Rechtsprechung / § 4 EStG

Entscheidungen zu § 4 EStG

4.450 Entscheidungen · Gewinnbegriff im Allgemeinen

  1. BFH, 17.09.1987 – IV R 31/87 Urteil

    Leitsatz Der Umfang der von der Finanzbehörde zu bewilligenden Erleichterungen bei der Erfüllung der durch die Steuergesetze begründeten Buchführungspflichten richtet sich danach, welche Maßnahme im Einzelfall zur Vermeidung von …

  2. BFH, 13.08.1987 – IV R 130/85 Urteil

    Leitsatz 1. Ein minderjähriges Kind gehört im Regelfall zum Hausstand desjenigen geschiedenen Elternteils, dem nach § 1631 Abs. 1 BGB die Personensorge zusteht. Dies schließt die Begründung eines Hausstandes des minderjährigen Ki…

  3. BFH, 21.05.1987 – IV R 339/84 Urteil

    Leitsatz 1. Lotsen sind nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG freiberuflich tätig. Sie können deshalb die - nur für Arbeitnehmer in Betracht kommende - Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge (§ 3b EStG) nicht in…

  4. BFH, 21.05.1987 – IV R 80/85 Urteil

    Leitsatz Eine von einem Rechtsanwalt als Versicherungsnehmer auf sein Leben und das Leben seines Sozius abgeschlossene Lebensversicherung, bei der Versicherungsempfänger im Erlebensfalle der Versicherungsnehmer und im Falle des T…

  5. BFH, 19.05.1987 – VIII R 327/83 Urteil

    Leitsatz Der Halter eines Luftfahrtgeräts ist nicht berechtigt, vor Ablauf der zulässigen Betriebszeit Rückstellungen für die Verpflichtung zur Grund- oder Teilüberholung des Luftfahrtgeräts zu bilden. EStG § 5 Abs. 1; HGB n.F…

  6. BFH, 13.05.1987 – I B 179/86 Beschluss

    Leitsatz Es bestehen ernstliche Zweifel daran, daß mit der Zahlung der Transfer-Entschädigung bei dem Wechsel eines Spielers von einem Verein der Fußball-Bundesliga zu einem anderen Verein ein immaterielles Wirtschaftsgut entgelt…

  7. BFH, 29.04.1987 – I R 176/83 Urteil

    Leitsatz 1. Erhält der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Schmiergeldzahlungen von einem Warenlieferanten, so ist eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen, wenn die GmbH ihren Anspruch auf Herausgabe der Schmiergelder …

  8. BFH, 02.04.1987 – IV R 92/85 Urteil

    Leitsatz Wird ein Pflichtteilsanspruch mit Hilfe eines Darlehens abgelöst, so bilden die Schuldzinsen beim Erben insoweit Betriebsausgaben, als der Pflichtteilsanspruch aus übergegangenem Betriebsvermögen herrührt. Insoweit ist d…

  9. BFH, 20.03.1987 – III R 172/82 Urteil

    Leitsatz Veräußert ein Steuerpflichtiger seinen Gewerbebetrieb und erfaßt das FA bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns auch die stillen Reserven von zwei Grundstücken mit der Begründung, sie hätten im Zeitpunkt der Betriebsv…

  10. BFH, 20.03.1987 – III R 197/83 Urteil

    Leitsatz Zinsen auf Darlehensforderungen, die auf vom Darlehensnehmer schenkweise zugewendeten Geldbeträgen beruhen, können Betriebsausgaben sein, wenn die Darlehensvereinbarung einem Fremdvergleich standhält. EStG § 4 Abs. 4,…

  11. BFH, 28.01.1987 – I R 85/80 Urteil

    Leitsatz 1. Erwirbt ein Miterbe von der Erbengemeinschaft aufgrund testamentarischer Anordnung einen Nachlaßgegenstand gegen Zahlung eines im Testament festgelegten Betrages, so liegt ein (ggf. teilweiser) entgeltlicher Erwerb vo…

  12. BFH, 16.12.1986 – VIII R 375/83 Urteil

    Leitsatz Bei der Aufteilung von Veräußerungsgewinnen nach § 23 Nr. 2 letzter Satz BHG ist von den Buchwerten auszugehen. BHG § 23 Nr. 2 letzter Satz; EStG § 16. Vorinstanz: FG Berlin

  13. BFH, 04.11.1986 – VIII R 82/85 Urteil

    Leitsatz Ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis ist auch dann tatsächlich durchgeführt, wenn die Arbeitslöhne laufend auf ein Sparbuch des Arbeitnehmer-Ehegatten überwiesen werden, dieser aber von dem Sparbuch - ohne zeitlichen Zusammen…

  14. BFH, 16.10.1986 – IV R 138/83 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen einer Kunstmalerin für eine Reise in ein beliebtes Urlaubsgebiet sind als Betriebsausgaben abziehbar, wenn sie die Reise unternommen hat, um am Ziel der Reise wegen des dort vorhandenen landschaftlichen oder…

  15. BFH, 08.10.1986 – I R 220/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die betriebliche Veranlassung von Vorsorgeaufwendungen zugunsten eines Arbeitnehmer-Ehegatten setzt ein ernsthaft gewolltes und tatsächlich durchgeführtes Arbeitsverhältnis voraus. 2. Die Versorgungsaufwendungen dü…

  16. BFH, 18.09.1986 – IV R 228/83 Urteil

    Leitsatz Haben ein Architekt und sein Auftraggeber vertraglich vereinbart, daß jeder Vertragspartner aus wichtigem Grund kündigen könne und in diesem Fall der Architekt die vereinbarte Vergütung nur nach Abzug ersparter Aufwendun…

  17. BFH, 14.08.1986 – IV R 341/84 Urteil

    Leitsatz Zur Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten bei Überlassung eines für Zwecke einer Baumschule genutzten Grundstücks. EStG 1975 § 13, § 15 Abs. 1 Nr. 2. Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG (EFG 1985, 175)

  18. BFH, 24.07.1986 – IV R 137/84 Urteil

    Leitsatz Ein Landwirt mit Gewinnermittlung nach Durchschnittsätzen (§ 13a EStG) kann mangels nachgewiesener Verluste nicht geltend machen, sein Betrieb sei ein einkommensteuerlich nicht relevanter landwirtschaftlicher Liebhaberei…

  19. BFH, 09.07.1986 – I B 36/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen bei Auslandsbeziehungen eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen besteht. 2. Die Feststellungslast trifft den Steuerpflichtigen jedenfalls dann, wenn die aufzuklären…

  20. BFH, 28.05.1986 – I R 265/83 Urteil

    Leitsatz Kann die Herkunft eines bestimmten Vermögens (Sparguthaben) eines Steuerpflichtigen nicht aufgeklärt werden, so ist, wenn die Buchführung des Steuerpflichtigen ordnungsmäßig ist, nach den Grundsätzen der objektiven Bewei…

  21. BFH, 23.04.1986 – I R 178/82 Urteil

    Leitsatz 1. Werden die steuerrechtlichen Folgen der Umwandlung einer OHG in eine GmbH nach § 17 Abs. 7 Satz 3 bis 5 UmwStG 1969 zurückbezogen, so sind die Einkommen des Einbringenden und der Kapitalgesellschaft so zu ermitteln, a…

  22. BFH, 17.04.1986 – IV R 2/86 Urteil

    Leitsatz Wird einem Arbeitnehmer-Ehegatten eine Direktversicherung eingeräumt, so ist für die Frage, ob hierfür eine betriebliche Veranlassung vorliegt, ein Vergleich mit fremden Arbeitnehmern (interner Betriebsvergleich) auch da…

  23. BFH, 14.04.1986 – IV R 260/84 Urteil

    Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß durch Gesetz vom 25. Juli 1984 (BGBl I 1984, 1006) der Abzug von Geldauflagen gemäß § 153a StPO als Betriebsausgaben auch mit Wirkung für die Vergangenheit ausgeschlo…

  24. BFH, 13.03.1986 – IV R 1/84 Urteil

    Leitsatz Einkommensteuerrechtlich sind die in ein Umlegungsverfahren (Flurbereinigungsverfahren) eingebrachten und die daraus im Zuteilungswege erlangten Grundstücke grundsätzlich als wirtschaftlich identisch zu werten. Demgemäß …

  25. BFH, 27.02.1986 – IV R 52/83 Urteil

    Leitsatz Zum Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Veräußerungsgeschäften. EStG § 5 Abs. 1.

  26. BFH, 25.02.1986 – VIII R 271/81 Urteil

    Leitsatz Werden Sonderabschreibungen gemäß § 82 f EStDV für eine Zeitspanne in Anspruch genommen, während der sowohl Einkommen- als auch Gewerbesteuerpflicht besteht, so wirken sie sich auch dann in vollem Umfang und nicht nur ze…

  27. BFH, 30.01.1986 – IV R 130/84 Urteil

    Leitsatz Ein Landwirt, der in zulässiger Weise auf Aktivierung seiner Feldbestände verzichtet hat, kann im Falle der Verpachtung seines Betriebes auch von einer Aktivierung der auf Rückgabe seiner Feldbestände gerichteten Sachwer…

  28. BFH, 13.12.1985 – VI R 7/83 Urteil

    Leitsatz Hat ein Arbeitnehmer zwei Wohnungen, von denen er sich abwechselnd zu seiner Arbeitsstätte begibt, so sind die Aufwendungen für seine Fahrten von der weiter entfernt liegenden Wohnung ohne Rücksicht auf die Entfernung zu…

  29. BFH, 12.12.1985 – V R 25/78 Urteil

    Leitsatz 1. Die einem Unternehmer für die Bewirtung von Geschäftsfreunden anläßlich seines 65. Geburtstages in Rechnung gestellte Umsatzsteuer kann er als Vorsteuer gemäß § 15 Abs. 1 UStG 1967 abziehen, wenn diese Bewirtung durch…

  30. BFH, 26.11.1985 – IX R 64/82 Urteil

    Leitsatz 1. Übertragen Eltern im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolgeregelung Grundstücke auf eines ihrer Kinder, wobei sie sich ein Wohnrecht vorbehalten und das Kind verpflichten, ein Darlehen zu übernehmen, dessen Valuta sie…

  31. BFH, 14.11.1985 – IV R 170/83 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein im Ausland erworbener Seeleichter in das Inland verbracht, um vor seinem erstmaligen Einsatz umgebaut zu werden, so handelt es sich bei den Transportkosten um aktivierungspflichtige Anschaffungsnebenkosten. …

  32. BFH, 06.11.1985 – I R 242/81 Urteil

    Leitsatz 1. Bringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft ein einzelnes zu einem Betriebsvermögen gehörendes Wirtschaftsgut in die Personengesellschaft ein, kann ein Gewinn entstehen. 2. Das Entstehen und die Höhe des G…

  33. BFH, 03.10.1985 – IV R 144/84 Urteil

    Leitsatz Von den Anschaffungskosten für die Anteile an einer Kapitalgesellschaft sind keine AfA zulässig. Dies gilt auch dann, wenn die Kapitalgesellschaft eine der Art nach freiberufliche Tätigkeit ausübt und sich in den Anschaf…

  34. BFH, 21.08.1985 – I R 73/82 Urteil

    Leitsatz Kann die Möglichkeit, daß der zwischen einem Vater und seinem erwachsenen Sohn abgeschlossene Vertrag nur dem Zweck nachträglicher Gewinnverlagerungen dient, nicht an Hand objektiv nach außen hin in Erscheinung tretender…

  35. BFH, 08.08.1985 – IV R 129/83 Urteil

    Leitsatz Erwirbt der Miteigentümer land- und forstwirtschaftlicher Grundstücksflächen, die zum 1. Juli 1970 mit dem doppelten Ausgangsbetrag nach § 55 Abs. 1 EStG bewertet worden sind, nach dem 1. Juli 1970 den anderen Miteigentu…

  36. BFH, 31.07.1985 – VIII R 261/81 Urteil

    Leitsatz 1. Überläßt eine Stadt eine in ihrem Hafen belegene Kaje (Kai) einem Dritten zur ständigen Nutzung, so ist das dafür zu zahlende Entgelt dann Mietzins i. S. des § 8 Nr. 7 GewStG, wenn die Stadt verpflichtet ist, die Kaje…

  37. BFH, 30.07.1985 – VIII R 71/81 Urteil

    Leitsatz 1. Übertragen Eltern ein Grundstück unter Vorbehalt eines obligatorischen Nutzungsrechts bürgerlich-rechtlich wirksam auf ihre Kinder und vermieten sie anschließend das Grundstück aufgrund des vorbehaltenen Nutzungsrecht…

  38. BFH, 20.06.1985 – IV R 36/83 Urteil

    Leitsatz Beteiligungen an Abschreibungsgesellschaften können bei einer Getränkegroßhandels-OHG nicht als gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter behandelt werden. EStG §§ 4, 5. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz

  39. BFH, 19.06.1985 – I R 115/82 Urteil

    Leitsatz Zahlt ein Darlehensschuldner im Einvernehmen mit dem Gläubiger ein zu Beginn des Jahres in Anspruch genommenes Darlehen am Ende eines Kalenderjahres zurück und wird das Darlehen aufgrund einer schon bei der Rückzahlung z…

  40. BFH, 05.06.1985 – I R 183/84 Urteil

    Leitsatz Eine Änderung der Handelsbilanz und des Gewinnverteilungsbeschlusses ist dann nicht willkürlich, wenn die Änderungen dazu dienen, die sich aus dem Übergang zum neuen Körperschaftsteuerrecht ergebenden steuerlichen Nachte…

  41. BFH, 05.06.1985 – I R 289/81 Urteil

    Leitsatz 1. Das Darlehen, das ein Gewerbetreibender aufnimmt, um seiner Ehefrau Barmittel unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, damit diese ein Gebäude herstellen und dasselbe an den Gewerbetreibenden vermieten kann, ist als Pr…

  42. BFH, 23.05.1985 – IV R 210/83 Urteil

    Leitsatz § 22 UmwStG 1969 (§ 24 UmwStG 1977) erfaßt nicht nur die Übertragung eines Einzelunternehmens oder Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils auf eine neu gegründete oder bestehende Personengesellschaft, sondern auch die Au…

  43. BFH, 25.04.1985 – IV R 36/82 Urteil

    Leitsatz Die Vorschriften des § 15 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG haben in dem Sinne Vorrang vor dem Rechtsinstitut der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung, daß die Rechtsfolgen einer Betriebsaufspaltung verdrängt werden, wenn…

  44. BFH, 21.03.1985 – IV R 251/82 Urteil

    Leitsatz Der Nutzungswert eines neben dem Betrieb errichteten Einfamilienhauses des Inhabers einer Blumengärtnerei in Stadtlage mit einer landwirtschaftlichen Nutzfläche von weniger als 1 ha gehört in der Regel nicht zu den Einkü…

  45. BFH, 13.03.1985 – I R 75/82 Urteil

    Leitsatz Hat der Eigenbetrieb einer Stadtgemeinde die Kosten für die bei ihm regelmäßig stattfindenden Rechnungsprüfungen durch das städtische Rechnungsprüfungsamt an die Stadtkasse abzuführen, handelt es sich nicht um – dem Abzu…

  46. BFH, 07.03.1985 – IV R 141/82 Urteil

    Leitsatz Die Zurechnung des Nutzungswertes der Wohnung des Land- und Forstwirts in einem großen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft setzt nicht voraus, daß der Betriebsinhaber …

  47. BFH, 22.01.1985 – VIII R 29/82 Urteil

    Leitsatz 1. Wer behauptet, daß die Passivierung von Provisionen und Zinsen betrieblich veranlaßt ist (§ 4 Abs. 4 EStG), trägt hierfür die Feststellungslast.

  48. BFH, 18.12.1984 – VIII R 95/84 Urteil

    Leitsatz Eine Abfindungszahlung an den Arbeitnehmer-Ehegatten anläßlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist unter bestimmten Voraussetzungen steuerrechtlich als Betriebsausgabe anzuerkennen.

  49. BFH, 13.12.1984 – VIII R 249/80 Urteil

    Leitsatz Durch einen Beitrag zu den Aufwendungen eines Elektrizitätswerks für die Durchführung von Anschlußarbeiten, den ein gewerbliches Unternehmen anläßlich der Umstellung der Stromversorgung an das Elektrizitätswerk leistet, …

  50. BFH, 06.12.1984 – IV R 212/82 Urteil

    Leitsatz Hat ein Land- und Forstwirt in zulässiger Weise auf Aktivierung seiner selbst geschaffenen Vorräte verzichtet, so kann er bei Verpachtung seines Betriebes davon absehen, die aus der eisernen Verpachtung des Vorratsvermög…

Seite 69 von 89