Rechtsprechung / § 46 EStG

Entscheidungen zu § 46 EStG

315 Entscheidungen · Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

  1. BFH, 14.05.2025 – VI R 14/22 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Beantwortung der Frage, ob die Finanzbehörde Kenntnis von den für die Steuerfestsetzung wesentlichen tatsächlichen Umständen hat, ist auf diejenigen Personen abzustellen, die innerhalb der zuständigen Finanzbehörd…

  2. BFH, 05.11.2019 – X R 38/18 Urteil

    Leitsatz NV: Ein einmaliges Sterbegeld aus einer betrieblichen Altersversorgung (Pensionskasse) ist auch dann nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG einkommensteuerpflichtig, wenn es mangels lebender Bezugsberechtigter nicht an die Bezugsbe…

  3. BAG, 17.10.2018 – 5 AZR 538/17 Urteil
  4. BFH, 04.10.2017 – VI R 53/15 Urteil

    Leitsatz 1. Fordert die Finanzbehörde den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung auf, so ist er gemäß § 149 Abs. 1 Satz 2 AO hierzu gesetzlich verpflichtet mit der Folge, dass sich der Beginn der Festsetzungs…

  5. BAG, 17.09.2014 – 10 AZB 4/14 Beschluss

    Leitsatz Verlangt der Insolvenzverwalter vom Finanzamt nach § 143 Abs. 1 InsO die Rückgewähr vom Schuldner entrichteter Lohn- und Annexsteuern, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zulässig.

  6. BFH, 17.10.2013 – VI R 44/12 Urteil

    Leitsatz 1. Erteilt das Betriebsstättenfinanzamt dem Arbeitgeber eine Lohnsteueranrufungsauskunft, sind die Finanzbehörden im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens an diese auch gegenüber dem Arbeitnehmer gebunden . 2. Das FA kan…

  7. BFH, 21.08.2013 – X R 20/10 Urteil

    Leitsatz NV: Der Erwerb eines bislang gepachteten Grundstücks führt bei einem Gewerbebetrieb, bei dem die Einkünfteerzielungsabsicht fraglich ist, nicht zur Beseitigung der Ungewissheit, wenn hierin lediglich eine Umstrukturierun…

  8. BFH, 04.07.2012 – II R 15/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, sind als Nachlas…

  9. BFH, 04.07.2012 – II R 50/11 Urteil

    Leitsatz NV: Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, sind als Nachla…

  10. BFH, 04.07.2012 – II R 19/11 Urteil

    Leitsatz NV: Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, sind als Nachla…

  11. BFH, 04.07.2012 – II R 18/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, sind als Nac…

  12. BFH, 04.07.2012 – II R 56/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, sind als Nac…

  13. BFH, 24.04.2012 – III B 180/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Senat neigt zu der Ansicht, dass vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse durch AdV zu gewähren ist. Ein gerichtlicher Aussetzungsantrag ist dann unzulässig, wenn die Zuga…

  14. BFH, 08.06.2011 – III B 210/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Es spricht viel dafür, dass vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Änderung der auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Steuerklasse durch Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 FGO und nicht nach § 114 FGO im…

  15. BFH, 26.05.2011 – VIII B 180/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Hat das Gericht im Urteil Ausführungen zu Tatsachen gemacht, die nicht von den Beteiligten eingeführt worden sind und zu denen sich ein Beteiligter nicht äußern konnte, liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs…

  16. BFH, 17.11.2010 – I R 68/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Durch einen Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid gegenüber dem Arbeitnehmer werden Steuerabzugsbeträge festgesetzt und im Falle der späteren Aufhebung des Lohnsteuer-Nachforderungsbescheids Steuerabzugsbeträge erstat…

  17. BFH, 10.07.2008 – IX R 90/07 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beginn der Feststellungsfrist für einen Verlustfeststellungsbescheid nach § 10d EStG bestimmt sich nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO.

  18. BFH, 26.09.2007 – III R 4/07 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag überschreiten, sind die Einkünfte weder um die einbehaltene Lohn- und Kirchensteuer noch um die Beiträge zu einer privaten Zusatzkrankenver…

  19. BFH, 19.10.2005 – I R 76/04 Urteil

    Leitsatz Die Einführung des besonderen Kirchgelds für Kirchenmitglieder, die in glaubensverschiedener Ehe leben, zum 1. Januar 2001 nach dem Kirchensteuergesetz Nordrhein-Westfalen, den einschlägigen Kirchensteuerordnungen und de…

  20. BFH, 30.08.2005 – VII R 64/04 Urteil

    Leitsatz 1. Stimmen in einem Mehr-Personen-Verhältnis die Vorstellungen des leistenden FA über den Zahlungszweck mit denen des Zahlungsempfängers nicht überein, hat die Bestimmung des Leistungsempfängers i. S. von § 37 Abs. 2 Sat…

  21. BAG, 19.04.2005 – 9 AZR 188/04 Beschluss
  22. BAG, 09.09.2003 – 9 AZR 554/02 Urteil

    Leitsatz 1. Der vom Arbeitgeber während der Altersteilzeit nach § 5 Abs. 2 TV ATZ geschuldete Aufstockungsbetrag von "83 v. H. des Nettobetrags des bisherigen Arbeitsentgelts" bemisst sich nach dem Arbeitsentgelt, das der Arbeitn…

  23. BAG, 09.09.2003 – 9 AZR 605/02 Urteil

    Leitsatz Schuldet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine monatlich wiederkehrende Leistung, deren Höhe sich nach dem vom Arbeitnehmer im letzten Beschäftigungsmonat erhaltenen …

  24. BAG, 29.07.2003 – 9 AZR 100/02 Urteil

    Leitsatz 1. Mit der Zusage, Übergangsleistungen an den Arbeitnehmer "steuerfrei" zu erbringen, verpflichtet sich ein Arbeitgeber noch nicht, auch die steuerliche Belastung zu übernehmen, die durch den Progressionsvorbehalt nach §…

  25. BAG, 18.03.2003 – 9 AZR 61/02 Urteil
  26. BFH, 06.11.2002 – XI R 42/01 Beschluss

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 39b Abs. 3 Satz 9 , § 34 Abs. 1 i. V. m. § 52 Abs. 1 Satz 2 , § 52 Abs. 47 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 ( BGBl I 1999, 402 – EStG …

  27. BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 155/01 Urteil

    Leitsatz In der Zusage, während der Altersteilzeit des Arbeitnehmers das Arbeitsentgelt auf einen Prozentsatz des um die gesetzlichen Abzüge verminderten Arbeitsentgelts aufzustocken, liegt nicht ohne weiteres die Verpflichtung d…

  28. BAG, 31.01.2002 – 6 AZR 41/01 Urteil
  29. BAG, 07.03.2001 – GS 1/00 Beschluss

    Leitsatz Der Arbeitnehmer kann die Verzugszinsen nach § 288 Abs 1 Satz 1 BGB aus der in Geld geschuldeten Bruttovergütung verlangen.

  30. BFH, 19.01.2000 – I R 30/99 Urteil

    Leitsatz § 1a i.V.m. § 1 Abs. 3 EStG 1990 i.d.F. des JStG 1996 ist gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 EStG 1990 i.d.F. des JStG 1996 für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EU auf Antrag auch für Veranlagungszeiträume vor 1996 anzuw…

  31. BFH, 04.02.1999 – VII R 112/97 Beschluss

    Leitsatz Der geschäftsmäßige Erwerb von Erstattungsansprüchen ist nach § 46 Abs. 4 Satz 1 AO 1977 ungeachtet des Rechtsverhältnisses zwischen dem Zedenten und dem Zessionar unzulässig. Die Vorschrift kann auch dann nicht einschrä…

  32. BFH, 13.08.1997 – I B 30/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV enthält keine Festsetzung einer Steuerschuld gegenüber dem Vergütungsgläubiger.

  33. BFH, 27.03.1996 – I R 87/95 Urteil

    Leitsatz Die Körperschaftsteuer ist nicht gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG auf die Einkommensteuer anzurechnen, wenn die entsprechenden Einnahmen aus Kapitalvermögen bei der Veranlagung nicht erfaßt werden.

  34. BFH, 26.07.1995 – X R 91/92 Urteil

    Leitsatz Hat sich der Übergeber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes anläßlich der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen ein Wohnungsrecht an einer Wohnung des übergebenen Vermögens vorbehalten und hat der Über…

  35. BFH, 23.11.1994 – X R 124/92 Urteil

    Leitsatz Die "kleine Übergangsregelung" des § 52 Abs. 21 Satz 4 EStG führt in den Fällen, in denen sich die wie Sonderausgaben abziehbaren erhöhten Absetzungen mangels positiver Einkünfte nicht auswirken, zu einer – gemessen am Z…

  36. BFH, 13.10.1994 – VII R 37/94 Urteil

    Leitsatz Ein Lohnsteuerhilfeverein ist zur Hilfeleistung bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung nicht befugt, wenn in dem Einkommen Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer Beteiligung des Steuerpflichtigen als Mitunterneh…

  37. BFH, 27.07.1994 – I R 25/94 Urteil

    Leitsatz 1. § 2 AGGrenzgNL setzt die beschränkte inländische Einkommensteuerpflicht einer Person mit Wohnsitz in den Niederlanden voraus. Daran fehlt es, wenn die Person gemäß § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt steuerpflichtig ist.

  38. BFH, 10.11.1993 – I B 122/93 Beschluss

    Leitsatz Die in Art. 2 des Zustimmungsgesetzes vom 10. August 1990 vorgesehene rückwirkende Anwendung der Protokollvorschriften der Nr. 22 Buchst. b i. V. m. Nr. 16 Buchst. e zum DBA-Italien 1989 auf den 1. Januar 1990 begründet …

  39. BFH, 09.10.1992 – VI R 97/90 Urteil

    Leitsatz Die Bindung an eine Auskunft des Betriebsstätten-FA darüber, ob und inwieweit im einzelnen Fall die Vorschriften über die Lohnsteuer anzuwenden sind (Anrufungsauskunft), beschränkt sich auf das Lohnsteuer-Abzugsverfahren…

  40. BFH, 28.02.1992 – VI R 146/87 Urteil

    Leitsatz Voraussetzung für die bei einer Nettolohnvereinbarung aus § 42 d Abs. 3 Satz 4 EStG abgeleitete Annahme, die Lohnsteuer sei durch den Arbeitgeber vorschriftsmäßig einbehalten und abgeführt worden, ist der Nachweis, daß d…

  41. BFH, 15.12.1989 – VI R 151/86 Urteil

    Leitsatz Durch eine Lohnsteuer-Außenprüfung beim Arbeitgeber wird die Festsetzungsfrist in bezug auf den Einkommensteueranspruch gegen den Arbeitnehmer nicht gehemmt (Änderung der Rechtsprechung).

  42. BFH, 29.08.1989 – IX R 176/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die Aufwendungen für eine fest an der Außenmauer eines Wohngebäudes angebrachte Markise gehören zu den Herstellungskosten des Gebäudes. Sie sind nachträgliche Herstellungskosten, wenn eine Markise erst nach Fertigstel…

  43. BFH, 29.04.1988 – VI R 74/86 Urteil

    Leitsatz 1. Das im § 32b Abs. 1 Nr. 1 EStG genannte Arbeitslosengeld ist bei Anwendung des Progressionsvorbehalts nach Abs. 2 Nr. 1 dieser Vorschrift mit Bruttobeträgen zu erfassen. 2. Die Ermächtigung im § 51 Abs. 4 Nr. 2 ESt…

  44. BFH, 10.12.1987 – IV R 176/85 Urteil

    Leitsatz Ein für einen Lohnsteuerhilfeverein im freien Mitarbeiterverhältnis tätiger Beratungsstellenleiter (§ 23 Abs. 3 StBerG) erzielt keine Einkünfte aus selbständiger Arbeit i. S. des § 18 Abs. 1 EStG. StBerG 1975 § 23; ES…

  45. BFH, 26.08.1986 – IX R 54/81 Urteil

    Leitsatz Der in § 1 Abs. 3 Satz 1 der 3. KonjVO bestimmte Ausschluß der erhöhten Absetzungen nach § 7 b EStG für Einfamilienhäuser, bei denen der Antrag auf Baugenehmigung nach dem 8. Mai 1973 gestellt wurde, ist nicht deshalb un…

  46. BFH, 12.06.1986 – VI R 167/83 Urteil

    Leitsatz 1. Auch der Wegebau kann zu den typisch land- oder forstwirtschaftlichen Arbeiten i.S. des § 40a EStG gehören. 2. Ein Arbeitnehmer, der von seinen - auch angelernten - Fähigkeiten her in der Lage ist, eine Fachkraft z…

  47. BFH, 24.04.1986 – III B 72/84 Beschluss

    Leitsatz Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn § 33a Abs. 2 Satz 5 EStG 1981 für eine andere als hälftige Aufteilung des Ausbildungsfreibetrages eine einvernehmliche Erklärung beider unterhaltsleistenden Eltern…

  48. BFH, 05.03.1986 – I R 203/82 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 UmwStG 1969 kann nicht auf einen Zeitpunkt vor seinem Eingang beim FA rückbezogen werden. 2. Zur Entgegennahme des Antrags nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 UmwStG 1969 ist nicht nur ein best…

  49. BFH, 20.06.1985 – IV R 114/82 Urteil

    Leitsatz Bei Beurteilung der Frage, ob bestandskräftige Steuerbescheide wegen nachträglichen Bekanntwerdens von Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 geändert werden dürfen, kommt es grundsätzlich auf den Kenntnisstand der Pe…

  50. BFH, 17.05.1985 – VI R 137/82 Urteil

    Leitsatz Die Inanspruchnahme des Arbeitnehmers für nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer durch Einkommensteueränderungsbescheid ist keine Ermessensentscheidung. EStG 1975 § 42d Abs. 3; AO 1977 §§ 155, 191, 218. Vorin…

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