Rechtsprechung / § 46 EStG

Entscheidungen zu § 46 EStG

280 Entscheidungen · Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

  1. BSG, 25.06.2020 – B 10 EG 3/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Einkommensteuerbescheid beseitigt die Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers bei der Bemessung des Elterngelds. 2. Nach Wegfall der Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung hat die Elterngeldbehör…

  2. BFH, 29.11.2006 – VI R 14/06 Urteil

    Leitsatz 1. Beträgt die positive oder die negative Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, vermindert um die darauf entfallenden Beträge nach § 13 Abs. 3 und…

  3. BFH, 22.05.2006 – VI R 51/04 Urteil

    Leitsatz Hat ein Steuerpflichtiger die Frist für den Antrag auf Veranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG ohne Verschulden nicht gekannt, kann ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sein.

  4. BFH, 12.05.1989 – III R 200/85 Urteil

    Leitsatz 1. Zur verfahrensrechtlichen Bedeutung einer Verfügung des FA, von einer Veranlagung abzusehen (sog. "NV-Verfügung"). 2. Eine NV-Verfügung enthält auch dann die Ablehnung eines Antrags auf Steuerfestsetzung gem. § 155…

  5. BFH, 28.02.1989 – VII R 20/88, VII R 21/88 Urteil

    Leitsatz 1. Enthält das Einkommen eines der Einkommensteuerveranlagung unterliegenden Arbeitnehmers Einkünfte, die in § 4 Nr. 11 Satz 2 StBerG nicht genannt sind, so ist dem Lohnsteuerhilfeverein die Hilfeleistung in Steuersachen…

  6. FG Köln, 20.09.2022 – 15 K 646/20 Beschluss
  7. FG Münster, 10.04.2013 – 13 K 2389/10 E Urteil
  8. FG Köln, 27.04.2006 – 10 K 1703/05 Urteil
  9. FG Niedersachsen, 26.02.2003 – 2 K 881/99 Urteil
  10. FG Düsseldorf, 23.01.2002 – 7 K 4018/00 E Urteil
  11. BGH, 12.12.2003 – IXa ZB 115/03 Beschluß

    Leitsatz ZPO §§ 836 Abs. 3, 888 a) Wer einen Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuern gepfändet und zur Einziehung überwiesen erhalten hat, kann den Hilfsanspruch auf Abgabe der Steuererklärung aus diesem Titel grundsätzlich …

  12. BFH, 20.01.2016 – VI R 14/15 Urteil

    Leitsatz 1. Fällt das Ende der Festsetzungsfrist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, endet sie erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags (2. Januar des Folgejahres) . 2. Der Antrag auf Vera…

  13. BFH, 13.12.2012 – X B 211/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Rechtsfrage, ob § 10c Abs. 2 EStG a.F. die Steuerpflichtigen benachteiligt, die keine Arbeitnehmer sind, hat keine grundsätzliche Bedeutung. Sie betrifft ausgelaufenes Recht und stellt sich auch nicht im Rahmen d…

  14. BFH, 23.02.2012 – VI B 118/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Durch die Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass der Anlauf der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO grundsätzlich nicht gehemmt ist, wenn keine Steuererklärung einzureichen ist (BFH, Urteil vom 14. …

  15. BFH, 26.03.1985 – IX R 41/80 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 7b Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 EStG 1977 ist einschränkend dahin auszulegen, daß hiervon wechselseitige Anschaffungen aufgrund sinnvoller wirtschaftlicher Erwägungen ausgenommen sind. 2. Hierfür trifft…

  16. BFH, 06.12.1983 – VIII R 196/82 Urteil

    Leitsatz Ein bestandskräftig durchgeführter Lohnsteuer-Jahresausgleich steht einer Einkommensteuer-Veranlagung des Steuerpflichtigen für dasselbe Jahr auch nach dem Inkrafttreten des § 42 Abs. 5 EStG 1975 sowie der AO 1977 nicht …

  17. LG Aurich, 08.11.2017 – 12 Ns 310 Js 8712/15 (158/15) Urteil
  18. FG Düsseldorf, 28.08.2014 – 8 K 3677/13 E Urteil
  19. FG Düsseldorf, 04.11.2010 – 16 K 4643/09 F Urteil
  20. FG Düsseldorf, 17.03.2010 – 15 K 2978/08 E Urteil
  21. FG Düsseldorf, 04.03.2008 – 17 K 3874/07 H(L) Urteil
  22. FG Köln, 11.05.2005 – 11 K 6619/02 Urteil
  23. BFH, 14.12.2021 – VIII R 31/19 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die Einkommensteuererklärung bei einem unzuständigen Finanzamt eingereicht, endet die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO grundsätzlich erst dann, wenn die zuständige Behörde die Erklärung erhalten hat…

  24. BFH, 20.07.2018 – IX R 25/17 Urteil

    Leitsatz Erhält ein im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses Erwerbsloser vom Schädiger Ersatz für den verletzungsbedingt erlittenen Erwerbsschaden gemäß § 842 BGB, kommt es für die Anwendung von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG darauf…

  25. BFH, 29.08.2017 – VIII R 33/15 Urteil

    Leitsatz 1. Sind Einkünfte aus der Ausschüttung einer Kapitalgesellschaft, deren Beteiligung der Steuerpflichtige im Privatvermögen hält, aufgrund eines Antrags auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG den tariflich zu besteu…

  26. BFH, 03.08.2016 – X R 35/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für die Verrechnung erstatteter Beiträge mit in dem Veranlagungszeitraum gezahlten Beiträgen zur Basiskranken- und Pflegeversicherung kommt es nicht darauf an, ob der Steuerpflichtige die Beiträge im Jahr der Zahl…

  27. BFH, 06.07.2016 – X R 22/14 Urteil

    Leitsatz NV: Die seit dem Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG unbeschränkt abziehbaren Basiskranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sind mit den im selben Veranlagungszeitraum erstatteten Bei…

  28. BFH, 06.07.2016 – X R 6/14 Urteil

    Leitsatz Die gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG ab 2010 unbeschränkt abziehbaren Basiskranken- und Pflegeversicherungsbeiträge müssen auch dann vorrangig mit den im selben Veranlagungszeitraum erstatteten Beiträgen zur Basiskranken- un…

  29. BFH, 12.08.2015 – I R 18/14 Urteil

    Leitsatz In die Prüfung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 2009 sind auch die der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitaleinkünfte einzubeziehen .

  30. BFH, 08.10.2014 – VI R 82/13 Urteil

    Leitsatz Eine Einkommensteuererklärung kann auch wirksam per Fax an das FA übermittelt werden. Es ist nicht erforderlich, dass der Steuerpflichtige den Inhalt der Einkommensteuererklärung tatsächlich in vollem Umfang zur Kenntnis…

  31. BFH, 11.12.2012 – III B 89/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Gegen die Ablehnung der Änderung der Steuerklasse ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Antrag auf AdV statthaft . 2. NV: Für das Lohnsteuerabzugsverfahren ist in den streitigen Fällen der Steuerklas…

  32. BFH, 29.02.2012 – IX R 3/11 Urteil

    Leitsatz NV: Wer gegen einen Bescheid, mit dem der verbleibende Verlustvortrag auf 0 € festgestellt wurde, nicht fristgerecht Einspruch einlegt, kann keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verlangen, wenn seine fehlende Besc…

  33. BFH, 10.04.2002 – VI R 66/98 Urteil

    Leitsatz Kehrt ein ausländischer Arbeitnehmer auf Dauer in sein Heimatland zurück, so kann dessen Einkommensteuer-Erklärung ausnahmsweise durch einen Bevollmächtigten unter Offenlegung des Vertretungsverhältnisses unterzeichnet w…

  34. BFH, 07.11.1997 – VI R 45/97 Urteil

    Leitsatz Dem Erfordernis der in einem Steuergesetz angeordneten Eigenhändigkeit der Unterschrift ist nicht genügt, wenn ein Bevollmächtigter mit dem Namen des Antragstellers oder Steuerpflichtigen ohne jeden Zusatz oder sonstigen…

  35. BFH, 07.08.1991 – X R 116/89 Urteil

    Leitsatz 1. Erwirbt ein Steuerpflichtiger im Wege vorweggenommener Erbfolge ein Einfamilienhaus teilentgeltlich, indem er die auf dem Grundstück lastenden Verbindlichkeiten übernimmt, steht ihm unter den weiteren Voraussetzungen …

  36. BFH, 24.10.1990 – X R 161/88 Urteil

    Leitsatz Streikunterstützungen unterliegen nicht der Einkommensteuer (Abweichung von den BFH-Urteilen vom 30. Oktober 1970 VI R 273/67, BFHE 100, 504, BStBl II 1971, 138; vom 30. März 1982 III R 150/80, BFHE 135, 488, BStBl II 19…

  37. BFH, 16.02.1990 – VI R 40/86 Urteil

    Leitsatz Einer sog. NV-Verfügung kann der Erklärungsinhalt beizumessen sein, daß keine Lohnsteuer nachgefordert werde; sie unterliegt dann den für Steuerbescheide geltenden Änderungsvorschriften.

  38. BFH, 13.01.1989 – VI R 153/85 Urteil

    Leitsatz Ist ein Arbeitnehmer nach einer Betriebsprüfung zur Einkommensteuer veranlagt worden und werden später aufgrund einer Lohnsteueraußenprüfung beim Arbeitgeber weitere Einkünfte des Arbeitnehmers aus nichtselbständiger Arb…

  39. BFH, 22.10.1985 – IX R 48/82 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein eigentumsähnlich gestaltetes Dauerwohnrecht i. S. von § 31 WEG entgeltlich bestellt, so hat der Dauerwohnberechtigte wie ein wirtschaftlicher Eigentümer den Nutzungswert der Wohnung gemäß § 21 Abs. 2 Alternat…

  40. BFH, 09.11.1984 – VI R 157/83 Urteil

    Leitsatz Wird die Anordnung einer Lohnsteueraußenprüfung auf die Klage des Arbeitgebers aufgehoben, so kann das FA gleichwohl im Hinblick auf durch diese Prüfung erlangte Kenntnisse einen bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid…

  41. BFH, 13.11.1979 – VIII R 175/77 Urteil

    Leitsatz Eine dem Steuerpflichtigen bekanntgegebene Verfügung über die Nichtveranlagung zur Einkommensteuer stellt auch dann keinen Freistellungsbescheid dar, wenn sie nach sachlicher Prüfung der Einkommensteuererklärung ergangen…

  42. FG Münster, 13.03.2026 – 4 K 135/19 E Urteil
  43. FG Münster, 14.06.2024 – 4 K 2351/23 Urteil
  44. EuGH, 30.05.2024 – C-627/22 Urteil

    Leitsatz Die Art. 7 und 15 des am 21. Juni 1999 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Fr…

  45. EuGH, 16.11.2023 – C-627/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Finanzgericht Köln (Deutschland) wie folgt zu antworten: Die Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und de…

  46. LAG Hamburg, 08.08.2023 – 6 Sa 3/23 Urteil
  47. FG Schleswig, 17.05.2023 – 5 K 145/22 Urteil
  48. FG Baden-Württemberg, 04.08.2022 – 1 K 2898/21 Urteil
  49. FG Münster, 24.06.2022 – 4 K 135/19 E Urteil
  50. FG Berlin-Brandenburg, 13.11.2018 – 9 V 9023/18 Beschluss

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