Rechtsprechung / § 6 EStG

Entscheidungen zu § 6 EStG

1.549 Entscheidungen · Bewertung

  1. BFH, 02.02.1990 – III R 165/85 Urteil

    Leitsatz Fernsehgeräte, die ein Einzelhändler im Rahmen eines "Test"-Mietvertrages seinen Kunden auf die Dauer von sechs Monaten zur Nutzung überläßt und die nach Ablauf dieser Zeit vom Kunden unter Anrechnung der geleisteten Mie…

  2. BFH, 15.12.1989 – VI R 44/86 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen eines nichtselbständig tätigen Handwerksgesellen im Zusammenhang mit der Ablegung der Meisterprüfung sind Berufsfortbildungskosten. 2. Werden zur Vorlage in der Meisterprüfung Aufwendungen zur Herstell…

  3. BFH, 07.03.1989 – IX R 300/87 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Liegt bei einer Vermögensübertragung zur vorweggenommenen Erbfolgeregelung ein teilentgeltliches Rechtsgeschäft vor, w…

  4. BFH, 02.09.1988 – III R 53/84 Urteil

    Leitsatz Zur Bestimmung des Zeitpunktes der Lieferung (Anschaffung) eines beweglichen Wirtschaftsgutes ist in sog. Montagefällen für den Anwendungsbereich des § 4b InvZulG 1975 stets - unabhängig davon, in wessen Pflichtenbereich…

  5. BFH, 26.11.1987 – IV R 171/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die Belastung eines Betriebsgrundstücks mit einem entgeltlich eingeräumten Erbbaurecht führt grundsätzlich nicht zur Entnahme des Grundstücks. 2. Verwendung zur Abfindung eines weichenden Erben i. S. von § 14a Abs.…

  6. BFH, 11.11.1987 – I R 7/84 Urteil

    Leitsatz 1. Dient der Erwerb eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung der Rettung einer betrieblichen Forderung, so gelangt das Grundstück auch dann im Erwerbszeitpunkt in das Betriebsvermögen, wenn es nicht zum Einsatz im Be…

  7. BFH, 08.10.1987 – IV R 5/85 Urteil

    Leitsatz Anschaffungskosten für ein Kraftfahrzeug sind nicht generell "unangemessen" i. S. des § 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG, soweit gewisse absolute Betragsgrenzen überschritten werden. Für die Beurteilung der Unangemessenheit kommt es …

  8. BFH, 28.08.1987 – III R 88/82 Urteil

    Leitsatz Die Cellophanumhüllung, mit der eine Tonbandkassette versehen ist, gehört als sog. Außenverpackung zum Vertriebsbereich. Eine Cellophan-Einschlagmaschine, welche die Kassette mit der Umhüllung versieht, dient deshalb …

  9. BFH, 18.11.1986 – VIII R 301/83 Urteil

    Leitsatz Duldet der Verpächter (Vater) eines Gewerbebetriebs, daß der Pächter (Sohn) auf dem mitverpachteten Betriebsgrundstück ein ausschließlich eigenen Wohnzwecken des Pächters dienendes Einfamilienhaus errichtet, so ist bei H…

  10. BFH, 25.02.1986 – VIII R 134/80 Urteil

    Leitsatz 1. Für die sich aus § 14 VOB/B ergebende Abrechnungsverpflichtung ist eine Rückstellung zu bilden, soweit sich die Abrechnungsverpflichtung auf Bauleistungen bezieht, die am Bilanzstichtag bereits abgenommen (§ 641 BGB),…

  11. BFH, 15.11.1985 – III R 110/80 Urteil

    Leitsatz 1. Die Höhe der Teilherstellungskosten i. S. von § 4b Abs. 4 Satz 2 InvZulG bestimmt sich nach der Summe der Aufwendungen, die dem Bauherrn bis zum 1. Juli 1977 durch den tatsächlichen Verbrauch von Gütern und die tatsäc…

  12. BFH, 12.02.1985 – IX R 114/83 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein rund zwanzig Jahre altes Wohngebäude vom Käufer vor dem Bezug mit einem umfassenden Renovierungsaufwand von 2/5 des Kaufpreises nutzbar gemacht, so sind diese Aufwendungen keine sofort abziehbaren Werbungskos…

  13. BFH, 24.05.1984 – I R 166/78 Urteil

    Leitsatz 1. Überläßt ein Gesellschafter seiner Kapitalgesellschaft Nutzungsvorteile ohne Entgelt oder gegen ein unangemessen niedriges Entgelt, kann bei Auslandsbeziehungen eine verdeckte Einlage nicht mit der Vorschrift des § 1 …

  14. BFH, 08.03.1984 – IX R 45/80 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für die Ablösung der Verpflichtung zur Errichtung von Stellplätzen nach § 64 Abs. 7 BauO NW (GV NW 1969, 860 und 1970, 96) gehören auch dann zu den Herstellungskosten eines Gebäudes, wenn eine Verpflichtung …

  15. BFH, 02.08.1983 – VIII R 170/78 Urteil

    Leitsatz 1. Die Schenkung eines Betriebsgrundstücks aus privaten Gründen setzt dessen Entnahme voraus. Behält sich der Eigentümer den Nießbrauch an dem Grundstück vor, dann wird der Nießbrauch als Einlage dem Betrieb zugeführt, i…

  16. BFH, 19.07.1983 – VIII R 160/79 Urteil

    Leitsatz 1. Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften sind auch bei Dauerschuldverhältnissen und damit auch bei Mietverhältnissen zu bilden, wenn aus dem jeweiligen Mietverhältnis insgesamt ein Verlust droht…

  17. BFH, 07.07.1983 – IV R 47/80 Urteil

    Leitsatz Verpflichtungen aus einer Gratifikation, die an die Arbeitnehmer nach Ablauf mehrerer Jahre und unter der Voraussetzung weiterer Betriebszugehörigkeit auszuzahlen ist, müssen vom Arbeitgeber durch eine Rückstellung berüc…

  18. BFH, 18.05.1983 – I R 5/82 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußert eine im Inland beschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft ihren Anteil an einer inländischen Kommanditgesellschaft, so führt dies zur Auflösung etwa vorhandenen Sonderbetriebsvermögens. Anteilsveräußeru…

  19. BFH, 01.12.1982 – I R 37/81 Urteil

    Leitsatz Wird von einem zum Betriebsvermögen gehörenden Grundstück eine Teilfläche veräußert, ist der Buchwert des bisherigen Gesamtgrundstücks im Verhältnis der Teilwerte des abgegebenen und des verbleibenden Grundstücksteils au…

  20. BFH, 25.02.1982 – IV R 25/78 Urteil

    Leitsatz Der Ankauf mehrerer Gemälde in der - später nicht verwirklichten - Absicht, die Bilder versteigern zu lassen, begründet für sich allein noch keine gewerbliche Tätigkeit. EStG 1965 § 15 Nr. 1. Vorinstanz: FG Rheinla…

  21. BFH, 15.04.1981 – IV R 129/78 Urteil

    Leitsatz Ein von einem freiberuflich tätigen Ingenieur zum Zwecke der Betriebserweiterung erworbenes Grundstück kann gewillkürtes Betriebsvermögen sein. EStG § 4 Abs. 1. Vorinstanz: FG Münster

  22. BFH, 19.03.1981 – IV R 167/80 Urteil

    Leitsatz 1. Auch eine in das Handelsregister als KG eingetragene Personengesellschaft, deren Gesellschafter nur natürliche Personen sind, hat einkommensteuerrechtlich gewerbliches Betriebsvermögen nur, wenn und solange sie in ein…

  23. BFH, 19.02.1981 – IV R 41/78 Urteil

    Leitsatz Ist der Anschaffungspreis für einen Mitunternehmeranteil niedriger als das übergehende Kapitalkonto, so muß der Erwerber den Minderbetrag in seiner Ergänzungsbilanz auf die Wirtschaftsgüter der Gesellschaft verteilen. De…

  24. BFH, 18.06.1980 – I R 72/76 Urteil

    Leitsatz Werden Arbeitnehmer sog. Erfolgsprämien zugesagt, welche erst nach langer Zeit (hier 20 Jahre) und dann nur nach Maßgabe der späteren Ertrags- und Liquiditätslage des Unternehmens ratenweise zu zahlen sind, so fehlt es a…

  25. BFH, 31.01.1980 – IV R 13/76 Urteil

    Leitsatz Der gewerbliche Gewinn aus der Veräußerung schlüsselfertiger Eigentumswohnungen ist regelmäßig erst im Zeltpunkt der Übergabe der bezugsfertigen Wohnungen realisiert und demgemäß beim Tod des Veräußerers vor diesem Zeitp…

  26. BFH, 23.01.1980 – I R 27/77 Urteil

    Leitsatz Die Kosten für die Herstellung eines zum Anlagevermögen gehörenden Wohngebäudes sind nicht nach § 32 KohleG prämienbegünstigt, wenn der Zeitpunkt der Fertigstellung des Gebäudes nicht nach dem 30. April 1967 (Beginn des …

  27. BFH, 22.01.1980 – VIII R 74/77 Urteil

    Leitsatz 1. Als Einlagen sind Nutzungsrechte nur geeignet, wenn sie die Eigenschaft eines Wirtschaftsguts besitzen. Das ist nur der Fall, wenn sie einen feststellbaren wirtschaftlichen Wert haben.

  28. FG Düsseldorf, 29.04.2026 – 14 K 1177/22 F Urteil
  29. FG Berlin-Brandenburg, 22.01.2026 – 2 K 2017/24 Urteil
  30. FG Münster, 04.12.2025 – 10 K 2910/22 K,G Urteil
  31. FG Köln, 26.06.2025 – 13 K 1975/22 Urteil
  32. FG Düsseldorf, 19.05.2025 – 6 K 343/21 K,G,F Urteil
  33. FG Rheinland-Pfalz, 08.04.2025 – 3 K 1088/23 Urteil
  34. FG Münster, 26.03.2025 – 7 K 2394/20 E, G Urteil
  35. LAG Köln, 20.03.2025 – 8 SLa 309/24 Urteil
  36. FG Hessen, 20.02.2025 – 8 K 220/25 Urteil
  37. FG Hamburg, 11.12.2024 – 2 K 62/21 Urteil
  38. FG Sachsen-Anhalt, 27.11.2024 – 3 K 725/23 Urteil
  39. FG Niedersachsen, 13.11.2024 – 3 K 11079/21 Urteil
  40. FG Münster, 15.10.2024 – 2 K 2092/21 E Urteil
  41. FG Düsseldorf, 10.10.2024 – 14 K 2292/22 G Zwischenurteil
  42. FG Nürnberg, 14.03.2024 – 4 K 263/22 Urteil
  43. FG Nürnberg, 01.03.2024 – 5 V 1163/23 Beschluss
  44. FG Düsseldorf, 31.01.2024 – 7 K 356/20 F Urteil
  45. FG Niedersachsen, 01.11.2023 – 4 K 231/20 Urteil
  46. FG Baden-Württemberg, 13.10.2023 – 5 K 2508/22 Urteil
  47. FG Düsseldorf, 07.09.2023 – 7 K 634/18 F Urteil
  48. FG Baden-Württemberg, 21.07.2023 – 5 K 1120/22 Urteil
  49. FG Düsseldorf, 06.06.2023 – 13 K 84/22 E Urteil
  50. FG Münster, 17.05.2023 – 9 K 935/21 K Urteil

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