Rechtsprechung / § 3 EStG

Entscheidungen zu § 3 EStG

2.415 Entscheidungen

  1. FG Münster, 16.05.2013 – 2 K 3208/11 E Urteil
  2. FG Köln, 30.06.2011 – 10 K 1122/09 Urteil
  3. FG Köln, 30.06.2011 – 10 K 1229/09 Urteil
  4. FG Baden-Württemberg, 20.01.2011 – 3 K 2312/08 Urteil
  5. FG Niedersachsen, 04.10.2005 – 13 K 482/04 Urteil
  6. FG Baden-Württemberg, 20.04.2005 – 2 K 51/03 Urteil
  7. BAG, 30.09.2026 – 10 AZR 62/26 Urteil

    Leitsatz Der Ausschluss von Arbeitnehmern, deren Arbeitseinkommen sich durch Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns erhöht hat, von einer zusätzlichen, freiwillig gewährten Leistung des Arbeitgebers (hier: Inflationsausgleichsprä…

  8. BFH, 24.10.2023 – VIII R 11/22 Beschluss

    Leitsatz Leistungen aus einem Heisenberg-Stipendium können gemäß § 3 Nr. 44 des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sein.

  9. BFH, 01.06.2022 – I R 3/18 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Berechnung der sog. Wesentlichkeitsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG als Voraussetzung für die fiktive unbeschränkte Steuerpflicht sind auf der ersten Stufe (Ermittlung des Welteinkommens) Einnahmen, die unt…

  10. BFH, 08.10.2014 – X B 24/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Betrifft ein Einwand die materiell-rechtliche Richtigkeit einer Steuerfestsetzung bzw. Gewinnfeststellung, ist ein auf sachliche Billigkeitsgründe gestützter Erlass nur möglich, wenn die Steuerfestsetzung bzw. Gew…

  11. BFH, 28.02.2013 – IV R 49/11 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG unterfallen grundsätzlich auch Aufwendungen auf Wirtschaftsgüter, die der an einer Kapitalgesellschaft beteiligte Gesellschafter dieser zur Nutzung überlässt. Es findet jedoch…

  12. BFH, 25.04.2012 – VIII B 202/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage, "ob jemand für eine ehrenamtliche Tätigkeit, mit der keine Einnahmen erzielt werden, einen Freibetrag aufgrund direkter oder sinngemäßer Anwendung des § 3 Nr. 26a des Einkommensteuergesetzes (EStG) bean…

  13. BFH, 15.09.2010 – X R 33/08 Urteil

    Leitsatz Eine in der EU oder dem EWR ansässige gemeinnützige Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG kann unabhängig von einer inländischen Steuerpflicht Stipendien vergeben, die nach …

  14. BFH, 29.05.2008 – VI R 25/07 Urteil

    Leitsatz Das erhöhte Unfallruhegehalt nach § 37 BeamtVG wird "auf Grund der Dienstzeit" i.S. von § 3 Nr. 6 EStG gewährt und ist somit nicht nach dieser Vorschrift steuerbefreit. EStG § 3 Nr. 6, § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1a; Beamt…

  15. BFH, 10.11.2004 – XI R 51/03 Urteil

    Leitsatz Seit der Neufassung des § 3 Nr. 9 EStG durch das EStRG 1974 kommt es für die Steuerfreiheit einer Abfindung wegen Auflösung des Dienstverhältnisses nicht mehr darauf an, ob dem Arbeitnehmer eine weitere Zusammenarbeit mi…

  16. BSG, 20.06.2001 – B 11 AL 97/00 R Urteil

    Leitsatz Es besteht bei Gewährung von Konkursausfallgeld kein Anspruch des Arbeitnehmers gegen die Bundesanstalt für Arbeit auf Rückübertragung der steuerlichen Bruttorestlohnforderung.

  17. BFH, 23.04.1996 – VIII R 53/94 Urteil

    Leitsatz Abfindungen, die der bei einer KG angestellte Kommanditist aus Anlaß der Auflösung seines Dienstverhältnisses bezogen hat, gehören zu den Sondervergütungen i. S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Sie sind nicht nach § 3 Nr. 9 …

  18. BFH, 12.03.1993 – VI R 20/92 Urteil

    Leitsatz Ein Zinszuschuß des Arbeitgebers i. S. des § 3 Nr. 68 EStG 1987 liegt auch dann vor, wenn ohnehin geschuldeter steuerpflichtiger Arbeitslohn in einen steuerbefreiten Zinszuschuß umgewandelt wird (gegen BMF-Schreiben vom …

  19. BFH, 28.06.1984 – IV R 49/83 Urteil

    Leitsatz Die von den Jugendämtern gemäß § 6 JWG an Pflegeeltern geleisteten Erziehungsgelder sind nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei.

  20. BFH, 11.01.1980 – VI R 165/77 Urteil

    Leitsatz 1. Abfindungen i. S. des § 3 Nr. 9 EStG 1975 können auch dann vorliegen, wenn der Arbeitgeber dem früheren Arbeitnehmer für die Zeit nach Auflösung des Dienstverhältnisses Beträge zahlt, auf die dieser bei Fortbestand de…

  21. FG Berlin-Brandenburg, 13.11.2025 – 9 K 11063/24 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff der Ersetzung in § 68 Satz 1 FGO erfasst auch den Fall, dass ein angefochtener Ermessensverwaltungsakt (hier: ein Lohnsteuerhaftungsbescheid) durch den Ersetzungsbescheid aufgehoben und mit Hilfe der Erset…

  22. LAG Hamm, 11.06.2024 – 16 SLa 27/24 Urteil
  23. FG Sachsen-Anhalt, 13.10.2022 – 4 K 931/20 Urteil

    Leitsatz 1. Öffentlich-rechtliche Beihilfen i.S. des § 3 Nr. 11 EStG sind uneigennützig gewährte Unterstützungsleistungen (vgl. BFH-Rechtsprechung).(Rn.45) Zahlungen des Jugendamts für die Vollzeitbetreuung von Kindern bzw. Jugen…

  24. FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2021 – 4 K 4206/18 Urteil

    Leitsatz 1. Abfindungen, die im Veranlagungszeitraum 2012 aus Anlass der Beendigung von Arbeitsverhältnissen als Entschädigungen für künftige Einnahmeausfälle bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit der aus dem Unternehm…

  25. FG Niedersachsen, 12.12.2018 – 7 K 128/15 Urteil
  26. FG Schleswig, 26.09.2018 – 5 K 35/18 Urteil
  27. LAG Düsseldorf, 06.07.2018 – 10 TaBV 14/18 Beschluss
  28. FG Saarland, 01.02.2016 – 1 K 1145/12 Gerichtsbescheid

    Leitsatz Die mit einer Gewinnausschüttung aus vororganschaftlicher Zeit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen unterliegen auch dann dem Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG 2002, wenn sie mit organschaftlichen Ergebnisab…

  29. FG Berlin-Brandenburg, 01.07.2015 – 7 K 7230/13 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr i.S.v. § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG liegt bereits dann vor, wenn die Tätigkeit gegenüber nur einem Kunden (Deutsche Rentenversicherung Bund) erbracht wird(Rn.17) . …

  30. FG Rheinland-Pfalz, 23.09.2014 – 3 K 2163/12 Urteil
  31. FG Köln, 16.10.2013 – 9 K 3311/10 Urteil
  32. FG Rheinland-Pfalz, 25.05.2011 – 2 K 1996/10 Urteil
  33. FG Münster, 15.12.2010 – 10 K 2061/05 E Urteil
  34. BFH, 08.07.2020 – X R 6/19 Urteil

    Leitsatz 1. Leistungen aus einem Stipendium, das einem ausländischen Mediziner (Gastarzt) von seinem Heimatland für dessen Facharztweiterbildung in Deutschland gewährt wird, können steuerbare wiederkehrende Bezüge gemäß § 22 Nr. …

  35. BFH, 13.02.2020 – VI R 20/17 Urteil

    Leitsatz 1. Bei den von einem österreichischen Arbeitgeber nach österreichischem Recht für seinen Arbeitnehmer geleisteten Beiträgen an eine betriebliche Vorsorgekasse handelt es sich nach deutschem Recht um zugeflossenen Arbeits…

  36. BFH, 13.11.2019 – VIII B 42/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Stützt sich ein Beschwerdeführer zur Begründung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache darauf, die bisherigen Kriterien des BFH zur Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit gleichheitswidriger Begünstigung…

  37. BFH, 01.10.2012 – III B 128/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig und hat deshalb keine grundsätzliche Bedeutung, wenn sie offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das FG in dem angefochtenen Urteil dargetan hat . 2. NV: Nach den …

  38. BFH, 15.09.2011 – I R 53/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Einwendungen gegen die Höhe von Einnahmen aus Kapitalvermögen sind Gegenstand des Rechtsstreits um die Höhe der Einkommensteuerfestsetzung. Es handelt sich dabei nicht um Einwendungen, die sich auf die in § 51a Abs .…

  39. BFH, 26.01.2011 – IX R 26/10 Urteil

    Leitsatz NV: Wird ein bei der Telekom beschäftigter Postbeamter von seinem Dienstherrn beurlaubt und geht ein Arbeitsverhältnis mit einem früheren Tochterunternehmen der Telekom ein, so ist die Abfindung, die er im Zuge der Aufhe…

  40. BFH, 09.12.2010 – VI R 23/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: In dem Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine Pensionskasse enthaltene Finanzierungsanteile der Arbeitnehmer sind als Arbeitgeberbeiträge nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei . 2. NV: Für die Qualifizierun…

  41. BFH, 22.07.2008 – VIII R 101/02 Urteil

    Leitsatz Zahlungen einer französischen Universität für einen von einem deutschen Steuerpflichtigen versehenen Lehrauftrag sind im Inland gemäß § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei (Anschluss an das EuGH-Urteil vom 18. Dezember 2007 Rs. C-2…

  42. BFH, 16.02.2005 – VI R 58/03 Urteil

    Leitsatz Die Steuerbefreiung von Mietvorteilen im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis gemäß § 3 Nr. 59 2. Halbsatz EStG ist auf Fälle beschränkt, in denen die Vorteile auf der Förderung nach dem II. WoBauG beruhen.

  43. BFH, 16.10.2002 – XI R 71/00 Urteil

    Leitsatz Zu den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit, um die der Vorwegabzug zu kürzen ist, gehört auch eine vom Arbeitgeber gezahlte Entlassungsentschädigung, für die kein Arbeitgeberbeitrag zu leisten war.

  44. BFH, 29.01.1987 – IV R 189/85 Urteil

    Leitsatz Die nebenamtliche Prüfungstätigkeit eines Hochschullehrers der Rechtswissenschaft am Landesjustizprüfungsamt für die erste juristische Staatsprüfung ist gemäß § 3 Nr. 26 EStG begünstigt. EStG § 3 Nr. 26; LStDV § 2 Abs…

  45. BFH, 30.01.1986 – IV R 247/84 Urteil

    Leitsatz 1. Es besteht eine unwiderlegbare gesetzliche Vermutung, daß Einnahmen, die ein Steuerpflichtiger aus einer nebenberuflichen Tätigkeit i. S. des § 3 Nr. 26 EStG bezieht, bis zur Höhe von 2.400 DM als steuerfreie Aufwands…

  46. FG Hamburg, 05.06.2026 – 6 K 16/25 Urteil

    Leitsatz 1. Ein in dieser Eigenschaft in der Bundesrepublik Deutschland tätiger Konsularbeamter mit ausländischer Staatsangehörigkeit, der seit mehr als 15 Jahren vor seinem Amtsantritt seinen alleinigen Wohnsitz im Inland hat un…

  47. SG Marburg, 05.02.2026 – S 9 SO 96/24 Urteil

    Leitsatz Eine aus dem Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI gezahlte Aufwandsentschädigung an eine nach Landesrecht als Nachbarschaftshilfe zugelassene Person ist bei dieser als Einkommen auf ihren sozialhilferechtlichen Bedarf anz…

  48. LAG Thüringen, 27.05.2025 – 1 Sa 163/24 Urteil

    Leitsatz 1. § 7 Teil 2 des Spartentarifvertrags Regional- und Reisebusverkehr Thüringen vom 20.05.2023 (TVR-Thüringen), der zur Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie grundsätzlich das Bestehen eines Vergütungsanspruchs vorauss…

  49. LAG Hamm, 19.09.2024 – 15 SLa 590/24 Urteil
  50. FG Düsseldorf, 14.03.2023 – 13 K 2780/20 F Urteil

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