BFH, 18.11.1986 – VIII R 301/83
Urteil
Leitsatz Duldet der Verpächter (Vater) eines Gewerbebetriebs, daß der Pächter (Sohn) auf dem mitverpachteten Betriebsgrundstück ein ausschließlich eigenen Wohnzwecken des Pächters dienendes Einfamilienhaus errichtet, so ist bei H…
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BFH, 25.02.1986 – VIII R 134/80
Urteil
Leitsatz 1. Für die sich aus § 14 VOB/B ergebende Abrechnungsverpflichtung ist eine Rückstellung zu bilden, soweit sich die Abrechnungsverpflichtung auf Bauleistungen bezieht, die am Bilanzstichtag bereits abgenommen (§ 641 BGB),…
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BFH, 15.11.1985 – III R 110/80
Urteil
Leitsatz 1. Die Höhe der Teilherstellungskosten i. S. von § 4b Abs. 4 Satz 2 InvZulG bestimmt sich nach der Summe der Aufwendungen, die dem Bauherrn bis zum 1. Juli 1977 durch den tatsächlichen Verbrauch von Gütern und die tatsäc…
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BFH, 12.02.1985 – IX R 114/83
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein rund zwanzig Jahre altes Wohngebäude vom Käufer vor dem Bezug mit einem umfassenden Renovierungsaufwand von 2/5 des Kaufpreises nutzbar gemacht, so sind diese Aufwendungen keine sofort abziehbaren Werbungskos…
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BFH, 24.05.1984 – I R 166/78
Urteil
Leitsatz 1. Überläßt ein Gesellschafter seiner Kapitalgesellschaft Nutzungsvorteile ohne Entgelt oder gegen ein unangemessen niedriges Entgelt, kann bei Auslandsbeziehungen eine verdeckte Einlage nicht mit der Vorschrift des § 1 …
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BFH, 08.03.1984 – IX R 45/80
Urteil
Leitsatz Aufwendungen für die Ablösung der Verpflichtung zur Errichtung von Stellplätzen nach § 64 Abs. 7 BauO NW (GV NW 1969, 860 und 1970, 96) gehören auch dann zu den Herstellungskosten eines Gebäudes, wenn eine Verpflichtung …
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BFH, 02.08.1983 – VIII R 170/78
Urteil
Leitsatz 1. Die Schenkung eines Betriebsgrundstücks aus privaten Gründen setzt dessen Entnahme voraus. Behält sich der Eigentümer den Nießbrauch an dem Grundstück vor, dann wird der Nießbrauch als Einlage dem Betrieb zugeführt, i…
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BFH, 19.07.1983 – VIII R 160/79
Urteil
Leitsatz 1. Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften sind auch bei Dauerschuldverhältnissen und damit auch bei Mietverhältnissen zu bilden, wenn aus dem jeweiligen Mietverhältnis insgesamt ein Verlust droht…
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BFH, 07.07.1983 – IV R 47/80
Urteil
Leitsatz Verpflichtungen aus einer Gratifikation, die an die Arbeitnehmer nach Ablauf mehrerer Jahre und unter der Voraussetzung weiterer Betriebszugehörigkeit auszuzahlen ist, müssen vom Arbeitgeber durch eine Rückstellung berüc…
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BFH, 18.05.1983 – I R 5/82
Urteil
Leitsatz 1. Veräußert eine im Inland beschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft ihren Anteil an einer inländischen Kommanditgesellschaft, so führt dies zur Auflösung etwa vorhandenen Sonderbetriebsvermögens. Anteilsveräußeru…
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BFH, 01.12.1982 – I R 37/81
Urteil
Leitsatz Wird von einem zum Betriebsvermögen gehörenden Grundstück eine Teilfläche veräußert, ist der Buchwert des bisherigen Gesamtgrundstücks im Verhältnis der Teilwerte des abgegebenen und des verbleibenden Grundstücksteils au…
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BFH, 25.02.1982 – IV R 25/78
Urteil
Leitsatz Der Ankauf mehrerer Gemälde in der - später nicht verwirklichten - Absicht, die Bilder versteigern zu lassen, begründet für sich allein noch keine gewerbliche Tätigkeit. EStG 1965 § 15 Nr. 1. Vorinstanz: FG Rheinla…
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BFH, 15.04.1981 – IV R 129/78
Urteil
Leitsatz Ein von einem freiberuflich tätigen Ingenieur zum Zwecke der Betriebserweiterung erworbenes Grundstück kann gewillkürtes Betriebsvermögen sein. EStG § 4 Abs. 1. Vorinstanz: FG Münster
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BFH, 19.03.1981 – IV R 167/80
Urteil
Leitsatz 1. Auch eine in das Handelsregister als KG eingetragene Personengesellschaft, deren Gesellschafter nur natürliche Personen sind, hat einkommensteuerrechtlich gewerbliches Betriebsvermögen nur, wenn und solange sie in ein…
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BFH, 19.02.1981 – IV R 41/78
Urteil
Leitsatz Ist der Anschaffungspreis für einen Mitunternehmeranteil niedriger als das übergehende Kapitalkonto, so muß der Erwerber den Minderbetrag in seiner Ergänzungsbilanz auf die Wirtschaftsgüter der Gesellschaft verteilen. De…
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BFH, 18.06.1980 – I R 72/76
Urteil
Leitsatz Werden Arbeitnehmer sog. Erfolgsprämien zugesagt, welche erst nach langer Zeit (hier 20 Jahre) und dann nur nach Maßgabe der späteren Ertrags- und Liquiditätslage des Unternehmens ratenweise zu zahlen sind, so fehlt es a…
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BFH, 31.01.1980 – IV R 13/76
Urteil
Leitsatz Der gewerbliche Gewinn aus der Veräußerung schlüsselfertiger Eigentumswohnungen ist regelmäßig erst im Zeltpunkt der Übergabe der bezugsfertigen Wohnungen realisiert und demgemäß beim Tod des Veräußerers vor diesem Zeitp…
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BFH, 23.01.1980 – I R 27/77
Urteil
Leitsatz Die Kosten für die Herstellung eines zum Anlagevermögen gehörenden Wohngebäudes sind nicht nach § 32 KohleG prämienbegünstigt, wenn der Zeitpunkt der Fertigstellung des Gebäudes nicht nach dem 30. April 1967 (Beginn des …
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BFH, 22.01.1980 – VIII R 74/77
Urteil
Leitsatz 1. Als Einlagen sind Nutzungsrechte nur geeignet, wenn sie die Eigenschaft eines Wirtschaftsguts besitzen. Das ist nur der Fall, wenn sie einen feststellbaren wirtschaftlichen Wert haben.
- FG Düsseldorf, 29.04.2026 – 14 K 1177/22 F Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 08.04.2026 – 4 K 10045/23
Urteil
Leitsatz Die Rückübertragung der Wertpapiere bei einem Wertpapierdarlehen auf den Darlehensgeber erfolgt unentgeltlich, sodass der steuerbilanzielle Ertrag aus der Tilgung des Wertpapierdarlehens nicht in Höhe von 95 % nach § 8b …
- FG Berlin-Brandenburg, 22.01.2026 – 2 K 2017/24 Urteil
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