Rechtsprechung / § 3 EStG

Entscheidungen zu § 3 EStG

2.415 Entscheidungen

  1. FG Baden-Württemberg, 26.03.2019 – 11 K 3207/17 Urteil
  2. ArbG Düsseldorf, 19.01.2018 – 4 BV 164/17 Beschluss
  3. FG Baden-Württemberg, 12.01.2017 – 3 K 1670/15 Urteil
  4. FG Niedersachsen, 05.09.2016 – 2 K 176/14 Urteil
  5. FG Hessen, 13.04.2016 – 7 K 872/13 Urteil
  6. LSG Baden-Württemberg, 24.04.2015 – L 4 R 1621/14 Urteil
  7. FG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 – 7 K 7031/11 Urteil

    Leitsatz 1. Berechnen sich die von einer Spielbank ihren Kellnerdienstleistungen ausführenden Saalassistenten monatlich auch im Falle von Urlaub oder Krankheit gezahlten Trinkgelder nach einer zwischen der Spielbank und der Gewer…

  8. FG Berlin-Brandenburg, 19.09.2013 – 7 V 7231/13 Beschluss
  9. FG Niedersachsen, 06.09.2013 – 3 K 230/13 Urteil

    Leitsatz 1. Das Teileinkünfteverfahren kommt ab VZ 2011 auch dann zur Anwendung, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits feststeht, dass aus der Beteiligung an einer KapGes keine Einnahmen mehr erzielt werden. 2. Ein Arbeitgeberzusch…

  10. FG Sachsen-Anhalt, 12.07.2013 – 5 K 766/09 Urteil
  11. FG Düsseldorf, 16.05.2013 – 12 K 2963/12 E Urteil
  12. FG Hamburg, 21.09.2012 – 3 K 144/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verminderung des Sonderausgabenabzugs für die private Krankenversicherung der Basisversorgung um die Arbeitgeberzuschüsse auch insoweit, als diese auf die Komfortversorgung entfallen (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halb…

  13. FG Hamburg, 05.09.2012 – 6 K 39/12 Urteil

    Leitsatz 1. Eine die Steuerfreiheit eines Forschungsstipendiums ausschließende Gegenleistung i. S. des § 3 Nr. 44 Satz 3 Buchstabe b EStG liegt nicht vor, wenn das Stipendium zwar für die Forschung zu einem bestimmten Thema verge…

  14. FG Niedersachsen, 19.05.2011 – 11 K 496/10 Urteil
  15. FG Baden-Württemberg, 12.05.2011 – 3 K 147/10 Urteil
  16. FG Münster, 14.04.2011 – 6 K 2977/09 F Urteil
  17. FG Münster, 24.06.2010 – 3 K 3556/06 E Urteil
  18. FG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 – 2 K 1424/06 Urteil

    Leitsatz 1. Rückstellungen für Bürgschaftsverpflichtungen ebenso wie solche für einseitig gegebene Garantieversprechen werden von dem Verbot des § 5 Abs. 4a EStG nicht erfasst (Rn.20) .

  19. FG Münster, 28.05.2009 – 11 K 1990/05 E Urteil
  20. FG Münster, 19.12.2007 – 13 K 556/02 L Urteil
  21. FG Hessen, 03.12.2007 – 11 K 2422/06 Urteil
  22. FG Köln, 21.03.2007 – 7 K 2013/04 Urteil
  23. FG Düsseldorf, 19.03.2004 – 15 K 4157/01 E Urteil
  24. FG Düsseldorf, 20.10.2003 – 17 K 5703/01 E Urteil
  25. FG Niedersachsen, 21.06.1996 – IX 84/91 Urteil

    Leitsatz Sanierungsgewinn durch Herabsetzung einer Rentenverpflichtung

  26. BVerfG, 29.11.1989 – 1 BvR 1402/87, 1 BvR 1528/87 Beschluss

    Leitsatz Die ersatzlose Streichung von § 34 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

  27. BFH, 19.04.2021 – VI R 8/19 Urteil

    Leitsatz Das nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gezahlte pauschale, nach den Dienstbezügen bzw. dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessene Sterbegeld ist nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei.

  28. BFH, 25.07.2019 – IV R 61/16 Urteil

    Leitsatz Hängen Schuldzinsen mit dem Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zusammen, mit der in einem späteren Veranlagungszeitraum ein Organschaftsverhältnis begründet wird, unterliegen die Schuldzinsen insoweit antei…

  29. BFH, 20.12.2017 – III R 23/15 Urteil

    Leitsatz Erzielt ein Sporttrainer, der mit Einkünfteerzielungsabsicht tätig ist, steuerfreie Einnahmen unterhalb des sog. Übungsleiterfreibetrags nach § 3 Nr. 26 EStG, kann er die damit zusammenhängenden Aufwendungen insoweit abz…

  30. BFH, 20.09.2016 – X R 23/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine der betrieblichen Altersversorgung dienende Pensionskasse unterliegt jedenfalls dann dem regulären Einkommensteuertarif, wenn das Kapitalwahlrecht schon in…

  31. BFH, 24.02.2015 – VIII R 43/12 Urteil

    Leitsatz Stipendien für an einer Hochschule beschäftigte Wissenschaftler zur Erfüllung einer Forschungsaufgabe oder zur Bestreitung des Lebensunterhalts sind nach § 3 Nr. 44 Satz 3 Buchst. a EStG 2009 grundsätzlich steuerfrei, we…

  32. BFH, 20.08.2014 – I R 83/11 Zwischenurteil

    Leitsatz 1. NV: Bei den als sog. Vorbezug für Wohneigentum vereinnahmten Kapitalbeträgen aus der öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse für das Staatspersonal des Schweizer Kantons Sankt Gallen handelt es sich um Einkünfte nac…

  33. BFH, 13.12.2012 – IV R 51/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ausgaben stehen nur dann in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen (§ 3c EStG in seiner bis 31. Dezember 2000 gültigen Fassung), wenn bereits im Veranlagungszeitraum des (zunächst) voll…

  34. BFH, 01.08.2012 – IX R 16/12 Urteil

    Leitsatz NV: In der Aufhebung des § 3 Nr. 9 EStG a.F. durch das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vom 22. Dezember 2005 (BGBl I 2005, 3682) mit Wirkung ab dem 1. Januar 2006 mit der Übergangsregelung des § 52…

  35. BFH, 05.07.2012 – III R 80/09 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist verfassungsgemäß, den Abzug von Kinderbetreuungskosten vom Vorliegen bestimmter persönlicher Anspruchsvoraussetzungen (Erwerbstätigkeit, Ausbildung, längerfristige Erkrankung u.ä.) abhängig zu machen. Bei der A…

  36. BFH, 09.12.2010 – VI R 57/08 Urteil

    Leitsatz 1. Finanzierungsanteile der Arbeitnehmer, die in dem Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine Pensionskasse enthalten sind, sind als Arbeitgeberbeiträge nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei. 2. Für die Qualifizieru…

  37. BFH, 14.07.2010 – X R 62/08 Urteil

    Leitsatz Destinatszahlungen, die eine nicht von der Körperschaftsteuer befreite Stiftung im Jahre 2001 ausgeschüttet hat, sind bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Destinatär --unter Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens-- al…

  38. BFH, 18.11.2009 – X R 6/08 Urteil

    Leitsatz 1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 1. Februar…

  39. BFH, 01.07.2009 – I R 76/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Hinzurechnung von nach dem sog. Halbeinkünfteverfahren steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der in Baden-Württemberg erhobenen Kirchensteuer gemäß § 5 Abs. 2 KiStG BW i. V. m. § 51a Abs. 2 Satz 2 EStG k…

  40. BFH, 03.05.2007 – VI R 37/05 Urteil

    Leitsatz Freiwillige Sonderzahlungen an Arbeitnehmer eines konzernverbundenen Unternehmens sind keine steuerfreien Trinkgelder i. S. des § 3 Nr. 51 EStG.

  41. BFH, 06.07.2005 – XI R 61/04 Urteil

    Leitsatz Entstehen bei einer beabsichtigten nebenberuflichen Tätigkeit i. S. des § 3 Nr. 26 EStG vorweggenommene Betriebsausgaben, kommt es aber nicht mehr zur Ausführung der Tätigkeit, steht das Abzugsverbot des § 3c EStG dem Ab…

  42. BFH, 30.11.1993 – VI R 21/92 Urteil

    Leitsatz 1. Erleidet ein Arbeitnehmer auf einer Dienstreise einen Schaden an solchen Gegenständen, die er mitgenommen hat, weil er sie auf der Dienstreise verwenden mußte, ist der dafür vom Arbeitgeber geleistete Ersatz dem Grund…

  43. BFH, 15.11.1991 – VI R 36/89 Urteil

    Leitsatz Erwirbt ein Arbeitnehmer anläßlich eines beruflich veranlaßten Umzugs ein Einfamilienhaus am neuen Arbeitsort und zahlt sein Arbeitgeber die dabei entstandenen Maklerkosten, so ist hierin jedenfalls insoweit kein steuerf…

  44. BFH, 15.11.1983 – VI R 20/80 Urteil

    Leitsatz Die an Lehrer einer staatlich anerkannten Ersatzschule nach beamtenrechtlichen Grundsätzen wegen Hilfsbedürftigkeit gezahlten Beihilfen sind insoweit nach § 3 Nr. 11 EStG 1971 steuerfrei, als die Mittel dazu aus einem öf…

  45. BFH, 21.01.1983 – VI R 87/79 Urteil

    Leitsatz Einkünfte eines Arbeitnehmers, der für seinen in der Bundesrepublik oder Berlin (West) ansässigen Arbeitgeber auf einer Baustelle in der DDR tätig ist, sind insoweit auch dann nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei, wenn der ei…

  46. BFH, 27.03.1981 – VI R 207/78 Urteil

    Leitsatz 1. Einkünfte eines Arbeitnehmers, der für seinen in der Bundesrepublik ansässigen Arbeitgeber auf einer Baustelle in der DDR tätig ist, sind auch dann nach § 3 Nr. 63 EStG 1975 steuerfrei, wenn der Arbeitslohn in der Bun…

  47. LAG Köln, 05.05.2026 – 7 SLa 504/25 Urteil

    Leitsatz Inhaltsangabe: Die Parteien streiten um Inflationsausgleichsprämien aus einem Tarifvertrag sowie auf der Grundlage des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes. Es stellt sich im Wesentlichen die Frage, ob eine Ne…

  48. LAG Köln, 05.05.2026 – 7 SLa 128/26 Urteil

    Leitsatz Inhaltsangabe: Die Parteien streiten um eine tarifliche Inflationsausgleichsprämie. Es stellt sich insbesondere die Frage, ob eine Nettozahlung verlangt werden kann und ein Schadenersatzanspruch gegeben ist.

  49. LAG Baden-Württemberg, 12.02.2026 – 12 Sa 46/25 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Rechtswirksamkeit einer in einer Gesamtbetriebsvereinbarung vorweggenommenen Tilgungsbestimmung, nach welcher eine auf der Grundlage der Gesamtbetriebsvereinbarung gezahlte Inflationsausgleichsprämie einen von den…

  50. LAG Berlin-Brandenburg, 02.12.2025 – 7 SLa 849/25 Urteil

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