Entscheidungen zu § 3 EStG
2.415 Entscheidungen
- FG Düsseldorf, 14.12.2023 – 8 K 9/22 H (L) Urteil
- SG Marburg, 25.05.2023 – S 4 EG 2/18 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 11.10.2022 – 8 K 8034/21
Urteil
Leitsatz 1. Im Fall einer Mitunternehmerschaft, an der nur Körperschaften mit einem Ergebnisanteil am laufenden Gewinn beteiligt sind, ist der Gewinn i.S. des § 4h Abs. 3 Satz 1 EStG unter Berücksichtigung der Dividendenfreistell…
- VG Düsseldorf, 26.02.2019 – 21 K 11301/17 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 – L 33 R 179/15 WA
Urteil
Leitsatz 1. Das einem Mitarbeiter der Zollverwaltung der ehemaligen DDR gezahlte Verpflegungsgeld und der Geldwert der kostenlosen Verpflegung als Sachwert zählt nach § 6 Abs. 1 S. 1 AAÜG zum tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt.…
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LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 – L 22 R 81/13
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 8 AAÜG hat der vor der Überführung der Ansprüche und Anwartschaften zuständige Versorgungsträger dem Rentenversicherungsträger unverzüglich die Daten mitzuteilen, die zur Durchführung der Versicherung und zur F…
- VG Düsseldorf, 28.07.2014 – 25 K 6763/13 Urteil
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FG Hamburg, 12.12.2012 – 2 K 101/11
Urteil
Leitsatz Eine Begünstigung der Gewinnausschüttung einer ausländischen Tochtergesellschaft durch das internationale Schachtelprivileg kommt insoweit nicht in Betracht, als die Ausschüttung aus Gewinnvorträgen stammt, die in den En…
- FG Düsseldorf, 29.02.2012 – 7 K 4364/10 L Urteil
- FG Hessen, 17.11.2011 – 2 K 3036/10 Urteil
- SG Gelsenkirchen, 30.06.2011 – S 17 KR 26/09 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 21.12.2009 – 6 K 2260/09 Entscheidung
- FG Düsseldorf, 27.08.2009 – 14 K 61/08 E Urteil
- FG Baden-Württemberg, 03.10.2008 – 4 K 996/08 Urteil
- FG Köln, 20.08.2008 – 12 K 1173/04 Urteil
- FG Düsseldorf, 06.04.2006 – 15 K 3630/04 H(L) Urteil
- FG Düsseldorf, 19.01.2006 – 15 K 328/04 E,Ki Urteil
- FG Niedersachsen, 09.03.2005 – 3 K 10761/00 Urteil
- FG Düsseldorf, 28.07.2003 – 7 K 6232/00 E Urteil
- FG Münster, 13.11.2002 – 10 K 7060/01 E Urteil
- FG Köln, 30.01.2002 – 5 K 4500/98 Urteil
- FG Niedersachsen, 03.01.1995 – IV 513/90 Gerichtsbescheid
- BVerfG, 11.11.1998 – 2 BvL 10/95 Beschluss
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BFH, 27.11.2024 – IV R 25/22
Urteil
Leitsatz 1. Ein Rechtsmittelführer durfte unter der Geltung der Post-Universaldienstleistungsverordnung bei normaler inländischer Briefpost darauf vertrauen, dass ein eingelieferter Brief am nächsten Werktag ausgeliefert wird, we…
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BFH, 27.07.2023 – IV R 15/20
Urteil
Leitsatz Wird der Bilanzansatz einer (nicht einnahmelosen) Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im Jahr 2004 erfolgswirksam korrigiert (Nachholung der Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert, § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 des Ein…
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BAG, 25.08.2022 – 8 AZR 14/22
Urteil
Leitsatz Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar, wenn ihr Zweck in der Kompensa…
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BFH, 24.11.2021 – I R 17/20
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der für eine Tätigkeit als International Civilian Consultant bei der ISAF in Afghanistan gezahlte Arbeitslohn unterliegt der Einkommensteuer. Aus völkerrechtlichen Vereinbarungen ergibt sich kein Anspruch auf eine…
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BSG, 23.05.2017 – B 12 KR 6/16 R
Urteil
Leitsatz Für die Beitragsfreiheit steuerfreier Zuwendungen an Pensionskassen, Pensionsfonds oder Direktversicherungen kommt es vor dem 22.4.2015 nicht darauf an, ob der Arbeitgeber die entsprechenden Zuwendungen lohnsteuerfrei be…
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BFH, 25.01.2017 – X R 51/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei der Beurteilung der Steuerfreiheit von Beiträgen des Arbeitgebers zu Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitnehmers in der Schweiz (§ 3 Nr. 62 EStG; hier: Beiträge zu einer privatrechtlichen Pensionskasse) ist…
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BFH, 11.10.2012 – IV R 45/10
Urteil
Leitsatz NV: Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen unterfallen mangels wirtschaftlichen Zusammenhangs mit in § 3 Nr. 40 EStG genannten Einnahmen nicht dem Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG. Gleiches gilt für den A…
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BFH, 19.09.2012 – VI R 54/11
Urteil
Leitsatz Der "ohnehin geschuldete Arbeitslohn" ist der arbeitsrechtlich geschuldete. "Zusätzlich" zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn i.S. der §§ 3 Nr. 33, 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG werden nur freiwillige Arbeitgeberleistungen…
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BFH, 28.02.2012 – VIII R 2/08
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist zweifelhaft, ob die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen durch Forderungsverzicht von Gläubigern allein wegen sachlicher Unbilligkeit aufgrund des BMF-Schreibens vom 27. März 2003 IV A 6 - S 2140 - 8/03 (BStB…
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BFH, 20.04.2011 – I R 97/10
Urteil
Leitsatz 1. Bei Einbringung von Gesellschaftsanteilen an einer Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Anteilen an der aufnehmenden Kapitalgesellschaft entspricht der vom Einbringenden erzielte Veräußerungspreis grundsätzlich dem…
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BFH, 15.03.2011 – VI B 151/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das FG sein Urteil auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch…
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BFH, 15.11.2007 – VI R 66/03
Urteil
Leitsatz 1. Leistet der Arbeitgeber aufgrund des gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 115 SGB X eine Lohnnachzahlung unmittelbar an die Arbeitsverwaltung, führt dies beim Arbeitnehmer zum Zufluss von Arbeitslohn.
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BFH, 18.04.2007 – XI R 21/06
Urteil
Leitsatz Eine nebenberufliche künstlerische Tätigkeit kann auch vorliegen, wenn sie die eigentliche künstlerische (Haupt-) Tätigkeit unterstützt und ergänzt, sofern sie Teil des gesamten künstlerischen Geschehens ist.
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BFH, 12.04.2007 – VI R 53/04
Urteil
Leitsatz 1. § 3 Nr. 13 Satz 1 EStG ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass nur Werbungskostenersatz steuerfrei ist (Bestätigung der Rechtsprechung im Urteil vom 27. Mai 1994 VI R 67/92 , BFHE 175, 57 , BStBl II 1995, …
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BFH, 21.06.2006 – XI R 50/05
Urteil
Leitsatz Die auf Arbeitnehmer beschränkte Steuerfreiheit für die Vorteile aus der privaten Nutzung von betrieblichen Personalcomputern und Telekommunikationsgeräten (§ 3 Nr. 45 EStG) verletzt nicht den Gleichheitssatz.
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BFH, 16.06.2004 – XI R 55/03
Urteil
Leitsatz Vorruhestandsgelder, die aufgrund eines Manteltarifvertrages vereinbart werden, sind Teil der Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Erstreckt sich die Zahlung der Vorruhestandsgelder über mehr als einen Veran…
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BFH, 03.12.2003 – XI R 11/03
Urteil
Leitsatz Bei der Kürzung des zusammenveranlagten Ehegatten gemeinsam zustehenden Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG) ist in die Bemessungsgrundlage "Summe der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit" nu…
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BFH, 10.09.2003 – XI R 9/02
Urteil
Leitsatz Eine Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG liegt auch dann vor, wenn bereits bei Beginn des Dienstverhältnisses ein Ersatzanspruch für den Fall der betriebsbedingten Kündigung oder Nichtverlängerung des Diens…
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BFH, 26.07.2001 – VI R 122/98
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Kfz entsprechend den Richtlinien des BMF vom 9. Juni 1973 (MinBlFin 1973, 306 ff.) über Beschaffung und Haltung "beamteneigener" Kraftfahrzeuge überlassen, bleibt der Arbeit…
- BFH, 28.03.2000 – VIII R 43/99 Urteil
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BFH, 23.09.1998 – XI R 11/98
Urteil
Leitsatz Pflegesätze, die für die Unterbringung von Kindern in einem Kinderhaus gezahlt werden, sind keine Beihilfen i. S. des § 3 Nr. 11 EStG. Kinder, die in einem Kinderhaus untergebracht sind, sind keine Pflegekinder. ES…
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BFH, 29.07.1997 – VIII R 57/94
Urteil
Leitsatz 1. Verzichtet eine KG zugunsten ihrer Gesellschafter auf eine Forderung gegenüber einer personenidentischen GmbH, liegt in Höhe des werthaltigen Teils der Forderung eine verdeckte Einlage der Gesellschafter in das Betrie…
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BFH, 16.07.1997 – XI R 85/96
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeberwechsel im Rahmen eines (Teil-) Betriebsübergangs führt in der Regel nicht zur Auflösung des bestehenden Dienstverhältnisses.
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BFH, 06.03.1997 – IV R 47/95
Urteil
Leitsatz 1. Wird dem Steuerpflichtigen auf seinem laufenden Konto ein Kredit gewährt, so gelten die Zinsen, die diesem Konto belastet werden, im Zeitpunkt der Buchung als abgeflossen, solange der Kreditrahmen nicht ausgeschöpft i…
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BFH, 22.01.1997 – I R 152/94
Urteil
Leitsatz 1. In den Progressionsvorbehalt gemäß § 32b Abs. 1 EStG gehen keine gemäß § 3 Nr. 6 EStG steuerfreien Leibrenten ein.
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BFH, 15.12.1995 – VI R 50/95
Urteil
Leitsatz Die Entschädigung, die der Arbeitgeber für den Verlust der Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung nach dem Pensionsstatut der Carl-Zeiss-Stiftung Jena gezahlt hat, ist steuerpflichtiger Arbeitslohn.
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BFH, 12.10.1995 – I R 153/94
Urteil
Leitsatz 1. Es bestimmt sich nach allgemeinen Einkünfteermittlungsgrundsätzen, wann steuerfreie Einnahmen erzielt sind und die Rechtsfolgewirkung des § 3 Nr. 2 EStG einsetzt.
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