Entscheidungen zu § 46 EStG
315 Entscheidungen · Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
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BFH, 22.05.2006 – VI R 49/04
Beschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1998 maßgeblichen Fassung vom 16. April 1997 ( BGBl I 1997, 821 ) mit dem GG insoweit unvereinb…
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BFH, 22.05.2006 – VI R 46/05
Beschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1996 maßgeblichen Fassung vom 25. Februar 1992 ( BGBl I 1992, 297 ) mit dem …
- FG Köln, 11.05.2004 – 12 K 6866/03 Urteil
- FG Köln, 28.11.2007 – 10 K 6227/04 Beschluss
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BFH, 18.08.1998 – VII R 114/97
Urteil
Leitsatz Der Pfändungsgläubiger eines Lohnsteuererstattungsanspruchs ist nicht berechtigt, durch Abgabe einer von ihm selbst oder seinem Bevollmächtigten für den Vollstreckungsschuldner ausgefertigten und unterschriebenen Einkomm…
- FG Köln, 10.02.2005 – 12 K 4601/05 Urteil
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BFH, 03.06.1986 – IX R 121/83
Urteil
Leitsatz 1. Ein Antrag auf Veranlagung gem. § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8, Satz 2 EStG kann formfrei gestellt werden. 2. Ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung beinhaltet in der Regel keinen A…
- FG Niedersachsen, 28.09.2010 – 12 K 478/08 Urteil
- BVerfG, 18.09.2013 – 1 BvR 924/12 Nichtannahmebeschluss
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BFH, 28.10.2020 – X R 36/19
Urteil
Leitsatz 1. Auch wenn ein Steuerpflichtiger Gewinneinkünfte von mehr als 410 € erzielt, ist er nicht zur Übermittlung der Einkommensteuererklärung in elektronischer Form verpflichtet, wenn zusätzlich die Voraussetzungen eines der…
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BFH, 21.09.2006 – VI R 52/04
Urteil
Leitsatz Beträgt die positive oder die negative Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, vermindert um die darauf entfallenden Beträge nach § 13 Abs. 3 und § …
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BFH, 01.08.1986 – VI R 47/81
Urteil
Leitsatz Die Zuständigkeitsregelung in § 46 Abs. 6 EStG gilt für alle Fälle, in denen nach § 46 Abs. 1 und 2 EStG Veranlagungen durchzuführen sind (Abweichung vom BMF-Schreiben vom 5. Juni 1981 IV A 7 - S 0120 - 4/81, BStBl I 198…
- FG Münster, 15.05.2023 – 7 K 2627/20 E Gerichtsbescheid
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BFH, 08.04.1986 – IX R 212/84
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 46 Abs. 2 Satz 2 EStG vorgesehene zweijährige Ausschlußfrist für den Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer ist verfassungsgemäß. 2. Ein Grundlagenbescheid, mit dem Einkünfte aus Vermietung und Verpach…
- FG Baden-Württemberg, 18.04.2013 – 3 K 2356/12 Urteil
- FG Köln, 01.10.2010 – 5 K 1853/07 Urteil
- FG Köln, 23.01.2008 – 10 K 6227/04 Beschluss
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BFH, 22.05.2006 – VI R 15/05
Urteil
Leitsatz Für die Durchführung des Veranlagungsverfahrens bedarf es keines Antrags des Steuerpflichtigen gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG (mehr), wenn das FA das Veranlagungsverfahren von sich aus bereits durchgeführt und die Einkomme…
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BFH, 07.03.2023 – VI B 4/22
Beschluss
Leitsatz NV: Die Veranlagung zur Einkommensteuer ist vorbehaltlich der Veranlagungstatbestände in § 46 Abs. 2 Nrn. 1 bis 8 EStG gemäß § 46 Abs. 2 Halbsatz 1 EStG nur dann ausgeschlossen, wenn von den Einkünften aus nichtselbständ…
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BFH, 21.09.2006 – VI R 47/05
Urteil
Leitsatz Beträgt die positive oder die negative Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, vermindert um die darauf entfallenden Beträge nach § 13 Abs. 3 und § …
- FG Hessen, 18.08.2026 – 4 K 1330/25 Urteil
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BFH, 26.03.2013 – VI R 22/11
Beschluss
Leitsatz Unter der "Summe der Einkünfte" i.S. des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG ist derjenige Saldo zu verstehen, der nach horizontaler und vertikaler Verrechnung der Einkünfte verbleibt. Versagt das Gesetz --wie in § 23 Abs. 3 Satz 8 E…
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BFH, 05.05.1994 – VI R 90/93
Urteil
Leitsatz Der Härteausgleich nach § 46 Abs. 3 EStG ist nicht auf dem Progressionsvorbehalt unterliegende Lohnersatzleistungen anzuwenden. EStG § 3 Nr. 2, § 32 b, § 46 Abs. 3. Vorinstanz: FG Leipzig (EFG 1994, 147)
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BFH, 10.01.1992 – VI R 117/90
Urteil
Leitsatz Arbeitnehmern, die mit den von einem ausländischen Arbeitgeber bezogenen Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit im Inland unbeschränkt steuerpflichtig und daher nach § 25 EStG auch dann zu veranlagen sind, wenn das Eink…
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BFH, 30.03.2017 – VI R 43/15
Urteil
Leitsatz 1. § 56 Satz 2 EStDV verpflichtet den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung, wenn zum Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums ein verbleibender Verlustabzug festgestellt worden ist, so das…
- FG Hessen, 27.10.2020 – 11 K 513/20 Urteil
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BFH, 22.05.2006 – VI R 50/04
Urteil
Leitsatz In § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG sind bei der Ermittlung der Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, im Veranlagungszeitraum 1999 die Vorschriften über den…
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BFH, 21.02.2003 – VI R 74/00
Urteil
Leitsatz Bei Entschädigungszahlungen der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft für verfallene Urlaubsansprüche handelt es sich um Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn unterliegen und auf die die Härte…
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FG Hamburg, 30.04.2015 – 1 K 264/13
Urteil
Leitsatz 1. Eine verbindliche Aufforderung nach § 149 Abs. 1 S. 2 AO, die typischerweise ergeht, wenn es Unklarheiten oder Streit über das Bestehen einer Steuerpflicht gibt, ist im Wege der Auslegung zu unterscheiden von einem bl…
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FG Thüringen, 17.12.2014 – 4 K 402/12
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG wird der Ablauf der Festsetzungsfrist nicht nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO gehemmt(Rn.18) . 2. Auf den Ablauf der Festsetzungsfrist ist § 108 Abs. 3 AO nich…
- FG Köln, 22.01.2014 – 4 K 2001/13 Urteil
- FG Hessen, 18.12.2012 – 10 K 3167/09 Urteil
- FG Hessen, 18.12.2012 – 10 K 3166/09 Urteil
- FG Düsseldorf, 03.11.2003 – 16 K 2522/01 E Urteil
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BFH, 27.11.2014 – I R 69/13
Beschluss
Leitsatz Die Härteausgleichsregelungen in § 46 Abs. 3 und 5 EStG 2009 sind aus Gleichbehandlungsgründen analog bei solchen Arbeitnehmern anzuwenden, die mit ihrem von einem ausländischen Arbeitgeber bezogenen Arbeitslohn im Inlan…
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BFH, 16.12.1986 – IX R 149/85
Urteil
Leitsatz Ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung kann ausnahmsweise dann als Antrag auf Veranlagung i. S. von § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 Buchst. b EStG gewertet werden, wenn das FA bereits im v…
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BFH, 22.07.1986 – VIII R 12/85
Urteil
Leitsatz Ein Antrag auf Veranlagung wegen berechtigten Interesses nach § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 EStG kann auch in einer anderen Erklärung als der Steuererklärung gestellt werden. EStG 1979 § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8, Satz 2; ESt…
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BFH, 14.05.2025 – VI R 17/23
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entfaltet keine anlaufhemmende Wirkung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO), wenn er zusammen mit Abgabe der Steue…
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BFH, 17.01.2013 – VI R 32/12
Urteil
Leitsatz 1. § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 ist auch auf Veranlagungszeiträume vor 2006 anzuwenden. 2. Die in § 52 Abs. 55j Satz 1 EStG i.d.F. des StVereinfG 2011 geregelte rückwirkende Geltungsanordnung der Vorschrif…
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BFH, 30.11.1990 – III R 195/86
Urteil
Leitsatz Ein Steuerpflichtiger ist auch dann getrennt zur Einkommensteuer zu veranlagen, wenn sein die getrennte Veranlagung wählender Ehegatte die Antragsfrist nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EStG versäumt hat. EStG 1982 § 26 Abs. 1 …
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BFH, 29.09.1988 – IV R 217/85
Urteil
Leitsatz 1. Wartet der Erbe den Gewinnfeststellungsbescheid für die Erbengemeinschaft betreffend das Todesjahr des Erblassers ab, ohne sich beim Testamentsvollstrecker über die Einkommens- und Vermögenssituation zu informieren, l…
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FG Thüringen, 27.06.2019 – 3 K 261/19
Urteil
Leitsatz 1. Auch in Fällen der Pflichtveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG besteht die Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung nach § 25 Abs. 4 Satz 1 EStG. Sind Ehegatten nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 ES…
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BFH, 09.02.2012 – VI R 34/11
Urteil
Leitsatz 1. Ist bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit über einen Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer bestandskräftig abschlägig entschieden, kommt eine Veranlagung weder nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2…
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BFH, 14.04.2011 – VI R 82/10
Urteil
Leitsatz NV: Ist bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit über einen Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer bestandskräftig abschlägig entschieden, kommt eine Veranlagung weder nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG …
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BFH, 21.09.2006 – VI R 80/04
Urteil
Leitsatz Ist ein Ehegatte gemäß § 25 EStG zur Einkommensteuer zu veranlagen und wird auf seinen Antrag eine getrennte Veranlagung durchgeführt, ist auch der andere Ehegatte gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 EStG zwingend getrennt zu veran…
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FG Hamburg, 22.04.2025 – 6 K 39/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Anwendung des Progressionsvorbehalts nach § 32b EStG ist weder in persönlicher Hinsicht auf unbeschränkt Steuerpflichtige noch in sachlicher Hinsicht auf ausländische Einkünfte im Sinne des § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr.…
- FG Köln, 24.03.2015 – 12 K 1964/12 Urteil
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FG Niedersachsen, 05.12.2014 – 2 K 113/14
Teilurteil
Leitsatz Die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO für eine Einkommensteuererklärung wird wegen § 56 Satz 2 EStDV auch durch zum Schluss des Vorjahrs festgestellte Verluste ausgelöst. Sofern ein Fall der Antragsveranlagung …
- FG Düsseldorf, 19.01.2006 – 15 K 3320/04 E Urteil
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BFH, 28.07.2021 – X R 35/20
Urteil
Leitsatz 1. NV: Für die Wahrung der Festsetzungsfrist ist gemäß § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO derjenige Zeitpunkt maßgeblich, in dem der Steuerbescheid den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen …
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