Rechtsprechung / § 4 EStG

Entscheidungen zu § 4 EStG

5.059 Entscheidungen · Gewinnbegriff im Allgemeinen

  1. BFH, 18.10.2000 – X R 70/97 Urteil
  2. BFH, 26.09.2000 – V B 7/00 Beschluss
  3. BFH, 21.09.2000 – IV R 78/99 Urteil

    Leitsatz Die berufliche Veranlassung eines Umzugs endet regelmäßig mit dem Einzug in die erste Wohnung am neuen Arbeitsort. Die Aufwendungen für die Einlagerung von Möbeln für die Zeit vom Bezug dieser Wohnung bis zur Fertigstell…

  4. BFH, 25.08.2000 – IV B 150/99 Beschluss
  5. BFH, 24.08.2000 – IV R 42/99 Urteil

    Leitsatz Ist der Anspruch auf eine Milchaufgabevergütung bereits im Wirtschaftsjahr vor der endgültigen Beendigung der landwirtschaftlichen Betätigung zu aktivieren und gehört er wirtschaftlich zum Aufgabegewinn, ist er als Aufga…

  6. BFH, 09.08.2000 – I R 69/98 Urteil

    Leitsatz Das Aktivierungsverbot des § 5 Abs. 2 EStG gilt auch für die gemäß § 13 Abs. 1 bzw. Abs. 2 KStG aufzustellenden Schluss- bzw. Anfangsbilanzen. KStG § 13 Abs. 1, 2, 3 Satz 1; EStG § 5 Abs. 2. Vorinstanz: FG Baden-Wü…

  7. BFH, 07.08.2000 – GrS 2/99 Beschluss

    Leitsatz Eine Kapitalgesellschaft, die mehrheitlich an einer anderen Kapitalgesellschaft beteiligt ist, kann Dividendenansprüche aus einer zum Bilanzstichtag noch nicht beschlossenen Gewinnverwendung der nachgeschalteten Gesellsc…

  8. BFH, 03.08.2000 – III R 2/00 Urteil

    Leitsatz Führt ein Steuerpflichtiger bei mehreren auch privat genutzten betrieblichen Kfz nur für einzelne der Fahrzeuge (ordnungsgemäß) ein Fahrtenbuch, so kann er für diese Fahrzeuge die private Nutzung mit den auf die Privatfa…

  9. BFH, 25.07.2000 – VIII R 35/99 Urteil

    Leitsatz 1. Überlässt ein Gesellschafter seiner GmbH ein Darlehen zu einem deutlich unter dem Marktzins liegenden Zinssatz und damit teilentgeltlich, dann sind die von ihm wegen der Refinanzierung dieses Darlehens gezahlten Schul…

  10. BFH, 06.07.2000 – I B 34/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Erzielt eine nach deutschem Recht gegründete und hier unbeschränkt steuerpflichtige GmbH einen Beteiligungsveräußerungsgewinn, so ist derselbe nach § 8 Abs. 1 und 2 KStG i. V. m. § 5 Abs. 1 EStG und nicht nach § 17 Ab…

  11. BFH, 15.06.2000 – IV B 6/99 Beschluss
  12. BFH, 14.06.2000 – XI R 39/99 Urteil
  13. BFH, 08.06.2000 – IV R 39/99 Urteil

    Leitsatz Veruntreut ein Gesellschafter Betriebseinnahmen der Personengesellschaft, indem er veranlasst, dass in Kundenrechnungen der Gesellschaft ein Konto angegeben wird, von dem die übrigen Gesellschafter keine Kenntnis haben, …

  14. BFH, 18.05.2000 – IV R 28/98 Urteil
  15. BFH, 18.05.2000 – IV R 27/98 Urteil

    Leitsatz 1. Eine durch Anpflanzung und Samenflug entstandene Waldfläche ist Teil eines Forstbetriebs oder forstwirtschaftlicher Teilbetrieb, solange die Fläche nicht derart umgestaltet wird, dass von einer Entnahme ins Privatverm…

  16. BFH, 17.05.2000 – I R 21/99 Urteil
  17. BFH, 27.04.2000 – I R 58/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einzahlung eines Gesellschafters in die Kapitalrücklage der Gesellschaft erhöht die Anschaffungskosten der Beteiligung. Wird der in einer Fremdwährung geleistete Einzahlungsbetrag später an den Gesellschafter zurü…

  18. BFH, 14.04.2000 – X B 118/99 Beschluss
  19. BFH, 06.04.2000 – IV R 56/99 Urteil
  20. BFH, 15.03.2000 – II R 15/98 Urteil

    Leitsatz 1. Ein formunwirksames Vermächtnis kann der Besteuerung nur dann zugrunde gelegt werden, wenn feststeht, dass – vom Formmangel abgesehen – eine Anordnung des Erblassers von Todes wegen vorliegt und der Beschwerte dem Beg…

  21. BFH, 24.02.2000 – III R 59/98 Urteil

    Leitsatz Die Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Sätze 2 und 3 EStG, wonach die private Nutzung eines betrieblichen Kfz für jeden Kalendermonat mit 1 v. H. des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung (zuzüglich Sondera…

  22. BFH, 25.01.2000 – VIII R 50/97 Urteil

    Leitsatz Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen (hier: partiarische Darlehen) können zwar auch dann ertragsteuerrechtlich anzuerkennen sein, wenn das Vertragsverhältnis zwischen wirtschaftlich voneinander unabhängigen Angeh…

  23. BFH, 19.01.2000 – I R 24/99 Urteil

    Leitsatz Für die anlässlich der Kapitalerhöhung einer GmbH anfallenden Kosten gilt das Veranlassungsprinzip. Übernimmt die GmbH die Kosten, die mit der eigentlichen Kapitalerhöhung zusammenhängen, liegt deswegen keine vGA vor, oh…

  24. BFH, 22.12.1999 – IV B 119/99 Beschluss
  25. BFH, 15.12.1999 – IR 91/98 Urteil

    Leitsatz 1. Vermögensgegenstände, die Ansprüchen nach dem VermG ausgesetzt sind, sind in der Eröffnungsbilanz zu aktivieren.

  26. BFH, 14.12.1999 – IX R 69/98 Urteil

    Leitsatz Umlagen und Nebenentgelte, die der Vermieter für die Nebenkosten oder Betriebskosten erhebt, gehören zu den Einnahmen bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung.

  27. BFH, 14.12.1999 – IX R 23/99 Urteil
  28. BFH, 14.12.1999 – IX R 48/99 Urteil
  29. BFH, 25.11.1999 – IV R 64/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zuweisung der Milchreferenzmenge ist als Abspaltung der ursprünglich mit dem Grund und Boden verbundenen Befugnis zur Milcherzeugung und -vermarktung zu einem neuen Wirtschaftsgut zu verstehen. Die Milchreferenzme…

  30. BFH, 11.11.1999 – III B 40/99 Beschluss
  31. BVerwG, 10.11.1999 – 6 C 26.98 Urteil

    Leitsatz 1. Inhaber eines Gewerbebetriebes im Sinne des § 7 b USG ist der Gesellschafter einer GmbH jedenfalls dann, wenn er alleingesellschafter und Alleingeschäftsführer dieser GmbH ist.

  32. BFH, 09.11.1999 – II R 45/97 Urteil
  33. BFH, 28.10.1999 – VIII R 42/98 Urteil

    Leitsatz Für die Frage, ob Schuldzinsen eines Mitunternehmers Sonderbetriebsausgaben sind, kann es von Bedeutung sein, ob der Mitunternehmer mit den Mitteln des von ihm aufgenommenen Kredits eine für die betrieblichen Zwecke der …

  34. BFH, 21.10.1999 – IR 66/98 Urteil

    Leitsatz Erwarb ein Steuerpflichtiger im Beitrittsgebiet vor dem 1. Juli 1990 ein Grundstück, auf dem er für eigene Wohnzwecke ein Haus errichten ließ, sind die Anschaffungskosten für Grund und Boden i. S. des § 10e EStG nicht ge…

  35. BFH, 18.10.1999 – XI R 96/96 Beschluss

    Leitsatz Die entgeltliche Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis ist nicht als steuerbegünstigte Veräußerung zu beurteilen. EStG § 18 Abs. 3, § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1; UmwStG § 24. Vorlagebeschluss vom 22. April 1998 C…

  36. BFH, 14.10.1999 – IV R 15/99 Urteil

    Leitsatz Eine Rücklage für Ersatzbeschaffung kann auch bei Ausscheiden eines Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens infolge eines unverschuldet erlittenen Verkehrsunfalls gebildet werden (gegen R 35 Abs. 2 EStR).

  37. BFH, 23.09.1999 – IV R 4/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die für einen reinen Forstbetrieb mögliche Umstellung eines mit dem Kalenderjahr übereinstimmenden Wirtschaftsjahrs auf das Wirtschaftsjahr vom 1. Oktober bis 30. September des Folgejahrs (sog. Forstwirtschaftsjahr) i…

  38. BSG, 22.09.1999 – B 5 RJ 54/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Liegt ein Steuerbescheid des Finanzamtes über den Gewinn aus Gewerbebetrieb vor, so sind dessen Feststellungen bei der Ermittlung maßgeblich, ob die Hinzuverdienstgrenze für die Gewährung von vorgezogener Altersrente …

  39. BFH, 14.09.1999 – IX R 31/96 Urteil
  40. BFH, 23.08.1999 – GrS 1/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Beteiligt sich der Steuerpflichtige an den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Gebäudes, das seinem Ehepartner gehört und in dem der Steuerpflichtige einen Raum (Arbeitszimmer) für seine beruflichen Zwecke (§ …

  41. BFH, 11.08.1999 – XI R 12/98 Urteil

    Leitsatz Jedenfalls bei einem Anteil von 1, 25 v. H. der originär gewerblichen Tätigkeit greift die umqualifizierende Wirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG nicht ein.

  42. BFH, 10.06.1999 – IV R 21/98 Urteil

    Leitsatz 1. Überläßt ein Gesellschafter der Besitzpersonengesellschaft ein ihm allein gehörendes Wirtschaftsgut der Betriebs-GmbH zur Nutzung, so gehört das Wirtschaftsgut zum Sonderbetriebsvermögen II des Gesellschafters bei der…

  43. BFH, 10.06.1999 – IV R 25/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die gesonderte und einheitliche Feststellung von Betriebsausgaben einer Praxisgemeinschaft ist bei einem Beteiligten, der daneben aus einer Einzelpraxis Einkünfte erzielt, die gesondert festzustellen sind, Grundlagenb…

  44. BFH, 15.04.1999 – IV R 60/98 Urteil

    Leitsatz 1. Verpflichtet sich der beherrschende Gesellschafter einer Personengesellschaft in einem notariellen Vertrag, seinen Kindern Geldbeträge unter der Bedingung zuzuwenden, daß sie der Gesellschaft sogleich wieder als Darle…

  45. BFH, 18.03.1999 – IV R 65/98 Urteil

    Leitsatz Ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb wird nicht zerschlagen, wenn die Hofstelle auf den Hoferben übergeht, aber der testamentarische Alleinerbe Stückländereien in beträchtlichem Umfang bewirtschaften kann. EStG…

  46. BFH, 17.12.1998 – I B 80/98 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß vorbereitende Aufwendungen für den beabsichtigten Erwerb einer stillen Beteiligung an einem ausländischen Handelsgewerbe auch dann zu negativen Einkünften gemäß § 2a Abs. 1 Satz 1 …

  47. BFH, 09.12.1998 – XI R 62/97 Urteil

    Leitsatz 1. Voraussetzung für den erstmaligen Erlass eines Feststellungsbescheides über den verbleibenden Verlustabzug nach § 10d Abs. 3 Satz 4 EStG 1990 ist, dass der zugrundeliegende – bisher keinen Verlust ausweisende – Steuer…

  48. BFH, 28.10.1998 – X R 96/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die in einem gerichtlichen Vergleich über die Höhe der Enteignungsentschädigung enthaltene Vereinbarung, daß Zinsen für die Zeit ab der Besitzeinweisung (§ 17 Abs. 3 LEG Rheinland-Pfalz vom 22. April 1966, GVBl 1966, …

  49. BFH, 10.09.1998 – IV R 80/96 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gewinn aus Verträgen über mehrmonatigen Unterricht zur Vorbereitung auf ein Berufsexamen wird zeitanteilig und nicht erst mit Abschluß der Schulung realisiert. 2. Sind von den Teilnehmern Honorare für nach dem …

  50. BFH, 28.07.1998 – VIII R 23/95 Urteil

    Leitsatz Wird ein zum Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft gehörendes Grundstück von einem ihrer Gesellschafter bebaut und nachfolgend erworben, bleibt der dadurch entstehende Ertrag nicht gemäß § 52 Abs. 15 Sätze 10 …

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