Entscheidungen zu § 4 EStG

1. BFH, 07.11.2001 – I R 3/01 Urteil

   Leitsatz Schüttet eine ausländische Kapitalgesellschaft Dividenden aus, die nach Maßgabe eines DBA (hier: DBA-Indien 1959/1984) steuerfrei sind, sind die daraus resultierenden Währungsgewinne und -verluste den ausländischen Divid…

2. BSG, 16.05.2001 – B 5 RJ 46/00 R Urteil

   Leitsatz Der Abzug von Verlusten nach Maßgabe des § 10d EStG (Verlustvortrag und Verlustrücktrag) zählt nicht zu den "allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts" und ist auch keine steuerliche Vergünstigu…

3. BFH, 20.10.2000 – IV B 41/00 Beschluss
4. BFH, 13.09.2000 – X R 174/96 Urteil

   Leitsatz Der Kehrbezirk eines Bezirksschornsteinfegermeisters ist gewerbesteuerrechtlich nicht dessen Betriebsstätte i. S. des § 12 Satz 1 AO 1977. Diese Vorschrift ist maßgebend für den Begriff der Betriebsstätte im GewStG; die …

5. BFH, 29.08.2000 – VIII R 7/99 Urteil

   Leitsatz Muss ein GmbH-Gesellschafter eine offene Gewinnausschüttung an die GmbH nach § 31 Abs. 1 GmbHG zurückzahlen, so stellt die Rückzahlung nicht nur aus Sicht der GmbH, sondern auch aus Sicht des Gesellschafters eine Einlage…

6. BFH, 24.02.2000 – IV R 6/99 Urteil

   Leitsatz Eine Geldanleihe, die zu einem über dem Nennwert liegenden Kurs erworben wird, kann nicht Betriebsvermögen eines Freiberuflers sein.

7. BFH, 13.07.1999 – VIII R 29/97 Urteil

   Leitsatz 1. Ein zunächst formunwirksamer Vertrag zwischen nahen Angehörigen ist ausnahmsweise dann von vornherein steuerlich anzuerkennen, wenn aus den besonderen übrigen Umständen des konkreten Einzelfalles ein ernsthafter Bindu…

8. BFH, 24.06.1999 – IV R 73/97 Urteil

   Leitsatz Auch wenn der Pächter im Fall der eisernen Verpachtung den Verpachtungsbetrieb vor Ablauf der Pachtzeit im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übernimmt, ist der Verzicht des Verpächters auf den Anspruch auf Substanzerhal…

9. BFH, 17.06.1999 – III R 37/98 Urteil

   Leitsatz Prozeßkosten, die einem Erben im Zusammenhang mit der Anfechtung des - andere Personen als Erben bestimmenden - Testaments wegen Testierunfähigkeit des Erblassers entstehen, stellen auch dann keine Betriebsausgaben dar, …

10. BSG, 18.03.1999 – B 8 KN 2/98 U R Urteil
11. BFH, 27.05.1998 – X R 17/95 Urteil

    Leitsatz Provisionen, die ein Versicherungsvertreter vom Versicherungsunternehmen für den Abschluß eigener privater Versicherungen (z. B. Lebensversicherungen für sich oder seine Ehefrau) in gleicher Weise erhält wie für die Verm…

12. BFH, 22.04.1998 – XI R 28/97 Urteil

    Leitsatz Die Bestellung von Erbbaurechten an (allen) zugehörigen Grundstücken führt nicht zur Aufgabe eines gewerblichen Grundstückshandels. EStG § 16 Abs. 3. Vorinstanz: FG Düsseldorf

13. BFH, 22.04.1998 – IV B 19/98 Beschluss

    Leitsatz Die Frage, ob eine GbR durch die Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 32 Wohnungen auf einem Grundstück und dessen Veräußerung unmittelbar nach Fertigstellung der Wohnungen gewerblich tätig wird, ist im …

14. BFH, 08.12.1997 – GrS 1/95, GrS 2/95 Beschluss

    Leitsatz 1. Schuldzinsen für ein Darlehen, mit dessen Valuta ein betrieblich begründeter Sollsaldo auf einem betrieblichen Kontokorrentkonto ausgeglichen wird, das aber in zeitlichem Zusammenhang mit dem Erwerb eines zur Eigennut…

15. BFH, 02.12.1997 – VII R 42/96 Urteil

    Leitsatz Eine bis einschließlich 31. Dezember 1985 in den Steuerbilanzen einer Personengesellschaft gebildete Rückstellung wegen Versorgungsleistungen an eine Gesellschafter-Witwe ist in der Bilanz zum 31. Dezember 1986 nicht gew…

16. BFH, 13.11.1997 – IV R 18/97 Urteil

    Leitsatz Ist bei einer zweigliedrigen Gesellschaft für den Fall des Todes eines Gesellschafters die Übernahme aller Vermögensgegenstände und Schulden durch den Überlebenden vereinbart, so führt der Todesfall zur Veräußerung eines…

17. BFH, 12.11.1997 – XI R 30/97 Urteil

    Leitsatz Einem Versicherungsvertreter, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, sind Beträge, die von dem Versicherungsunternehmen einem für ihn gebildeten Stornoreservekonto gutgeschrieben werden, nicht zugeflossen, wen…

18. BFH, 07.11.1996 – IV R 69/95 Urteil

    Leitsatz Die Anwendung der Billigkeitsregelung im BMF-Schreiben vom 15. März 1979 (BStBl I 1979, 162) führt nicht dazu, daß eine Nutzungsänderung zu gewillkürtem Betriebsvermögen als Entnahme anzusehen und eine spätere tatsächlic…

19. BFH, 29.05.1996 – I R 21/95 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 20 Abs. 1 Buchst. a DBA-Frankreich stellt für die Gewährung des Schachtelprivilegs nur auf die allgemeine Quellenbesteuerungsnorm des Art. 9 Abs. 2 DBA-Frankreich und nicht auf die Sondervorschrift des Art. 9 Abs…

20. BFH, 29.05.1996 – I R 167/94 Urteil

    Leitsatz 1. Der in Art. XV Abs. 1 Buchst. b Nr. 1 aa DBA-USA 1954/65 verwendete Ausdruck "Einkünfte aus Quellen der Vereinigten Staaten" ist in einem abkommensrechtlichen Sinne zu verstehen.

21. BFH, 09.05.1996 – IV R 64/93 Urteil

    Leitsatz Gewährt eine Personengesellschaft einem Gesellschafter ein zinsloses und unversichertes Darlehen, gehört die Darlehensforderung zum notwendigen Privatvermögen der Gesellschaft. Wird die Darlehensforderung uneinbringlich,…

22. BFH, 10.11.1994 – IV R 68/93 Urteil

    Leitsatz Wird ein erworbener Holzbestand durch Kahlschlag verringert, so mindern die anteiligen Anschaffungskosten den Erlös aus der Veräußerung des Holzes.

23. BFH, 30.03.1994 – I R 124/93 Urteil

    Leitsatz 1. Geht ein Steuerpflichtiger im Beitrittsgebiet von einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 HdwBestG zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 des EStG-DDR 1970/1990 über, so ist der Gewinn dergestalt zu korrigieren, daß eine…

24. BFH, 09.11.1993 – IX R 81/90 Urteil

    Leitsatz Kursverluste bei Fremdwährungsdarlehen sind bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nicht als Werbungskosten abziehbar. EStG §§ 2, 9, 21. Vorinstanz: Hessisches FG

25. BFH, 19.05.1993 – I R 34/92 Urteil

    Leitsatz Der Verzicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH auf die ihm von ihr zugesagte Pension führt zu keiner Einlage in das Vermögen der GmbH. EStG § 4 Abs. 1 Sätze 1 und 5, § 5 Abs. 5, § 8, § 11 und § 19; KStG §…

26. BFH, 19.01.1993 – VIII R 128/84 Urteil

    Leitsatz 1. Der Verlust, den der Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft aus dem "Wegfall" seines positiven Kapitalkontos erzielt, ist einkommensteuerrechtlich in dem Zeitpunkt realisiert, zu dem die Gesellschaft ihren G…

27. BFH, 12.02.1992 – X R 121/88 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich ein Steuerpflichtiger in einem notariellen Vertrag, seinen Kindern Geldbeträge zuzuwenden, die sie dem Vater sogleich wieder als "Darlehen" zur Verfügung zu stellen haben, sind die "Zinsen" bei der Ermi…

28. BFH, 06.02.1992 – IV R 30/91 Urteil

    Leitsatz Die von einer Personengesellschaft auf das Leben ihrer Gesellschafter abgeschlossene Lebensversicherung gehört auch dann nicht zum Betriebsvermögen, wenn die Versicherungsleistungen zur Abfindung der Hinterbliebenen des …

29. BFH, 05.03.1991 – VIII R 93/84 Urteil

    Leitsatz Die Kreditaufnahme einer Personengesellschaft zur Finanzierung einer Entnahme führt auch dann nicht zum Abzug der Schuldzinsen als Betriebsausgaben, wenn der entnehmende Gesellschafter sein negatives Kapitalkonto verzins…

30. BFH, 19.09.1990 – X R 79/88 Urteil

    Leitsatz Eine Entscheidung, die maßgeblich auf einen bis zuletzt nicht angesprochenen rechtlichen Gesichtspunkt gestützt wird, verletzt das Recht auf Gehör. GG Art. 103 Abs. 1; FGO § 96 Abs. 2. Vorinstanz: Schleswig-Holstei…

31. BFH, 12.09.1990 – I R 65/86 Urteil

    Leitsatz 1. Spenden sind Ausgaben, die von Steuerpflichtigen freiwillig und ohne Gegenleistung zur Förderung der gesetzlich festgelegten Zwecke geleistet werden. Für ihre Abgrenzung von Betriebsausgaben ist die Motivation des Zuw…

32. BFH, 31.07.1990 – I R 62/88 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für die Bewirtung von Nicht-Arbeitnehmern sind steuerlich nur abziehbar, wenn der amtliche Vordruck gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 2 Satz 2 EStG vor Ablauf des Geschäftsjahrs ausgefüllt wird (Anschluß an BFH-Urteil…

33. BFH, 27.11.1989 – GrS 1/88 Beschluss

    Leitsatz Zahlungen eines Ehegatten an den anderen Ehegatten auf Grund eines Arbeits- oder eines Mietverhältnisses sind dann keine Betriebsausgaben des Arbeitgeber- oder Mieter-Ehegatten, wenn dieser das Gehalt an den Arbeitnehmer…

34. BFH, 08.11.1989 – X R 178/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Schätzungsmethode der Vermögenszuwachsrechnung unterscheidet sich von derjenigen der Geldverkehrsrechnung lediglich dadurch, daß die Mittelverwendung für Vermögensanlagen stärker betont wird. Beide Rechnungen voll…

35. BFH, 26.10.1989 – IV R 99/88 Urteil

    Leitsatz Bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittsätzen sind die erhöhten Absetzungen für Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen vor den Abzügen nach § 78 EStDV zu berücksichtigen. EStG §§ 7b, 13a; EStD…

36. BFH, 24.08.1989 – IV R 80/88 Urteil

    Leitsatz Bürgerschaftsaufwendungen eines Freiberuflers können ausnahmsweise Betriebsausgaben darstellen, wenn ein Zusammenhang mit anderen Einkünften ausscheidet und nachgewiesen wird, daß die Bürgschaftszusage ausschließlich aus…

37. BFH, 09.08.1989 – I B 118/88 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Gewinne einer ausländischen Personengesellschaft ohne Betriebsstätte oder ständigen Vertreter im Inland stets nach dem Stichtagskursverfahren in Deutsche Mark umzurechnen sind. FGO…

38. BFH, 20.04.1989 – IV R 106/87 Urteil

    Leitsatz Wird einem Gewerbetreibenden von einem Geschäftspartner eine Reise zugewendet, so ist der Wert dieser Reise als Betriebseinnahme zu erfassen (Anschluß an BFH-Urteil vom 22. Juli 1988 III R 175/85, BFHE 154, 218, BStBl II…

39. BFH, 26.01.1989 – IV R 300/84 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 3, hilfsweise gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfrage vorgelegt: Können Vorauszahlungen, die im Konkurs des Bauunternehmens ausgefallen sind, vom Besteller im Rahmen de…

40. BFH, 01.12.1988 – IV R 72/87 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Pferdezucht sind die nach Durchschnittssätzen ermittelten Gewinne bei fehlender Buchführungspflicht (§ 141 AO 1977) und mangels eines wirksamen Antrags, den Gewinn für vier aufeinanderfolgende Jahre durch Ve…

41. BFH, 20.05.1988 – III R 151/86 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Widerlegung der Vermutung, daß der Teilwert eines Wirtschaftsguts im Zeitpunkt des Erwerbs den Anschaffungskosten entspricht. 2. Hat ein Steuerpflichtiger bei Errichtung eines Bauwerkes auf dem ihm und seiner E…

42. BFH, 14.04.1988 – IV R 40/86 Urteil

    Leitsatz 1. § 13a Abs. 6 Nr. 3 EStG 1974 (Zuschlagsbereich) erfaßt auch die Erträge aus der Pensionsviehhaltung (hier aus der Haltung sog. Warte-Bullen). 2. Sind im Grundbetragsbereich bereits erfaßte Eigenerzeugnisse (Futter)…

43. BFH, 14.04.1988 – IV R 96/86 Urteil

    Leitsatz Geht ein Landwirt von der Gewinnermittlung nach Durchschnittsätzen gemäß § 13a EStG zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG über, so hat er bei der Aufstellung der Übergangsbilanz erstmals ein …

44. BFH, 25.02.1988 – IV R 135/85 Urteil

    Leitsatz Liegen bei einem Rechtsanwalt und Hochschullehrer Betriebsstätte und Arbeitsstätte in verschiedenen Orten und ist die Teilstrecke von der Wohnung bis zur Anwaltskanzlei auch zurückzulegen, um von hier aus zur Arbeitsstät…

45. BFH, 17.09.1987 – IV R 8/86 Urteil

    Leitsatz Ein Land- und Forstwirt, der seinen Gewinn nach Durchschnittsätzen gemäß § 13a EStG ermittelt, kann auch vor Ablauf der in § 6b Abs. 3 Satz 5 EStG genannten Fristen einen im Wege der Betriebsausgabe gemäß § 6c Abs. 1 Nr.…

46. BFH, 26.08.1987 – I R 144/86 Urteil

    Leitsatz 1. Mit der tatbestandlichen Voraussetzung fehlenden groben Verschuldens knüpft § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 an Sorgfaltspflichten des Steuerpflichtigen an, durch deren Verletzung die Tatsachen oder Beweismittel erst…

47. BFH, 28.11.1986 – III B 54/85 Beschluss

    Leitsatz Zugaben i. S. der Zugabeverordnung sind keine Geschenke i. S. des § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG. Entsprechende (Werbe-)Aufwendungen sind daher auch ohne Beachtung der besonderen Aufzeichnungsvorschriften des § 4 Abs. 6 (nunmehr …

48. BFH, 15.05.1986 – IV R 119/84 Urteil

    Leitsatz Die Auszahlung eines Geldbetrags an eine über 50 Jahre in der Rechtsanwaltspraxis tätige Bürovorsteherin aufgrund eines Vermächtnisses des inzwischen verstorbenen Rechtsanwalts ist eine private unentgeltliche Zuwendung u…

49. BFH, 12.12.1985 – IV R 225/83 Urteil

    Leitsatz Geht ein Landwirt mit dem Eintritt in die Buchführungspflicht von der Gewinnermittlung nach Durchschnittsätzen gemäß § 13a EStG zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG über, so hat er die in di…

50. BFH, 23.05.1985 – IV R 198/83 Urteil

    Leitsatz Beteiligt sich ein Steuerberater zusammen mit einem Mandanten auf dessen Veranlassung an einer Kapitalgesellschaft, deren Unternehmensgegenstand der freiberuflichen Betätigung eines Steuerberaters wesensfremd ist, so ist…

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