Rechtsprechung / § 4 EStG

Entscheidungen zu § 4 EStG

4.450 Entscheidungen · Gewinnbegriff im Allgemeinen

  1. BFH, 30.11.2017 – IV R 22/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wird ein betriebliches Grundstück durch eine Grundschuld belastet oder wird eine eingetragene Grundschuld an einen Dritten zur Besicherung einer betriebsfremden Verbindlichkeit abgetreten, kann die durch die Zwang…

  2. BFH, 11.10.2017 – X R 2/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Ansparabschreibung nach § 7g EStG a.F. konnte nur für einen werbenden, aktiv am wirtschaftlichen Verkehr teilnehmenden Betrieb gebildet werden . 2. NV: Sie setzte weiter voraus, dass die Investition zum Zeitpu…

  3. BFH, 10.10.2017 – X R 1/16 Urteil

    Leitsatz 1. Hinsichtlich der Zuordnung zum Betriebsvermögen ist bei selbständigen Gebäudeteilen auf den Raum als Ganzes abzustellen . 2. Eine im Revisionsverfahren nachgereichte Vollmacht genehmigt sowohl die Revisionseinlegung a…

  4. BFH, 23.08.2017 – VI R 72/15 Urteil

    Leitsatz NV: Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. August 2017 VI R 70/15

  5. BFH, 23.08.2017 – VI R 71/15 Urteil

    Leitsatz NV: Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. August 2017 VI R 70/15

  6. BFH, 09.05.2017 – VIII R 15/15 Urteil

    Leitsatz Der personenbezogene Höchstbetrag in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 begrenzt den Abzug von Aufwendungen eines Steuerpflichtigen auch bei der Nutzung von mehreren häuslichen Arbeitszimmern in ve…

  7. BFH, 15.12.2016 – VI R 86/13 Urteil

    Leitsatz 1. Nutzen Miteigentümer ein Arbeitszimmer gemeinsam zur Erzielung von Einkünften, kann jeder die seinem Anteil entsprechenden von ihm getragenen Aufwendungen als Werbungskosten abziehen. Dasselbe gilt für Mietzahlungen f…

  8. BFH, 07.06.2016 – VIII R 23/14 Urteil

    Leitsatz NV: Der Rechtsnachfolger wird zum "Steuerpflichtigen" i.S. des § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a.F., wenn im Betrieb des Rechtsvorgängers eine Ansparabschreibung besteht und der Betrieb im Wege einer Gesamtrechtsnachfolge auf de…

  9. BFH, 10.03.2016 – IV R 41/13 Urteil

    Leitsatz Der Steuerpflichtige kann die Rücklage nach § 6c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 6b Abs. 3 EStG rückwirkend bilden, wenn sich der Veräußerungspreis in einem späteren Veranlagungszeitraum erhöht und dadurch erstmals ein Veräußerun…

  10. BSG, 15.12.2015 – B 10 EG 6/14 R Urteil

    Leitsatz Steuerlich wirksame Absetzungen für Abnutzung mindern das elterngeldrechtlich relevante Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit, ohne dass dies verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt.

  11. BFH, 22.09.2015 – I B 1/15 Beschluss

    Leitsatz NV: In der Rechtsprechung ist geklärt, dass zu den Geschenken i.S.von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG (2002) auch Zuwendungen (sog. Zweckgeschenke) gehören, die nicht mit einer konkreten Gegenleistung verknüpft sind und mit…

  12. BFH, 16.09.2015 – I R 20/13 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Urteil, welches einen Steuerbescheid dahin abändert, dass die Steuer "unter Verwendung von Sonderabschreibungen nach § 4 Fördergebietsgesetz" festgesetzt wird, ist wegen Unbestimmtheit wirkungslos, wenn sich wede…

  13. BFH, 25.06.2014 – I R 29/13 Urteil

    Leitsatz NV: Der Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs sowie die daraus abgeleitete erfolgswirksame Korrektur fehlerhafter Bilanzansätze gilt nicht nur für den unzutreffenden Ausweis von Wirtschaftsgütern, sondern erfasst…

  14. BFH, 19.06.2013 – VIII R 24/09 Urteil

    Leitsatz Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, entgegen dem Wortlaut des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG den Vorteil aus der Nutzung eines betrieblichen PKW für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführ…

  15. BFH, 13.03.2013 – X B 16/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Auch wenn ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn zulässigerweise nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, zur Führung eines Kassenbuches nicht verpflichtet ist, müssen die von ihm erklärten Betriebseinnahmen auf ihre Vollst…

  16. BFH, 30.01.2013 – III R 72/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten ist grundsätzlich keine Einnahmenüberschussrechnung i.S. von § 4 Abs. 3 EStG. 2. Hat ein Kläger sein Gewinnermittlungswahlrecht zugunsten der Einna…

  17. BFH, 13.12.2012 – IV R 51/10 Urteil

    Leitsatz Für einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft darf der Gewinn nur dann nach Durchschnittssätzen ermittelt werden, wenn zu ihm selbst bewirtschaftete landwirtschaftliche Nutzflächen gehören. Für Betriebe, deren Tätigkei…

  18. BSG, 11.12.2012 – B 4 AS 27/12 R Urteil

    Leitsatz Tatsächliche und notwendige nachgewiesene Verpflegungsmehraufwendungen können vom Einkommen eines SGB 2-Aufstockers bis zu den Sätzen des Bundesreisekostengesetzes (juris: BRKG 2005) abgesetzt werden, weil die in der Alg…

  19. BFH, 22.08.2012 – X R 23/10 Urteil

    Leitsatz Eine Rückstellung für hinterzogene Mehrsteuern kann erst zu dem Bilanzstichtag gebildet werden, zu dem der Steuerpflichtige mit der Aufdeckung der Steuerhinterziehung rechnen musste.

  20. BFH, 21.08.2012 – VIII R 11/11 Urteil

    Leitsatz 1. Vermindert sich der Umfang der betrieblichen Nutzung eines Kfz, das dem gewillkürten Betriebsvermögen eines Unternehmens in einem früheren Veranlagungszeitraum wegen einer mehr als 10 %igen betrieblichen Nutzung zugeo…

  21. BFH, 21.08.2012 – VIII R 12/11 Urteil
  22. BFH, 03.08.2012 – X B 153/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Aus der zu § 12 Nr. 1 EStG ergangenen Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 21. September 2009 GrS 1/06 (BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672) folgt keine neue Klärungsbedürftigkeit der Frage, unter welchen Voraus…

  23. BFH, 20.06.2012 – IX R 56/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Häuslichkeit beruflich genutzter Räumlichkeiten bestimmt sich danach, ob sie sich unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls als dem Wohnbereich und damit der privaten Lebenssphäre des Steuerpflichtig…

  24. BSG, 05.04.2012 – B 10 EG 10/11 R Urteil

    Leitsatz Das bei der Bemessung des Elterngelds zu berücksichtigende Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit ist in dem Zeitraum erzielt, in dem es dem Elterngeldberechtigten tatsächlich …

  25. BFH, 17.01.2012 – VIII R 23/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Das Wahlrecht zur Bildung der Ansparrücklage bzw. zur Inanspruchnahme der Ansparabschreibung kann auch noch im Einspruchsverfahren ausgeübt werden, sofern der gesetzliche Investitionszeitraum noch andauert und kei…

  26. BFH, 27.10.2011 – VI R 71/10 Urteil

    Leitsatz Bei einem Hochschullehrer ist das häusliche Arbeitszimmer grundsätzlich nicht der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit.

  27. BFH, 24.03.2011 – IV R 46/08 Urteil

    Leitsatz 1. In früheren Wirtschaftsjahren aus dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen entnommene erbbaurechtsbelastete Grundstücke bleiben bei der Berechnung, ob die spätere Bestellung weiterer Erbbaurechte zu einer Überschreit…

  28. BFH, 26.10.2010 – I B 21-25/10, I B 21/10, I B 22/10, I B 23/10, I B 24/10, I B 25/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es liegt keine unzureichende Sachverhaltsermittlung im Ablehnungsverfahren vor, wenn das Gericht bei widersprüchlichen Tatsachendarstellungen in der dienstlichen Äußerung des wegen Befangenheit abgelehnten Richter…

  29. BFH, 22.09.2010 – VI R 57/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest, dass die Zuschlagsregelung nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG einen Korrekturposten zum Werbungskostenabzug darstellt und daher nur insoweit zur Anwendung kommt, wie der Arbeitnehmer den Dienstwage…

  30. BFH, 18.03.2010 – IV R 23/07 Urteil

    Leitsatz Ein Landwirt, der das Feldinventar aktiviert hat, ist daran grundsätzlich auch für die Zukunft gebunden und hat keinen Anspruch darauf, aus Billigkeitsgründen zu einem Verzicht auf die Bewertung wechseln zu können .

  31. BFH, 03.02.2010 – IV R 27/07 Urteil

    Leitsatz Der erhöhte Betriebsausgabenpauschsatz nach dem ForstSchAusglG in Höhe von 90 % ist nicht von Einnahmen aus Kalamitätsnutzungen abzusetzen, die in einem Wirtschaftsjahr nach Auslaufen einer Einschlagsbeschränkung steuerl…

  32. BFH, 23.09.2009 – IV R 14/07 Urteil

    Leitsatz Genossenschaftsanteile können gewillkürtes Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs sein, wenn sie objektiv geeignet sind, den Betrieb zu fördern. Ein derartiger Förderzusammenhang kann bestehen, w…

  33. BFH, 24.06.2009 – VIII R 13/07 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG sind die Anschaffungskosten eines Gesellschafters für den Erwerb seiner mitunternehmerischen Beteiligung in einer steuerlichen Ergänzungsrechnung nach Maßgabe der Grundsät…

  34. BFH, 28.05.2009 – III R 8/06 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge des Kindes ist eine vom Kind gebildete Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG 2002, die es gemäß § 7g Abs. 6 EStG 2002 bei seinen gewerblichen Einkünften als Betr…

  35. BFH, 27.05.2009 – X R 47/08 Urteil

    Leitsatz Eine die Berichtigung nach § 129 AO ermöglichende offenbare Unrichtigkeit kann auch vorliegen, wenn das FA eine in der Steuererklärung enthaltene offenbare Unrichtigkeit des Steuerpflichtigen als eigene übernimmt. Die Un…

  36. BFH, 26.11.2008 – X R 23/05 Urteil

    Leitsatz Im Fall eines "nicht erkannten Gewerbebetriebs", für den erst in einem späteren Wirtschaftsjahr nach der Betriebseröffnung mit der Bilanzierung begonnen wird, sind bei erstmaliger Bilanzaufstellung die Grundsätze des for…

  37. BFH, 14.07.2008 – VII B 92/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Begründen Tatsachen den Verdacht einer Tat, die den Straftatbestand einer rechtswidrigen Zuwendung von Vorteilen i. S. des § 299 Abs. 2 StGB erfüllt, so ist die Finanzbehörde ohne eigene Prüfung, ob eine strafrechtlic…

  38. BFH, 08.11.2007 – IV R 24/05 Urteil

    Leitsatz Ein Landwirt, der auch einen Gewerbebetrieb für Klärschlammtransporte unterhält, erzielt mit den Einnahmen für den Transport und die Ausbringung von Klärschlamm auch insoweit Einkünfte aus Gewerbebetrieb und nicht aus La…

  39. BFH, 19.04.2007 – IV R 4/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Scheidet ein Mitunternehmer aus einer Personengesellschaft aus, so ist der für den letzten Stichtag vor dem Ausscheiden des Mitunternehmers festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust der Gesellschaft um den anteilig …

  40. BFH, 29.03.2007 – IV R 14/05 Urteil

    Leitsatz Der Wirksamkeit einer Mitteilung gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG steht nicht entgegen, dass sie innerhalb einer Frist von weniger als einem Monat vor dem Beginn des folgenden Wirtschaftsjahres bekannt gegeben wird.

  41. BFH, 13.06.2006 – I R 58/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Rückstellung ist in der Steuerbilanz auch dann zu bilden, wenn sie in der Handelsbilanz zu Unrecht nicht gebildet worden ist.

  42. BFH, 02.12.2005 – VI R 63/03 Urteil

    Leitsatz Nutzt ein Steuerpflichtiger ein häusliches Arbeitszimmer während einer Phase der Erwerbslosigkeit zur Vorbereitung auf eine künftige Erwerbstätigkeit, so kann er die Aufwendungen für das Arbeitszimmer regelmäßig nur gelt…

  43. BFH, 15.12.2004 – I R 6/04 Urteil

    Leitsatz Ist eine GmbH neben ihren Gesellschaftern an einer anderen Kapitalgesellschaft beteiligt und nimmt sie an einer Kapitalerhöhung bei jener Gesellschaft nicht teil, so kann dieses Verhalten nur dann zu einer vGA führen, we…

  44. BFH, 27.10.2004 – VIII R 35/04 Urteil

    Leitsatz Erzielt ein Kind Einkünfte aus Gewerbebetrieb und bildet es im Rahmen seiner Gewinnermittlung eine Ansparrücklage gemäß § 7g EStG, so gehört der Betrag der Ansparrücklage jedenfalls nach der im Jahr 1998 geltenden Rechts…

  45. BFH, 20.10.2004 – I R 11/03 Urteil

    Leitsatz 1. Der Rangrücktritt eines Darlehensgläubigers lässt das Erfordernis zur Passivierung der Darlehensverbindlichkeit regelmäßig unberührt. "Haftungslose" Darlehen sind hingegen nicht zu passivieren.

  46. BFH, 27.07.2004 – VI R 43/03 Urteil

    Leitsatz Die Dreimonatsfrist des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG findet auch dann Anwendung, wenn ein Arbeitnehmer im Zuge einer Einsatzwechseltätigkeit längerfristig vorübergehend an derselben Tätigkeitsstätte eingesetzt wir…

  47. BFH, 15.04.2004 – III R 8/98 Beschluss

    Leitsatz Beim I. und VIII. Senat wird angefragt, ob sie an ihrer Auffassung festhalten, dass ein Steuerpflichtiger einen Bodenschatz, der sich in seinem Privatvermögen zu einem Wirtschaftsgut konkretisiert hat, nicht mit dem Teil…

  48. BFH, 26.02.2004 – XI R 25/02 Urteil

    Leitsatz 1. Auch nicht buchführungspflichtige Gewerbetreibende sind verpflichtet, ihre Betriebseinnahmen gemäß § 22 UStG i. V. m. §§ 63 bis 68 UStDV einzeln aufzuzeichnen.

  49. BFH, 19.12.2002 – IV R 37/01 Urteil

    Leitsatz 1. Täter einer leichtfertigen Steuerverkürzung i. S. des § 378 AO 1977 kann auch derjenige sein, der die Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen wahrnimmt.

  50. BFH, 19.09.2002 – X R 51/00 Urteil

    Leitsatz Die für die Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 Satz 2 EStG erforderliche "voraussichtliche" Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsguts setzt eine hinreichende Konkretisierung der geplanten Investition voraus. Di…

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