Entscheidungen zu § 3 EStG
2.415 Entscheidungen
- FG Münster, 16.05.2013 – 2 K 3208/11 E Urteil
- FG Köln, 30.06.2011 – 10 K 1122/09 Urteil
- FG Köln, 30.06.2011 – 10 K 1229/09 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 20.01.2011 – 3 K 2312/08 Urteil
- FG Niedersachsen, 04.10.2005 – 13 K 482/04 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 20.04.2005 – 2 K 51/03 Urteil
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BAG, 30.09.2026 – 10 AZR 62/26
Urteil
Leitsatz Der Ausschluss von Arbeitnehmern, deren Arbeitseinkommen sich durch Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns erhöht hat, von einer zusätzlichen, freiwillig gewährten Leistung des Arbeitgebers (hier: Inflationsausgleichsprä…
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BFH, 24.10.2023 – VIII R 11/22
Beschluss
Leitsatz Leistungen aus einem Heisenberg-Stipendium können gemäß § 3 Nr. 44 des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sein.
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BFH, 01.06.2022 – I R 3/18
Urteil
Leitsatz 1. Für die Berechnung der sog. Wesentlichkeitsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG als Voraussetzung für die fiktive unbeschränkte Steuerpflicht sind auf der ersten Stufe (Ermittlung des Welteinkommens) Einnahmen, die unt…
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BFH, 08.10.2014 – X B 24/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Betrifft ein Einwand die materiell-rechtliche Richtigkeit einer Steuerfestsetzung bzw. Gewinnfeststellung, ist ein auf sachliche Billigkeitsgründe gestützter Erlass nur möglich, wenn die Steuerfestsetzung bzw. Gew…
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BFH, 28.02.2013 – IV R 49/11
Urteil
Leitsatz 1. Dem Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG unterfallen grundsätzlich auch Aufwendungen auf Wirtschaftsgüter, die der an einer Kapitalgesellschaft beteiligte Gesellschafter dieser zur Nutzung überlässt. Es findet jedoch…
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BFH, 25.04.2012 – VIII B 202/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Frage, "ob jemand für eine ehrenamtliche Tätigkeit, mit der keine Einnahmen erzielt werden, einen Freibetrag aufgrund direkter oder sinngemäßer Anwendung des § 3 Nr. 26a des Einkommensteuergesetzes (EStG) bean…
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BFH, 15.09.2010 – X R 33/08
Urteil
Leitsatz Eine in der EU oder dem EWR ansässige gemeinnützige Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG kann unabhängig von einer inländischen Steuerpflicht Stipendien vergeben, die nach …
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BFH, 29.05.2008 – VI R 25/07
Urteil
Leitsatz Das erhöhte Unfallruhegehalt nach § 37 BeamtVG wird "auf Grund der Dienstzeit" i.S. von § 3 Nr. 6 EStG gewährt und ist somit nicht nach dieser Vorschrift steuerbefreit. EStG § 3 Nr. 6, § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1a; Beamt…
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BFH, 10.11.2004 – XI R 51/03
Urteil
Leitsatz Seit der Neufassung des § 3 Nr. 9 EStG durch das EStRG 1974 kommt es für die Steuerfreiheit einer Abfindung wegen Auflösung des Dienstverhältnisses nicht mehr darauf an, ob dem Arbeitnehmer eine weitere Zusammenarbeit mi…
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BSG, 20.06.2001 – B 11 AL 97/00 R
Urteil
Leitsatz Es besteht bei Gewährung von Konkursausfallgeld kein Anspruch des Arbeitnehmers gegen die Bundesanstalt für Arbeit auf Rückübertragung der steuerlichen Bruttorestlohnforderung.
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BFH, 23.04.1996 – VIII R 53/94
Urteil
Leitsatz Abfindungen, die der bei einer KG angestellte Kommanditist aus Anlaß der Auflösung seines Dienstverhältnisses bezogen hat, gehören zu den Sondervergütungen i. S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Sie sind nicht nach § 3 Nr. 9 …
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BFH, 12.03.1993 – VI R 20/92
Urteil
Leitsatz Ein Zinszuschuß des Arbeitgebers i. S. des § 3 Nr. 68 EStG 1987 liegt auch dann vor, wenn ohnehin geschuldeter steuerpflichtiger Arbeitslohn in einen steuerbefreiten Zinszuschuß umgewandelt wird (gegen BMF-Schreiben vom …
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BFH, 28.06.1984 – IV R 49/83
Urteil
Leitsatz Die von den Jugendämtern gemäß § 6 JWG an Pflegeeltern geleisteten Erziehungsgelder sind nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei.
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BFH, 11.01.1980 – VI R 165/77
Urteil
Leitsatz 1. Abfindungen i. S. des § 3 Nr. 9 EStG 1975 können auch dann vorliegen, wenn der Arbeitgeber dem früheren Arbeitnehmer für die Zeit nach Auflösung des Dienstverhältnisses Beträge zahlt, auf die dieser bei Fortbestand de…
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FG Berlin-Brandenburg, 13.11.2025 – 9 K 11063/24
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff der Ersetzung in § 68 Satz 1 FGO erfasst auch den Fall, dass ein angefochtener Ermessensverwaltungsakt (hier: ein Lohnsteuerhaftungsbescheid) durch den Ersetzungsbescheid aufgehoben und mit Hilfe der Erset…
- LAG Hamm, 11.06.2024 – 16 SLa 27/24 Urteil
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FG Sachsen-Anhalt, 13.10.2022 – 4 K 931/20
Urteil
Leitsatz 1. Öffentlich-rechtliche Beihilfen i.S. des § 3 Nr. 11 EStG sind uneigennützig gewährte Unterstützungsleistungen (vgl. BFH-Rechtsprechung).(Rn.45) Zahlungen des Jugendamts für die Vollzeitbetreuung von Kindern bzw. Jugen…
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FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2021 – 4 K 4206/18
Urteil
Leitsatz 1. Abfindungen, die im Veranlagungszeitraum 2012 aus Anlass der Beendigung von Arbeitsverhältnissen als Entschädigungen für künftige Einnahmeausfälle bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit der aus dem Unternehm…
- FG Niedersachsen, 12.12.2018 – 7 K 128/15 Urteil
- FG Schleswig, 26.09.2018 – 5 K 35/18 Urteil
- LAG Düsseldorf, 06.07.2018 – 10 TaBV 14/18 Beschluss
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FG Saarland, 01.02.2016 – 1 K 1145/12
Gerichtsbescheid
Leitsatz Die mit einer Gewinnausschüttung aus vororganschaftlicher Zeit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen unterliegen auch dann dem Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG 2002, wenn sie mit organschaftlichen Ergebnisab…
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FG Berlin-Brandenburg, 01.07.2015 – 7 K 7230/13
Urteil
Leitsatz 1. Eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr i.S.v. § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG liegt bereits dann vor, wenn die Tätigkeit gegenüber nur einem Kunden (Deutsche Rentenversicherung Bund) erbracht wird(Rn.17) . …
- FG Rheinland-Pfalz, 23.09.2014 – 3 K 2163/12 Urteil
- FG Köln, 16.10.2013 – 9 K 3311/10 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 25.05.2011 – 2 K 1996/10 Urteil
- FG Münster, 15.12.2010 – 10 K 2061/05 E Urteil
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BFH, 08.07.2020 – X R 6/19
Urteil
Leitsatz 1. Leistungen aus einem Stipendium, das einem ausländischen Mediziner (Gastarzt) von seinem Heimatland für dessen Facharztweiterbildung in Deutschland gewährt wird, können steuerbare wiederkehrende Bezüge gemäß § 22 Nr. …
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BFH, 13.02.2020 – VI R 20/17
Urteil
Leitsatz 1. Bei den von einem österreichischen Arbeitgeber nach österreichischem Recht für seinen Arbeitnehmer geleisteten Beiträgen an eine betriebliche Vorsorgekasse handelt es sich nach deutschem Recht um zugeflossenen Arbeits…
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BFH, 13.11.2019 – VIII B 42/19
Beschluss
Leitsatz NV: Stützt sich ein Beschwerdeführer zur Begründung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache darauf, die bisherigen Kriterien des BFH zur Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit gleichheitswidriger Begünstigung…
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BFH, 01.10.2012 – III B 128/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig und hat deshalb keine grundsätzliche Bedeutung, wenn sie offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das FG in dem angefochtenen Urteil dargetan hat . 2. NV: Nach den …
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BFH, 15.09.2011 – I R 53/10
Beschluss
Leitsatz NV: Einwendungen gegen die Höhe von Einnahmen aus Kapitalvermögen sind Gegenstand des Rechtsstreits um die Höhe der Einkommensteuerfestsetzung. Es handelt sich dabei nicht um Einwendungen, die sich auf die in § 51a Abs .…
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BFH, 26.01.2011 – IX R 26/10
Urteil
Leitsatz NV: Wird ein bei der Telekom beschäftigter Postbeamter von seinem Dienstherrn beurlaubt und geht ein Arbeitsverhältnis mit einem früheren Tochterunternehmen der Telekom ein, so ist die Abfindung, die er im Zuge der Aufhe…
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BFH, 09.12.2010 – VI R 23/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: In dem Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine Pensionskasse enthaltene Finanzierungsanteile der Arbeitnehmer sind als Arbeitgeberbeiträge nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei . 2. NV: Für die Qualifizierun…
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BFH, 22.07.2008 – VIII R 101/02
Urteil
Leitsatz Zahlungen einer französischen Universität für einen von einem deutschen Steuerpflichtigen versehenen Lehrauftrag sind im Inland gemäß § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei (Anschluss an das EuGH-Urteil vom 18. Dezember 2007 Rs. C-2…
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BFH, 16.02.2005 – VI R 58/03
Urteil
Leitsatz Die Steuerbefreiung von Mietvorteilen im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis gemäß § 3 Nr. 59 2. Halbsatz EStG ist auf Fälle beschränkt, in denen die Vorteile auf der Förderung nach dem II. WoBauG beruhen.
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BFH, 16.10.2002 – XI R 71/00
Urteil
Leitsatz Zu den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit, um die der Vorwegabzug zu kürzen ist, gehört auch eine vom Arbeitgeber gezahlte Entlassungsentschädigung, für die kein Arbeitgeberbeitrag zu leisten war.
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BFH, 29.01.1987 – IV R 189/85
Urteil
Leitsatz Die nebenamtliche Prüfungstätigkeit eines Hochschullehrers der Rechtswissenschaft am Landesjustizprüfungsamt für die erste juristische Staatsprüfung ist gemäß § 3 Nr. 26 EStG begünstigt. EStG § 3 Nr. 26; LStDV § 2 Abs…
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BFH, 30.01.1986 – IV R 247/84
Urteil
Leitsatz 1. Es besteht eine unwiderlegbare gesetzliche Vermutung, daß Einnahmen, die ein Steuerpflichtiger aus einer nebenberuflichen Tätigkeit i. S. des § 3 Nr. 26 EStG bezieht, bis zur Höhe von 2.400 DM als steuerfreie Aufwands…
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FG Hamburg, 05.06.2026 – 6 K 16/25
Urteil
Leitsatz 1. Ein in dieser Eigenschaft in der Bundesrepublik Deutschland tätiger Konsularbeamter mit ausländischer Staatsangehörigkeit, der seit mehr als 15 Jahren vor seinem Amtsantritt seinen alleinigen Wohnsitz im Inland hat un…
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SG Marburg, 05.02.2026 – S 9 SO 96/24
Urteil
Leitsatz Eine aus dem Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI gezahlte Aufwandsentschädigung an eine nach Landesrecht als Nachbarschaftshilfe zugelassene Person ist bei dieser als Einkommen auf ihren sozialhilferechtlichen Bedarf anz…
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LAG Thüringen, 27.05.2025 – 1 Sa 163/24
Urteil
Leitsatz 1. § 7 Teil 2 des Spartentarifvertrags Regional- und Reisebusverkehr Thüringen vom 20.05.2023 (TVR-Thüringen), der zur Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie grundsätzlich das Bestehen eines Vergütungsanspruchs vorauss…
- LAG Hamm, 19.09.2024 – 15 SLa 590/24 Urteil
- FG Düsseldorf, 14.03.2023 – 13 K 2780/20 F Urteil
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