Rechtsprechung / § 46 EStG

Entscheidungen zu § 46 EStG

315 Entscheidungen · Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

  1. FG Hessen, 02.04.2003 – 11 K 4715/00 Urteil

    Leitsatz Wiedereinsetzung in Ausschlussfrist zur Durchführung der Einkommensteuerveranlagung aufgrund des Verhaltens des Finanzamts Veröffentlichungen:

  2. BFH, 22.05.2006 – VI R 17/05 Urteil

    Leitsatz § 46 EStG enthält keine Rechtsgrundlage für die Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide. Ist über den Einkommensteueranspruch bereits durch bestandskräftigen Bescheid entschieden worden, vermag auch ein fristgerechter…

  3. BFH, 01.03.2006 – XI R 33/04 Urteil

    Leitsatz Ein erstmaliger Bescheid über die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d EStG kann bis zum Ablauf der Feststellungsfrist auch dann noch ergehen, wenn eine Veranlagung zur Einkommensteuer vom FA wegen Abl…

  4. BFH, 15.06.1999 – VII R 66/98 Urteil

    Leitsatz Lohnsteuerhilfevereine dürfen ihren Mitgliedern im Veranlagungsverfahren wegen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Hilfe leisten, wenn die Einkünfte durch (teilweise) Vermietung einer als eigene Wohnung genutzten E…

  5. FG Sachsen-Anhalt, 22.02.2024 – 2 K 628/22 Urteil

    Leitsatz 1. Wurde ein Erklärungspflichtiger von der Finanzbehörde erstmals nach Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist zur Abgabe einer Steuererklärung innerhalb einer dort bezeichneten Frist aufgefordert und konnte er bis zum Z…

  6. FG Baden-Württemberg, 17.08.2015 – 9 K 2505/14 Urteil
  7. FG Hamburg, 13.05.2014 – 6 K 54/13 Urteil
  8. FG Baden-Württemberg, 02.12.2011 – 3 V 3699/11 Beschluss
  9. FG Baden-Württemberg, 28.02.2011 – 10 K 3092/08 Urteil
  10. FG Münster, 21.05.2010 – 12 K 794/09 E Urteil
  11. FG Rheinland-Pfalz, 26.11.2008 – 2 K 2118/08 Urteil
  12. FG Düsseldorf, 22.05.2007 – 3 K 1200/04 F Urteil
  13. FG Saarland, 27.09.2006 – 1 K 251/03 Urteil
  14. FG Hessen, 10.11.2004 – 13 K 1303/04 Urteil

    Leitsatz Ein Verlustfeststellungsbescheid kann dann nicht mehr erlassen werden, wenn ein Einkommensteuerbescheid wegen Versäumung der Antragsfrist des § 46 Abs.2 Nr.8 EStG nicht mehr erlassen werden kann.

  15. FG Köln, 30.01.2004 – 10 K 3897/03 Urteil
  16. BSG, 25.06.2020 – B 10 EG 3/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Einkommensteuerbescheid beseitigt die Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers bei der Bemessung des Elterngelds. 2. Nach Wegfall der Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung hat die Elterngeldbehör…

  17. BFH, 29.11.2006 – VI R 14/06 Urteil

    Leitsatz 1. Beträgt die positive oder die negative Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, vermindert um die darauf entfallenden Beträge nach § 13 Abs. 3 und…

  18. BFH, 22.05.2006 – VI R 51/04 Urteil

    Leitsatz Hat ein Steuerpflichtiger die Frist für den Antrag auf Veranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG ohne Verschulden nicht gekannt, kann ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sein.

  19. BFH, 12.05.1989 – III R 200/85 Urteil

    Leitsatz 1. Zur verfahrensrechtlichen Bedeutung einer Verfügung des FA, von einer Veranlagung abzusehen (sog. "NV-Verfügung"). 2. Eine NV-Verfügung enthält auch dann die Ablehnung eines Antrags auf Steuerfestsetzung gem. § 155…

  20. BFH, 28.02.1989 – VII R 20/88, VII R 21/88 Urteil

    Leitsatz 1. Enthält das Einkommen eines der Einkommensteuerveranlagung unterliegenden Arbeitnehmers Einkünfte, die in § 4 Nr. 11 Satz 2 StBerG nicht genannt sind, so ist dem Lohnsteuerhilfeverein die Hilfeleistung in Steuersachen…

  21. FG Köln, 20.09.2022 – 15 K 646/20 Beschluss
  22. FG Berlin-Brandenburg, 30.01.2020 – 4 K 4033/19 Urteil
  23. FG Münster, 10.04.2013 – 13 K 2389/10 E Urteil
  24. FG Hamburg, 18.02.2013 – 6 K 43/11 Urteil

    Leitsatz § 10d Abs. 4 Satz 6 und § 52 Abs. 25 Satz 5 EStG i. d. F. des JStG 2007 verstoßen nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Rückwirkungsverbot, denn die Neuregelung beschränkt sich auf n…

  25. FG Köln, 27.04.2006 – 10 K 1703/05 Urteil
  26. FG Niedersachsen, 26.02.2003 – 2 K 881/99 Urteil
  27. FG Düsseldorf, 23.01.2002 – 7 K 4018/00 E Urteil
  28. FG Niedersachsen, 16.09.1993 – II 368/88 Urteil
  29. BGH, 12.12.2003 – IXa ZB 115/03 Beschluß

    Leitsatz ZPO §§ 836 Abs. 3, 888 a) Wer einen Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuern gepfändet und zur Einziehung überwiesen erhalten hat, kann den Hilfsanspruch auf Abgabe der Steuererklärung aus diesem Titel grundsätzlich …

  30. BFH, 20.01.2016 – VI R 14/15 Urteil

    Leitsatz 1. Fällt das Ende der Festsetzungsfrist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, endet sie erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags (2. Januar des Folgejahres) . 2. Der Antrag auf Vera…

  31. BFH, 13.12.2012 – X B 211/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Rechtsfrage, ob § 10c Abs. 2 EStG a.F. die Steuerpflichtigen benachteiligt, die keine Arbeitnehmer sind, hat keine grundsätzliche Bedeutung. Sie betrifft ausgelaufenes Recht und stellt sich auch nicht im Rahmen d…

  32. BFH, 23.02.2012 – VI B 118/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Durch die Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass der Anlauf der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO grundsätzlich nicht gehemmt ist, wenn keine Steuererklärung einzureichen ist (BFH, Urteil vom 14. …

  33. BFH, 26.03.1985 – IX R 41/80 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 7b Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 EStG 1977 ist einschränkend dahin auszulegen, daß hiervon wechselseitige Anschaffungen aufgrund sinnvoller wirtschaftlicher Erwägungen ausgenommen sind. 2. Hierfür trifft…

  34. BFH, 06.12.1983 – VIII R 196/82 Urteil

    Leitsatz Ein bestandskräftig durchgeführter Lohnsteuer-Jahresausgleich steht einer Einkommensteuer-Veranlagung des Steuerpflichtigen für dasselbe Jahr auch nach dem Inkrafttreten des § 42 Abs. 5 EStG 1975 sowie der AO 1977 nicht …

  35. LG Aurich, 08.11.2017 – 12 Ns 310 Js 8712/15 (158/15) Urteil
  36. FG Düsseldorf, 28.08.2014 – 8 K 3677/13 E Urteil
  37. FG Düsseldorf, 04.11.2010 – 16 K 4643/09 F Urteil
  38. FG Düsseldorf, 17.03.2010 – 15 K 2978/08 E Urteil
  39. FG Düsseldorf, 04.03.2008 – 17 K 3874/07 H(L) Urteil
  40. FG Köln, 11.05.2005 – 11 K 6619/02 Urteil
  41. FG Hessen, 10.11.2004 – 13 K 426/04 Urteil
  42. BFH, 14.12.2021 – VIII R 31/19 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die Einkommensteuererklärung bei einem unzuständigen Finanzamt eingereicht, endet die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO grundsätzlich erst dann, wenn die zuständige Behörde die Erklärung erhalten hat…

  43. BFH, 20.07.2018 – IX R 25/17 Urteil

    Leitsatz Erhält ein im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses Erwerbsloser vom Schädiger Ersatz für den verletzungsbedingt erlittenen Erwerbsschaden gemäß § 842 BGB, kommt es für die Anwendung von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG darauf…

  44. BFH, 29.08.2017 – VIII R 33/15 Urteil

    Leitsatz 1. Sind Einkünfte aus der Ausschüttung einer Kapitalgesellschaft, deren Beteiligung der Steuerpflichtige im Privatvermögen hält, aufgrund eines Antrags auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG den tariflich zu besteu…

  45. BFH, 03.08.2016 – X R 35/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für die Verrechnung erstatteter Beiträge mit in dem Veranlagungszeitraum gezahlten Beiträgen zur Basiskranken- und Pflegeversicherung kommt es nicht darauf an, ob der Steuerpflichtige die Beiträge im Jahr der Zahl…

  46. BFH, 06.07.2016 – X R 6/14 Urteil

    Leitsatz Die gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG ab 2010 unbeschränkt abziehbaren Basiskranken- und Pflegeversicherungsbeiträge müssen auch dann vorrangig mit den im selben Veranlagungszeitraum erstatteten Beiträgen zur Basiskranken- un…

  47. BFH, 06.07.2016 – X R 22/14 Urteil

    Leitsatz NV: Die seit dem Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG unbeschränkt abziehbaren Basiskranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sind mit den im selben Veranlagungszeitraum erstatteten Bei…

  48. BFH, 12.08.2015 – I R 18/14 Urteil

    Leitsatz In die Prüfung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 2009 sind auch die der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitaleinkünfte einzubeziehen .

  49. BFH, 08.10.2014 – VI R 82/13 Urteil

    Leitsatz Eine Einkommensteuererklärung kann auch wirksam per Fax an das FA übermittelt werden. Es ist nicht erforderlich, dass der Steuerpflichtige den Inhalt der Einkommensteuererklärung tatsächlich in vollem Umfang zur Kenntnis…

  50. BFH, 11.12.2012 – III B 89/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Gegen die Ablehnung der Änderung der Steuerklasse ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Antrag auf AdV statthaft . 2. NV: Für das Lohnsteuerabzugsverfahren ist in den streitigen Fällen der Steuerklas…

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