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Rechtsprechung / § 46 EStG

Entscheidungen zu § 46 EStG

283 Entscheidungen · Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

  1. BFH, 22.05.2006 – VI R 49/04 Beschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1998 maßgeblichen Fassung vom 16. April 1997 ( BGBl I 1997, 821 ) mit dem GG insoweit unvereinb…

  2. BFH, 22.05.2006 – VI R 46/05 Beschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1996 maßgeblichen Fassung vom 25. Februar 1992 ( BGBl I 1992, 297 ) mit dem …

  3. FG Köln, 11.05.2004 – 12 K 6866/03 Urteil
  4. FG Baden-Württemberg, 18.04.2013 – 3 K 2356/12 Urteil
  5. BFH, 18.08.1998 – VII R 114/97 Urteil

    Leitsatz Der Pfändungsgläubiger eines Lohnsteuererstattungsanspruchs ist nicht berechtigt, durch Abgabe einer von ihm selbst oder seinem Bevollmächtigten für den Vollstreckungsschuldner ausgefertigten und unterschriebenen Einkomm…

  6. FG Köln, 10.02.2005 – 12 K 4601/05 Urteil
  7. BFH, 03.06.1986 – IX R 121/83 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Antrag auf Veranlagung gem. § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8, Satz 2 EStG kann formfrei gestellt werden. 2. Ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung beinhaltet in der Regel keinen A…

  8. BVerfG, 18.09.2013 – 1 BvR 924/12 Nichtannahmebeschluss
  9. BFH, 28.10.2020 – X R 36/19 Urteil

    Leitsatz 1. Auch wenn ein Steuerpflichtiger Gewinneinkünfte von mehr als 410 € erzielt, ist er nicht zur Übermittlung der Einkommensteuererklärung in elektronischer Form verpflichtet, wenn zusätzlich die Voraussetzungen eines der…

  10. BFH, 21.09.2006 – VI R 52/04 Urteil

    Leitsatz Beträgt die positive oder die negative Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, vermindert um die darauf entfallenden Beträge nach § 13 Abs. 3 und § …

  11. BFH, 01.08.1986 – VI R 47/81 Urteil

    Leitsatz Die Zuständigkeitsregelung in § 46 Abs. 6 EStG gilt für alle Fälle, in denen nach § 46 Abs. 1 und 2 EStG Veranlagungen durchzuführen sind (Abweichung vom BMF-Schreiben vom 5. Juni 1981 IV A 7 - S 0120 - 4/81, BStBl I 198…

  12. FG Münster, 15.05.2023 – 7 K 2627/20 E Gerichtsbescheid
  13. BFH, 08.04.1986 – IX R 212/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 46 Abs. 2 Satz 2 EStG vorgesehene zweijährige Ausschlußfrist für den Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer ist verfassungsgemäß. 2. Ein Grundlagenbescheid, mit dem Einkünfte aus Vermietung und Verpach…

  14. FG Köln, 23.01.2008 – 10 K 6227/04 Beschluss
  15. BFH, 22.05.2006 – VI R 15/05 Urteil

    Leitsatz Für die Durchführung des Veranlagungsverfahrens bedarf es keines Antrags des Steuerpflichtigen gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG (mehr), wenn das FA das Veranlagungsverfahren von sich aus bereits durchgeführt und die Einkomme…

  16. BFH, 07.03.2023 – VI B 4/22 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Veranlagung zur Einkommensteuer ist vorbehaltlich der Veranlagungstatbestände in § 46 Abs. 2 Nrn. 1 bis 8 EStG gemäß § 46 Abs. 2 Halbsatz 1 EStG nur dann ausgeschlossen, wenn von den Einkünften aus nichtselbständ…

  17. BFH, 21.09.2006 – VI R 47/05 Urteil

    Leitsatz Beträgt die positive oder die negative Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, vermindert um die darauf entfallenden Beträge nach § 13 Abs. 3 und § …

  18. BFH, 26.03.2013 – VI R 22/11 Beschluss

    Leitsatz Unter der "Summe der Einkünfte" i.S. des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG ist derjenige Saldo zu verstehen, der nach horizontaler und vertikaler Verrechnung der Einkünfte verbleibt. Versagt das Gesetz --wie in § 23 Abs. 3 Satz 8 E…

  19. BFH, 05.05.1994 – VI R 90/93 Urteil

    Leitsatz Der Härteausgleich nach § 46 Abs. 3 EStG ist nicht auf dem Progressionsvorbehalt unterliegende Lohnersatzleistungen anzuwenden. EStG § 3 Nr. 2, § 32 b, § 46 Abs. 3. Vorinstanz: FG Leipzig (EFG 1994, 147)

  20. BFH, 10.01.1992 – VI R 117/90 Urteil

    Leitsatz Arbeitnehmern, die mit den von einem ausländischen Arbeitgeber bezogenen Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit im Inland unbeschränkt steuerpflichtig und daher nach § 25 EStG auch dann zu veranlagen sind, wenn das Eink…

  21. FG Hessen, 18.12.2012 – 10 K 3167/09 Urteil
  22. FG Hessen, 18.12.2012 – 10 K 3166/09 Urteil
  23. BFH, 30.03.2017 – VI R 43/15 Urteil

    Leitsatz 1. § 56 Satz 2 EStDV verpflichtet den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung, wenn zum Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums ein verbleibender Verlustabzug festgestellt worden ist, so das…

  24. FG Hessen, 27.10.2020 – 11 K 513/20 Urteil
  25. FG Thüringen, 17.12.2014 – 4 K 402/12 Urteil
  26. FG Baden-Württemberg, 28.02.2011 – 10 K 3092/08 Urteil
  27. BFH, 22.05.2006 – VI R 50/04 Urteil

    Leitsatz In § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG sind bei der Ermittlung der Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, im Veranlagungszeitraum 1999 die Vorschriften über den…

  28. BFH, 21.02.2003 – VI R 74/00 Urteil

    Leitsatz Bei Entschädigungszahlungen der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft für verfallene Urlaubsansprüche handelt es sich um Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn unterliegen und auf die die Härte…

  29. FG Saarland, 14.12.2004 – 2 K 218/02 Urteil
  30. FG Düsseldorf, 03.11.2003 – 16 K 2522/01 E Urteil
  31. BFH, 27.11.2014 – I R 69/13 Beschluss

    Leitsatz Die Härteausgleichsregelungen in § 46 Abs. 3 und 5 EStG 2009 sind aus Gleichbehandlungsgründen analog bei solchen Arbeitnehmern anzuwenden, die mit ihrem von einem ausländischen Arbeitgeber bezogenen Arbeitslohn im Inlan…

  32. BFH, 16.12.1986 – IX R 149/85 Urteil

    Leitsatz Ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung kann ausnahmsweise dann als Antrag auf Veranlagung i. S. von § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 Buchst. b EStG gewertet werden, wenn das FA bereits im v…

  33. BFH, 22.07.1986 – VIII R 12/85 Urteil

    Leitsatz Ein Antrag auf Veranlagung wegen berechtigten Interesses nach § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 EStG kann auch in einer anderen Erklärung als der Steuererklärung gestellt werden. EStG 1979 § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8, Satz 2; ESt…

  34. BFH, 14.05.2025 – VI R 17/23 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entfaltet keine anlaufhemmende Wirkung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO), wenn er zusammen mit Abgabe der Steue…

  35. BFH, 17.01.2013 – VI R 32/12 Urteil

    Leitsatz 1. § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 ist auch auf Veranlagungszeiträume vor 2006 anzuwenden. 2. Die in § 52 Abs. 55j Satz 1 EStG i.d.F. des StVereinfG 2011 geregelte rückwirkende Geltungsanordnung der Vorschrif…

  36. BFH, 30.11.1990 – III R 195/86 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerpflichtiger ist auch dann getrennt zur Einkommensteuer zu veranlagen, wenn sein die getrennte Veranlagung wählender Ehegatte die Antragsfrist nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EStG versäumt hat. EStG 1982 § 26 Abs. 1 …

  37. BFH, 29.09.1988 – IV R 217/85 Urteil

    Leitsatz 1. Wartet der Erbe den Gewinnfeststellungsbescheid für die Erbengemeinschaft betreffend das Todesjahr des Erblassers ab, ohne sich beim Testamentsvollstrecker über die Einkommens- und Vermögenssituation zu informieren, l…

  38. FG Thüringen, 27.06.2019 – 3 K 261/19 Urteil
  39. BFH, 09.02.2012 – VI R 34/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ist bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit über einen Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer bestandskräftig abschlägig entschieden, kommt eine Veranlagung weder nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2…

  40. BFH, 14.04.2011 – VI R 82/10 Urteil

    Leitsatz NV: Ist bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit über einen Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer bestandskräftig abschlägig entschieden, kommt eine Veranlagung weder nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG …

  41. BFH, 21.09.2006 – VI R 80/04 Urteil

    Leitsatz Ist ein Ehegatte gemäß § 25 EStG zur Einkommensteuer zu veranlagen und wird auf seinen Antrag eine getrennte Veranlagung durchgeführt, ist auch der andere Ehegatte gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 EStG zwingend getrennt zu veran…

  42. FG Hamburg, 22.04.2025 – 6 K 39/23 Urteil
  43. FG Köln, 24.03.2015 – 12 K 1964/12 Urteil
  44. FG Köln, 12.10.2011 – 10 K 1349/10 Urteil
  45. FG Düsseldorf, 19.01.2006 – 15 K 3320/04 E Urteil
  46. FG Saarland, 30.06.2005 – 1 K 259/01 Urteil
  47. BFH, 28.07.2021 – X R 35/20 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für die Wahrung der Festsetzungsfrist ist gemäß § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO derjenige Zeitpunkt maßgeblich, in dem der Steuerbescheid den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen …

  48. BFH, 12.08.2015 – I R 63/14 Urteil

    Leitsatz NV: Auch wenn ein (unwirksamer) Veranlagungsantrag i.S. § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 (i.V. mit § 46 Abs. 2 Nr. 8) EStG 2002 noch nicht förmlich beschieden war, löst er im Zusammenhang mit der Abgabe einer Steuererklärung im …

  49. BFH, 18.10.2012 – VI R 16/11 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO kommt in den Fällen des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG i.d.F. des JStG 2008 nicht in Betracht (Anschluss an Senatsentscheidungen vom 14. April 2011 VI R 53/10, BStBl II 2…

  50. BFH, 13.11.2002 – I R 74/01 Urteil

    Leitsatz Die im Zustimmungsgesetz zum DBA mit den Vereinigten Arabischen Emiraten eröffnete Möglichkeit, Steuerfestsetzungen für den Zeitraum der Rückwirkung des Abkommens auch nach Ablauf der Festsetzungsfrist innerhalb von vier…

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