Entscheidungen zu § 4 EStG
5.059 Entscheidungen · Gewinnbegriff im Allgemeinen
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BFH, 14.04.1988 – IV R 40/86
Urteil
Leitsatz 1. § 13a Abs. 6 Nr. 3 EStG 1974 (Zuschlagsbereich) erfaßt auch die Erträge aus der Pensionsviehhaltung (hier aus der Haltung sog. Warte-Bullen). 2. Sind im Grundbetragsbereich bereits erfaßte Eigenerzeugnisse (Futter)…
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BFH, 14.04.1988 – IV R 96/86
Urteil
Leitsatz Geht ein Landwirt von der Gewinnermittlung nach Durchschnittsätzen gemäß § 13a EStG zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG über, so hat er bei der Aufstellung der Übergangsbilanz erstmals ein …
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BFH, 25.02.1988 – IV R 135/85
Urteil
Leitsatz Liegen bei einem Rechtsanwalt und Hochschullehrer Betriebsstätte und Arbeitsstätte in verschiedenen Orten und ist die Teilstrecke von der Wohnung bis zur Anwaltskanzlei auch zurückzulegen, um von hier aus zur Arbeitsstät…
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BFH, 17.09.1987 – IV R 8/86
Urteil
Leitsatz Ein Land- und Forstwirt, der seinen Gewinn nach Durchschnittsätzen gemäß § 13a EStG ermittelt, kann auch vor Ablauf der in § 6b Abs. 3 Satz 5 EStG genannten Fristen einen im Wege der Betriebsausgabe gemäß § 6c Abs. 1 Nr.…
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BFH, 26.08.1987 – I R 144/86
Urteil
Leitsatz 1. Mit der tatbestandlichen Voraussetzung fehlenden groben Verschuldens knüpft § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 an Sorgfaltspflichten des Steuerpflichtigen an, durch deren Verletzung die Tatsachen oder Beweismittel erst…
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BFH, 28.11.1986 – III B 54/85
Beschluss
Leitsatz Zugaben i. S. der Zugabeverordnung sind keine Geschenke i. S. des § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG. Entsprechende (Werbe-)Aufwendungen sind daher auch ohne Beachtung der besonderen Aufzeichnungsvorschriften des § 4 Abs. 6 (nunmehr …
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BFH, 15.05.1986 – IV R 119/84
Urteil
Leitsatz Die Auszahlung eines Geldbetrags an eine über 50 Jahre in der Rechtsanwaltspraxis tätige Bürovorsteherin aufgrund eines Vermächtnisses des inzwischen verstorbenen Rechtsanwalts ist eine private unentgeltliche Zuwendung u…
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BFH, 12.12.1985 – IV R 225/83
Urteil
Leitsatz Geht ein Landwirt mit dem Eintritt in die Buchführungspflicht von der Gewinnermittlung nach Durchschnittsätzen gemäß § 13a EStG zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG über, so hat er die in di…
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BFH, 23.05.1985 – IV R 198/83
Urteil
Leitsatz Beteiligt sich ein Steuerberater zusammen mit einem Mandanten auf dessen Veranlassung an einer Kapitalgesellschaft, deren Unternehmensgegenstand der freiberuflichen Betätigung eines Steuerberaters wesensfremd ist, so ist…
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BFH, 31.01.1985 – VI R 130/82
Urteil
Leitsatz Eine Entnahme erfordert grundsätzlich eine Entnahmebehandlung; zu dieser gehört nur ein auf eine bestimmte Art der Nutzung eines Wirtschaftsguts (im betrieblichen oder privaten Bereich) gerichteter Wille des Steuerpflich…
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BFH, 21.11.1983 – GrS 2/82
Beschluss
Leitsatz 1. Eine gegen eine GmbH verhängte Geldstrafe nach § 890 ZPO a. F. wegen Zuwiderhandlung gegen ein durch einstweilige Verfügung gemäß §§ 1 , 13 , 25 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb angeordnetes Verbot sowie e…
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BFH, 10.11.1982 – I R 135/80
Urteil
Leitsatz Aufwendungen für eine Direktversicherung von Familienangehörigen, mit denen steuerlich anerkannte Arbeitsverhältnisse bestehen, können auch dann betrieblich veranlaßt sein, wenn diese Form der betrieblichen Altersversorg…
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BFH, 14.10.1982 – IV R 54/79
Beschluss
Leitsatz 1. Zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, das gemäß § 161 Abs. 1 Nr. 1 c AO zur Buchführung verpflichtete, wenn es 100.000 DM überstieg, gehörte bei einem Land- und Forstwirt, der seinen Grundbesitz ganz oder zum …
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BFH, 07.10.1982 – IV R 32/80
Urteil
Leitsatz Beiträge zu einer Krankentagegeldversicherung können auch dann nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn sich die Inhaber einer freiberuflichen Praxis im Gesellschaftsvertrag gegenseitig zum Abschluß einer Kranke…
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BFH, 18.03.1982 – IV R 57/79
Urteil
Leitsatz Als Zuschlag nach § 13a Abs. 6 EStG a. F. kann insgesamt kein negativer Betrag angesetzt werden.
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BFH, 25.02.1982 – IV R 83/79
Urteil
Leitsatz Ein nicht buchführungspflichtiger Landwirt, dessen Gewinn mangels eines Antrags nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG a. F. nach Durchschnittsätzen ermittelt und dessen aufgrund einer Einnahmeüberschußrechnung ermittelter Gewinn…
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BFH, 14.01.1982 – IV R 168/78
Urteil
Leitsatz 1. Die Beteiligung eines in der Bundesrepublik ansässigen freiberuflichen Architekten an einer Bauträger-AG in der Schweiz und eine Darlehensforderung gegen diese Gesellschaft können zum notwendigen Betriebsvermögen des …
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BFH, 29.10.1981 – IV R 138/78
Urteil
Leitsatz Wird ein einkommensteuerrechtlich relevanter Betrieb der Land- und Forstwirtschaft von einem bestimmten Zeitpunkt an der Liebhaberei zugeordnet, so ist in dieser Änderung der steuerrechtlichen Beurteilung keine Betriebsa…
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BFH, 09.10.1980 – IV R 81/76
Urteil
Leitsatz Ein Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat einer Kapitalgesellschaft kann Zuwendungen, zu denen er sich im Interesse des Betriebs oder der sozialen Belange der Betriebsangehörigen vor seiner Wahl verpflichtet hatte (z. B.…
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BFH, 17.04.1980 – IV R 207/75
Urteil
Leitsatz Treten bei den Kindern eines Röntgenarztes genetische Strahlenschäden auf, so sind die Aufwendungen des Vaters zur Heilung oder Linderung solcher Schäden keine Betriebsausgaben. Die enstandenen Kosten können vielmehr nur…
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BFH, 26.02.1980 – VIII R 172/77
Urteil
Leitsatz Der Senat hält an der Rechtsprechung fest, daß die Anwendung des § 10d EStG bei Vorliegen mehrerer Betriebe eines Steuerpflichtigen die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung nach § 4 Abs. 1 oder nach § 5 EStG bei allen Betri…
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BFH, 19.12.1979 – I R 176/77
Urteil
Leitsatz Zur Abzugsfähigkeit von Gewinnanteilen stiller Gesellschafter als Betriebsausgaben bei Verträgen zwischen Eltern und Kindern.
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EuG, 25.06.2025 – T-510/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Fachverbands Spielhallen e. V. und der LM im Zusammenhang mit dem Rechtsmittelverfahren vor dem Gerichtshof in de…
- FG Niedersachsen, 11.12.2024 – 9 K 83/24 Urteil
- FG Nürnberg, 19.09.2024 – 4 K 1440/23 Urteil
- FG Niedersachsen, 18.09.2024 – 3 K 22206/21 Urteil
- FG Köln, 15.08.2024 – 13 K 1630/22 Urteil
- FG Niedersachsen, 15.08.2024 – 10 K 255/21 Urteil
- FG Hessen, 26.06.2024 – 3 V 432/23 Beschluss
- FG München, 19.03.2024 – 6 K 820/21 Urteil
- FG Köln, 28.02.2024 – 4 K 1022/20 Urteil
- FG Niedersachsen, 13.02.2024 – 12 K 20/24 Urteil
- LG München I, 15.12.2023 – 6 KLs 301 Js 149894/21 Urteil
- FG Münster, 24.02.2023 – 4 K 1274/19 F Urteil
- FG Niedersachsen, 15.12.2022 – 1 K 88/19 Urteil
- FG Nürnberg, 19.10.2022 – 3 K 1540/20 Urteil
- FG Münster, 14.06.2022 – 13 K 3457/19 F Urteil
- FG Münster, 24.03.2022 – 8 K 3880/19 G,F Urteil
- FG Niedersachsen, 25.02.2022 – 7 K 11202/18 Urteil
- FG Düsseldorf, 22.12.2021 – 7 K 101/18 K,G,F Urteil
- FG Münster, 26.11.2021 – 1 K 1193/18 G,F Urteil
- FG Schleswig, 26.10.2021 – 3 K 29/20 Urteil
- FG Schleswig, 26.10.2021 – 3 K 28/20 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 27.07.2021 – 1 K 1268/18 Urteil
- FG Düsseldorf, 12.04.2021 – 6 K 3133/18 KE Urteil
- FG Münster, 18.03.2021 – 10 K 4131/15 K,G,F Urteil
- FG Niedersachsen, 09.12.2020 – 9 K 51/19 Urteil
- FG Schleswig, 23.11.2020 – 3 K 1/20 Urteil
- FG Münster, 21.10.2020 – 5 K 1744/18 E Gerichtsbescheid
- VG Neustadt an der Weinstraße, 13.07.2020 – 3 K 209/20.NW Urteil
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