Entscheidungen zu § 3 EStG
2.147 Entscheidungen
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2021 – 1 K 65/15 Urteil
- VG Magdeburg, 22.02.2018 – 2 A 321/15 Urteil
- FG Köln, 19.10.2017 – 15 K 2006/16 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 08.12.2011 – 3 K 3835/11 Urteil
- FG Niedersachsen, 24.08.2011 – 3 K 501/08 Urteil
- FG Niedersachsen, 19.02.2010 – 15 K 44/10 Urteil
- FG Düsseldorf, 27.10.2009 – 17 K 1039/08 F Urteil
- FG Köln, 19.04.2007 – 6 K 2643/05 Urteil
- FG Niedersachsen, 25.06.2002 – 13 K 509/97 Urteil
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BGH, 13.03.2014 – IX ZR 23/10
Urteil
Leitsatz Sanierungserlass 1. Steht einer Finanzbehörde ein Ermessensspielraum zu oder ist eine Bindung aufgrund allgemeiner Verwaltungsübung eingetreten, muss das Regressgericht im Steuerberaterhaftungsprozess die mutmaßliche Beh…
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BFH, 21.01.2026 – VI R 25/24
Urteil
Leitsatz 1. "Aufgrund der Corona-Krise" geleistet sind Beihilfen und Unterstützungen, wenn sie vom Arbeitgeber zweckbestimmt zur Abmilderung der Belastungen durch die Corona-Krise gewährt werden. Eine konkrete (individuelle) Bela…
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BFH, 01.09.2021 – III R 54/20
Urteil
Leitsatz 1. NV: Kinderbetreuungskosten sind seit dem Veranlagungszeitraum 2012 als Sonderausgaben und nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben zu behandeln. 2. NV: Erbringt der Arbeitgeber steuerfreie Leistungen zur vorschu…
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BSG, 21.07.2021 – B 14 AS 29/20 R
Urteil
Leitsatz Ein erhöhter Freibetrag wegen Ausübung einer steuerfreien Nebentätigkeit ist auch dann vom Einkommen im Sinne der Grundsicherung für Arbeitsuchende abzusetzen, wenn aus der Tätigkeit ein Überschuss der Einnahmen über die…
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BFH, 14.04.2021 – III R 30/20
Beschluss
Leitsatz 1. Als Sonderausgaben abziehbare Kinderbetreuungskosten sind um steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen. 2. Der Abzug von Sonderausgaben setzt Aufwendungen voraus, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgül…
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BFH, 14.07.2020 – VIII R 27/18
Urteil
Leitsatz 1. Für die Beantwortung der Frage, ob eine gemäß § 3 Nr. 11 EStG steuerfreie Beihilfe oder die steuerpflichtige Vergütung einer erwerbsmäßigen Tätigkeit vorliegt, sind Inhalt und Durchführung des jeweiligen Betreuungsver…
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BFH, 23.10.2013 – X R 33/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine Austrittsleistung, die von einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse nach dem 31. Dezember 2004 ausgezahlt wird, ist als "andere Leistung" mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchs…
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BFH, 23.01.2013 – X R 43/09
Urteil
Leitsatz 1. Erbringt der Arbeitgeber Leistungen i.S. des § 3 Nr. 62 EStG auch für den Ehegatten des Arbeitnehmers, so steht dem Ehegatten nur der ermäßigte Höchstbetrag nach § 10 Abs. 4 Satz 2 EStG zu . 2. Dem beihilfeberechtigte…
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BFH, 17.10.2012 – VIII R 57/09
Urteil
Leitsatz 1. Betreuer üben eine sonstige vermögensverwaltende Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG aus (Anschluss an BFH-Urteile vom 15. Juni 2010 VIII R 10/09, BFHE 230, 47, BStBl II 2010, 906; VIII R 14/09, BFHE 230, 54, BS…
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BSG, 17.04.2012 – B 13 R 15/11 R
Urteil
Leitsatz Die Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung ist auch nach dem seit 1.1.2002 geltenden Recht als Erwerbsersatzeinkommen auf die Witwerrente anzurechnen.
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BFH, 08.10.2008 – VIII R 58/06
Urteil
Leitsatz Nach einer öffentlich-rechtlichen Satzung geleistete pauschale Reisekostenvergütungen an politische Mandatsträger (hier: Fraktionsvorsitzende im Kreistag) können auch ohne Einzelnachweis gegenüber dem FA nach § 3 Nr. 13 …
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BFH, 28.05.1998 – X R 32/97
Urteil
Leitsatz Hat der Arbeitgeber gemäß § 3 Nr. 68 EStG zusätzlich zum Arbeitslohn einen steuerfreien Zinszuschuß gewährt oder geschuldeten Arbeitslohn in einen steuerfreien Zinszuschuß umgewandelt, kann der Arbeitnehmer die vor Bezug…
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BFH, 18.12.1981 – III R 133/78
Urteil
Leitsatz 1. Der Abfindungsbegriff in § 3 Nr. 9 EStG i. d. F. vor dem Einkommensteuerreformgesetz 1975 ist an den Abfindungsbegriff der §§ 9 und 10 KSchG gebunden. 2. Der Zeitpunkt, der der Berechnung der steuerfreien Abfindung…
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BFH, 06.03.1980 – VI R 65/77
Urteil
Leitsatz Im Rahmen des Lohnsteuerabzugs darf ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern erstattete Reisekosten nur unter der Voraussetzung steuerfrei lassen, daß die Arbeitnehmer die Dauer der Dienstreise, den Reiseweg und – soweit die…
- FG Münster, 13.12.2024 – 12 K 2028/19 E Urteil
- FG Köln, 14.03.2024 – 7 V 10/24 Beschluss
- FG Münster, 28.06.2017 – 6 K 2446/15 L Urteil
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2016 – 4 L 97/15 Urteil
- FG Düsseldorf, 07.06.2016 – 13 K 2791/15 E Urteil
- FG Thüringen, 30.09.2015 – 3 K 480/14 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 23.09.2014 – 5 K 809/12 Urteil
- FG Niedersachsen, 31.05.2011 – 13 K 144/11 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 25.05.2011 – 2 K 1996/10 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 21.12.2009 – 6 K 2260/09 Entscheidung
- FG Rheinland-Pfalz, 18.05.2009 – 5 K 1494/06 Urteil
- FG Schleswig, 29.11.2007 – 5 K 143/05 Urteil
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EuGH, 10.10.2007 – C-281/06
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof vorgelegten Fragen folgendermaßen zu beantworten: 1. Vom Schutzbereich des Art. 49 EG wird auch die nebenberufliche Tätigkeit als Lehrer im Dien…
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BFH, 24.06.2026 – VI R 26/24
Urteil
Leitsatz 1. Das Taggeld aus der gesetzlichen Schweizer Unfallversicherung ist eine nach § 3 Nr. 2 Buchst. e des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 3 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerfreie Leistung, die mit dem Krankengeld nach dem…
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BFH, 23.11.2023 – VI R 24/21
Urteil
Leitsatz Mit Präventionsleistungen im Zusammenhang stehende unentgeltliche oder vergünstigte Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen des Arbeitgebers sind regelmäßig nicht nach § 3 Nr. 34 des Einkommensteuergesetzes steuerfrei (A…
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BFH, 18.07.2012 – X R 28/10
Urteil
Leitsatz Bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen können die Einkünfte, die dem Halbeinkünfteverfahren oder Teileinkünfteverfahren unterliegen, in voller Höhe ("brutto") festgestellt werden, s…
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BFH, 07.05.2009 – VI R 8/07
Urteil
Leitsatz 1. Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die VBL, die dem Arbeitnehmer einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen die VBL verschaffen, führen im Zeitpunkt ihrer Zahlung zu Arbeitslohn.
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BFH, 27.04.1994 – XI R 41/93
Urteil
Leitsatz Zahlungen an einen von der Arbeit freigestellten Arbeitnehmer, die aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs bis zum vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses geleistet werden, sind keine Abfindungen. EStG § 3 N…
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BFH, 15.05.1992 – VI R 19/90
Urteil
Leitsatz Bezüge, die einem früheren Bundesbeamten infolge eines Dienstunfalls aufgrund des § 38 BeamtVG in Form eines Unterhaltsbeitrags gewährt werden, sind nach § 3 Nr. 6 EStG steuerbefreit, wenn der Unterhaltsbeitrag nach der …
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BFH, 08.04.1992 – XI R 37/88
Urteil
Leitsatz Arbeitgeberanteile eines Kommanditisten, der sozialversicherungsrechtlich als Arbeitnehmer der KG angesehen wird, gehören zu den Vergütungen, die der Kommanditist von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienste der G…
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BFH, 14.03.1990 – I R 64/85
Urteil
Leitsatz 1. Ob ein Unternehmen sanierungsbedürftig ist, beurteilt sich nach den Verhältnissen, wie sie zu dem Zeitpunkt bestehen, zu dem der Forderungsverzicht vereinbart wurde (Anschluß an BFH-Urteile vom 22. November 1983 VIII …
- LAG Baden-Württemberg, 14.08.2024 – 10 Sa 4/24 Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 11.04.2019 – 1 K 719/18 Urteil
- FG Düsseldorf, 22.11.2018 – 14 K 1629/18 E Urteil
- FG Baden-Württemberg, 16.03.2017 – 11 K 1073/15 Urteil
- FG Köln, 22.02.2017 – 4 K 2163/13 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2015 – L 4 R 1621/14 Urteil
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