Entscheidungen zu § 46 EStG
315 Entscheidungen · Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
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BFH, 29.02.2012 – IX R 3/11
Urteil
Leitsatz NV: Wer gegen einen Bescheid, mit dem der verbleibende Verlustvortrag auf 0 € festgestellt wurde, nicht fristgerecht Einspruch einlegt, kann keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verlangen, wenn seine fehlende Besc…
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BFH, 10.04.2002 – VI R 66/98
Urteil
Leitsatz Kehrt ein ausländischer Arbeitnehmer auf Dauer in sein Heimatland zurück, so kann dessen Einkommensteuer-Erklärung ausnahmsweise durch einen Bevollmächtigten unter Offenlegung des Vertretungsverhältnisses unterzeichnet w…
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BFH, 07.11.1997 – VI R 45/97
Urteil
Leitsatz Dem Erfordernis der in einem Steuergesetz angeordneten Eigenhändigkeit der Unterschrift ist nicht genügt, wenn ein Bevollmächtigter mit dem Namen des Antragstellers oder Steuerpflichtigen ohne jeden Zusatz oder sonstigen…
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BFH, 07.08.1991 – X R 116/89
Urteil
Leitsatz 1. Erwirbt ein Steuerpflichtiger im Wege vorweggenommener Erbfolge ein Einfamilienhaus teilentgeltlich, indem er die auf dem Grundstück lastenden Verbindlichkeiten übernimmt, steht ihm unter den weiteren Voraussetzungen …
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BFH, 24.10.1990 – X R 161/88
Urteil
Leitsatz Streikunterstützungen unterliegen nicht der Einkommensteuer (Abweichung von den BFH-Urteilen vom 30. Oktober 1970 VI R 273/67, BFHE 100, 504, BStBl II 1971, 138; vom 30. März 1982 III R 150/80, BFHE 135, 488, BStBl II 19…
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BFH, 16.02.1990 – VI R 40/86
Urteil
Leitsatz Einer sog. NV-Verfügung kann der Erklärungsinhalt beizumessen sein, daß keine Lohnsteuer nachgefordert werde; sie unterliegt dann den für Steuerbescheide geltenden Änderungsvorschriften.
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BFH, 13.01.1989 – VI R 153/85
Urteil
Leitsatz Ist ein Arbeitnehmer nach einer Betriebsprüfung zur Einkommensteuer veranlagt worden und werden später aufgrund einer Lohnsteueraußenprüfung beim Arbeitgeber weitere Einkünfte des Arbeitnehmers aus nichtselbständiger Arb…
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BFH, 22.10.1985 – IX R 48/82
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein eigentumsähnlich gestaltetes Dauerwohnrecht i. S. von § 31 WEG entgeltlich bestellt, so hat der Dauerwohnberechtigte wie ein wirtschaftlicher Eigentümer den Nutzungswert der Wohnung gemäß § 21 Abs. 2 Alternat…
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BFH, 09.11.1984 – VI R 157/83
Urteil
Leitsatz Wird die Anordnung einer Lohnsteueraußenprüfung auf die Klage des Arbeitgebers aufgehoben, so kann das FA gleichwohl im Hinblick auf durch diese Prüfung erlangte Kenntnisse einen bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid…
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BFH, 13.11.1979 – VIII R 175/77
Urteil
Leitsatz Eine dem Steuerpflichtigen bekanntgegebene Verfügung über die Nichtveranlagung zur Einkommensteuer stellt auch dann keinen Freistellungsbescheid dar, wenn sie nach sachlicher Prüfung der Einkommensteuererklärung ergangen…
- FG Münster, 13.03.2026 – 4 K 135/19 E Urteil
- FG Münster, 14.06.2024 – 4 K 2351/23 Urteil
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EuGH, 30.05.2024 – C-627/22
Urteil
Leitsatz Die Art. 7 und 15 des am 21. Juni 1999 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Fr…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.11.2023 – C-627/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Finanzgericht Köln (Deutschland) wie folgt zu antworten: Die Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und de…
- LAG Hamburg, 08.08.2023 – 6 Sa 3/23 Urteil
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FG Schleswig, 17.05.2023 – 5 K 145/22
Urteil
Leitsatz 1. Zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten, die bereits vor dem Jahr 2007 die Steuerklassenverteilung III/V gewählt hatten, aber erst seit dem Veranlagungsjahr 2018 beide Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…
- FG Münster, 24.06.2022 – 4 K 135/19 E Urteil
- FG Düsseldorf, 10.07.2019 – 4 K 379/18 VSt Urteil
- FG Düsseldorf, 10.07.2019 – 4 K 380/18 VSt Urteil
- FG Köln, 21.03.2019 – 1 K 2387/17 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 13.11.2018 – 9 V 9023/18
Beschluss
Leitsatz 1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme eines Arbeitgebers gemäß § 191 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 42 d Abs. 1 EStG dem Grunde nach, wenn der Arbeitgeber aufgrund von Werk…
- LAG Hamm, 25.08.2016 – 17 Sa 570/16 Urteil
- FG Schleswig, 19.09.2013 – 1 K 166/12 Urteil
- FG Düsseldorf, 24.04.2012 – 10 K 752/10 E Urteil
- FG Köln, 18.03.2010 – 11 K 459/09 Urteil
- FG Düsseldorf, 24.04.2008 – 12 K 4730/04 E Urteil
- FG Düsseldorf, 20.03.2007 – 16 Ko 441/07 KF Beschluss
- FG Köln, 08.06.2005 – 11 K 1389/03 Urteil
- FG Köln, 08.06.2005 – 11 K 3248/02 Urteil
- FG Köln, 11.05.2005 – 11 K 385/03 Urteil
- FG Düsseldorf, 06.10.2004 – 7 K 4173/03 E Urteil
- FG Düsseldorf, 23.07.2004 – 1 K 3070/02 Ki Urteil
- FG Düsseldorf, 23.07.2004 – 1 K 4952/02 Ki Urteil
- FG Düsseldorf, 18.06.2004 – 1 K 6487/02 Ki Urteil
- FG Düsseldorf, 18.06.2004 – 1 K 67/03 Ki Urteil
- FG Niedersachsen, 24.04.1996 – IX 26/96 Urteil
- FG Niedersachsen, 24.04.1996 – IX 27/96 Urteil
- FG Niedersachsen, 24.04.1996 – IX 28/96 Urteil
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EuGH, 14.02.1995 – C-279/93
Urteil
Leitsatz 1) Artikel 48 EWG-Vertrag ist so auszulegen, daß er das Recht eines Mitgliedstaats, die Voraussetzungen und die Modalitäten der Besteuerung der in seinem Hoheitsgebiet von Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats erzielt…
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BVerfG, 26.03.2025 – 2 BvR 1505/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Ergänzungsabgabe nach Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG setzt einen finanziellen Mehrbedarf des Bundes voraus, der nach der vom Bundesverfassungsgericht nur beschränkt überprüfbaren Einschätzung des Gesetzgebers durch die …
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BVerfG, 27.06.1991 – 2 BvR 1493/89
Urteil
Leitsatz 1. Der Gleichheitssatz verlangt für das Steuerrecht, daß die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Die Besteuerungsgleichheit hat mithin als ihre Komponenten die Gleic…
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BVerfG, 14.07.1986 – 2 BvE 2/84, 2 BvR 442/84
Urteil
Leitsatz 1. Das Recht des Bürgers, im Rahmen seiner Teilhabe an der politische Willensbildung frei zu entscheiden, welche Partei er finanziell unterstützen will, wird durch eine Chancenausgleichsregelung, die den Vorteil ausgleic…
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BVerfG, 08.10.1985 – 1 BvL 17/83, 1 BvL 19/83
Beschluss
Leitsatz Die Anordnung einer Ausschlußfrist für die Stellung des Antrags auf Lohnsteuer-Jahresausgleichs (§ 42 Abs. 2 Satz 3 EStG) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
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BVerfG, 19.12.1978 – 1 BvR 335/76, 1 BvR 427/76, 1 BvR 811/76
Beschluss
Leitsatz Die Besteuerung der Zinsen aus Einlagen bei Kreditinstituten nach ihrem Nennwert für die Jahre 1971 bis 1974 verstieß nicht gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 GG.
- BGH, 11.11.2020 – 1 StR 328/19 Urteil
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BGH, 08.02.2011 – 1 StR 651/10
Beschluss
Leitsatz Treffen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Schwarzlohnabrede, nach der für das gesamte dem Arbeitnehmer gezahlte Gehalt weder Lohnsteuer noch Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden sollen, bedarf es im Falle der Ver…
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BGH, 06.06.2007 – 5 StR 127/07
Urteil
Leitsatz (zu 1. und 2.) Veröffentlichung : ja AO § 370 Abs. 1 Nr. 1; StGB §§ 52, 263, 263a, 266 1. Bewirkt ein Sachbearbeiter des Finanzamtes durch die eigenhän- dig vorgenommene Eingabe erfundener Daten in die EDV-Anlage des Fin…
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BFH, 20.11.2025 – VI R 5/23
Urteil
Leitsatz Ist mit einem Steuererstattungsanspruch des Insolvenzschuldners zu rechnen, der zur Insolvenzmasse gehört, steht das Antragsrecht auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 des Einkommensteu…
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BFH, 19.11.2025 – VI R 2/24
Urteil
Leitsatz 1. NV: Für den Veranlagungszeitraum 2018 ist ein Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer gemäß § 152 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) festzusetzen, wenn die Steuererklärung durch einen beauftragten Steuerberater erst…
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BFH, 17.09.2025 – X R 11, 12/24, X R 11/24, X R 12/24
Urteil
Leitsatz 1. Ein Steuerberater, der eine Klage nach Inkrafttreten des § 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gemäß § 47 Abs. 2 FGO in Papierform bei dem Finanzamt anbringt, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wür…
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